trueten.de

Hier einige wichtige Punkte aus dem Newsletter vom 29. Mai 2022 von Harald Thomé zu sozialen Themen, die für Ukraine-Geflüchtete interessant sein könnten:

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2. Ukrainegeflüchtete / Weisung der BA

Die BA hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die BA-Weisung „Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung“ gibt es hier: https://t1p.de/8pzco

Claudius Voigt von der GGUA hat die Inhalte der Weisung seziert und übersichtsartig dargestellt, das Papier von Claudius gibt es hier: https://t1p.de/rdx58

Dazu auch einige kritische Anmerkungen von RA Volker Gerloff auf Twitter: https://t1p.de/s9gxl

3. Ausführliche Darstellung der Gesetzesänderungen zum Rechtskreiswechsel Ukraine zum 1. Juni

Am 1. Juni 2022 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die die Ansprüche auf unterschiedliche Sozialleistungen für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz neu regeln. Das betrifft das SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB IX, SGB V, BAföG, Familienleistungen im BKGG, EStG, BEEG, UhVorschG und das AufenthG.

Claudius Voigt hat dazu eine Zusammenstellung gezaubert, die gibt es hier: https://t1p.de/y3lun

4. Pari: Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete -“ Wechsel des Sozialleistungsträgers

Der Pari fasst die wesentlichen Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete zusammen: https://t1p.de/ltrr2

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Unser sudanesischer Freund und Umbruch Fotograf Fadl Omer Fadl ist gestorben. Er wurde am 24.2.2022 auf dem muslimischen Friedhof in Berlin-Spandau beigesetzt. Viele kamen, um sich von Fadul zu verabschieden.

Fadul ist im Sudan geboren und aufgewachsen. In den 90er Jahren kam er als Student nach Halle, um Elektrotechnik zu studieren. Während einer Reise in den Sudan zu seiner Familie wurde er willkürlich für kurze Zeit festgenommen und bedroht. Aufgrund seiner umweltpolitischen Aktivitäten im Sudan war er der Regierung „ein Dorn im Auge“ und mußte weitere Repressionen befürchten. Deshalb beantragte er Asyl in Deutschland. Er kam nach Lauchhammer im Spreewald, wo er sich wohlfühlte und mit vielen Menschen gut verstand, bis er eines Abends von Rechten schwer zusammengeschlagen wurde.

Nach diesem Ereignis zog Fadul nach Berlin und arbeitete viele Jahre bei Umbruch. Legendär sind seine wunderschönen Fotos von der Besetzung des Schlossplatzes 2001. Wie für viele Afrikaner:innen in Deutschland war es auch für Fadul nicht einfach, sich eine stabile Lebensgrundlage aufzubauen: viele Jobs, Probleme mit dem Aufenthalt, Ängste.

Fadul war ein guter Freund, unglaublich hilfsbereit und freundlich. Er hat gerne für uns, seine Freund:innen gekocht, zu Hause oder wenn wir beim „Nil“ vorbei kamen. Auch die Obdachlosen damals in der Oppelner Straße wussten genau, was sie an ihm hatten.

Als 2015 viele geflüchtete Menschen nach Berlin kamen, arbeitete Fadul als Hausmeister, Unterstützer und Übersetzer für diese Menschen. Diese Arbeit hat ihm viel Freude bereitet.

Wir werden Fadul sehr vermissen und uns an die vielen schönen Momente mit ihm erinnern.

Ich traf Fadl in den frühen Neunzigern. Wir haben mehrere Jahre in einer Wohnung gelebt. Zwei junge Menschen aus dem Sudan versuchen einen Neuanfang in einem neuen kulturellen Milieu in einem europäischen Land. Es waren schwierige Jahre in unser beider Leben und wir haben viel daraus gelernt. Die Erfahrungen, die wir gemeinsam bewältigt haben, haben die menschliche Beziehung zwischen uns verfeinert. Mit seiner spontanen, verspielten Art hat er Erinnerungen geschnitzt, die ich mein Leben lang nie vergessen werde. Du bist früh von uns gegangen Fadl.

Osman

Die Muslime im Sudan sagen: Was auch immer Allah nimmt, ist für Ihn und was immer Er gibt, ist für Ihn, und alles mit Ihm hat eine begrenzte feste Zeit (in dieser Welt).

It is with a heavy heart writing this mail. Fadul has left us too soon. He was a very nice gentleman that deserves to live for many more years in order to impact positively on the lives of others who need assistance. However, we can only question with no appropriate answers. I wish to use this opportunity to wish his Soul to Rest in Peace.

Nsoh Christopher, Cameroon

Laixter arte Fadl, lagun maitea, amalurrak goxo har zaitzala
(auf -‹wiedersehen fadl, lieber freund, möge die muttererde dich sanft umarmen)

Elixabete Alvarez Uribarri

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotoausstellung: Aktionstage gegen die Residenzpflicht vom 17.-19. Mai 2001 (Fotos: Omer Fadl/Mylene Teixeira/Christian Sommerfeldt
• 25 Jahre CSD in Berlin (Fotos: Fadl)
• Karneval der Kulturen 2009 (Fotos: Fadl)
• Break the silence! Oury-Jalloh Demonstration 1. April 2006 (Fotos: Fadl, Marco del' Pra)

Ein wichtiger Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 11. Mai 2022 für Leute, die Menschen aus der Ukraine helfen...

(...) Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

a. Die Gesetzesänderung wird kommen, daher müssen Leistungsträger Anträge entgegennehmen

Der Zugang zum SGB II/SGB XII für Ukrainegeflüchtete ist im sog. „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ geregelt, das befindet sich am 12. Mai 2022 in 2./3. Lesung und wird auf jeden Fall verabschiedet werden. Ich bekomme jetzt noch Anfragen von Beratungsstellen mit, die berichten, dass einzelne Jobcenter sich weigerten SGB II-Anträge anzunehmen.

Dazu ist kurz zu sagen: ein Antrag muss immer angenommen werden (§ 20, 3 SGB X), wenn dies verweigert wird, ist zu empfehlen, solch grob rechtswidriges Verhalten per Fachaufsichtsbeschwerde bei der BA -“ Zentrale zu thematisieren.

b. Anwendung der vorläufigen Leistungsgewährung bei AsylbLG -“ Vorbezug

Wenn zuvor AsylbLG-Leistungen bezogen wurden, hat eine Bedürftigkeitsprüfung durch den zuständigen Leistungsträger stattgefunden. Hier ist zu erwarten, dass ab Antrag und Zuständigkeit zumindest nach § 41a Abs.1 Nr. 1 SGB II und für das SGB XII nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII vorläufig Leistungen zu erbringen und nicht erstmal alle Unterlagen wiederholt und formvollendet einzureichen sind, bis die ersten Leistungen erbracht werden. Genau für diesen Fall gibt es die Regelung der vorläufigen Leistungsgewährung.

c. Alleinerziehenden Mehrbedarfe für UkrainerInnen mit Kindern und RB Stufe 1

Ukrainerinnen, die notgedrungen alleine für Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes sorgen, ist selbstverständlich der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II/§ 30 Abs. 3 SGB XII in der jeweilig maßgeblichen Höhe zu zahlen. Alleinerziehung bedeutet: in Verantwortung für Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung zuständig zu sein (BSG 3.3.2009 - B 4 AS 450/07 R). Alleinerziehend sind auch Personen, wenn der andere Elternteil nicht nur unerhebliche Zeit von der Familie getrennt lebt (zB. wegen Freiheitsstrafe, während eines längeren Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, aus beruflichen Gründe zB. Seefahrer oder Fernfahrer (Eicher/Luik/Harich, SGB II Kommentar, 5. Aufl., § 21, Rn 35) oder wegen der Verteidigung des Herkunftslandes. Es bedarf für den Alleinerziehendenmehrbedarf nicht die Aufgabe der Partnerschaft oder den Tod des anderen Elternteils.

Wird der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt, ist automatisch immer die Regelbedarfsstufe für Alleinstehende, also die RB 1, in Höhe von 449 EUR zu zahlen (§ 21 Abs. Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II/ § 30 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB XII). Etwaige Kürzungen auf RB-Stufe 2, also 404 EUR, weil die Partnerschaft oder Ehe nicht aufgegeben wurden, sind eindeutig rechtswidrig.

Auch ist der Alleinerziehendenmehrbedarf nicht nur leiblichen Eltern zu erbringen, sondern jeder Person, die alleine für Sorge und Pflege minderjähriger Kinder sorgt BSG 27.1.2009 -“ B 14/7b AS 8/07 R), also auch, wenn die Oma alleine mit dem Enkel wohnt und dieser von ihr betreut wird. (...)

Der durch den deutschen Faschismus ausgelöste Zweite Weltkrieg löste in Europa eine beispiellose Völkerwanderung aus: Millionen Menschen flüchteten oder wurden vertrieben. Ehemalige Soldaten, Verwundete, Evakuierte, Kinder aus den Heimen der Kinderlandverschickung, ehemalige Zwangsarbeiter, Überlebende der Konzentrationslager und zurückkehrende Emigranten waren in Deutschland unterwegs, schätzungsweise zwölf Millionen Menschen. Mehr als 1,5 Millionen von ihnen kamen in den Raum des heutigen Baden-Württembergs, das unmittelbar nach Kriegsende in die Gebiete Württemberg-Baden (unter amerikanischer Verwaltung), Baden und Württemberg-Hohenzollern (jeweils unter französischer Verwaltung) unterteilt war. Wurden die neu angekommenen Menschen aufgrund unterschiedliche Besatzungspolitik ebenso unterschiedlich durch die Institutionen aufgenommen, waren sie für die "Eingesessenen" mindestens die "Neigschmeckte", was sich bis hin zum Hass auf die ohnehin zumeist tief traumatisieren Menschen richtete:

"Willy Bettinger, damaliger Staatskommissar für die Ausgewiesenen und Direktor im Innenministerium, kritisierte das abschottende Verhalten derjenigen, die die Neubürger ablehnten:

"Nicht mit Unrecht ist das Neubürgerproblem immer wieder als das Staatsproblem Nummer 1 bezeichnet worden, von dessen Lösung geradezu die Existenz unseres Staates abhängig sein dürfte. Es muss aber festgestellt werden, dass diese Tatsache einem grossen Teil unseres Volkes bis heute noch nicht bewusst geworden ist. Dabei handelt es sich um jene Kreise, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und auch heute noch der Meinung sind, dass sie ihr früheres bequemes Leben fortsetzen dürfen und dass die Notstände nur für die anderen da sind.""

Aus: Niederschrift der Rede Bettingers im Manuskript zur Radiosendung "Unsere Neubürger" vom 2.9.1947 im Radio Stuttgart, Quelle: SWR Historisches Archiv: Bestand SDR Neubürger-Sendungen 1947 - 1949: 19/625. Via Daheim in der Fremde

Bis 1972 gab es die Barackensiedlung an der Schwertmühle in Esslingen. Der erwähnte schlechte Ruf eilte den in diesem auf städtischem Gelände errichteten Ghetto lebenden "Displaced Persons" voraus: Die Kinder, die dort lebten, waren oftmals unter ihren AltersgenossInnen als ziemlich harte Brocken unbeliebt, ihre schulischen, oder ausbildungsmäßigen Chancen waren ebenso wie die ihrer Eltern meist eher äußerst prekär, das sog. "Wirtschaftswunder" war an ihnen weitgehend vorbeigegangen. Per Zufall bin ich über die folgenden beiden Dokus gestoßen, leider ohne Ton. Wer ohne Ton nicht leben kann, sehe sich die Sendung des SDR an, die unten verlinkt ist.

Teil 2 der Doku, zwei Jahre später:

Eine zeitgenössische Sendung des damaligen Süddeutschen Rundfunks (SDR) zum Thema:

Eine weirtere Doku, in der die Schwertmühle auftaucht:

Die letzten "Baracken", zumindest diejenigen, die mir selbst bekannt sind wurden in Esslingen in der Merkelstraße erst in den 2000er Jahren abgerissen...

In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.

Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.

Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.

Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.

Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.

Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:

Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren -“ als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.

Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!

Fighters for Peace, Libanon

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Открытое письмо бывших боевиков в Ливане бойцам и соÐ"датам в Украине/России:

24 февраÐ"я 2022 года Путин приказаÐ" своим войскам вторгнуться в Украину. МиÐ"Ð"ионы украинцев покинуÐ"и свои дома, тысячи погибÐ"и на поÐ"е боя, как украинские, так и российские соÐ"даты, тысячи мирных житеÐ"ей Украины быÐ"и ранены, убиты иÐ"и остаÐ"ись без крова. Мы, бывшие бойцы организации "Бойцы за мир", до сих пор в ужасе от этой новой, беспоÐ"езной войны. Нам боÐ"ьно видеть разрушение. Нам боÐ"ьно видеть, как мирные житеÐ"и страдают, живут в страхе, подвергаются бомбардировкам и умирают. Нам боÐ"ьно видеть, как моÐ"одые Ð"юди, соÐ"даты с обеих сторон, умирают за войну, которой вообще не доÐ"жно быть. Когда мы смотрим новости по теÐ"евизору и видим руины украинских городов, эти образы пробуждают воспоминания, которые мы пытаÐ"ись стереть из своей памяти. Образы разрушенных зданий и домов напоминают нам о руинах наших же городов, в нашей стране. Когда мы смотрим новости и видим, как миÐ"Ð"ионы женщин и детей покидают свои дома, это напоминает нам о наших собственных сыновьях и дочерях, которые быÐ"и вынуждены покинуть свою родную страну, потому что она Ð"ежаÐ"а в руинах и не даваÐ"а будущего. Когда мы видим похороны соÐ"дат и братские могиÐ"Ñ‹ мирных житеÐ"ей, это напоминает нам о наших бÐ"изких и товарищах, которых мы потеряÐ"и во время гражданской войны в Ливане. Когда мы читаем о зверствах, военных преступÐ"ениях и преступÐ"ениях против чеÐ"овечности, которые произошÐ"и в украинских городах, это разрывает наши сердца и напоминает нам об ужасных массовых убийствах, которые произошÐ"и во время гражданской войны в Ливане. Мы осуждаем такое насиÐ"ие в отношении гражданских Ð"иц и считаем, что прочный мир может быть достигнут тоÐ"ько тогда, когда виновные в этих преступÐ"ениях будут привÐ"ечены к ответственности и восторжествует справедÐ"ивость. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, когда-то вериÐ"и в бÐ"агородные цеÐ"и нашей борьбы. Мы вериÐ"и, что с помощью насиÐ"ия сможем достичь наших бÐ"агородных цеÐ"ей. Однако посÐ"е 15 Ð"ет гражданской войны нам пришÐ"ось признать, что мы не добиÐ"ись ничего, кроме разрушения, смерти и страданий. Наши бÐ"агородные цеÐ"и не быÐ"и достигнуты. Вместо этого мы оставиÐ"и нашу страну в руинах. Мы на горьком опыте усвоиÐ"и, что насиÐ"ие порождает тоÐ"ько насиÐ"ие. И в итоге пришÐ"ось искать компромисс. СтоиÐ"о Ð"и ради этого сражаться и умирать? Мы так не думаем. Нет никаких сомнений в том, что каждая страна имеет право защищаться от Ð"юбой иностранной агрессии. Хотя ясно, кто явÐ"яется агрессором в этом конфÐ"икте в Украине, мы твердо верим, что вражду можно решить тоÐ"ько путем диаÐ"ога и компромисса, а не путем насиÐ"ия и войны. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, против ЛЮБОЙ ВОЙНÐ". Мы против Ð"юбого насиÐ"ия. Война и насиÐ"ие ведут в никуда. Это наш собственный жизненный опыт. Мы также против того, чтобы иностранные боевики присоединяÐ"ись к войне в Украине (иÐ"и где-Ð"ибо еще). Некоторые из наших товарищей по борьбе присоединиÐ"ись к иностранным армиям и опоÐ"чениям в чужих странах. Они бороÐ"ись за цеÐ"и, не явÐ"яющиеся их собственными. Даже есÐ"и они считают, что они на правиÐ"ьной стороне, позже они узнают, что их испоÐ"ьзоваÐ"и. Мы против иностранных боевиков, на какой бы стороне они ни сражаÐ"ись. Иностранные боевики, опоÐ"ченцы и наемники тоÐ"ько еще боÐ"ьше осÐ"ожнят войну и сдеÐ"ают мирное решение еще боÐ"ее трудным. Иностранных боевиков труднее контроÐ"ировать, чем рядовых соÐ"дат национаÐ"ьной армии. ИссÐ"едования показывают, что иностранные боевики могут быть боÐ"ее готовы к зверствам и военным преступÐ"ениям, чем обычные соÐ"даты. Также известно, что часть иностранных боевиков, направÐ"яющихся в Украину, даже есÐ"и они составÐ"яют незначитеÐ"ьное меньшинство, явÐ"яются экстремистами, которые хотят поÐ"учить боевой опыт, а затем вернуться в свои страны, представÐ"яя угрозу безопасности. Поверьте нам, когда мы говорим вам сÐ"едующее: Все соÐ"даты и бойцы, будь то отечественные иÐ"и иностранные, навсегда будут страдать гÐ"убокими ранами войны. Многие из них вернутся домой другими Ð"юдьми -“ Ð"юдьми, которые всю жизнь будут страдать от тяжеÐ"ой травмы. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, знаем, как война повÐ"ияет на вас, потому что мы уже прошÐ"и через нее. Мы пережиÐ"и 15 Ð"ет гражданской войны, и наши раны никогда не заживут. Наши кошмары никогда не закончатся. Наше жеÐ"ание утешения никогда не будет удовÐ"етворено. Наша скорбь и боÐ"ÑŒ за все наши потери никогда не исчезнут. И наши сожаÐ"ения никогда не помогут вернуть жизнь тем, кто погибÐ"и в этой войне. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, поддерживаем всех тех, кто приÐ"агает искренние усиÐ"ия дÐ"я поиска мирного решения этой войны, потому что эти борцы за мир явÐ"яются настоящими героями в этой войне. Как бойцы мы научиÐ"ись разрушать здания и города. Мы не научиÐ"ись что-то строить. Вести войну Ð"егче, чем найти путь к миру. Каким бы трудным ни быÐ" путь к миру, к компромиссу, каким бы боÐ"езненным он ни быÐ", явÐ"яется он единственным решением, позвоÐ"яющим поÐ"ожить конец этому бессмысÐ"енному кровопроÐ"итию. Мы призываем все фракции, находящиеся у вÐ"асти, немедÐ"енно прекратить эту войну и вернуться за стоÐ" переговоров. Мы призываем всех соÐ"дат и всех боевиков с обеих сторон сÐ"ожить оружие и вернуться домой. ТоÐ"ько путем диаÐ"ога будет достигнуто решение, а не насиÐ"ием. ОСТАНОВИТЕ ЭТУ ВОЙНУ СЕЙЧАС.

Бойцы за мир Ливан
Бойцы за мир -” некоммерческая организация, основанная бывшими участниками гражданской войны в Ливане. Он быÐ" основан в 2014 году. Бывшие комбатанты выступают за мир и примирение.

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An open letter from former combatants in Lebanon to the fighters and soldiers in Ukraine/Russia:
On February 24th, 2022, Putin ordered his troops to invade Ukraine. Millions of Ukrainians have fled their homes, and thousands have died on the battlefield, both Ukrainian and Russian soldiers, and thousands of Ukrainian civilians have been wounded or killed or made homeless.
We, the former combatants of the organization Fighters for Peace, are still in shock because of this new, futile war. It pains us to see the destruction. It pains us to see civilians suffer, living in fear, being bombed and dying. It pains us to see young men, soldiers on both sides, die for a war which needn ́t happen at all.
When we watch the news on TV and see the ruins of Ukrainian cities, these images stir up memories we tried to erase from our conscience. The images of destroyed buildings and homes remind us of the ruins of our own cities, in our own country. When we watch the news and see the millions of women and children flee their homes, it reminds us of our own sons and daughters who were forced to leave their home country because it was in ruins and offered no future. When we see funerals of soldiers and mass graves of civilians, it reminds us of our own loved ones and comrades we lost in times of the Lebanese civil war.
When we read about atrocities, war crimes and crimes against humanity that happened in Ukrainian cities, it tears our hearts apart and it reminds us of the horrible massacres that happened during the Lebanese civil war. We condemn such violence against civilians and believe that a long-lasting peace can only be achieved when those who committed these crimes will be held accountable and justice will reign.
We, being former combatants of the Lebanese civil war, once believed in honorable causes for our fight. We believed that through violence we could reach our honorable aims.
However, after 15 years of civil war, we had to admit that we had achieved nothing but destruction and death and suffering. Our honorable aims were not achieved. Instead of that, we left our country in rubble. We learned the hard way that violence only breeds violence. And at the end, a compromise had to be found. Was it worth fighting and dying for? We don ́t think so.
There is no question that every country has the right to defend itself from any foreign aggression. While it is clear who the aggressor is in this conflict in Ukraine, we firmly believe that enmities can only be solved through dialogue and compromise, not through violence and war. We, the former combatants of the Lebanese civil war are against ANY WAR. We are against any kind of violence. War and violence lead to nowhere. This is our own lived experience.
We are also against foreign fighters joining the war in Ukraine (or anywhere else). Some of our own fellow combatants had joined foreign armies and militias in countries not their own. They had fought for causes not their own. Even if they believe that they are fighting on the right side, later on they will find out that they were used. We are against foreign fighters no matter what side they are fighting on. Foreign fighters, militia men and mercenaries will
only complicate the war further and render a peaceful solution even more difficult. Foreign fighters are harder to control than regular soldiers of a national army. Studies show that foreign fighters might be more easily ready to commit atrocities and war crimes than regular soldiers. And it is also known that some of the foreign fighters travelling to Ukraine, even if they are a small minority, are extremists who want to gain combat experience and
then return to their home countries, posing a security threat.
Believe us when we tell you the following:
All soldiers and fighters, whether they are national or foreign, will forever carry deep wounds of the war with them. Many of them will return back home as different human beings -“ human beings who will be suffering from severe trauma for a lifetime. We, the former combatants of the Lebanese civil war, know how war will affect you because we already went through it. We lived through 15 years of civil war and our wounds will never heal. Our nightmares will never end. Our desire for consolation will never be met. Our sorrow and pain for all our losses will never vanish. And our regrets will never help to give back life to those we killed.
We, former combatants of the Lebanese civil war, stand with all those who are making sincere efforts to find a peaceful solution to this war, because those peace activists are the real heroes in this war. As fighters we learned how to destroy buildings and cities. We didn-™t learn how to build something. Leading a war is easier than the road to peace.
However difficult the path to peace might be, a compromise, no matter how painful, is the only solution to put an end to this senseless bloodshed. We urge all factions in power to end this war immediately and to return to the negotiating table. We urge all soldiers and all fighters to lay down arms. Only through dialogue a solution will be reached, not through violence. STOP THIS WAR NOW.

Fighters for Peace, Lebanon
Fighters for Peace is a non-profit organization founded by former combatants of the Lebanese civil war. It was founded in 2014. The former combatants work for peace and reconciliation.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Des Weiteren berichten Gefangene über gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen seitens des Vollzugspersonals sowie über den Entzug von dringend benötigten Medikamenten.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es bereits 2019 und 2020 ähnliche Vorwürfe gab. „Wir können schon vorwegnehmen, was die Verantwortlichen -“ die Anstaltsleitung, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Justizministerium -“ sagen werden: Genau wie damals werden sie sagen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und das in der Abschiebungshaft Grundrechte respektiert werden. Das Gleiche haben sie auch jahrelang in Bezug auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen behauptet. Dem war nicht so, wie wir jetzt wissen. Warum sollte ihnen jetzt jemand glauben, wenn sie blindes Vertrauen einfordern und Vorwürfe routinemäßig abstreiten? Das grundlegende Problem ist, dass es weiterhin null Transparenz und null unabhängige Kontrolle dessen gibt, was in der Abschiebungshaft passiert. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Seán McGinley.

Die Berichte der Gefangenen machen deutlich, dass die repressiven Zustände sich nicht nennenswert von einem „normalen“ Gefängnis unterscheiden, und dazu führen, dass die Gefangenen ihre eigene Abschiebung oder sogar ihren Tod herbeiwünschen. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass genau diese Zustände nicht zulässig sind, weil sich die Bedingungen in Abschiebungshaft grundlegend von denen in Strafhaft unterscheiden sollen. „Die Reaktion des Justizministeriums auf diese Entscheidung -“ die schmallippige Behauptung, es seien keine Änderungen an der Vollzugspraxis nötig - passt in das Bild der totalen Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten der Gefangenen, die selbe totale Gleichgültigkeit mit der jahrelang die Grundrechte von Geflüchteten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verletzt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung beginnt, sich nicht nur dann für die Durchsetzung des Rechts zu interessieren, wenn es um Entscheidung zum Nachteil von Geflüchteten geht. Konkret würde das heißen: Schluss mit diesem inhumanen, gefängnisähnlichen und völlig intransparenten Abschiebungshaftregime!“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle: Presseerklärung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal -“ das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP -“ also über 70 Mrd Euro jedes Jahr -“ für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

• Seebrücke
• Sand im Getriebe
• Ihr seid keine Sicherheit
• anti-atom-büro Hamburg
• XR Hamburg
• Grüne Jugend
• Interventionistische Linke
• Students For Future
• Junges Attac
• Initiative Ökosozialismus
• Fachschaftsrat der Slavistik der Universität Potsdam

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen.

Die Luxemburger Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Doch genau eine solche ist die Baden-Württembergische Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, die sich in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt befindet. Die Einrichtung ist von meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern und Zäunen umgeben, die Inhaftierten dürfen sich in der Regel nur auf dem eigenen Stockwerk aufhalten und werden nachts in ihren Hafträumen eingeschlossen. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass sich die Bedingungen für die Inhaftierten wesentlich von denen in Strafhaft unterscheiden. In bestimmten Punkten -“ etwa die Untersagung gemeinsamer religiöser Feierlichkeiten -“ sind sie sogar noch restriktiver“, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, und fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen.

2019 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, dass Abschiebungshaft auch in Strafhaftanstalten vollzogen werden dürfe. Zwar hatte der EuGH schon 2014 entschieden, dass dies nicht geht, doch um sich nicht an diese Vorgabe halten zu müssen, hatte die Bundesregierung pauschal einen „vorübergehenden Notstand“ ausgerufen, der eine Aufweichung des sogenannten Trennungsgebotes bis zum 30.6.2022 vorsah. Dass das so nicht geht, hat der EuGH nun klargestellt. „Es ist gut, dass die Baden-Württembergische Landesregierung schon frühzeitig klargestellt hat, dass sie aufgrund von europarechtlichen Bedenken diese Möglichkeit nicht nutzen wollte. Es ist aber beschämend für die damalige Bundesregierung, dass sie die massiven Bedenken, die von Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen und schließlich auch vom Baden-Württembergs konservativen Innenminister gehegt wurden, und die sich jetzt nach zweieinhalb Jahren rechtswidriger Praxis bewahrheiten, ignoriert hat“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle

This pad collects all information about the situation at the borders, transport and entry requirements for Ukrainian and non-Ukrainian citizens / Тут зÑ-брана вся Ñ-нформацÑ-я про ситуацÑ-ÑŽ на кордонÑ-, транспортнÑ- та в'їзднÑ- вимоги дÐ"я громадян України та Ñ-нших країн / Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду дÐ"я украинских и неукрfких граждан.