trueten.de

Wir unterstützen die Aufrufe zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Zum Beispiel den vom offenen antimilitaristischen Treffen Stuttgart:

Siko stören, Fluchtursachen bekämpfen!

Vom 12. - 14. Februar 2016 findet die 52. NATO - Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich jährlich Kriegsminister, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wirtschaft. Sie stimmen ihre Strategien der globalen Ausbeutung und Profitmaximierung untereinander ab und betreiben Werbung für eine aggressivere Aussenpolitik.

Schon längst sind Militärs der NATO auf der ganzen Welt im Einsatz um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategisch wichtige Gebiete unter westlicher Kontrolle zu halten. Waffen werden an reaktionäre Regime und Söldnerbanden geliefert. Am meisten leidet die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen darunter. Durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage sind sie häufig dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil erreicht Europa. Dafür sorgen Zäune, Marineeinsätze sowie Verträge mit Transitstaaten wie der Türkei oder Marokko, die zynischerweise als Mobilitätsabkommen bezeichnet werden.

Ob Kriegseinsätze oder Waffenexporte, die Teilnehmer der Siko sind für die Fluchtursachen verantwortlich.

Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und der imperialistischen Kriegstreiberei eine solidarische, internationalistische Perspektive entgegenzusetzen!

Kommt mit zu den Protesten gegen die SiKo am Samstag, den 13. Februar 2016, 13 Uhr Stachus, München!

Karten für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | Stuttgart

Prozessbeobachtung zur Klage gegen die Buskontrolle vor der SiKo 2014 Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr Verwaltungsgericht München

Weitere Infos beim Antimilitaristischen Cafe´ am 29. Januar ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann und unter www.otkm-stuttgart.tk

Hoch die internationale Solidarität!
Krieg dem Krieg!

Das Video von der Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Situation dort ist unverändert, wie Human Rights Watch berichtet, aktuell werden dort Menschen von den Behörden "aussortiert". Vor wenigen Tagen machten die Flüchtlinge dort selbst mit drastischen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam. "Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete, haben nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bis zum 15. Oktober 137.000 Asylsuchende Italien auf dem Seeweg erreicht. In Griechenland kamen im gleichen Zeitrum rund 473.000 Flüchtlinge an." junge Welt, 20.10.2015

Die EU setzt trotz der Lage der Menschen dort alles daran die sogenannte "Balkanroute" dicht zu machen. Währenddessen ergeht sich das politische Personal der BRD wie der bayerische CSU-Innenminister Herrmann in geschichtslosen Wortklaubereien.

Geschichtslos, weil: "Rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Deutschland suchten in den 1930er und 40er Jahren in mehr als 80 Staaten Schutz vor der faschistischen Diktatur Nazideutschlands. Dazu kamen nach Ende des Zweiten Weltkrieges rund 14 Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen „Ostgebieten“ und mehrere Millionen „Displaced Persons“, die in Deutschland Schutz suchten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg räumte 1948/49 der parlamentarische Rat jedem Menschen, der vor politisch Verfolgung nach Deutschland floh, ein Recht auf Asyl ein. Das Recht auf politisches Asyl wurde im Artikel 16 des Grundgesetzes festgeschrieben." (Das deutsche Asylgesetz - Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung (PDF), via Asylrechtsverschärfungen stoppen! // لتوقيف تشديد قانون اللجوء // Stop the tightening of asylum law!)

Triggerwarnung: Das Video enthält Gewaltszenen