trueten.de

„ (...) Die Klimakatastrophe wartet auf niemanden und kennt keine Grenzen. So gesehen könnte man diese Hitze und Dürre in Südeuropa - immer öfter ist das Wort "Wüstenbildung" zu hören - fast als unsere verdiente Strafe für so viel Hybris bezeichnen. Wir stehen da und schütteln Faschisten die Hand, um afrikanische Flüchtlinge aufzuhalten, während sich das eigentliche Problem längst in unser eigenes Territorium eingeschlichen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU ein Thema sein wird. Derzeit sind es noch die wenigen Glücklichen - ich kenne persönlich einige davon -, die in Portugal oder Spanien leben und jeden Sommer vorübergehend in die Niederlande oder Belgien zurückkehren, weil es dort einfach nicht mehr geht, so heiß ist es. Das sind Luxusmigranten, mit Geld, sie kaufen ihr Rückflugticket selbst, aus freien Stücken. Für den Moment. Bald, es ist eine Frage von Jahren, höchstens Jahrzehnten, wird sich so mancher Portugiese, Spanier oder Italiener nach Norden orientieren. Ich frage mich, wen wir dann in der südeuropäischen Wüste abladen werden, wo wir den Zaun errichten werden. Irgendwo vor den Pyrenäen und Alpen vielleicht? (...)“

Ivo Victoria in De Morgen

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Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin in den Räumen von AspergAnders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem Schanzacker zwischen Tamm und Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, Arbeitsverbot und Residenzpflicht vor. Besuchsverbote, keine Selbstversorgung, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Kontrollen - alles fester Bestandteil der Lagerlogik von LEAs. Wichtige Vulnerabilitäten, wie z.B. Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische Identität betreffende Eigenschaften, die bei der Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist - andererseits spielt die Perspektive von jenen Menschen, die in diesen Lagern leben müssen, nämlich die von Geflüchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

Der Referent - Rex Osa

Der Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees) ist ein unabhängiges bundesweites Community-Netzwerk von politischen Flüchtlingsaktivist*innen, die für die Wahrung ihrer Menschenrechte in Gleichheit und Freiheit, sowie für ihre Menschenwürde kämpfen. Bei dem Vortrag in dem Räumen von „Asperg anders“ (Schillerstraße 3, 71679 Asperg) am 17.07.2023 um 19.30 Uhr, spricht Rex Osa über die Perspektive von Geflüchteten. Der Referent Rex Osa wird die Lebensrealität von Geflüchteten in Lagern in den Mittelpunkt stellen und zeigen, dass die Flüchtlingsselbstorganisation im Mittelpunkt der Kämpfe um Flüchtlingsrechte stehen muss. Seine Kritik gilt der menschenunwürdigen Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Nach einem Kurzvortrag wird es Raum für Diskussion und Austausch geben.

Der Vortrag findet auf Englisch statt und wird in bei Bedarf vor Ort übersetzt.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Verein „Asperg Anders“ statt.

Mehr Informationen

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Aus Protest gegen das europäische Grenzregime demonstrierten am Sonntag 250 Menschen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg - in Trauer und Wut über den Tod von mehr als 600 Migrant*innen, die im Beisein der griechischen Küstenwache im Mittelmeer ertranken.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Diese Aufmerksamkeit deutscher Medien über das tägliche Morden an der Festung Europa gab es zuletzt 2013 aufgrund des Schiffbruchs vor Lampedusa. Seitdem sind über 27.000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Diese Schiffsbrüche sind kein Unglück. Sie sind geplant, sie sind gewollt, sie werden mit Milliarden von der EU finanziert. Milliarden gehen an die Grenzschutzagentur Frontex. Milliarden gehen in Deals mit Staaten zur Finanzierung von Lagern, Abschiebungen und Folter oder in Überwachungstechnologien und Zäune.

Erst Anfang Juni einigten sich die europäischen Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit auf eine brutale Verschärfung. Das Zusammenpferchen in überfüllten Lagern, das Verzögern und Verweigern von Asylverfahren und das Töten an den Grenzen ist Ausdruck eines post-kolonialen Systems, das auf Rassismus, Kriegen und Ausbeutung basiert.

Wir sind traurig, wütend und voller Hass auf ein System, für das tausende Menschen auf der Flucht nach Europa systematisch eingesperrt oder ermordet werden.

Wir sind mit unseren Gedanken, bei all denen, die den Schmerz um ihre Liebsten ertragen müssen.

Es gibt Verantwortliche für das tägliche Morden. Es klebt Blut an den Händen deutscher Politiker*innen, der Medien und der rechten Bewegungen in ganz Europa.
Say ist loud say it clear refugees are welcome here!
Die Festung Europa niederreißen!

Aufruf zur Demonstration

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Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

„Sie wollen Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen - wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und für das Recht zu bleiben und zu gehen für alle!“ (Alexis Martel von der Camp-Organisation)

Vom Flughafen BER finden bereits jetzt regelmäßig Sammelabschiebungen vom Flughafen Terminal 5 statt. Nach den Plänen des Landes Brandenburg soll angrenzend an das Terminal noch 2023 mit dem Bau eines Abschiebeknasts begonnen werden. Der Abschiebeknast soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. Dazu gehören 48 Haftplätze für das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgebäude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgeführt werden sollen.

Der geplante Abschiebeknast BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich verschärfenden Migrationspolitik. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen - jede Abschiebung zerstört Leben. Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschränkung der Grundrechte von Geflüchteten.

Die Behörden haben mit allen Mitteln versucht, das Protest Camp zu verhindern. Mehrere Campflächen wurden mit dubiosen Begründungen abgelehnt. Die Initiative musste vor Gericht durch mehrere Instanzen gehen und hat vier Gerichtsurteile gewonnen, bis die Versammlungsbehörde keine andere Wahl mehr hatte, als das Camp zuzulassen. Während des Camps fanden zufälliger Weise immer wieder “unabhängige Verkehrskontrollen” auf den Zufahrtswegen statt. Auch das Gesundheitsamt kam unverhältnismäßig häufig vorbei.

Nach drei Tagen mit vollem Programm - Workshops, Vorträge, Plenas und auch Konzerten und Kinderprogramm - fand am Montag eine Demo zur Stelle des geplanten Abschiebegefängnisses  statt. Die Stimmung war kämpferisch. Mehrere von Abschiebungen betroffene Menschen haben ihre Erfahrungen und Wut mitgeteilt.
Das Camp war ein kraftvoller Ort der Vernetzung für Bewegungsfreiheit für Alle. Angemeldet waren rund 500 Menschen, die Initiative schätzt, dass rund 2000 Menschen das Camp besucht haben. Weitere Camps sind geplant.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

• https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
• Hintergrundinfos zum geplanten Abschiebezentrum

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Gerichtsverhandlung & Kundgebung
Donnerstag, 15 Juni 2023 // 12 Uhr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Simsonplatz 1)

Diese Razzien in Ellwangen vor ein paar Jahren, da war doch was...? An Seehofers Hetze gegen Geflüchtete danach erinnert ihr euch, aber was ist aus den Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung geworden? Wie leben die Menschen in Lagern überhaupt? Die Bilder aus Moria kennen viele, aber auch in Deutschland müssen Geflüchtete in menschenunwürdigen Unterkünften leben, sind der Gefahr von Übergriffen durch private Sicherheitsfirmen ausgesetzt und müssen ein repressiven Regelsystem über sich ergehen lassen. Mit keinem oder kaum Geld, Arbeitsverpflichtungen und keinerlei Privatsphäre.

Aber sie wehren sich. Einige der Betroffenen der Razzien aus Ellwangen haben einen mühsamen, frustrierenden Rechtsweg gegen die Razzien eingeschlagen. Ihr Prozess wurde mit einem weiteren vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengelegt. Sechs Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg haben gegen die repressive Hausordnung der Einrichtung geklagt. In beiden Verfahren geht es um nicht weniger als den Grundrechtsschutz aus Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, in Flüchtlingsunterkünften. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern das Grundrecht zusprechen, müssen sämtliche
Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Im Prozess wird auch über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Unterkünften entschieden. Es geht also um viel!

Vor 30 Jahren wurde das Asylrecht durch den „Asylkompromiss“ in Deutschland de facto abgeschafft. Heute organisieren wir uns gegen diese Kontinuität der Ausgrenzungspolitik.

Unterstützt die Kläger in ihrem Rechtskampf und fordert gemeinsam mit uns die Abschaffung der Lager.

Kommt vor's Bundesverwaltungsgericht und bringt eure Freund*innen mit!

Wie Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leben müssen, geht uns alle an!
We'll come united!

Zur Kampagnenhomepage (Aufrufe, Video, Chronik)
Kontakt: info@aktionbleiberecht.de

Die Prozesse werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt. Der Sächsische Flüchtlingsrat, Space Leipzig und Protest LEJ rufen ebenfalls zur Demo auf.

Quelle: Kurzaufruf (PDF)

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Am kommenden Samstag findet ab 14 Uhr in Stuttgart, Schlossplatz, eine Demo gegen Abschiebungen statt. Organisiert wird die Demo von der Gambian Refugee Association. Sie richtet sich insbesondere gegen die Kooperation der deutschen und gambischen Regierungen bei Deportationen.

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Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. Dazu der Freiburger Appell:

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023!
Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1980 wurde eines der ersten Sammellager für geflüchtete Menschen im und vom Land Baden-Württemberg (BW) in Freiburg installiert. Die Betroffenen wurden aus dem BSHG ausgegrenzt / bekamen keine Sozialhilfeleistungen. Neben dem Zwang, im Lager zu leben, existierte ein absolutes Arbeitsverbot und eine Sachleistungsversorgung mit einem Kochverbot. Bis Ende 1987 gab es nur fertiggekochtes Essen.
Danach Essenspakete. Dagegen gab es Protest. Im April 1988 wurde ein Hungerstreik von Bewohner*innen der Idingerstraße organisiert. Im selben Jahr scheiterte die Sammellager-Politik von BW. Die ersten kommunalen Sammellager wurden in Freiburg errichtet. 1991 lebten in Freiburg 1453 Geflüchtete. 1991 bis 1992 war die Hochzeit rassistischer Anschläge, auch in Freiburg.
1993 wurde in Freiburg ein „Modellprojekt“, ein Sammellager in der Vauban vom Land etabliert. Darin sollte ein Asyl-Schnellverfahren stattfinden. Zuvor kam es zu starken Protesten, Demonstrationen, Haus-und Dachbesetzungen gegen das Lager. Wieder nur Fremdversorgung, Arbeitsverbot und eine minimale Krankenversorgung. Die Bewohner*innen protestierten mit Sitz-, Hungerstreiks und Boykottaktionen.
1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. 500 Geflüchtete bekamen danach in Freiburg erneut Essenspakete. Zuerst 12, 24 dann 48 Monate. 1999 wurde mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf Landesebene eine Sachleistungsversorgung zwingend festgeschrieben. Dies führte im ganzen Land zu Protesten, auch in der Bissierstraße in Freiburg. Zunächst konnten Gutscheine durchgesetzt werden, die sich jedoch ebenfalls als ausgrenzend erwiesen. Der Einkauf wurde nur an bestimmten Tagen zu gewissen Stunden und unter Aufsicht erlaubt.
2003 hat die Stadt Freiburg selbst ein Rechtsgutachten zum AsylbLG in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Eine Sachleistungsgewährung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten stellt nach verbreiteter Ansicht eine unzulässige Diskriminierung dar. Ab 12 Monaten haben die Behörden keinen Ermessenspielraum mehr. Ab März 2005 gab es Chipkarten in Freiburg zum Einkauf. Auf die Chipkarte wurde ein Geldbetrag hochgeladen, mit der nur in wenigen Geschäften bestimmte Waren eingekauft werden konnten.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht 2012 waren Geldleistungen möglich. Dazu gab es in BW 2012 eine Vorgriffsregelung. Den Kreisen wurde eine Bargeldzahlung ermöglicht. In Freiburg wurde die Bargeldauszahlung erst 2014 umgesetzt.
2014/2015 stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg zu, die 2018 offiziell eröffnet wurde. Wieder mit einer zentralen Kantinenversorgung, einem Kochverbot, nicht abschließbaren Zimmern, einem sehr kontrollierten Leben für heute 1.200 Menschen auf sehr engem Raum. Familien sollen gesetzlich 6 Monate und Einzelpersonen 18 Monate in dem zentralen Lager verbleiben. Ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Die Stadt Freiburg braucht mit der LEA
kommunal keine Geflüchteten mehr aufnehmen.
42 Jahre Lagerleben von Geflüchteten in Freiburg steht für eine strukturelle Ausgrenzung von Menschen auf der Flucht. Die Folge: Ein ausgegrenztes Leben in Abhängigkeit und Prekarität; Schaffung von gesetzlich erzwungenen Substandards. Mit dem AsylbLG wurden weitere Einschränkungen bei der medizinischen Behandlung und eine mögliche Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für 80 Cent/h eingeführt. Weiterhin existieren Sanktionsmöglichkeiten für Leistungseinschränkungen, die bereits niedrig gerechnet sind.
Das Asylbewerberleistungsgesetz im Besonderen hat in den letzten 30 Jahren bei der Durchsetzung einer ausgrenzenden Politik und Sammellagern eine besondere Rolle inne. Es steht für strukturellen Rassismus und muss ersatzlos abgeschafft werden. Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 und werdet Teil der Kampagne, bis das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft ist!
Quelle: Freiburger Apell (PDF)

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Die DFG-VK Stuttgart lädt ein:

Kundgebung am 15. Mai 2023, 19.15 Uhr am Desserteurdenkmal Theaterhaus Siemensstraße 11, Pragsattel.

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern - Kundgebung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der #ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen alle Kriege auf der Welt.

Der Krieg in der Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat, muss sofort durch Verhandlungen beendet werden.

Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden. Viele Menschen aus Russland und der Ukraine, aber auch Belarus, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen.
Sie wollen keine Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repressionen und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes
Menschenrecht!

- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine:

Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

- Wir fordern von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung", 15. Mai, eine Kundgebung vor dem Stuttgarter
Deserteursdenkmal.

Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

OFFENER BRIEF 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 
info@bmas.bund.de
arbeitundsoziales@bundestag.de

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel 
und die Verantwortliche der einzelnen Parteien 

30 Jahre sind genug -“ Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 

Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum.

Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Mit dem Gesetz wurde das Sachleistungsprinzip, verpflichtende „gemeinnützige Arbeit“ für 80 Cent/h und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete eingeführt. Weiterhin wurde über die Jahre ein umfassender Sanktionskatalog festgelegt, mit dem weitere Kürzungen der nur minimal gewährten Leistungen möglich sind. Das Gesetz dient auch der Durchsetzung von Sammellagern, in denen eine Wohnsitzauflage, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot sowie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit existieren.  

In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen die im AsybLG festgeschriebene soziale Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Vielfach wurde das Gesetz aus verschiedenen Perspektiven ausführlich und fundiert kritisiert und jüngst von 62 großen Organisationen dessen Abschaffung gefordert.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wolle das „Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“. Für uns kann eine „Weiterentwicklung“ nur bedeuten, dass die Bundesregierung endlich aufhört, Menschen in ein Leben unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum und in ein staatlich diktiertes Sachleistungssystem zu zwingen.

Daher sagen wir: 30 Jahre sind genug! Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. 

+++ENDE Offener Brief+++

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das AsylbLG nach 30 Jahren endlich abgeschafft wird und werdet Teil der Kampagne!
Mehr infos hier: MITMACHEN

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