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Was mir heute wichtig erscheint #369

Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.

Verfahren: "Ein Jahr nach­dem im Ok­to­ber 2012 die Schlie­ßung des Au­to­mo­bil--‹Wer­kes im bel­gi­schen Genk an­ge­kün­digt wurde, sind nun Straf­be­feh­le gegen 13 FORD--‹Ar­bei­ter/innen be­an­tragt wor­den. Als im No­vem­ber letz­ten Jah­res etwa 200 von der Schlie­ßung be­trof­fe­ne Bel­gi­er/innen zu den Ver­hand­lun­gen des eu­ro­päi­schen Ge­samt­be­triebs­ra­tes über den So­zi­al­plan vor das Köl­ner Werks­ge­län­de ge­zo­gen waren, hat­ten ei­ni­ge bren­nen­de Au­to­rei­fen und eine ka­put­te Glas­schei­be den größ­ten Po­li­zei­ein­satz seit Jah­ren aus­ge­löst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.

Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis

Sabotage: "Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis

Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten

Verknackt: "Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt. Ebenso erging es dem Ludwigsburger Linken-Stadtrat Oliver Kube. Er wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil er im Februar eine Demonstration von Bildungsplan-Gegnern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gestört hatte.

Gekippt: "Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte." Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.

Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete 1 -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht 2 -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht 3." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.

Umgangssprachlich: Wie staatlich alimentierte und vom Volk gewählte Funktionseliten eimerweise Dreck auf Erwerbslose kippen und somit Sprüche wie: Eure Armut kotzt mich an - salonfähig machen.

Was mir heute wichtig erscheint #368

Kompromisslos: "Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. (...)" Aus dem Aufruf des baden-württemberigschen Flüchltingsrates zur Demo am 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Sehenswert: Wer kann möge unbedingt in die Ausstellung im Berliner Willy Brandt Haus gehen, die von 16. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015 stattfindet "Der wohl berühmteste türkische Fotograf, Ara Güler (geb. 1928), bereiste mit seiner Leica die ganze Welt. Aber seine große Leidenschaft galt immer seiner Heimatstadt Istanbul. Der Stadt am Bosporus widmete er eine einzigartige Hommage. (...) Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Ara Güler zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Für das Museum of Modern Art in New York gehörte er bereits 1968 zu den „zehn Meistern der Farbfotografie“. Er wurde geehrt als Fotograf des Jahrhunderts, Dokumentar des Wahren, Visueller Historiker, doch am besten charakterisiert ihn die Auszeichnung, er sei Das Auge Istanbuls." Mehr Info.

Riesensauerei: "(...) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 für rechtens. Das verkündete die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats des BGH, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Jalloh war im Januar 2005 unter seiner Aufsicht im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Er war an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. (...)" Mehr zum BGH Urteil bei der Tageszeitung junge Welt.

Positionsbestimmung: "Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden.(...)" Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik

Unbeachtet: "Das Treiben des rechten Mobs in der Ukraine bleibt in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet. Gemeinsame antifaschistische Antwort fehlt." Beilage antifa in der jungen Welt.

Tarifeinheit: Selbst linke Medien vermeldeten nach den neuesten DGB-Beschlüssen zur „Tarifeinheit“ einen angeblichen Kurswechsel der angeschlossenen Gewerkschaften zu diesem Thema. Doch was ist dran an dieser Botschaft? Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken zur Bedeutung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ -¨und den jüngsten diesbezüglichen DGB-Beschlüssen

Platt: Was mit Eulen.

Gewohnheitssache: Mit den Bildern von Ferguson im Hinterkopf sollen deutsche Polizisten zukünftig auch mit gezückter Kanone herumrennen.

Solidarisierung mit öffentlich angefeindeten Wissenschaftler*innen

Ein unterstützenswerter Aufruf, via Kritische Uni Kassel:

Die Kritische Uni Kassel (KUK) ruft zur Solidarisierung mit öffentlich angefeindeten Wissenschaftler*innen in den Bereichen der Frauen- und Geschlechterforschung (Gender Studies), der Kritischen Wissenschaften und der Sexualpädagogik auf. Die Beleidigungen und Diffamierungen der “Anti-Genderismus--Bewegung zeigen, dass Toleranz, Akzeptanz und die Achtung von Vielfalt und der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit sind und heben ihrerseits die Bedeutung der Forschung in diesem Bereich hervor.

Mit deutlichem Auftrieb in den vergangenen Monaten finden sich, vorrangig durch soziale Medien im Netz vermittelt, Menschen zusammen, die sich als Bewegung gegen den sogenannten “Genderismus- und als Fürsprechende einer angeblich schweigenden Mehrheit verstehen. Unter “Genderismus- fassen sie alle gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten zusammen, die sich mit Gleichstellung, Gleichberechtigung und der Vielfalt von Lebensweisen befassen. Diese gendertheoretischen Ansätze werden in der antifeministischen Auseinandersetzung als “ideologische Indoktrination- tituliert, die insbesondere an den Universitäten den Ausgang ihrer Verbreitung nehmen würde. Die als “Genderismus- verbrämten Aktivitäten -“ ob wissenschaftlich, politisch oder pädagogisch -“ seien eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung, gegen die es entschieden vorzugehen gelte, weil eine “verirrte Minderheit- die Mehrheit der Menschen unterdrücke, indem “man- nicht mehr sagen dürfe, was “man- denke. So lautet der antifeministische Tenor auf den unterschiedlichsten Seiten im Netz. Die Stimmungsmache und die Vehemenz des Auftretens der selbsternannten “Anti-Genderisten- beobachten wir mit Sorge. So werden nicht nur Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften diffamiert und bedroht, sondern auch Kampagnen über das Netz gestartet, die mit bemerkenswerten Verdrehungen von empirischen Forschungsergebnissen den Gender Studies an Universitäten ein Ende setzen wollen. Beispielsweise werden die empirisch auffindbaren Einkommensunterschiede zwischen Frauen* und Männern* geleugnet, die Benachteiligungen von Frauen* abgestritten und im Gegenteil in Benachteiligungen von Männern* gewendet, die Gleichstellung als Männerhass interpretiert, Verunreinigungen der Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum konstatiert und vielfältige Lebensweisen und Sexualitäten offen diskriminiert. Das Ausmaß und die Vehemenz der diskriminierenden, homofeindlichen und rassistischen Äußerungen sind nicht nur erschreckend, sondern ein offener Angriff auf die Menschenwürde. Die unten stehende Solidaritätserklärung setzt ein Zeichen gegen die öffentlichen Diffamierungen wie auch die menschenverachtenden Umgangsweisen und tritt ein für eine respektvolle, konstruktive Auseinandersetzung in und mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.

Solidaritätserklärung

Seit einigen Monaten werden Wissenschaftler*innen der Universität Kassel und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen im Bereich der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften in diversen Printmedien und sozialen Netzwerken aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit diffamiert, persönlich beleidigt und zum Teil bedroht. Die Schmähungen und die Hetze erreichen ein schockierendes Ausmaß. In den sozialen Medien und in zahlreichen E-Mails werden neben Beleidigungen und unsachlicher Hassrede Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesprochen. Dies ist mitnichten als Gesprächs- und Diskussionsinteresse zu sehen. Vielmehr ist dies ein Versuch, eine spezifische Form von Wissenschaft mit gewaltvollen Mitteln zum Schweigen zu bringen.

Die Arbeiten der Wissenschaftler*innen stehen in der Reihe eines kritischen Verständnisses von Wissenschaft: sie nehmen eine kritische Distanz zu der Alltagsgewissheit einer vermeintlichen Normalität des heterosexuellen Begehrens und geschlechtlicher Zuschreibungen ein; sie analysieren diese Normalität empirisch mit ihren Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen und sehen sich einer Vielfalt an sozialen Lebens- und Begehrensformen verpflichtet. Ein Eintreten für die Anerkennung des bisher Nichtanerkannten, Marginalisierten und Ausgeschlossenen sowie ein Eintreten für die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen führt zu den derzeitigen gewaltvollen Abwehrreflexen, Diffamierungen und Beleidigungen von Seiten liberal-rechts-konservativer Kreise.

Diese Drohungen und Diffamierungen stellen einen Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre im zivilen Bereich dar, und zwar in diesem Fall der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften. Die diffamierenden Schmähungen sind kein Bestandteil akademischer Streitkultur und auch nicht als solche zu behandeln. Wir bekunden den Wissenschaftler*innen, die sich derzeit sexistischen, homofeindlichen und rassistischen Angriffen ausgesetzt sehen unsere Solidarität. Wissenschaftliche Arbeit kann nur in einem respektvollen Raum gelingen, denn nur dort sind konstruktive Auseinandersetzungen möglich.

Kassel, 01.09.2014

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Berlin: Begriffe als Mauern: Gespensterdebatte...

Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.

Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.

Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.

Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".

In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.

Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.

Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.

Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.

Was mir heute wichtig erscheint #367

Zielgerade: SWR meldet eben, dass der Finanzinvestor KKR hat sein Ziel, WMF in Geislingen zu übernehmen, erreicht hat. Dort sollen bis zu 600 Arbeitsplätze vernichtet werden.Siehe auch: Bericht der IG Metall Geislingen.

Spam: Das Bildblog informiert darüber, dass der Axel-Springer-Verlag im November die Haushalte dieses Landes wieder ungefragt mit Gratis-Ausgaben der „Bild“-Zeitung belästigen will.

Unnötig: "Weltweit hungern rund eine Milliarde Menschen. Dabei ließe sich die Versorgung mit Lebensmitteln für die ganze Menschheit nachhaltig sichern
Effiziente Bewässerung, sparsame Düngung und Müllvermeidung sind nur einige Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Eine aktuelle Studie der Universitäten Bonn und Minnesota präsentiert verschiedene Lösungsansätze. (...)" Das Problem ist der Kapitalismus.

Konstrukt: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier. Die Zelle war gefliest, die Matratze, auf die man ihn rücklings an Händen und Füßen gefesselt hatte, feuerfest umhüllt. Rund zwanzig Minuten nach dem Anschlagen des Rauchmelders fanden Feuerwehrleute eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche vor. Was dann folgte, ist mehr als eine Serie von Ermittlungspannen. Die Hinterbliebenen, unterstützt von der Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh", sind überzeugt, hier wird ein Mord vertuscht. Tatsächlich sind die Ungereimtheiten frappierend. (...)" Beitrag von Susan Bonath. Siehe auch: "Grobe Rechtsverstöße"

Verweigert: "Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab." AktivistInnen von LeftVision haben sich an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

Schikanös: Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé.

Ultimativ: "In einem von der New York Times veröffentlichen Text von 327 Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen wird die Regierung Israels mit drastischen Wort aufgefordert, die als “Massaker- und “Völkermord- gebrandmarkte Bombardierung Gazas sofort zu beenden. Die Unterzeichneten fordern einen umfassenden Boykott Israels: “We must raise our collective voices and use our collective power to bring about an end to all forms of racism, including the ongoing genocide of Palestinian people. We call for an immediate end to the siege against and blockade of Gaza. We call for the full economic, cultural and academic boycott of Israel. “Never again- must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!“. Auf der eine Seite 327 Überlebende der Shoah. Auf der anderen Seite die “deutsche Staatsräson-, die “Prozionistische Linke-, die “Gruppe Morgenthau- und andere “Antideutsche-." via Wurfbude.

Was mir heute wichtig erscheint #365

Perspektiven: "Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische- Reaktionäre -“ gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen. (...)" Mehr beim lowerclassmagazine

Todesfall: "Helmut Pohl, langjähriges Mitglied der westdeutschen Guerilla-Gruppe RAF (Rote Armee Fraktion), ist tot. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "junge Welt" berichtet, ist Pohl in der Nacht vom 11. auf den 12. August in Berlin verstorben. Er war eines der frühesten Mitglieder der RAF und ist 70 Jahre alt geworden. Ulrike Meinhof hatte ihn im Oktober 1970 gefragt, in die RAF zu kommen, wo er seitdem eine wichtige Rolle innehatte. Er war dreimal im Gefängnis, von Mitte 1971 bis Mitte 1973, von Februar 1974 bis September 1979, und vom Sommer 1984 bis zu seiner Begnadigung im Mai 1998. (...)" Siehe die junge Welt Artikel Zum Tod eines RAF-Kämpfers und "Wir wollten den revolutionären Prozeß weitertreiben"

Ermittlungen: "Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren -“ zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. (...)" Die Polizei ermittelt gegen die Beobachter News.

Polizeigewalt: Ausrüstung und Art und Weise, wie die Polizei in Ferguson, Missouri auf Unruhen infolge des Todes eines jungen Schwarzen durch einen Polizisten reagiert, alarmieren Bürgerrechtler.

Neuerscheinung: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. Hinweis auf das Buch Weltmacht IWF -Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff.

Ausgegraben: "Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wollen wir euch heute freudig eine Rarität des Deutschen Anarchismus zur Verfügung stellen. Gab es nach 1945 kaum noch eine organisierte Anarchistische und syndikalistische Bewegung, so stellte der Anarchistische Arbeiterbund -“ West-Berlin um Willy Huppertz einen bemühten Versuch dar, sich (wieder) selbst zu organisieren. War durch den Sonderstatus West-Berlins die Arbeit als Anarchistische Gruppe nicht sonderlich einfach, so wurde gerade durch den Bau der Mauer auch die Propaganda und Agitation erschwert, konnte man doch mit dem Finger auf den “realen Sozialismus- zeigen und Anarchisten darunter vereinnahmen. (...)" “Aus anderer Sicht. Die frühe Berliner Mauer-

Profitgier: Cisco kündigt 6.000 Beschäftigten, obwohl - oder gerade weil - das Management mit dem Geschäftsverlauf sehr zufrieden ist. Mehr zur kapitalistischen Schweinerei des Tages bei heise.de

Was mir heute wichtig erscheint #363

Erfolg: "Am 16.07.2014 fand vor dem Landgericht Karlsruhe über 4 Jahre nach der angeblichen Tat das Berufungsverfahren gegen den Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe statt. In der ersten Instanz war der Angeklagte wegen einem abweichenden Ablauf der Demonstration sowie wegen des Verstoßes gegen vier Auflagen zu 80 Tagessätzen verurteilt worden. Bereits zu Beginn der Verhandlung machte die Richterin deutlich, dass sie nahezu alle Vorwürfe juristisch deutlich anders wertet als der Amtsrichter und deshalb eine Einstellung des Verfahrens nach §154 StPO anstrebt. (...)" Weiterlesen

Walhalla: Der Neonazi-Terrorist Manfred Roeder ist vergangene Woche gestorben. In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlägen kamen mehrere Menschen ums Leben. (Netz gegen Nazis)

Polizeijustiz: Immer wieder decken Videos brutale Polizeiübergriffe mit tödlichen Folgen, wie zuletzt gegen Eric Garner auf. Beitrag von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt.

Deutungsmacht: Während die IDF behauptet, 47% der Toten ihrer Angriffe in Gaza seinen Hamas Kämpfer, sagen Menschenrechstgruppen und die UN 70-80% seien Zivilisten. Dazu sei auf den Beitrag "Begegnungen im Tunnel" von Uri Avnery verwiesen, der sowohl in deutsch als auch englischsprachig vorliegt. Zum Zustand der Friedensbewegung und der derzeitigen Stimmung in Israel gibt ein Interview [OnlineAbo] mit dem Gush Shalom Aktivisten in der Tageszeitung junge Welt.



Respektlos: Als Protest gegen die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutscher Kriegsbeteiligung will der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Per Post.

Vegan: Vegan leben in Stuttgart? Wie geht das denn? In veganen Restaurants essen gehen, vegane Snacks in Bras und Kneipen, Cafes mit Sojamilch oder veganem Kuchen, sowie Möglichkeiten für veganes Einkaufen, Supermärkte, Reformhäuser, Biomärkte im Raum Stuttgart / Esslingen / Ludwigsburg. Eine Zusammenstellung auf GoogleMaps aus den Facebookgruppen "Stuttgart Vegan" und "Ludwigsburg Vegan".

Gelöst: Letzte Woche wurde das Rätsel der unterschiedlichen Figuren auf den Gesichtern der 1974 entdeckten Terracotta Armee gelöst.

Xenophob: In Österreich hatten Polizeibeamte mal wieder viel Spaß mit Blackfacing.

Wertlos: Trotz einer gegenteiligen Vereinbarung soll ein Flüchtling vom Oranienplatz abgeschoben werden.

Staatsräson: Zur Frage, warum die Schaffung und das Gewährenlassen eines neonazistischen Untergrundes und die Solidarität mit dem Staat Israel (k)ein Widerspruch sind gibt es bei Wolf Wetzel eine ausführliche Zusammenfassung.

Heute: 40. Todestag von Erich Kästner

Erich Kaestner cropped“ von Paulae - Cropped from File:Kästner-Passage.JPG. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.
Heute vor 40 Jahren verstarb der große Gebrauchslyriker Erich Kästner. Seine Prinzipien sind heute aktuell wie nie.

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.“

- Erich Kästner -

Was mir heute wichtig erscheint #362

Gedenken: Am heutigen 20. Juli wurde Carlo Giuliani während einer Straßenschlacht im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 von einem Carabiniere erschossen.

Menschenkette: "Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung und Menschenkette rund um den Konzernsitz der WMF AG in Geislingen an der Steige. Zu der Protestaktion hatte die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen, um gegen die Pläne des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co., der hier 700 Arbeitsplätze abbauen will, zu mobilisieren. Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte des Haushaltswarenherstellers. (...)" Bericht und Fotos der Initiative Klassenkampf

Billigmordwerkzeug: Auch finanziell weniger potente Staaten können mit der Eigenentwicklung des Kampfjets "Scorpion" der Firma Textron AirLand an kriegerischen Auseiandersetzungen mitmischen. (ORF)

Ungleicher: Die reichsten 5% der Bevölkerung in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens. Bericht der FAZ zu einer Studie der Europäischen Zentralbank, die über die bekannte Aufstellung des Forbes Magazins hinaus geht.

Erfolgreich: Gestern versammelten sich etwa 90 Antifaschist_Innen bei strahlendem Sonnenschein zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Deizisau (Esslingen). Anlass waren die vermehrten Aktivitäten der selbsternannten „Freien Nationalisten Esslingen“ vor Ort. Bericht auf IndyMedia

Lügengeständnis: Ein lesenswertes Geständnis eines Polizisten über den Corpsgeist und Kameradschaft innerhalb der Polizei der 80er Jahre.

Verdrängung: Für BAYER begann der Erste Weltkrieg nicht erst am 1. August 1914. Der Konzern war bereits an den Vorbereitungen beteiligt und avancierte nicht nur zum wichtigsten Lieferanten chemischer Waffen, sondern fischte auch im „Menschenbassin Belgien“ nach ZwangsarbeiterInnen und formulierte die Kriegsziele mit. Von all dem will der Leverkusener Multi heute nichts mehr wissen. Ausführliche Erinnerung bei der Coordination gegen Bayer Gefahren

Belastet: Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf wird in Sachen Polizeieinsatz am 30.09. 2010 von zwei Polizeibeamten in Bedrängnis gebracht. (taz)

Karl Marx zum Fußballfanverhalten

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft [...].“ -“ Karl Marx, Die Deutsche Ideologie

In diversen Städten kam es im Zuge der "Feierlichkeiten" zu offenbar rassistischen Übergriffen. Auf Twitter gibt es eine Sammlung unter dem Hashtag #mobwatch
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