trueten.de

Kompliziert: "Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, man werde "alle 47 Empfehlungen" des Unter­suchungs­ausschusses umsetzen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen vor allem als Versprechen, die komplette Wunschliste der ordnungspolitischen Horrorszenarien vie­ler CDU/SPD-Innenpolitiker endlich in die Tat umzusetzen. (...) " Weiterlesen in "Der Bundes-NSU-Untersuchungsausschuss. Neue Fragen statt einfacher Antworten.", Beitrag von Heike Kleffner im Antifaschistschen Info Blatt

Erreicht: Die Demos vom 21.12.2013 in Hamburg haben es jetzt nach Wikipedia geschafft.

Überwachungsalgorithmem: "Fefes Blog ist aus der Sicht von Überwachungsalgorithmen radikaler als Foren von Salafisten oder die radikal-katholische Webseite kreuz.net. Das hat der Linguist Joachim Scharloth von der TU Dresden für seinen Vortrag auf dem 30. Chaos Communication Congress ermittelt, wo er die Komplexität automatisierter Textanalyse vorstellte und deren Schwächen erläuterte. (...)" Lesenswerter Beitrag auf heise.de, der sich auch mit der Illusion auseinandersetzt, die Textanalyse "durch das Einstreuen von Signalwörtern wie "Bombe" in banale Mails ablenken" zu können, vor allem wegen der vorgeschlagenen Konsequenz: "Der Überwachung könne also nicht auf technischer Ebene entgegengetreten werden, sondern nur auf politischer." 30C3: Überwachungsalgorithmen und die "Radikalität" von Fefes Blog

Dubios: Zu den aktuellen Prozessen gegen revolutionäre Anwälte in der Türkei.

Rechtsstaat: Die "Bundesregierung hält “verdeckte Führung- von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen- für denkbar. Das und mehr hat sie in kleinen Anfragen von Abgeordneten beantwortet." Mehr bei Netzpolitik.

Gedenken: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit ... in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt". Bis heute ist der Fall nicht vollständig aufgeklärt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh veranstaltet deshalb auch 2014 wieder eine Gedenkdemonstration. (Via racethebreeze)

Jahrestag: Vor 151 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Abgewiesen: "Die deutschen Konzerne Daimler und Rheinmetall können für die Gräueltaten des einstigen Apartheidregimes in Südafrika nicht haftbar gemacht werden." Via tageschau.de.

Bewegung: "Das Openworm-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, einen Fadenwurm vom Typ Caenorhabditis elegans zu simulieren, und zwar Zelle für Zelle. Seit einigen Tagen kann sich der digitale Wurm bewegen." Mehr dazu bei golem.de

Verurteilt: "Acht ehemalige Militärs der Pinochet-Diktatur sind vergangene Woche zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren für ihre Teilnahme an der Militäroperation "Caravana de la Muerte" (Karawane des Todes) im Oktober 1973 in Antofagasta, einer Wüstenstadt im Norden Chiles, angeklagt und sind nun in 14 Fällen des Mordes schuldig gesprochen worden." ... weiterlesen auf amerika21.de.

Arbeitsplätze: Mehr als die in Aussicht gestellten 300 Arbeitsplätze wird es kaum brauchen, um das Daimler Projekt Prüf- und Technologiezentrum Immendingen durchzusetzen...

Zwischenbilanz: Im neuen monitor wird unter dem Titel "Zurück schauen - Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU" eine kritische Zwischenbilanz gezogen bezüglich der aus dem NSU-Komplex abgeleiteten Konsequenzen. Zitat: "Die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als zwei Jahre her. Zwei Jahre, in denen einerseits viele Menschen an der Aufklärung über die Taten des NSU, über sein Umfeld und seine Strukturen gearbeitet haben. Zwei Jahre, in denen andererseits Refugees und nicht-weiße Deutsche neue Kämpfe und Diskussionen führen, aber Analysen und Kämpfe gegen Neonazis und behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus nicht zusammengefunden haben." Der monitor #62 als pdf zum Download

Alternative: "Am 1. Ja­nu­ar 2014 jährt sich zum 20. Mal der Auf­stand der Za­pa­tis­tas in Ch­ia­pas/Me­xi­ko. An Neu­jahr 1994 er­ho­ben sie sich mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ gegen Re­gie­rung, neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus, Ras­sis­mus und Aus­beu­tung. Seit 20 Jah­ren leben sie nun in ihren über 1.000 Ge­mein­den eine auf Gleich­be­rech­ti­gung, Ba­sis­de­mo­kra­tie und So­li­da­ri­tät ba­sie­ren­de Al­ter­na­ti­ve. Ihre an­hal­ten­de und ge­leb­te Re­vo­lu­ti­on „von links und unten“ hat uns und viele an­de­re Men­schen welt­weit in­spi­riert." Aus Anlass dieses Jubiläums hat die ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die Erklärung "¡Festejamos! / Wir feiern!" in Spanisch und Deutsch veröffentlicht und den Artikel "Eine andere Welt ist möglich!" verfasst, der in der terz von Januar auch in Druckversion erscheinen wird.

Veröffentlichung: Gestern jährte sich zum 50. Mal der Beginn der Auschwitz Prozesse. Die Tonband-Mitschnitte des Auschwitz-Prozesses sind nun online zu hören beim Fritz Bauer Institut.

Dokumentiert: Die Protestwelle im Gezi Park begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die Politik der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Von diesen Protesten gibt es zahlreiche Videos und Dokumentationen, eine sehenswerte dreiteilige Dokumentation ist hier zu sehen.

Oligarch: "Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt (...)" Die Nachdenkseiten beleuchten den Fall Chodorkowski. Interessant für alle, die sich fragen, was denn ausgerechnet der Genscher damit zu tun hat und was der Unterschied zwischen dem ehemals auf Platz 16 der reichsten Männer der Welt, Chodorkowski und dem auf Spenden angewiesenen Edward Snowden ist. Dem einen wird der Teppich ausgerollt, den anderen zeigt man die kalte Schulter... "Guter Oligarch, böser Putin".

Vorsteuerabzug: Mitarbeiter von EnBW sollen "beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten krumme Dinger gedreht haben".

Tiefschlag: In Österreich haben es professionelle FotografInnen zukünftig schwer: "Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsfotografie nicht mehr als "reglementiertes Gewerbe" in der Gewerbeordnung gilt. Das hat Auswirkungen für den Berufsstand" Mehr bei heise.de

Hungerstreik: Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich der libanesische Flüchtling Hussein Charara in der Fußgängerzone in Hannover im Hungerstreik, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

Rekord: "Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. "Sanktion" bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz "abgesenkt" bekommt. (...)" Mehr bei gegen-hartz.de und nicht vergessen: Zumindest die Petition gegen Hartz IV Sanktionen unterzeichnen kann jedeR!

Suspekt: "Am späten Samstagabend wurden die Esso-Häuser auf St. Pauli evakuiert. Die Polizei begründet die Maßnahme mit einer akuten Einsturzgefahr des Gebäudes." So berichtet hh-mittendrin.de. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So sieht die Initiative Esso-Häuser die Verantwortung dafür bei "der "Bayerische Hausbau", die die Häuser seit Jahren verfallen lässt. In der Nacht dann die Konsequenz: Durch eines der Häuser sei ein Ruck gegangen - das löste die Räumung aus. Die Verantwortungslosigkeit der Hausbesitzer, die Leib und Leben der Bewohner riskiert, weil sie auf Abriss spekuliert statt zu sanieren, hat sich deutlich gezeigt: Die Esso Häuser müssen der Bayerischen Hausbau aus den Händen genommen werden, um weiteren Schaden abzuwenden." Besonders interessant wird die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Rote Flora: Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist für die Flora eine offene Kriegserklärung.

Verschärfung: Seit Monaten gibt es in Spanien heftige Diskussionen um eine Verschärfung des dortigen Versammlungesetzes. Bis zu 600.000€ (!) Strafe drohen für ungenehmigte Proteste in Sichtweite des Parlamentes oder den Wohnsitzen von ParlamentarierInnen. Gestern wurden 23 Menschen bei Protesten gegen die Regierungspläne verletzt. Das Gesetz steht auch deswegen in der Kritik, weil es den von der Krise Betroffenen jede Möglichkeit nimmt, in Sicht- und Hörweite derer zu demonstrieren, die für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verantwortlich sind.

Grundrecht: Heute vor 30 Jahren definierten die Richter des Bundesverfassungerichtes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. In Fragen des Datenschutzes ist dies immer noch eines der wichtigsten existierenden Rechte. Mehr bei heise.de und netzpolitik.

Aufarbeitung: In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen? Interview in der arranca!

Gastprofessur: Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Eröffnung der nach ihr benannten Gastprofessur durch Angela Davis an der Goethe-Universität Frankfurt.

Dokumentation: "So gut wie nichts mehr scheint aktuell im Gezi-Park an die große Bewegung vor einigen Monaten zu erinnern. Im Zentrum von Istanbul, direkt neben dem Taksim-Platz, liegt der Gezi-Park, der im Juni 2013 die ganze Türkei im Atem hielt. Für 10 Tage haben damals tausende Aktivist*innen den Park besetzt und der Staatsmacht getrotzt. Im ersten Teil unserer vierteiligen Serie „Filmpiraten in Istanbul“ geht es um den Gezi-Park. Dazu sprechen wir mit Tuncay, einen Aktivist der ersten Stunde. Er führt uns durch den Gezi-Park, vorbei an übermalten Parolen und seinen Erinnerungen." Mehr bei den Filmpiraten.

Pfahlbau: Alexander Schäfer dokumentiert in seinem Blog, wie 6000 Jahre alte Errungenschaften steinzeitlicher Baukunst bei Stuttgart 21 eingesetzt werden. Jedenfalls, solange kein ordentlicher Wind weht. Unteruhldingen ist überall!

Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Abgestimmt: "Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte- anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. (...)" Hans Christoph Stoodt über "Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten". Daß es auch anders geht, zeigt das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Dieses hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.

Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.

Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.

Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.

Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.

Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.

Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.

Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)

In einem sehr guten Artikel im neuesten "trend" hat Bernard Schmid das meiste gesagt, was es zu diesem Pseudo-Begriff zu sagen gibt. Bitte nachlesen!

Man kann das Problem vielleicht auch kürzer fassen. Der klassische Faschismus, wie er sich vor allem in Deutschland herausgebildet hatte, wäre gar nicht zu verstehen ohne den Rückgriff auf die vergangene Größe, wie sie im Weltkrieg eins untergegangen war. Sie sollte mit allen Mitteln zurückgeholt werden. Faschismus ist demnach wirklich die Methode, mit Beteiligung der Massen, rücksichtslos alle zivilen Maßnahmen der Behandlung von Gegnern zu beseitigen. Indem man diese zum Feind an sich erklärte. Faschismus ist die äußerste Ausprägung des Imperialismus. Mit seinem Trieb der Welteroberung. Der Antisemitismus bot sich in Deutschland ohne weiteres an, um unter dem Begriff der "Verjudung" sämtliche gegenstehenden Bewegungen zu vernichten.

Gerade dieser Bezug auf vergangene Größe fehlt sämtlichen dschihadistischen Bewegungen. Sicher - sie gefallen sich öfter in Träumen vom ehemaligen Kalifat oder der "Herrschaft des Islam". Aber sie kämpfen dann doch lieber für die gegenwärtigen Machtinteressen ihrer verschiedenen Anführer. So grausam sie in ihrem Vorgehen auch sein mögen, und so verwerflich uns das vorkommen mag, wie Bernhard Schmid schon ausführt, das allein darf nicht schon zum Begriff des Faschismus ausreichen. Wie wir inzwischen leidvoll genug erfahren haben, ist Grausamkeit ein Zug, der einem jeden Krieg der Neuzeit innewohnt. Und zeichnet die Schläge der Bomben eines Obama so gut aus wie die Massaker eines selbsterklärten Imam.

Die Beliebtheit des Begriffs in gewissen Kreisen des vermeintlichen Anti-Imperialismus findet eine einfache Erklärung. Er dient etwa - so vor allem bei Broder - dazu, ein Feindbild zu errichten. Ein Feindbild, ohne die wirklichen Feinde des Zivilen auch nur zu benennen. Da wird gewettert und getönt, was das Zeug hält. Aber nur, um sich in eine abgesonderte Ecke zu versetzen, mit der man alles abschmiert, was sich zu nahe traut. Und in der Regel zugleich einem Pro-Israelismus zuneigt, der am wenigsten zu tun hat mit den wirklichen Interessen des Landes Israel. Weitsichtig betrachtet.

In den sechziger Jahren, als das Wort Faschismus sich eingebürgert hatte, wurde es zunächst einfach als Schimpfwort gebraucht. Man konnte ohne weiteres eine sechzehnjährige schreien hören: Warum lässt mich mein Papa schon um elf Uhr nach Haus! So ein Faschist.

Alle, die heute Islamofaschismus verwenden, sind genau an dieser Ecke hängengeblieben. Sie verwenden das Wort als beleidigende Scharfschussmunition. Statt der historischen Entwicklung des Begriffs endlich nachzugehen. Und herauszufinden, dass es viele Arten des Bösen gibt. Mehr als nur die eine, die mit dem Leerbegriff des "Islamofaschismus" verjagt werden soll

Wenn eines der CDU sicher bleibt, dann dies: das Volk darf nix zu sagen haben. Alles andre scheint erlaubt in den Koalitionsverhandlungen. Mindestlohn sowieso. Rente mit 63, wenn man lang genug auf den Beinen war. Sogar doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie Kauder auch schwer fällt. Alles im Angebot. Die Kanzlerin wird es im Ernstfall schon richten. Wie das letzte Mal auch.

Aber in einem bleibt CDU hart: In der Ablehnung jeder Art von Volksabstimmung auf Bundesebene. Und eben darin hält sie am Erbe Adenauers fest. Weder wurde unsere Verfassung je volksabgestimmt, noch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, noch die Ostannektion. Immer das eine schaurige Argument dagegen: Wir sind eine repräsentative Demokratie.

Im Klartext: das Volk hat alle vier Jahre seine Chance. Damit soll es sich gefälligst zufriedengeben.

Warum hier die Grenze? Aus Angst. So dass auch in Fällen der absoluten Sicherheit im Ausgang - Beispiel Ost - Vereinleibung - strikt darauf gedrungen wurde, nur ja keinen Volksentscheid durchzuführen. Warum? Um kein Muster zu bieten für Nachfolger. Wer in diesem Punkt mitentscheiden will, kann dann in beliebig viel anderen Fällen frech aufstehen und ebenfalls Teilnahme fordern.

Allein das Argument der frühen Jahre - es würden alle die Todesstrafe fordern - in all seiner Verlogenheit zeigt, worum die Angst wirklich aufkommt. Sie beginnt sich zu regen, sobald große Volksbewegungen sich dem widersetzen, was die Parteioberen für zulässig halten. Alles für das Volk. Nichts durch das Volk. Die schöne alte Devise beherrschte nicht nur mindestens dreißig Jahre die reale Politik. Sie bestimmte auch den sogenannten Gemeinschaftskundeuntericht in Unter - und Oberstufe.

Gewiss birgt der Volksentscheid eine Gefahr. Wenn Hitler nach dem Anschluss von Österreich und Tschechoslowakei einen solchen veranstaltet hätte, neunzig Prozent wären ihm sicher gewesen. Nur - was bedeutet das? Es heißt, dass schon vorher - weit vorher- die "Demokraten" nicht mutig genug waren, sich aktiv einzusetzen. Wirklich unters Volk zu gehen. Volksentscheid für alle - das heißt immer neue Gefahr. Aber auch immer neues Wagnis - und mögliches Gelingen.

Jedenfalls - solange die CDU dem Volksentscheid für alle nicht zustimmt - solange bleibt sie in der Knechtschaft Adenauers. Und ist entsprechend wenig geeignet, sich demokratischen Koalitionen anzuschließen.

Dass dies alles - in etwas geringerem Maße - auch für die SPD gilt, muss den Kennern dieser Partei der Anpassung nicht eigens erklärt werden.

Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato- den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus -“ das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt -“ unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh- hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer "Bedarfsgemeinschaft" erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den "gläsernen Armen", um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können." (junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.

Descartes ging in seiner Erkenntniskritik am weitesten. Nicht wie andere Philosophen, die auf die natürlichen Erkenntnismittel sich zurückzogen, geht er in seiner Prämisse so weit, einen erkenntnisblinden Gott zu postulieren, der absichtlich den ganzen Apparat des Wissens so konstruiert hätte, dass notwendig falsche Erkenntnis aus dem Sehen und Hören und Fühlen entspringen.

Descartes versuchte, auch noch diesen bösen Geist und Weltenschöpfer zu besiegen, indem er sich streng auf das "Ich denke, also gibt es unbestreitbar Denkendes" zurückzieht. Freilich: Über diesen reinen Denkakt kommt er dann nicht wieder heraus. Aussagen über die Außenwelt folgen daraus nicht.

Die Denkwelt eines Descartes beruht auf der genauen Trennung von Faktum und Deutung. Die Fakten beruhen nach dem Denken des Philosophen rein auf sich. Gefährlich sind dann vor allem die Deutungen, die ihnen folgen.

Für uns heute ist klar,dass die Fakten selbst immer schon Folgen von Deutungen sind. Gerade das wird im modernen Fernsehen so gedreht, dass es keine bloßen Fakten mehr gibt. Sie sind immer schon der Deutung unterworfen. So etwa, wenn sämtliche Fernsehsender von "Terrorist" reden - und damit sämtliche Unliebsamen unter dem Oberbegriff versammeln. Das genau gleiche gilt zum Beispiel für "Sektierer". Auch wenn bei reiflicher Überlegung eine Rede von Jesus und seinen "Mitsektierern" arg komisch wirken würde - die Rede von den Sektierern wirkt allemal glaubhaft. Und so weiter.

So wie das Fernsehen heute ist, erzeugt es für den unbefangenen Zuschauer eine absolut geschlossene Welt. Die Fakten werden durch die Hand nur über Deutungen mitgeteilt. Die im Augenblick zwar noch durch Nachdenken zu korrigierende Einstellung nähert sich mehr oder weniger tatsächlich einer Einflüsterung des "bösen Geistes" eines Descartes. Und zwar einer solchen, die aus eigener Kraft schwer aufzulösen ist. Fast gar nicht mehr, wenn der erkenntnismäßigen Fassung die praktische Bestätigung folgt.

Wenn etwa Obama einen pakistanischen Heerführer per Drohnen niederschießen lässt, wirkt das nachträglich wie eine Bestätigung des volkstümlichen Vorurteils: Wer theoretisch Terrorist ist, wird auch praktisch als solcher bestraft und behandelt. Du starrst in eine konforme Welt.

Zum absurden Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht untersucht derzeit, ob die Parteien in der Bundesrepublik zuviel oder zuwenig Einfluß auf den Betrieb der Fernsehpolitik hätten. Ein absolut nichtiges Verfahren. Bis in den Sprachgebrauch hinein basteln sämtliche Fernsehanstalten in ihren Nachrichten am genau gleichen Bild der Welt. Sie basteln neu und erfolgreich am bösen Geist des Descartes. Und zwar einem, der schwerer zu besiegen sein wird als sein Vorläufer im Denken des Philosophen.

"Warum ich kein Christ bin". Flasch, hochgelehrter Kenner aller Bücher der Antike und des Mittelalters, bekennt in einer seiner letzten Aussagen, dass er trotz intimster Kenntnisse des Christentums diesem nicht mehr angehören möchte. Und das ohne jeden sichtbaren Hass. Aber mit durchsichtiger Verachtung all jener, die sich für Christen halten, aber keine sind.

Das Buch könnte die entsetzlichsten Aufregungen verursachen, wenn es bekannter wäre. Denn Flasch weist mit Schärfe nach, dass alle angeblichen Glaubensbekenntnisse der "bekennenden" Gläubigen auf nichts beruhen. Auf nichts? Dann nämlich, wenn wir uns auf die Beweise einlassen, die es sonst auf der Welt gibt für alle gewöhnlichen Kenntnisse, die wir alle gleichermaßen auf der Welt erkennen.

Flasch geht den Zeugnissen nach, die gerade Augustinus und Thomas v. Aquin herantragen, also solche, die sich den Ergebnissen der Wissenschaft ihrer Zeit am meisten nähern. So führen beide einen Hauptbeweis an: die Ausdehnung der christlichen Lehre. Konnten beide mit einer gewissen Oberflächlichkeit behaupten, dass Christentum sich über die Welt hin ausbreite, so ist von diesem Argument nichts mehr übrig geblieben. Das gleiche gilt von der Definition des Wissens an sich. Beide gehen aus von der Übereinstimmung des Gewussten mit dem Wissen an sich. Nur was wäre das im konkreten Fall? Was ist die Natur der Sache? Wenn sie am Ende nur im Bewußtsein des Schöpfers zu finden ist, also Gottes, wie kommen wir dann an dieses Bewußtsein heran? Ist dieses selbst nur letzte Einbildung, ist die ganze weitere Darlegung des Beweises hinfällig.

Flasch argumentiert sehr sorgfältig. So zeigt er auch, wie die nachaugustinischen Gelehrten mit ihrer Rede vom Sprung in den Glauben nur scheinbar mehr sagen als die Alten. Denn dieser Sprung setzt immer wieder voraus, dass wir schon wissen, was sich ja eben verbirgt. Bleibt am Ende nach den Lehren der Romantiker einfach das Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit von einem Anderen, dem wir uns hingeben müssen. Gerade das, sagt Flasch, reicht aber allenfalls für den jeweils Einzelnen selbst. Nicht aber für eine ganze Gemeinschaft.

So enthüllt Flasch mit immer neuen philosophischen Versuchen, dass die katholischen und evangelischen Denker sich immer neu selbst betrügen. Wie intensiv ihre Haltung auch sein mag.

Wozu dies hochgelehrte Buch? Es dient wohl der letzten Selbstbefreiung des Autors. Darüber hinaus - und das ist für uns das Wichtigste - erweist es, dass die gesamte katholische und evangelische Glaubenslehre auf nichts gegründet ist. Auf keinen Fall auf einer Grundordnung der Welt, die jetzt endlich in Ordnung gebracht werden sollte. Wenn wir uns nur den diversen Kirchenvätern unterwerfen könnten. Es ist in Wirklichkeit nichts daran - genaugenommen: dahinter - als Schein. Grausames Munkeln eines Herdengefühls, das immer weiter treibt. Aber nie an ein Ende kommen kann.

Flasch hat hier ein letztes Buch verfasst, das schärfer ins Fleisch schneidet als viele andere, verbittertere. Es zerstört alte Gewissheiten. Und führt zur entscheidenden Frage: Was denn dann sein soll?

Kurt Flasch: Warum ich kein Christ bin: Bericht und Argumentation.
3. Auflage 2013. 280 Seiten
Gebunden 19,95 €
15,99 € Kindle-Ausgabe
C.H.BECK ISBN 978-3-406-65284-4