Am morgigen Montag, dem Reformationstag, eröffnet die Evangelische Kirche in Deutschland offiziell das bis zum eigentlichen Jahrestag, dem 31. Oktober 2017 gehende Gedenkjahr zum 500. Reformationsjubiläum. Dazu haben wir natürlich auch etwas beizutragen, was in diesem Zusammenhang viel zu oft unerwähnt bleibt. Aus Gründen.
"Die Herrschaft über die Natur reproduziert sich innerhalb der Menschheit. Nie hat die christliche Zivilisation, welche die Idee, den körperlich Schwachen zu schützen, der Ausnutzung des starken Knechts zugute kommen ließ, die Herzen der bekehrten Völker ganz zu gewinnen vermocht. Zu sehr wurde das Prinzip der Liebe vom scharfen Verstand und den noch schärferen Waffen der christlichen Herren desavouiert, bis das Luthertum den Gegensatz von Staat und Lehre tilgte, indem es Schwert und Zuchtrute zur Quintessenz des Evangeliums machte. Es hat die geistige Freiheit unmittelbar mit der Bejahung der realen Unterdrückung gleichgesetzt."
Theodor W.Adorno - Dialektik der Aufklärung
"Dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke... dass man auch ihre Häuser desgleichen abbreche oder zerstöre... dass man ihnen nehme all ihre Betbüchlein... dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren... dass man ihnen Geleit und Straße ganz und gar aufhebe... dass man ihnen nehme alle Barschaft und Kleinod an Silber und Gold und lege es beiseite zum Verwahren... dass man ihnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Spaten, Rocken, Spindel und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen."
Martin Luther - "Von den Juden und ihren Lügen"
"Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wußte Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand."
Martin Luther, Ein Sendbrief von dem harten Büchlein wider die Bauern, 1525
Siehe dazu: Martin Luthers Judenschriften. Die dunkle Seite der Reformation, Beitrag von Kirsten Serup-Bilfeldt in Deutschlandradio Kultur.
Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.
Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.
Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.
Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.
Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.
Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".
Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den Freispruch.
Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.
Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.
Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.
Die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ hat beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Esslinger Professorin Dr. Gabriele Fischer eingereicht. Diese hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ethische Aspekte aktueller Zeitfragen“ am 18. Oktober 2016 zum Vortrag „Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“ des Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich eingeladen.
Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA betrachte diese Äußerung als eine „Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes“ sowie als „Indoktrination“.
Dass es tatsächlich die AfD ist, die versucht zu indoktrinieren zeigt sich darin, dass diese sich damit wohl wissend gegen das Grundrecht, „Art. 5 GG zur Freiheit von Lehre und Forschung“, stellt, während sie in ihrem Grundsatzprogramm verlogen fordert, dass „dem deutschen Grundgesetz ausnahmslos Folge geleistet wird“.
Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken für Rassismus, Hass, Antisemitismus. Sie trägt und verbreitet diese Positionen zunehmend in den Parlamenten.
Sie bildet zunehmend in vielen Orten das organisatorische Zentrum, in dem sich vermeintliche „WutbürgerInnen“ und ihre Wortführer mit den extremen Rechten verbinden. So werden Naziparolen und öffentliche Hetze gegen Andersdenkende immer gesellschaftsfähiger.
Der Kampf gegen AfD, Pegida und sonstige rechte Bewegungen ist somit auch ein Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Betrieben, Vereinen, an Schulen und Universitäten. Menschen müssen überall dort Widerspruch anmelden, wenn sie mit antisemitischem und antimuslimischem Rassismus konfrontiert werden.
Der AfD geht es mit der Dienstaufsichtsbeschwerde ganz offensichtlich um die Einschüchterung all jener, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der AfD eintreten.
Die Kreisvereinigung Esslingen der VVN-BdA weist dies zurück und erklärt sich solidarisch mit Prof. Dr. Gabriele Fischer und allen, die diese Veranstaltungsreihe ermöglicht haben.
Wir begrüßen, dass mit dem Vortrag von Sebastian Friedrich an der Hochschule jungen Studierenden die Möglichkeit gegeben wurde, sich qualifiziert mit den gesellschaftlichen Wurzeln der rassistischen, im Kern neoliberalen und bildungsfeindlichen Politik der AfD auseinanderzusetzen. Dass dafür ein großes Bedürfnis und auch eine Offenheit für die Frage der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD besteht, zeigte die lebendige Diskussion im Anschluss an den Vortrag des Referenten.
Wir hoffen deshalb, dass man sich auch an weiteren Bildungseinrichtungen dementsprechend mit rechten und reaktionären Strömungen auseinandersetzt und dieser Einschüchterungsversuch der AfD damit auf ihre eigenen Füße zurückfällt.
Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen, 24. Oktober 2016
"... the Factories. The wasted Days, the Days without Meaning, the Days of Bosses and Idiots, and the slow and brutal Clock."Charles Bukowski, The Most Beautiful Woman in Town & Other Stories
"Der Blutdurst der Bauern und sonstiger Helfershelfer, wenn ein Wolf oder ein Berglöwe sich nächtlich ein Schaf holt, verrät die schlecht überwundene Gier nach rohem Fleisch - nach Zerfleischen und Überfall. Indem man den tierischen Räuber zur "Bestie" stempelt, schlägt man draußen mit abgefeimter Brutalität, was man drinnen in sich selbst nicht ausrotten kann, das Vor-Zivilisatorische. Es kommt darüber hinaus in dem bestialischen Haß gegen den Wolf aber noch weiter zum Ausdruck, daß man den eigenen Fraß, dem die Schafe ausschließlich vorbehalten bleiben sollen, insgeheim als die grauenvolle Praxis empfindet, die sie wirklich ist. Die Züchter von Haustieren erfahren im täglichen Umgang mit ihnen etwas von deren Individualität und ihrem vertrauenden Leben. Der eigene Widerwille gegen den Mord am Beschützten, gegen den Verkauf an den Schlächter, ist in die untersten seelischen Schichten verstoßen und steigt in der Wut gegen den illegalen Fresser, der soviel harmloser ist als der verräterische Hirte selbst, mit blutunterlaufenen Augen herauf. Im Mord am Wolf bringt man das eigene Gewissen zum Schweigen. Die Gelegenheit ist günstig: man kommt sich dabei auch noch als Beschützer vor -” und ist es auch in diesem Augenblick. Der Schutz ist zugleich Totschlag - qui saurait y remedier! -, nur die blutunterlaufenen Augen verraten, daß noch mehr im Spiel ist als die Dialektik der Zivilisation."
Max Horkheimer - Notizen 1950 bis 1969
Die aggressiven Sprechchöre von Pegida und Co. haben sich in den letzten Monaten in das öffentliche Bewusstsein eingegraben. Und sie haben den hiesigen Abendlandverteidiger_innen ein zentrales Schlagwort geliefert, um sich in den Medien und der Politik zu positionieren: „Lügenpresse“. Journalist_innen sind neben Flüchtlingen das wichtigste Feindbild der Rechten in Deutschland. Linke wissen das -“ eigentlich. Sie wissen, dem Vorwurf der Lügenpresse haftet etwas Verschwörungsmythisches an, sie wissen, die Kampfparole von der Lügenpresse ist verkürzt, sie wissen, dass es sich die Gröhlenden auf den Straßen zu einfach machen.
Doch: In der Abwehr der rechten Medienverteufelung finden sich Linke schnell als Verteidiger_innen der bürgerlichen Medien wieder. Dabei ist linke Medienkritik seit jeher ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dieser Gesellschaft. Und sie ist notwendig: Kritische Stimmen in Bezug auf das deutsche Diktat gegen die griechische Bevölkerung kamen in der Mainstream-Presse fast nicht vor; gerade zu Beginn der Ukraine-Krise übertrafen sich öffentlich-rechtliches Fernsehen und die großen Tageszeitungen in der Dämonisierung Russlands; als die GDL streikte, wurde der GDL-Chef Claus Weselsky in bester kalter-Krieg-Rhetorik an den Pranger gestellt.
Aktuellstes Beispiel: Als aus Bautzen im September Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden und organisierten Rechten öffentlich wurden, schien für viele Medien die Sachlage klar: Flugs wurde aus Berichten der Polizei übernommen, dass die Gewalt von den jugendlichen Geflüchteten ausging. 20 von ihnen hätten, ohne Vorgeschichte, eine Gruppe von über 80 Rechten, viele von ihnen organisierte Nazis, angegriffen. In einem kritischen Kommentar zur Berichterstattung heißt es: „Die öffentliche Darstellung der Ereignisse in Bautzen grenzt an unterlassene Hilfeleistung und Anstiftung zum Pogrom. Sie deckt die eigentlichen Täter.“
Aber wie kann eine linke Medienkritik vor dem Hintergrund des aktuellen Medienwandels und unter zunehmend prekären Bedingungen überhaupt funktionieren? Einst verstanden viele Linke mit Lenin die progressive Presse als kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator. Doch die meisten linken Presseorgane sind heute „unabhängig" von konkreten Organisationen -“ und damit losgelöst von konkreten politischen Projekten. Das Internet verändert außerdem die Debatte um eine linke „Gegenöffentlichkeit“. Neue Medienakteure, die als Blogger_innen, Twitternde und Facebook-Aktivist_innen unterwegs sind, mögen kurzzeitig den engen Medienkorridor der bürgerlichen Medienlandschaft verlassen. Jedoch sollte einer Vereinzelung linker Meinungen ein starker, kollektiver Diskussionsprozess entgegengesetzt werden. Wie das funktionieren kann -“ vor allem unter Berücksichtigung prekärer Produktionsbedingungen -“ ist eine wichtige Frage und große Herausforderung für eine wirksame Gegenöffentlichkeit.
Kritisch-lesen. de möchte dazu beitragen, diese Diskussion anzuregen und weiter zu führen. Unsere 41. Ausgabe widmet sich deshalb dem Schwerpunkt „Medien und Gegenöffentlichkeit“ -“ und wartet wie gewohnt mit Interview, Essay und natürlich vielen Rezensionen auf. Viel Spaß beim kritischen Lesen!
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"Daß die Demokratie or whatever you may call it in Deutschland keine Tradition hat als verlorene Kriege und re-education, erzählen die Deutschen selber. Hinter dieser Beschönigung ihrer Rancune gegen die droits de l'homnie aber steht die Bereitschaft, in jenen fanatischen Patriotismus auszubrechen, der sich vor dem anderer Völker dadurch auszeichnet, daß er keine Idee hat, daß er in bloßer kollektiver Barbarei besteht. Nichts von Liebe ist darin, das beweist allein schon der offenkundig zum schamlosen Kitsch herabgesunkene Heimatrummel von landsmannschaftlichen pressure groups und Edelweißromanen. Nichts ist wahr als Machtgier und Aggression. Wie sollte denn ein Volk Selbstbewußtsein aufbringen, das in der jetzt lebendigen Generation auf Befehl eines zugleich schlauen und wahnsinnigen Demagogen zwölf Jahre lang den Mord als Handwerk übte, das die Nachbarn überfiel und die Welt unterjochen wollte, ein Volk, das nach der Niederlage sogleich die Feinde, weil sie jetzt die Herren waren, als Befreier begrüßte, nach dem ersten Schrecken jedoch den Haß gegen die Befreier entdeckte und mit jedem Tag, an dem es ihm auf Grund der fremden Hilfe besser geht, sich zu neuen Taten rüstet. Nirgendwo in zivilisierten Ländern ist so wenig Grund zum Patriotismus wie in Deutschland, und nirgendwo wird von den Bürgern weniger Kritik am Patriotismus geübt als hier, wo er das Schlimmste vollbracht hat. Berlin, die Wiedervereinigung, die Gebiete jenseits der Oder des zu Recht besiegten Deutschlands werden zu Stimulantien der neuen patriotischen Gesinnung, die von einem unheimlichen Willen gegen inneren, ja gegen äußeren Widerspruch sich ausbreitet. Unansprechbar, weil unreflektiert und von keinem vernünftigen Grund gestützt, vom Westen schlau die Reputation erborgend, man sei ein liberales Volk, man teile die politische Geschichte mit der freien Welt, schickt man sich an, der Freiheit den nächsten Streich zu spielen. Die Kotaus vor den Widerstandskämpfern, die offiziellen Absagen an den Antisemitismus, von den Synagogenbesuchen der Bürgermeister bis zum Schweigen bei Anne Frank, all dieses bereits kleinlaut und formell gewordene Schuldgetue hat bloß die Funktion, sich zum rechten Patriotismus wieder das gute Gewissen zu machen, sofern es nicht bloße Reklame für amerikanische Foundations ist. Der Patriotismus in Deutschland ist so furchtbar, weil er so grundlos ist."
Max Horkheimer - Notizen 1950 bis 1969 und Dämmerung
Nachdem wir im letzten Jahr anlässlich des 3. Oktober mit
Arthur Schopenhauer einen
aufgeklärten absolutistischen Monarchisten zum
Thema Nationalstolz zitiert hatten, ist heute mit
Rudolf Rocker ein Klassiker des Anarchismus an der Reihe:
"Es gab wohl kaum eine Epoche in der Geschichte der Menschheit, in der ein einmütiges und vorurteilsfreies Zusammenwirken aller Völkergruppen so dringend notwendig gewesen wäre wie gerade heute, um den großen Problemen der Zeit zu begegnen, von deren Lösung das Schicksal aller abhängig ist. Alle Probleme, die sich heute vor uns auftürmen, haben sich zu Weltproblemen ausgewachsen, die man weder umgehen noch durch politische Neutralität beseitigen kann. Jeder Versuch einzelner Völker in dieser Richtung muß nur zu neuen Trugschlüssen führen und die Gefahr vergrößern, die uns heute von allen Seiten bedroht. Die meisten Menschen haben auch bereits eine dunkle Vorstellung von der Unhaltbarkeit der heutigen Zustände, doch nur eine kleine Minderheit hat bis jetzt klar erkannt, daß eine neue und vielleicht die größte Katastrophe, von der die Menschheit je befallen wurde, nur durch eine entschlossene Abkehr von den alten Wegen der Machtpolitik der Staaten und der nationalistischen Verblendung der Völker abgewendet werden kann. (...)"
Weiterlesen in
Rudolf Rocker - Aufsatzsammlung Band 2 1949-1953 Verlag Freie Gesellschaft,1980
"Im Zeitungsnachruf für einen Geschäftsmann stand einmal: "Die Weite seines Gewissens wetteiferte mit der Güte seines Herzens." Die Entgleisung, die den trauernden Hinterbliebenen in der für solche Zwecke aufgesparten, gehobenen Sprache widerfuhr, das unfreiwillige Zugeständnis, der gütige Verblichene sei gewissenlos gewesen, expediert den Leichenzug auf dem kürzesten Weg ins Land der Wahrheit. Wenn von einem Menschen vorgeschrittenen Alters gerühmt wird, er sei besonders abgeklärt, so ist anzunehmen, daß sein Leben eine Folge von Schandtaten darstellt. Aufregung hat er sich abgewöhnt. Das weite Gewissen installiert sich als Weitherzigkeit, die alles verzeiht, weil sie es gar zu gründlich versteht. Zwischen der eigenen Schuld und der der anderen tritt ein quid pro quo ein, das zugunsten dessen aufgelöst wird, der das bessere Teil davontrug. Nach einem so langen Leben weiß man schon gar nicht mehr zu unterscheiden, wer wem was angetan hat. In der abstrakten Vorstellung des universalen Unrechts geht jede konkrete Verantwortung unter. Der Schuft wendet sie so, als ob es gerade ihm widerfahren wäre: wenn Sie wüßten, junger Mann, wie das Leben ist. Die aber schon mitten in jenem Leben durch besondere Güte sich auszeichnen, sind meist die, welche einen Vorschußwechsel auf solche Abgeklärtheit ziehen. Wer nicht böse ist, lebt nicht abgeklärt, sondern in einer besonderen, schamhaften Weise verhärtet und unduldsam. Aus Mangel an geeigneten Objekten weiß er seiner Liebe kaum anders Ausdruck zu verleihen als im Haß gegen die ungeeigneten, durch den er freilich wiederum dem Verhaßten sich angleicht. Der Bürger aber ist tolerant. Seine Liebe zu den Leuten, wie sie sind, entspringt dem Haß gegen den richtigen Menschen."
Theodor W. Adorno: Minima Moralia, (Anhang I), aus dem öffentlich zugänglichen Werk (pdf)
Tödlich: "Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn in diesen Tagen rund um den Globus fast eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen. (...)" Weiter bei Uwe-Jürgen Ness
Antiimperialismus: Eine um einige Abschnitte gekürzte Version des Textes zur Rolle der kurdischen Bewegung im Kontext des Befreiungskampfes in Syrien "Krach in der imperialistischen Pyramide" von Hans Christoph Stoodt erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„. Peter Schaber / „Lower Class Magazine“ nahm dazu in der „jungen Welt“ Stellung.
Zweifelhaft: Experten zweifeln an Brandversuch von ominösem Brandsachverständigen im Fall Oury Jalloh.
Relativiert: Tschechiens Regierung plant weiterhin den Ankauf der dem GeÂlänÂde des eheÂmaÂliÂgen naÂtioÂnalÂsoÂziaÂlisÂtischen Roma-KZ im südÂböhÂmiÂschen Lety seit den 70er Jahren angelegten SchweineÂfarm. VizeÂpremier BabiÅ¡ beÂsuchÂte nach dem SkanÂdal um seine HoloÂcaust-ReÂlaÂtiÂvieÂrung die GeÂdenkÂstätte in Lety -“ und sprach dort von RoÂma als „PaÂraÂsiÂten“. Mehr bei dROMa Blog.
Sippenhaft: "Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst." Mehr zu einem Urteil, das die Klassenjustiz verdeutlicht beim Stern.
Verweigert: "Im US-Bundesstaat Pennsylvania muss der erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal weiter auf seine dringend notwendige medizinische Behandlung warten. Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio am gestrigen Donnerstag mitteilte, hat Bezirksrichter Robert Mariani im laufenden Klageverfahren "Abu-Jamal gegen Kerestes" den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Klage gegen Anstaltsleiter John Kerestes vom Staatsgefängnis Mahanoy, in dem jW-Kolumnist Abu-Jamal einsitzt, hatten seine Verteidiger schon im August 2015 den sofortigen Beginn der Heilbehandlung seiner Hepatitis--‰C-Infektion beantragt. (...)" Mehr bei der Tageszeitung junge Welt
Rückgewinnung: "(...) Bei den Landtagswahlen im Nordosten der Republik ging auch ein Fünftel der gewerkschaftlich organisierten WählerInnen der Rechtsaußen-Partei "auf den Leim", wie es beim DGB heißt. "Während 25 Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, waren es nur 14 Prozent der Gewerkschaftsfrauen. Angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD bleibt für viele aktive GewerkschafterInnen die Zustimmung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern für diese Partei wenig nachvollziehbar", so der DGB. (...)" Mehr im Neuen Deutschland
Panikmache: Eine Auseinandersetzung mit einigen Positionen des omnipräsenten Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), der zweitgrößten (Außerhalb des DGB stehenden) Polizeigewerkschaft mit rund 94000 Mitgliedern. "Sheriff Wendt sieht “Deutschland in Gefahr-"
Antriebslos: Die sächsische Justiz entwickelt wenig Ehrgeiz, den Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen gilt, von der Schweiz ausliefern zu lassen.
Kriegsbilanz: "Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal." german-foreign-policy knöpft sich die Ergebnisse vor.
Spendenaufruf: Riseup.net, Betreiber zahlreicher alternativer Webdienste wie Mailinglisten steht vor dem Aus.
Legalisierung: Die Große Koalition hat sich Ende Juni 2016 auf einen Entwurf für ein neues Gesetz für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND geeinigt. Damit soll der Geheimdienst mehr Macht zum Überwachen und Spionieren bekommen. Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren. (DigitalCourage e.V.)
Schutzfolie: "Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien") provozieren - mal von sog. schwarzen Schafen in Uniform, mal gewollt von Einsatzleitern - dürfte eigentlich jedem Zeitungsleser und auch den Jugendrichtern am Amtsgericht Freiburg nicht verborgen geblieben sein. (...)" Nun muss ein Betroffener, der sich mit einer Overhead Projektorfolie vor Pfefferspray schützen wollte, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 30 Stunden gemeinnützig arbeiten. Mehr dazu bei Radio Dreyeckland.
Schweinerei: "Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof lässt viele Blogger derzeit schwitzen. Denn laut diesem Urteil können einfache Links auf Onlineinhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen." Mehr dazu bei gulli.com
