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Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

Von allen Seiten wird der SPD mal gratuliert, mal Gottes Fluch gewünscht. Und das mit Recht. Je nach Geschmack. Dass Merkel die treue Bundesgenossin SPD beglückwünscht, versteht sich. Nie hat sie die Pfade des Rechts verlassen. Auf unterster Ebene durfte Münchens Vogel noch mal aufjaulen, dass die SPD nie einen Krieg angefangen hatte und immer viel linientreuer war als die ARD gegenüber dem ZDF. Oder umgekehrt.

Was ganz selten zur Sprache kam, war die Haltung der einfachen Mitglieder. Die in den Wahlvereinen. Die, mit denen wir Andersdenkenden es zu tun hatten. Unzugänglich waren sie meist nicht. Aber sie hatten den festen Glauben ans Unvergängliche im Herzen. Was die Oberen beschlossen, das verstanden sie so wenig wie unsereins. Aber sie glaubten fest, dass es richtig wäre.Was denn auch sonst? Die etwas Schlaueren hatten eine Vorstellung im Kopf: es geht doch alles seinen Gang. Den der Vernunft. Und diesem hatten die Vernünftigen sich zu fügen. Alle Vorschläge von unsereinem, die anderweitig verliefen, wurden als utopisch abgetan. Etwa auch ganz vernünftige wie Abschaffung des Beamtenrechts. Auch wenn sie durchaus einsahen, wie blöd es sich ausnehmen würde,wenn die Nichtbeamteten streikten - und die Inhaber des Beamtenrechts ihren Staat verteidigten.

Antwort darauf jedes Mal: die Politik der SPD wird es einfach verhindern,dass es jemals zu so etwas kommt. Und da die breite Mannschaft der SPD diese Politik nach Leibeskräften verteidigte, hatten die Oberen es leicht, dem Willen der Unteren zu folgen.

Mit einem Wort: Es tut zwar gut, vom pausenlosen Verrat der SPD zu schwallen,zumindest seit 1914.Nur-was hilft das wenn der Verrat jedesmal die Treue zum Wunsch der Untertanen bedeutete.

Insofern liegt das Problem viel tiefer als nur im Nachzeichnen des Verrats dieser Partei. Solange oben und unten die gemeinsame Weisung teilen, mal schneller, mal langsamer den Absichten der Vorsehung zu folgen, wird der Block der Ablehnung alles Abseitigen sich ewig fortwälzen. Solange werden alle scharfsinnigen Einwände der vielen linken Gruppen nichts bewirken können.

Einzige -aber gefährliche - Hoffnung dann: ein solches Mißlingen der Politik der Oberen dieser Partei, dass sich angesichts der Tatsachen wirklich eine massenhafte Abkehr der einfachen Genossen vollzieht. Nur: wie die Erfahrungen von 1930 folgenden gezeigt haben: die Mehrzahl der Genossen wandten sich dem stärkeren Führer zu. Das müsste dann vermieden werden durch Gruppierungen, die sich selbstbewusst und stark als Alternativer anböten.

Davon freilich ist im Augenblick nichts wahrzunehmen.

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

Seit Montag sechs Uhr ist es also geschehen: Das Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI wurde plattgemacht. Und zwar unter heiliger Adoration der Formen. Die UNI hatte um den Preis von einer Million das Gebäude verkauft. Der Neubesitzer hatte anständig gewartet, bis er die Namen der Geschäftsführer von IVI erfahren hatte. Der Gerichtsvollzieher schließlich hatte den Räumungsbefehl unterzeichnet. Alles so gerichtsförmig und ordentlich wie nötig. Irgendwann musste es ja mal sein!

Tatsächlich ist die Räumung von IVI eine "Schweinerei", wie ein Redakteur der "FR" den Vorgang zutreffend benannte. Wie die Kommentare der verschiedenen herrschenden Parteien es dieses Mal unverkennbar betonten. "Wir brauchen kein IVI" tönte es von allen Seiten. Ganz recht! Was wir brauchen, ist ein Ablauf nach vorgegebenen Rastern. Das Gericht folgt einfach seinen Vorgaben. Darüber hinaus: die Uni folgt ihren Kategorien. Sind die erfüllt,gilt alles weitere als unabgegoltene Jugenspinnerei. Ob diese Kategorien jemals anwendbar sind im gewöhnlichen Leben - das geht uns im Stadtrat gewiss nichts an.

Ich war selbst mehr zufällig dabei bei der Gründung von IVI vor mehr als zehn Jahren.

Auf jeden Fall ist damals der Versuch unternommen worden, die Grundlagen der herrschenden Kategorien zu untersuchen. Das heißt: genau das zu unternehmen, was die Vertreter des Positiven heute abstreiten. Die Anwendbarkeit alles einmal Festgelegten. Die Widersprechenden werden enthauptet. Mehr oder weniger. Auf dieser Grundlage können sich alle einigen, die im Gebäude der herrschenden Verhältnisse weiterrutschen wollen. Auch wenn die Grundlagen dieser Verhältnisse sich so ändern wie selten bisher - wenn man die Augen fest zumacht, kann man am Vorgegebenen festhalten. So lange es eben geht.

Immerhin: wenn man an die Zeit vor zehn Jahren erinnert, dann ist die Zahl der Demonstranten gegen die Räumung doch sehr auffällig. Vor zehn Jahren wären es kaum so viele gewesen.

"Anne Will" brachte es an den Tag. Keineswegs brachte Minister Schäuble es allein so weit, die anderen Mitglieder des Präsidialrats zur Härte zu erziehen. Wie sich schnell herausstellte, waren die anderen alle zum Hartschnitt entschlossen, auch Zypen selber. Vermutlich auch die Russen. Sie alle versuchen nun endlich, die Großbanken zu vertreiben. Wenn auch mit wechselnden Hintergedanken. Warum? Weil sonst die Banken die Staaten endgültig unter sich begraben. Sie müssen verschwinden, um das Verhalten der Staaten einigermaßen übersichtlich zu gestalten.

Nur: wenn so etwas von den oberen veranstaltet wird, dann gerät es nicht zum Segen aller, sondern zum Heil der einen gegen die anderen.

Gut: der Segensanteil wurde noch einmal vertagt. Die unterhalb der Hundert-Tausend-Linie verharrenden kleineren Leute bekamen noch einmal einen Aufschub. Zum Schein versteht sich. Denn wenn - absichtsgemäß - Zyprien abgeschaltet sein wird von den diversen Finanzgeschäften, wird selbstverständlich nichts übrig bleiben als ödes Gelände - fast ohne Realwirtschaft. Entsprechend dann die reale Lage der kleinen Leute.

Bei Anne Will kam dann heraus, dass natürlich die Propaganda gegen Merkel und Schäuble etwas billig war. Scharf rückte erst Dohnanyi die Sache zurecht. Es ging einfach um die Frage, ob Europa sich durchsetzen könne gegen die anderen Mächte. Oder etwa nicht. Und da ist die Lage offenbar so weit gekommen, dass nicht mehr geschont werden kann. Es muss hart durchgegriffen werden, angesichts der drohenden Haltung außerhalb der europäischen Grenzen. Es darf nichts mehr schiefgehen, weder nach innen noch nach außen. Und: die Europäer müssen zusammenstehen. Welche? Natürlich die Siegreichen. Darunter vor allem wir Deutschen. Diese Rechnung hat sich wieder einmal bewarheitet.Wo gab es zwischen Berlin und Basel irgendwelche Demonstrationen? Und die Parteien im Bundestag sind weiterhin alle dabei. Außer den LINKEN.

Deutschland gerüstet gegen den Feind. Wahrscheinlich wird eine Minderheit erst erwachen, wenn aus Griechenland, Spanien und Italien sich ein Protest erhebt, der den "Siegern der Geschichte" erheblichen Widerspruch entgegenschallen lässt.

Das kann noch ein paar Jahre dauern.

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg -“ ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand- visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen -“ von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.

Unerträglich: "Ein Hamburger filmt, wie ein älterer Mann am Hamburger Hauptbahnhof von Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn abgedrängt wird. Breitbeinig und über ihm aufragend zwingen sie ihn, das Gebäude zu verlassen. So etwas will sich eine Gruppe engagierter Hamburger nicht gefallen lassen. Zuletzt am Samstag demonstrierten 200 Personen gegen die Vertreibungspraxis." Beitrag beim Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunzt.

Beziehungskiste: 50 Jahre Elysée-Vertrage und die "Legende von der 'Versöhnung'" im Beitrag "Versöhnung und Kollaboration" bei german-foreigpolicy - Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Führungsposition: Deutschland ist Weltmeister. Im Lohndumping. Und im Niedriglohnsektor in Westeuropa führend. Siehe dazu das Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken zu den Tarifrunden 2013 sowie die Infos der Hans-Böckler Stiftung: WSI [Powerpoint-Datei - 2.2 MB] und die WSI [PDF-Datei - 1 MB].

Auftritt: "Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht: Am 21. Dezember 2012 – dem Tag, der von den Mainstreammedien fälschlicherweise als von den Maya prophezeiter »Weltuntergang« seit Monaten kommerziell ausgeschlachtet worden war – besetzten rund 40000 Zapatistas friedlich die Hauptplätze der fünf Städte San Cristóbal, Ocosingo, Altamirano, Las Margaritas und Palenque im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas." Ausführlicher Artikel von Luz Kerkeling bei der jungen Welt.

Zeitfrage: "Nach Ansicht von Eugene Kaspersky ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Staat Opfer einer ernsten Cyber-Attacke wird, die kritische Infrastrukturen zerstört. Auf der DLD-Konferenz in München erzählte Kaspersky von seinem düsteren Zukunftszenario im Gefolge von Stuxnet und Roter Oktober.(...)" weiter bei heise online.

Existenzberechtigung: "Die Genfer Abrüstungskonferenz tagt wieder. Am Montag begann die diesjährige Sitzungsperiode. Die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen sehen sich jedoch im Vergleich zu vergangenen Jahren einer neuen Situation gegenüber." Beitrag von Wolfgang Kötter beim Lebenshaus Alb.

Rechtswidrig: Beim LKA Thüringen verschwand auf unerklärliche Weise Toilettenpapier. Die Suche nach dem Dieb mittels versteckter Kamera war illegal und hat nun Folgen.

Jahrestag: Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg. Die Erklärung im Wortlaut bei der VVN-BdA Esslingen.

Konditionierung: "(...) Rassisten haben mit anderen Gewalttätern gemeinsam, dass sie sich zuerst als Opfer konstruieren bevor sie menschenfeindlich und brutal vorgehen. Das lässt sich in der aktuellen Presselandschaft gerade gut nachvollziehen. Allenorten wird das Recht auf sprachliche Gewalt so aufgeregt verteidigt als seien weiße Deutsche Opfer von Völkermord, Unterdrückung und anhaltender Entmenschlichungstraditionen. (,,,)" Beitrag von Noah Sow zur aktuellen N-Wort Debatte: Stimmen der Vernunft…

Erweiterung: Neben dem traditionellen "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" treten inzwischen auch andere Bündnisse und eigenständige Blöcke in den Vordergrund. "SiKo": Fliehkräfte im Aktionbündnis?

Inszenierung: Am 19. Dezember 2012 schloss sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der sogenannten Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an. Dazu wurde mit viel Tamtam und Medienzirkus am Gebäude der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, einem der bedeutendsten Dreh- und Angelpunkte in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt. Die Bundespolizei schmückt sich seit dem mit dem Label „antirassistisch“. Allerdings waren auch kritische Stimmen zu vernehmen. Beitrag bei IndyMedia.

Erniedrigung: "(...) Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt. (...)" Weiterlesen bei gegen-hartz.de. (via synsikalismus)

Man erinnert sich aus dem Lateinunterricht. "Ave Caesar, morituri te salutant". Angeblich sollen das die Gladiatoren bei den Spielen im Colosseum chorisch angestimmt haben, wenn sie aufs Spielfeld zogen. "Gruß Dir, Caesar- wir Todgeweihte grüßen Dich". Damals, in der Quarta, sollte uns dabei das Faktum am wenigsten interessieren. Dafür mehr die Existenz eines Partizips Futur Aktiv, das es im Deutschen gar nicht gibt.

Trotzdem: Die Sache hat seit Wagner die inszenatorische Fantasie bewegt. Demnach auch die der FDP.

Dass alle zusammen vor allem Angst um ihre Sitze und Pöstchen haben, ist selbstverständlich das, was die aufmarschierten Liberalen im Innersten bewegt. Aber zugleich auch die Notwendigkeit, davon so wenig wie möglich zu zeigen. Auch wer die Absprache mit der Konkurrenz schon hinter sich hat, ist zur unbewegten Ruhe in der Treue am schärfsten verpflichtet. So kommt es zur Dramaturgie: die entschlossensten Kleinbürger heroisch in der Arena.

Ganz hervorragend in diesem Sinne Brüderle. Er polterte herum, dass die Beifallshände Schmiedehämmer wurden. Was hat das unverdrossene Völkchen der Gelben alles beigetragen zum Aufstieg des Vaterlandes. Da wurde nichts ausgelassen! Genscher musste noch einmal leibhaftig ran! Scheel und Kinkel trabten im Geiste mit!

Bei Brüderle bekamen vor allem die GRÜNEN ihr Fett weg. Mehr noch als die Sozen wurden sie als Freiheitsfeinde schlimmster Art gekennzeichnet. Und verwarnt! Natürlich - die bedrohlichste Konkurrenz stellen jeweils die Allernächsten dar! Bei dieser Gelegenheit zog der Lobredner versehentlich seinen Gladiatoren die Rüstung wieder aus. Er zeigte seinen wahren Helden vor: den Bäckermeister an der Ecke. Unten Backstube, oben Wohnung. Und was würden die GRÜNEN von einem solchen Mann verlangen? Er muss alles angeben, was er verdient - und was er besitzt. Wenn das nicht unmenschlich ist! Allerdings mit und ohne Liberale seit Jahrzehnten betrieben - als Steuererklärung! Dass diese Pflicht erst ab einer gewissen Einkommenshöhe - Bankiersgehalt - vor allem nach liberalen Wünschen erlassen wird, hat Brüderle vorsichtshalber verschwiegen. Sein Ideal: der kleine Mann, der sich - wenn nötig - für eine Feierstunde in Schale und Rüstung wirft. Aber nicht zu lang!

Rösler musste nach Brüderles Lautstärke aufs Besinnliche schalten. Die schlechten Aussichten seiner Person für sich allein und der Partei insgesamt wurden natürlich in keinem Wort angesprochen. Man musste schon genau hinhören, um zu erkennen, dass der Vorkämpfer der FREIHEIT an sich seiner Bewegung einen Stich ins Religiöse zu geben versuchte. Es sollte da überhaupt nicht um einige kleine Freiheiten gehen, wie die der Hotelbesitzer. Oh nein! Immer nur um das Ideal an sich. So kam es vom Schwarz-Rot-Gold von 1813 ohne weiteres zur Begründung der Revolution von 1848 - von dieser - etwas überraschend - zu den Farben des Grundgesetzes. War dieses denn wesentlich als koloristisches Meisterwerk zu verstehen? Rösler klagte fast anarchistisch den Staat an, der uns schon lange zertrampelt hätte, wenn nicht die Gelben dagegen stünden. Dass er alle weitere Unterdrückung durch das Gewicht der Verhältnisse damit gut hieß, wollte er nicht gelten lassen. Damit erwies er sich der als Apostel des sozialen Drucks - wie immer - der als Messias der totalen Freiheit hatte auftreten wollen.

Und so wird wohl das ganze Festspiel abgelaufen sein. Phoenix ließ uns um 14 Uhr im Stich. Vom Schenkelklopfer Brüderle zum Rösler. Alle haben ihre Pflicht getan und nun das ganze Jahr lang Zeit, sich von den lauten Aufschwüngen zu erholen - und um einen kleinen Platz für den Rest ihrer Lebenszeit zu suchen. Fehlen werden diese Liberalen uns nicht mehr. Vorbei die Zeiten, als man selbst einem Scheel noch einen Groschen in den Klingelbeutel warf, weil er mit kleiner Schar sich den Notstandgesetzen widersetzte. Kampf entfiel als wirkliches Thema an diesem Dreikönigstag. Soweit ich es mitbekam, wurden die kriegerischen Unternehmungen unserer Bundesrepublik mit keinem Wort erwähnt. Gegen Waffenexporte und Invasionshilfen der Deutschen hätte man doch gefahrlos Stimmung machen können. Und sich nachträglich nach Grünenart überstimmen lassen. Aber das wäre zu anstrengend gewesen. Die Rüstungen aus dem Kostumfundus der Heldenoper lasteten schon so schwer genug ...

Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.

Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen Â- mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.

Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.

Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.

Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.

Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.

Lebenszeichen: Während weltweit esoterischem Unfug zum 21.12.2012 nachgehangen wurde, landeten die Zapatistas am ersten Tag im neuen Zyklus der Mayas einen Überaschungscoup "(...) Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein. Der Großaufmarsch der unbewaffneten aber vermummten Mitglieder der Maya-Ethnie überrascht die mexikanische Öffentlichkeit, da die EZLN durch ihr langes Schweigen aus der Medienlandschaft verschwunden war. (...)" Quelle: amerika21.de, siehe auch die Ergänzungen auf linksunten, Videos und Beiträge bei chiapas.eu sowie das Communique von Subcomandante Marcos.

Igitt: Steinbrück hatte vor ein paar Tagen Hausbesuche angekündigt. Dauni hat sich überlegt, wie das aussehen könnte.

Vervollständigt: Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum haben die Werke von Marx und Engels („MEW“) nun digitalisiert als PDF-Dateien vorgelegt. Bei neoprene wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass für kopierfähige und quellenkorrete Zitate "man immer erst bei Marxist.org oder bei MLWerke.de nachschauen" sollte. (via entdinglichung.)

Shoppingunlust: Regelmäßig erschrecken Meldungen und Bilder von Katastrophen in Bekleidungsfabriken wie kürzlich in der Nähe von Dhaka, um genau so schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Fast 700 Menschen sind in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden allein in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen. Bei Konsumpf ist ein Beitrag veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, warum sich an diesen bekannten Zuständen praktisch nichts ändert. Zu ergänzen ist, dass die Kritik an den Discountern auch immer mit der Kritik an der sozialen Frage verbunden sein muss. Neben der Entfremdung vom Produkt und seiner Herstellung ist es für viele KundInnen auch soziale Not, die zum Kaufen bei Discountern zwingt. Angesagt ist neben dem Aufdecken der Zustände die Solidarisierung mit den Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Herstellerländern.

Rechtfertigung: Die "FAZ" über „Zero Dark Thirty“, Kathryn Bigelows für 4 golden Globes und den Oscar nominierten Film über die Jagd auf Usama Bin Ladin, der mit einer 45 minütigen Folterszene - inclusive Waterboarding - beginnt und mit dessen Ermordung endet. Die Botschaft des CIA Propaganda Streifens: Folter war nötig um Usama Bin Ladin zu finden. Ob das den Filmemachern oder dem Publikum gefällt oder nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Grüngürtel: Zur Demonstration "There is no Alternative. Kapitalismus überwinden", zu dem unter anderem das anarchistische Netzwerk Süd aufgerufen hatte gab es bereits im Vorfeld eine Diskussion, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Freiheit einzukaufen stellte. "Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen." ("Mannheimer Morgen") Was bei der Demo stattfand, schildern verschiedene Berichte. Eingekauft werden durfte, wer demonstrieren wollte konnte das nicht so einfach. Obligatorisch: Ein Bombenfund. "Der Tag begann schon mit einer skurillen Meldung. Ein allein gelassenes Päckchen am Bahnhofsvorplatz. Ein möglicher Bombenfund am Demostartpunkt der “There-is-no-Alternative--Demo, die für 15 Uhr angesetzt war. Noch war ich ja in Stuttgart und konnte mir überlegen, ob ich nach Mannheim fahre oder ob die Bombe die AnarchistInnen zum umdisponieren zwingen würde." Weiterlesen im Poesiealbum. Siehe auch: "von helis, der polizei und vernetzten menschen"

Relaunch: Die InfoOffensive gegen Stuttgart 21 hat eine neue Webseite zum Rosensteinpark.

Archiviert: Mehr als 200 Archive in der Bundesrepublik archivieren soziale Bewegungsgeschichte. Wir haben einige selbstorganisierte Archive zu ihrer Arbeit befragt. Alle von ihnen verstehen sich als politische Akteur_innen. Der Großteil ihrer Arbeit läuft selbstorganisiert und ohne Bezahlung. Die arranca! über "Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung".

Prozesskostenhilfe: "Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. (...)" Mehr darüber bei telepolis.

Revision: "Der Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau geht in eine neue Runde. Nach der Staatsanwaltschaft haben zu Wochenbeginn auch Verteidigung und Nebenklage Revision eingelegt. Die Magdeburger Strafkammer hatte den früheren Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Schubert habe den Flüchtling zu Unrecht und ohne einen Richter anzurufen eingesperrt, trotz eines Blutalkoholwertes von drei Promille nicht genügend überwacht und den Feueralarm ignoriert. Das Gericht war weiter von der unbewiesenen Theorie ausgegangen, Jalloh habe das Feuer, gefesselt an Händen und Füßen und auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst gezündet. (...)" Mehr im junge Welt Artikel: "Verteidigung sieht Opfer als Täter". Hinweis: Am 7.1.2013, dem 8 Todestag von Oury Jallo, findet in Dessau eine Demonstration statt.

Aufarbeitung: In Empörung über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’ Anna di Stazzema ergriffen "Die AnStifter" und die "Initiative 10. Mai" die Initiative zu einer Fahrt in das italienische Dorf zur Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste, um so die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck zu bringen. Im Blog zu dieser Fahrt ist inzischen neben anderem Material der Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, der am 19.12.2012 erschien, verlinkt. Siehe auch: “Brutale Stille". Am 6. Januar 2013 soll es von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstrae 45, 70182 Stuttgart ein Nachtreffen geben, bei dem über die Fortführung der Solidaritätskampagne beraten wird.

Freilassung: Die politische Aktivistin Aurore Martin aus dem Nordbaskenland wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes.

Jahresrückblick: Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln: 2012 in Baden-Württemberg