trueten.de

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben -“ und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz-. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.-" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Völkisch: "Wir haben eine völkische Massenbewegung". Jutta Ditfurth im Gespräch mit Julian Volz und Kevin Culina über die Klage von Elsässer, Pegida, Mahnwachen und die Querfront.

Zweifelhaft: "Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!" Mehr bei Netzpolitik

Speiübel: So sind sie, die Geheimdienste. Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, wie der Bericht des US-Senats zeigt. Der Jurist Wolfgang Neskovic hat den Bericht auf knapp 640 Seiten übersetzt. Hier ein Vorabdruck.

Denkwürdig: "Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren -“ bis in die jüngste Zeit." Die taz gibt dazu ein paar Beispiele.

Solidarisch: Am kommenden Samstag, den 24.01.2015 wird um 14:30 Uhr mit einem Solidaritätszug durch Ellwangen Flagge gezeigt für die Menschen, welche aus ihrer Heimat flüchten müssen und Schutz suchen. Ellwangen soll nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von „besorgten Bürgern“ überlassen werden. Mehr Informationen bei "Ellwangen zeigt Flagge".

Wanze: Weswegen man niemals mit einem unverschlüsselten Handy auf Demos nehmen sollte, zeigte sich am 15. Januar in Leipzig. Nach einer Demonstration kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollten Video- und Fotoaufnahmen finden. Auch wenn das vermutlich rechtswidrig war: Leitfaden für die Benutzung von Handys auf Demonstrationen

Ekelig: BW-Post will mal wieder einen aktiven Betriebsrat aus dem Unternehmen ekeln. Diese Seite gibt eine Übersicht über die Aktivitäten der Unterstützer des betroffenen Betriebsrats.

Ausnahme: "...Es sind nicht alle so in Sachsen." Das wird sich heute in Leipzig zeigen. Für die bei Jauch geladene Pegida Vertreterin Kathrin Oertel war es jedenfalls ein Win:Win Spiel. Entweder sich als Opfer der "Lügenpresse" hinstellen oder die Chance nutzen. Oder eben beides. Beitrag von Miro Jennerjahn bei publikative.org zum gescheiterten Dialog mit Pegida.

Kapitalismus: Einigen Staub aufgewirbelt hat die am Montag vorgestellte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam. In dieser warnt sie vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich. "70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung -“ das sind rund 3,5 Milliarden Menschen!"

Cryptoparties: "Vor etwa zwei Jahren ging es los: Menschen mit Computern treffen sich und tauschen sich darüber aus, wie man E-Mails verschlüsselt, anonym im Internet surft, Festplatten sichert, keine Spuren hinterlässt. Es sind keine konspirativen Treffen von Terroristen oder Verschwörungstheoretikern, es ist eine Graswurzelbewegung mündiger Bürgerinnen und Bürger. (...)" "Verschlüsselung fürs Volk"

Visionär: "Die Frage, wie die Welt verändern, steht spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder verstärkt auf der Agenda der Linken. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien der staatssozialistische Weg zur Emanzipation erledigt. Ein ganz anderes Modell gesellschaftlicher Veränderung verkörpern seit Mitte der 1990er Jahre die Zapatisten in Mexiko. Statt auf die Übernahme der Staatsmacht setzen sie auf solidarische Selbstorganisation im Alltag, jenseits staatlicher Strukturen. Das blieb nicht ohne Einfluss auf linke Debatten weltweit. (...)" Ein sehr lesenswerter Beitrag von John Mallory & Juan Miranda bei lowerclassmagazine.

Marxistischen Feminismus halten viele Feministinnen für ein Relikt aus der Vergangenheit oder eine Unmöglichkeit angesichts der damit verbundenen, traditionellen Unterordnung feministischer Belange unter den sogenannten Hauptwiderspruch. Diese Vorstellung besagte, dass es einen zentralen gesellschaftlichen Widerspruch gebe, eben den Hauptwiderspruch, der zwischen Kapital und Arbeit verlaufe. Alle anderen zur Kenntnis genommenen Widersprüche -“ zwischen Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern -“ erledigten sich in diesem Denken mit der Abschaffung des Kapitalismus quasi von selbst. Unter anderem auf diese Unterordnung nahm 1979 Heidi Hartmann ironisch Bezug, als sie schrieb, dass Marxismus und Feminismus eine „unglückliche Ehe“ führten. Die Degradierung der Belange von Frauen zum Nebenwiderspruch wurde von Seiten ebendieser jedoch nicht hingenommen. In Folge brachten marxistische Feministinnen eigene Analysen zum Verhältnis von Kapitalismus und Patriarchat und Theorien voran.

Die meisten aktuellen arbeitsbezogenen feministischen Debatten -“ etwa um die Delegation von Fürsorgearbeit an alle, insbesondere aber an migrantische Frauen, oder um die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt -“ sind direkt mit Erkenntnissen und Debatten marxistischer Feministinnen verbunden. Sie spielen dennoch keine prominente Rolle innerhalb der deutschsprachigen feministischen Debatte. Das vorherrschende Verständnis von Geschlechterverhältnissen als Problem von „Geschlechternormen, von Rollenverhalten und Geschlechterstereotypen“, so argumentiert unter anderem Tove Soiland, verunmögliche den Blick auf das Verhältnis von Ökonomie und Geschlecht.

Wir haben uns also gefragt: Welche marxistisch-feministischen Debatten gibt es, und welchen Einfluss hatten sie auf feministische und marxistische Theoriebildung? Wie sind diese Debattenbeiträge aus heutiger Sicht zu bewerten, und welche Elemente von damals finden sich in den Diskussionen um das Schlagwort „Care“? Warum ist es notwendig oder nicht notwendig, heute eine „Care-Revolution“ zu fordern statt „Lohn für Hausarbeit“?

Die von Feministinnen initiierte Hausarbeitsdebatte suchte die Grundlage für Herrschaft nicht mehr nur in den Betrieben und Fabriken, sondern auch im Bereich der unbezahlten Arbeit, der Hausarbeit, aber auch, wie eine Gruppe Bielefelder Feministinnen argumentierte, der Subsistenzarbeit. Mariarosa Dalla Costa argumentierte, dass die Frage, wer die Arbeitskraft reproduziert -“ wer also kocht, tröstet, putzt oder Kinder erzieht -“ eine politische und ökonomische Frage sei. Die Reproduktion der Arbeitskraft, so Dalla Costa, sei die Grundlage für die Produktion, die schließlich darauf angewiesen ist, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Provozierend auf einen -“ zwar immer kleiner werdenden Teil von Marxisten -“ wirkt heute wie damals die Einsicht, die Bettina Haidinger und Käthe Knittler im Einführungsband „Feministische Ökonomie“ formulieren: „Fest steht, dass Marx sich um diese Fragen nicht gekümmert hat.“ Stehen Marxismus und Feminismus also weiterhin in einem Spannungsverhältnis, das den Vergleich mit einer unglücklichen Ehe rechtfertigt? Wir hoffen, dass viele unserer Leser_innen die Antwort auf letztere Frage für sich nach dem Lesen mit „Nein“ beantworten können.

Weiterlesen

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.- Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen-. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat GüneÅŸ weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat GüneÅŸ und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „... sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt -“ getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"

Angekratzt: "Arundhati Roy offenbart den Widerspruch zwischen Pazifismus und Aufrechterhaltung der hinduistischen Gewaltherrschaft bei Gandhi. Dieser ttt-Beitrag sollte Anarchisten und Anarchistinnen endlich die notwendige und mehr als nur überfälligen Diskussion über Gandhi und Anarchismus anstoßen, auch wenn sich die altbekannten GWR-Fanatiker einmal mehr dem Synchronkotzen hemmungslos ergeben werden. (...)" Mahatma Gandhi -” Zwischen Rassismus, Kastensystem und Hinduwahn und - der Vollständigkeit halber: "Arundhati Roys Angriff trifft den Falschen!"

Anschlag: Im schwedischen Eskilstuna haben Unbekannte eine Moschee angezündet. Fünf Menschen wurden verletzt. Wie immer läßt die Kommentarspalte einige Rückschlüsse auf mehr oder weniger eindeutige Sympathien zu...

Abgelehnt: "Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt." RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 (pdf)

Abgesang: "Eine Mischung aus Krankenwagen, Unfällen und lange Schlangen von Autos, die nach der Arbeit noch in ein Einkaufszentrum abbiegen wollen, um alles, aber auch alles ganz richtig zu machen: Noch besser, noch schneller, noch freundlicher arbeiten, noch besser zu Hause, noch lieber in der Familie und zur Weihnachtszeit ... und noch einmal schnell ins Fitness-Studio ... Die Leute wollen, müssen, je ungesünder das Leben wird, immer gesünder wirken. (...)" Wolf Wetzels unfrisierte Worte zum vergangenen Jahr.

Ansatz: "Seit mehreren Monaten debattieren antifaschistische Gruppen in der Bundesrepublik über den Stand und die Zukunft ihrer Bewegung und über neue Strategien. Ein Kongress unter dem Motto "Antifa in der Krise" im April 2014 konnte wohl keine befriedigenden Antworten liefern. Drei bedeutende Antifagruppen aus dem autonomen Spektrum haben sich seither aufgelöst: die Autonome Antifa f aus Frankfurt am Main im Juli, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) einen Monat später und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin im Oktober. Die Mehrheit der Aktiven aus den drei Zusammenschlüssen hat ihre politische Tätigkeit allerdings nicht eingestellt. Die Frankfurter Antifaschisten firmieren seither unter dem Namen "Kritik und Praxis", während Aktive aus den beiden Berliner Gruppen sich bundesweiten Bündnissen angeschlossen haben. (...)" "Kompromisslose Haltung", Beitrag in der Tageszeitung junge Welt über die Forderung Göttinger Aktivisten, den "Gesamtansatz der Antifa" nach der Selbstauflösung einiger namhafter Gruppen weiterzudenken.

Analhumor: "Die US-Politsatire The Interview, die am Weihnachtstag via Filesharing auch ihre Europa-Premiere feierte, ist eine stellenweise ganze nette, aber nicht wirklich große Komödie. Die Höhepunkte liegen eher am Anfang, wenn US-Stars wie Eminem in Cameo-Auftritten Talkshowmoderator Dave Skylark Quote liefern. Handlung, Dramaturgie und analer Humor orientieren sich insgesamt jedoch eher an den Bedürfnissen von 14-Jährigen; auch die beiden Hauptdarsteller James Franco und James Rogen bieten nur Klamauk, nicht aber eine spannende Story.(...)" "The Interview: Viel Lärm um wenig" Beitrag von Markus Kompa bei telepolis. Siehe auch Filmriss: Nordkorea -“ US-Schurke mit Tradition.

Anschuldigungen: "Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von“anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. (...)" Ausführlicher Beitrag bei baskinfo

Ansage: "Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.(...)" "Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken", telepolis Beitrag von Ralf Streck.

Absage: "In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird. (...)" Das Bündnis Dresden Nazifrei mit einer lesenswerten Stellungnahme zur Frage des Dialogs mit PEgIdA.

Normal: "Die selbsternannte Mitte der Gesellschaft gibt sich überrascht. Häusliche Gewalt und Rassismus sind pfui. Dabei ist das alles gar nicht so überraschend." Bushido, Pegida und alle so hä? Markus Staiger über Bushido und Pegida im LowerClassMagazine.

Befreiungsschlag: Als Antisemit darf nur noch bezeichnet werden, "der sich positiv auf die Zeit von 33-45 bezieht. Damit hat dieses Gericht in München Deutschland auf einen Schlag von der Mehrheit seiner Antisemiten befreit". So Jutta Ditfurt im Interview über die Montagsquerfront im 3Sat Jahresrückblick 2014.

Leseempfehlung: "All that shit they were fed about democracy and opportunity was just to keep them from burning down the palace." (Hank)

Hintergründe: Die Gebrüder Moped haben zum "Asyl-Chaos in Bethlehem" eine ausführliche Erläuterung vorgelegt. Der Frankfurter Theologe Hans Christoph Stoodt legt nun nach: "Weihnachten. Ein Blick von unten." Was übrigens nicht abwegig ist. Via migazin kommt die Nachricht, dass in Worms in einem Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt die Situation von Flüchtlingen nicht thematisiert werden dürfe, weil die "Stadtverwaltung entschied, das Krippenspiel störe die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche. Außerdem passe diese Aktion nicht in das Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß. Schließlich müsse es auch im öffentlichen Raum Bereiche geben, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind.".

Spendenaufruf: Der US Bundesstaat Pennsylvania versucht den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene zum Schweigen zu bringen. Dazu wurde die Senatsvorlage 508 eingebracht. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Mumia selbst hat zusammen mit Prison Radio und zwei Bürgerrechtsvereinen eine juristische Klage dagegen eingereicht. Zur Finanzierung dieser Klage (die vermutlich durch mehrere Instanzen gehen wird) werden ca. 45.000 US-$ benötigt. Dazu gibt es einen Spendenaufruf und hier weitere Informationen.

Besprechung: "Jede libertäre Richtung hat ihre eigenen Voraussetzungen und Strategien. Lubin wirft sie jedoch in seiner „Streitschrift für ein Upgrading“ unter den Stichworten „Anarchismus, Aktivismus, Allianzen“ alle durcheinander, vor allem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus, springt von einer zur nächsten. Dieses Problem mangelnder Differenzierung fällt mir bei den Büchern der Verlage „Unrast“ und „Assemblage“ desöfteren auf. Was die Analyse als auch, was die Perspektive angeht, sollten die unterschiedlichen libertären Bewegungen detailliert für sich untersucht und Schnittmengen sorgfältig herausgearbeitet werden. Denn Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus gehören differenzierter betrachtet. Nach Epochen und Ländern gibt es teils erhebliche Unterschiede. Auf 100 Buchseiten ist das nicht zu bewerkstelligen. So ist das Buch von Lubin nicht wirklich grundiert." Florian Becker bespricht „Triple A“ von Oskar Lubin.

Protestverhalten: Dasselbe untersucht Johannes Nau in seiner bei Netzpolitik veröffentlichten Zusammenfassung seiner Masterarbeit "gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben. das Protestverhalten gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben."

Zersetzung: “diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz. (...)" "Operation Internet? -“ Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU" Gastbeitrag von Thomas Moser bei Wolf Wetzel.

Mahlzeit: "(...)Foie gras, Stopfleber, kommt roh, halbgar oder gedünstet auf den Tisch, wird meist mit Honigkuchen, Pfeffer und Sauternes serviert. Jeder Metzger und Feinkosthändler, der etwas auf sich hält, hat Gänse- oder Entenleber im Angebot. Zum Jahresende übertreffen sich Supermärkte und Discounter mit Dosenware als Sonderangebot, und natürlich gibt es Foie gras längst online zu kaufen." Der Spiegel zu einer höchst widerlichen Weihnachts"tradition", gegen die unter anderem L214 éthique et animaux Protest entwickelt.

Überfällig: "So etwas hat es in Baden-Württemberg bislang wohl noch nie gegeben: Vier mutmaßliche Neonazis stehen vor Gericht, terminiert sind bisher sage und schreibe 100 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess, den sich die Stuttgarter Richter da vorgenommen haben. Das lässt hoffen. (...)" Ob die Hoffnung sich erfüllt, die Dirk Hülser in seinem Kommentar zum ab 15. Januar 2015 stattfindenen Prozess gegen vier führende Figuren der "Autonomen Nationalisten Göppingen" äußert? Hoffentlich.

Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt
und die Welt asphaltiert und aufgestockt,
bis zur dreißigsten Etage.

Da saßen sie nun, den Flöhen entflohn,
in zentralgeheizten Räumen.
Da sitzen sie nun am Telefon.
Und es herrscht noch genau derselbe Ton
wie seinerzeit auf den Bäumen.

Sie hören weit. Sie sehen fern.
Sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne. Sie atmen modern.
Die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung.

Sie schießen die Briefschaften durch ein Rohr.
Sie jagen und züchten Mikroben.
Sie versehn die Natur mit allem Komfort.
Sie fliegen steil in den Himmel empor
und bleiben zwei Wochen oben.

Was ihre Verdauung übrigläßt,
das verarbeiten sie zu Watte.
Sie spalten Atome. Sie heilen Inzest.
Und sie stellen durch Stiluntersuchungen fest,
daß Cäsar Plattfüße hatte.

So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
Den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Doch davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet sind sie im Grund
noch immer die alten Affen.

Erich Kästner 1932

Aneinandergeraten: In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarkt"reformen" von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Inhalte der Reformen sind Arbeitslosen wohlbekannt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz "gelockert" werden.

Brandstiftung: Während De Maiziére Verständnis für PEGIDA zeigt und in Nürnberg Asylunterkünfte brennen, bereitet die BILD den Boden dafür.

Knebelgesetz: "Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der Volkspartei (PP) wird das Parlament heute ein sogenanntes “Gesetz zur Sicherheit der Bürger- verabschieden. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden künftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den Versuch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken und Angst zu verbreiten. “Knebelgesetz- nennen sie das Werk. (...)" Weiter im Beitrag: "Spanien beendet Demonstrationsfreiheit" von Reiner Wandler. Siehe auch die junge Welt vom 12. Dezember und die taz vom 11. Dezember.

Verbrechersyndikat: "Fassungslos macht nicht nur der Bericht über CIA-Foltermethoden, fassungslos macht auch das Ausbleiben von Reaktionen derer, die gerne gross von "europäischen Werten" und davon sprechen, dass uns eine "Wertegemeinschaft" mit den USA verbinde. Dass der Bericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, aber in Stellungnahmen aus der Politik zu diesem Tag nicht vorkommt, ist ebenfalls bezeichnend. (...)" Dies kritisiert auch Willy Wimmer in einem Kommentar bei den CyberWeibern.

Todeszone: "Allein in diesem Jahr starben im Mittelmeer 3.400 Menschen beim Versuch, den europäischen Kontinent auf oft seeuntauglichen Booten zu erreichen. Diese alarmierenden Zahlen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Ein Kommentar von Peter Nowak bei telepolis

Wiederbelebung: "Auf Griechenlands Straßen tobt erneut der Aufstand. Die aktuelle Protestwelle begann mit dem Gedenken an den Aufstand am Polytechnikum 1973 am 17. November, ging weiter mit einem erneuten Generalstreik am 27. November und mündete nun in auch gewaltsame Proteste zum Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember und in Solidarität mit dem inhaftierten Hungerstreikenden Nikos Romanos. (...)" lowerclassmagazine zu den aktuellen Solidaritätsprotesten mit Nikos Romanos in Griechenland.

Zugekleistert: In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat -“ Was ist das“ - das unkritisch unter anderem auch in diesem Blog gezeigt wurde - "wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei. (...)" Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit

Alltäglich: Eigentlich kennt man das ja. Und stopft sich trotzdem sein Schnitzel rein, egal, wo das Fleisch her kommt oder auf welche Weise es produziert wurde. Einem der größten Schweinebarone, Adrianus Straathof wurde die Tierhaltung nun verboten. "Ein Meilenstein gegen die Quälerei" meint der STERN. Es ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch wenn hierzulande der Fleischverbrauch leicht abnimmt - weltweit ist er im Ansteigen.

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel-. Mit dem Unternehmen -“ und nicht mit der Belegschaft -“ beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner- nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum-.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig -“ denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten." "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes- scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

Verdoppelt: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // "wär ich nicht arm, wärst du nicht reich"." Wie Recht Bertold Brecht damit hatte, zeigt eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, welche die Einkommen von Beschäftigten unterschiedlicher Generationen untersucht. Die SZ hat das mal zusammengefasst. Kennt man alles mehr oder weniger, die Frage, was tun wird dann halt mit der ominösen "Erhöhung der Chancengleicheit" umschrieben. Wie denn in einer Klassengesellschaft?

Fortlaufend: "Geschichte wird gemacht. Und Geschichte wird auch ganz schön schnell wieder vergessen." Lena Herrnann bei kleinerdrei.org mit einem kurzen Abriß über einen Teil der Geschichte der Globalisierungsbewegung. Leider ohne perspektivischen Ausblick...

Verschlechterung: Die Bunderegierung brachte gestern einen Gesetzentwurf zur „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ein. "(...) die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.(...)" Dagegen ruft das Berliner Bündnis gegen Lager unter dem Motto "Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!" zu einer Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin auf.

Unspektakulär: "Am Freitag ist Schluss. Dann läuft im Bochumer Opel-Werk das letzte Automobil vom Band, nach 52 Jahren Serienfertigung. 3.000 Beschäftigte machen einen Umweg über eine zweijährige "Transfergesellschaft" und stehen dann höchstwahrscheinlich auf der Straße. Damit hat wohl niemand gerechnet, dass die traditionsreiche Fabrik so sang- und klanglos abgewickelt würde. Auch das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat stets so agiert, als würde es Krawalle fürchten. Zu Recht. Schließlich hat die Belegschaft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufsehen gesorgt. Warum ausgerechnet dieses Mal nicht, obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte? (...)" Ein Erklärungsversuch von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge Welt.

Betrogen: ""Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung", steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel "Mall of Berlin". Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. "FAU im Arbeitskampf" steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen. (...)" Mehr beim "Neuen Deutschland". oder auch bei der Berliner Zeitung. Undvor allem bei der FAU Berlin, die zu Kundgebungen aufruft, die Montag bis Freitag von 12-18 Uhr in der Voßstraße 10 stattfinden. Am Samstag den 6.12. soll es dann ab 14 Uhr am Leipziger Platz Berlin eine Protestdemo geben.

Geknackt: Die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreichte letzte Nacht eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. (Nach Presseinformationen der Priatenpartei Österreich)

Traumatisiert: "Wenn Brüste in Kirchen Traumata auslösen, gehört die Kirche vor Gericht, nicht die Besitzerin der Brüste". Beitrag von Marinelli zum Prozess gegen die Femen Aktivistin, die im Kölner Dom blank gezogen hatte. Wenig geschockt zeigte sich indessen Kardinal Meisner: "Ich habe so viel erlebt: erst die Nazizeit, dann die ganze kommunistische Zeit - da kann mich so was doch nicht schrecken." Kein Wunder, das tun andere: Das Verfahren gegen den Gottestdienstbesucher, der die Aktivistin nach ihrem Auftritt ins Gesicht geschlagen hatte, wurde derweil gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Ungesühnt: "Wieder bleibt in den USA die Tötung eines Menschen durch Polizisten straffrei. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Geschworenenjury in New York, dass sich der Beamte, der im Sommer einen Unbewaffneten zu Tode gewürgt hatte, nicht vor Gericht verantworten muss. Daraufhin gingen in der Metropole Hunderte Menschen auf die Straße und skandierten "No justice, no peace" -“ Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift "Ich kriege keine Luft" in die Höhe. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43jährige diese Worte rief. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, starb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten. (...)" "Ich kriege keine Luft" (junge Welt)

Entdeckt: "Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde. (...)" Mehr bei amerika21.de

Demaskiert: "Die "Spaziergänge" der "Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" wachsen weiter, wenn auch langsamer. Am 01.12.2014 waren es laut Polizeiangaben rund 7.500 Teilnehmer_innen. Allerdings gelang es erstmals auch, den Marsch mit Gegenprotesten zu stoppen und damit klar zu machen: Die rufen nur so oft "Wir sind das Volk", bis ihnen die demokratische Zivilgesellschaft vor Augen führt, dass sie eben doch nur eine möglicherweise verängstigte, aber für den sozialen Frieden gefährliche Minderheit sind. Interessant sind auch Details, die die Sächsiche Zeitung über Initiator Lutz Bachmann herausgefunden hat. (...)" Mehr beim Netz gegen Nazis

Repressionsinstrument: "(...) Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.
Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. (...)" Weiter beim Bremer Erwerbslosenverband (BEV): 10 Jahre Hartz IV -“ 10 Jahre Jobcenter via Syndikalismus