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Manche meinen, es brauche ein anderes Europa, ein erneuertes Europa, das diesem Europa entgegensteht, ein Europa von unten. Doch kann es ein solches überhaupt geben? Und ist das überhaupt erstrebenswert? War nicht Europa von Beginn an ein exklusives und imperialistisches Projekt, und sind somit nicht alle Versuche, dieses Europa zu transformieren, im Kern schon falsch ausgerichtet?

Für eine grundsätzliche EU-Kritik von links bieten die aktuellen Entwicklungen prinzipiell genügend Anknüpfungspunkte. Die Europäische Union und ihre demokratische Ideologie befinden sich in einer grundlegenden Krise. Dies wird unter anderem am Umgang mit Griechenland deutlich: Die deutsche Bundesregierung hat in einem offen autoritären Akt die sozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland zu einem unsäglichen Sparkurs zu Lasten der prekarisierten Bevölkerung erpresst − und kam damit durch. Auch in der Türkei zeigt sich die vermeintlich demokratische Interessenspolitik der EU aktuell in Höchstform: Recep Tayyip ErdoÄŸan soll für Milliardenbeträge die Grenzen zu Syrien sichern und fliehende Menschen davon abhalten, Europa zu erreichen. Dabei wird über den Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Repression und Verfolgung linker Strukturen und Oppositioneller und den militärischen Ausbau des totalitären türkischen Staatsapparats eilig der Mantel des Schweigens geworfen -“ oder anders ausgedrückt: des Bedauerns ob der Unabänderlichkeit aufgrund beidseitiger Interessenslagen.

Für uns ist deutlich: Dieses Europa gibt vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch es ist im Kern ein Klassenprojekt von oben, welches die Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb seiner Grenzen aufrecht erhält. Dieses Europa gibt vor, demokratisch zu sein. Doch die Union des Kapitals, insbesondere die von nationalen Interessen dominierte, duldet keinen Widerspruch. Dieses Europa gibt vor, ein Friedensprojekt zu sein. Doch es externalisiert den Krieg nach außen und mischt weltpolitisch kräftig mit. Dieses Europa gibt vor, ein Vorreiter der offenen Grenzen zu sein. Doch es versucht permanent, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu kontrollieren und schottet seine Grenzen nach außen ab. Dieses Europa gibt vor, ein fortschrittliches Projekt zu sein. Doch es baut auf kolonialen Herrschaftsverhältnissen auf, die immer noch bis weit in die Gegenwart hineinreichen.

Trotzdem zeigte das Jahr 2015, dass Migrationsbewegungen immer wieder vermeintlich unüberwindbare Grenzen ins Wanken bringen können und für Situationen sorgen, welche die Herrschenden dazu zwingen, diese immer wieder neu unter Kontrolle zu bringen. Die vergangenen Monate machten uns aber auch klar, dass es an linken Konzepten in einer Umbruchsituation fehlt. Es mangelt uns nicht nur an anschlussfähigen Alternativen, sondern auch an Ansätzen, eine grundlegende linke Kritik an der EU und Europa zu formulieren. Die Kritik an der mangelnden Demokratie der EU darf allerdings nicht den rechten Kräften überlassen bleiben. Dass eine linke Alternative zu den bestehenden Verhältnissen unsichtbar war und ist, liegt an uns. Wir haben uns daher in dieser Ausgabe diesem Thema gewidmet und greifen mit den Beiträgen vielfältige Dimensionen linker EU-Kritik auf.

Gleichzeitig ist diese Ausgabe auch eine Jubiläumsausgabe für kritisch-lesen.de: Wir feiern unseren fünften Geburtstag! Das sind fünf Jahre Gegenöffentlichkeit mit dem Versuch, linke Positionen sichtbar und zugänglich zu machen. Die (Produktions-)Bedingungen auf dem linken Buchmarkt haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und viele interessante und kritische Veröffentlichungen bleiben unbemerkt. Umso unerlässlicher ist es gerade heute, die aktuellen Debatten nicht kampflos anderen Kräften zu überlassen. Wir bleiben dran, lassen nicht nach und hoffen, dass sich auch in Zukunft unsere Leser_innen, Autor_innen und Genoss_innen gemeinsam mit uns der Aufgabe stellen, hier und da einzugreifen, Breschen zu schlagen und Aussichten zu schaffen.

Und um es zu diesem Anlass ordentlich krachen zu lassen, haben wir frisch dekoriert und unsere Seite neu gestaltet. Damit sagen wir danke an alle Leser_innen und Autor_innen und alle Unterstützer_innen. Und machen klar: wir bleiben am Ball!

Zur Ausgabe 39

"Zur Lehre vom Ressentiment. - Ein feiner Trick: das System zu kritisieren soll denen vorbehalten bleiben, die an ihm interessiert sind. Die anderen, die Gelegenheit haben, es von unten kennenzulernen, werden entwaffnet durch die verächtliche Bemerkung, daß sie verärgert, rachsüchtig, neidisch sind. Sie haben "Ressentiment".

Demgegenüber sollte niemals vergessen werden, daß man ein Zuchthaus in keinem Fall und unter gar keinen Umständen kennenlernen kann, wenn man nicht wirklich und ohne Verkleidung als Verbrecher fünf Jahre dort eingesperrt war mit der Gewißheit, daß die goldene Freiheit, nach der man sich in diesen fünf Jahren sehnt, in einem nachträglichen Hungerleben besteht. Es wirkt wie ein stillschweigendes Abkommen der Glücklichen, daß man über diese Gesellschaft, die weitgehend ein Zuchthaus ist, nur diejenigen als Zeugen gelten lassen will, die es nicht verspüren."

Max Horkheimer - Dämmerung. Notizen in Deutschland. (unter d. Pseud.: Heinrich Regius). Oprecht und Helbling, Zürich 1934

Verweigert: Heute wird es in Frankreich einen -ªGeneralstreik-¬ geben um das sogenannte -ªEl Khomri-¬ Gesetz zu Fall zu bringen. Das Gesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weitere Flexibilsierung des Arbeit vor. Seit Wochen gibt es dagegen massenhafte Proteste auf der Straße. Hier z. B. am 24. März in Paris.

Tiefsinning: "Der Weltraum, unendliche Weiten... -“ Vor 50 Jahren wurde eine der heute berühmtesten TV-Serien erstmals ausgestrahlt. Anfänglich beinahe ein Flop, entfaltete sich in den folgenden Jahren mit dem von Gene Roddenberry erfundenen Star-Trek-Universum eine faszinierende Utopie, die Generationen von Menschen begeistert und inspiriert hat -“ und dies bis heute tut. (...)" Weiter bei diesseits.de

Getreten: Im Februar dieses Jahres schlugen Erdogans Bodyguards brutal auf eine Gruppe von Frauen ein, die in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gegen Erdogan demonstrierten. Der Minenarbeiter Erdal Kocabiyik, den der Berater Yusuf Yerkel getreten hatte, wurde erst zu einer Geldstrafe und kürzlich wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zehn Monaten Haft verurteilt. Derweil legt extra3 nach und erklärt Erdogan zum Mitarbeiter des Monats. Überhaupt nicht lustig ist die in den Medien leider nicht derart breitgetretene Strategie der Vertreibung im Südosten der Türkei, die im Zentrum der Kritik der IPPNW steht und sich auch gegen die EU richtet.

Empatielos: Das millionenfache Schreddern von männlichen Küken soll weitergehen. Den, so weiß es Agrarminister Christian Schmid (CSU): Wenn wir es nicht machen, dann macht es jemand anderes.

Geknackt: "Das FBI hat bekannt gegeben, dass das San-Bernardino-iPhone nun geknackt werden konnte und man jetzt Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Attentäters Syed Farook hat. Damit würde man Apples Dienste nicht länger benötigen. Damit ist auch der Streit zwischen dem FBI und Apple vor Gericht beendet." Mehr dazu z.B. bei heise oder gulli

Mörderisch: Vor 75 Jahren vereinbarten Wehrmacht und SS für den Überfall auf die UdSSR den Einsatz besonderer Verbände. Gemeinsam sollten Kommunisten, "­staatstragende" Sowjetbürger und Juden vernichtet werden. Beitrag von Martin Seckendorf in der "junge Welt" von heute.

Ultrareaktionär: Donald Trumpp kotzt sich über Abtreibungen aus und will die Frauen bestrafen.

Gentrifizierungspleite: Lumières dans la nuit hat das sehenswerte Video Geschichten aus dem Ihmezentrum bei sich verlinkt. (Und das ist nicht das einzige Video zum Thema, siehe bei youtube)

Beispielhaft: "Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren. Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der größten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit größte anarchistische Experiment, in dem u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. (...)" ausführlicher Beitrag bei Syndikalismus

Verfassungsbeschwerde: Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet.g

Kontaktpflege: "Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown. ..." Mehr beim LowerClassMagazine

“For those who believe in God, most of the big questions are answered. But for those of us who can't readily accept the God formula, the big answers don't remain stone-written. We adjust to new conditions and discoveries. We are pliable. Love need not be a command nor faith a dictum. I am my own god. We are here to unlearn the teachings of the church, state, and our educational system. We are here to drink beer. We are here to kill war. We are here to laugh at the odds and live our lives so well that Death will tremble to take us.-

Charles Bukowski

„Ein unsichtbarer Feind ist-™s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist-™s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil-™s heute hat gegolten!“

Friedrich von Schiller, Wallensteins Tod

"Warum ich Welt und Menschen nicht verfluche? // Weil ich den Menschen spüre, den ich suche."

Erich Mühsam