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Was mir heute wichtig erscheint #27

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet:
Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."
Der ganze Artikel beim Tagesspiegel via Thomas Mitsch


Unterstützung: Der engagierte auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll bekommt ein standesgerichtliches Verfahren wegen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot“ eines Rechtsanwaltes. Das Verfahren findet am 27. Okt. 08 beim OLG Oldenburg statt. Alfred Kroll hat immer wieder willkürliches behördliches Handeln richtigerweise angeprangert und kritisiert, mit dem Verfahren soll er offenbar eingeschüchtert werden. Es wird um breite und öffentliche Unterstützung gebeten:
Pressemitteilung vom Alfred Kroll, sowie Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen.


Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. "Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen", so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden".

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.

Via Erwerbslosenforum

Was mir heute wichtig erscheint #26

Solidarität: „Sie zerstören meine Kinder, sie helfen ihnen nicht. Wenn wir uns dagegen wehren, machen sie uns noch mehr Schwierigkeiten. Es gibt kein Menschenrecht.“ (Claudia Omoroghomwan) Vor kurzem hatte ich auf die unglaublichen Vorgänge um den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischen Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen hingewiesen. (Siehe auch den Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.) Jetzt gibt es für jede(n) die Möglichkeit, sich solidarisch mit Claudia Omoroghomwan und ihren Kindern zu zeigen.


Versammlungsgesetz:
Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg


Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.


Esslingen:
Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.

Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen


Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr


Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.




Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.


Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens

Was mir heute wichtig erscheint #25

Ausdruck: Die Informationsstelle Militarisierung hat den neuen AUSDRUCK Oktober 2008 herausgebracht.


Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008


Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
Die europäische Sicherheitsarchitektur
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!


Legal - illegal - Scheißegal: "Die Bundesregierung legalisiert den „Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen -“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei „Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden..." Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ


Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)


Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt

Was mir heute wichtig erscheint #24

Reinfall: Am vorigen Samstag, den 4. Oktober, sollte in München ein Marsch von reaktionären AbtreibungsgegnerInnen stattfinden. Als Anlass sollte das vierzigjährige Bestehen von Humanae Vitae, der siebten und letzten Enzyklika des Papstes Paul VI. herhalten. Diese wurde am 25. Juli 1968 veröffentlicht und trägt den (inoffiziellen) Untertitel „Über die rechte Ordnung der Weitergabe des menschlichen Lebens“. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Rund 200 "ChristInnen" waren es dann wohl nur, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt zogen.  Ein gegen die AbtreibungsgegnerInnen um "EuroProLife" gegründetes "Antisexistisches Aktionsbündnis" hatte zu Protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Menschen.


Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".


Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen


Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.

Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.


Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."


Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.

Was mir heute wichtig erscheint #21

Taumeln: Eine kleine Auswahl an Berichten zum "Tag der deutschen Einheit": "Düütschland, klei mi ann Mors", "Unter sich geblieben", "An Big Deutschland übergeben", "'Nikolaikirche' - Erich Loests unsozialistischer Gang zur Müllverwertung""Die Mauer in den Medien". Letzteres gab es nicht immer, wie der alte Hit: "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" , der bei "entdinglichung" gezeigt wird  "mittels Formensprache Erfahrungen und Eindrücke zu bestimmten Vorgängen in Deutschland mitteilen wollen, die unter der Überschrift "Bedrohliche Lebensumstände in Deutschland"" zusammenfasst. Was haben wir gemacht? Wir waren im Kino.

Kiez-Bingo: Ein Soliabend, dessen Einnahmen an das "Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg" geht, damit diese sich weiterhin - auch mit finanziellen Mitteln - gegen institutionellen Rassismus der Stadt und des Bundes entgegen stellen können findet in Berlin am 14.10.2008 ab 19.00 Uhr im SO36 statt. Der Erlös wird dringend für einzelne Betroffene benötigt, soll aber auch dazu verwendet werden, um in der Öffentlichkeit Position zu beziehen und um den "Verantwortlichen auf die Füße" zu treten. Konkret arbeiten sie an der Schließung des als "Ausreisezentrum" bekannten Lagers in der Motardstraße. Es liegt in einem Spandauer Industriegebiet, neben einem Kohlekraftwerk.

Stellungnahme: Zu den Ereignissen rund um das Auswärtsspiel beim F. C. Hansa Rostock will der FC St. Pauli die Geschehnisse nun aus seiner Sicht darstellen.

Infoblatt: Nach einem Interview mit Mumia Abu-Jamals Verteidiger Robert R. Bryan veröffentlichte Hans Bennett von den "Journalists for Mumia" ein neues Infoblatt, in dem er versucht, die komplexe juristische Situation von Mumia einfach darzustellen. Das englischsprachge Infoblatt wird derzeit von der Mumia Höhrbuchgruppe übersetzt.

Weltoffen: "Galt Dresden Anfang der 90er Jahre für die Nazis als Hauptstadt der Bewegung, so werden andere bei Dresden eher an die jährlichen Nazigroßaufmärsche am und die Debatten um den 13. Februar denken. Dazu kommt die Häufung rechter Übergriffe in der letzten Zeit. Der Überfallrassistischer Hooligans auf Dönerläden und Passanten in Dresden-Neustadt nach dem EM-Halbfinale sorgte im Juni diesen Jahres bundesweit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der am 18.10. geplanten Antifademonstrationund der bevorstehenden Landtagswahl, werden in diesem Artikel Hintergründe zur Situation in Sachsen und Dresden sowie eine Chronik rechter Übergriffe präsentiert."
Zum Beitrag bei IndyMedia

Dresch it!: Keine Argumente mehr? Wie wäre es mit: "wohldosierte Vertrauensreparatur", "vollständiges Fortschrittskonzert", "optimierte Entsorgungsneuheit", "innovativer Profitgenerator" usw. usf.? Via "einfach übel" findet sich der Phrasendrescher

Was mir heute wichtig erscheint #20

Kosmisch: Zum 10jährigen Jubiläum hat das Hubble Heritage Project ein eindrucksvolles Bild vom Schlüssellochnebel NGC 3324, der nordwestlichen Ecke im Carinanebel veröffentlicht. Florian Rötzer erklärt, was er darin sieht.

NGC 3324
Credits: NASA, ESA, und an das Hubble Heritage Team (STScI/AURA)

Jede Menge weiterer Bilder und Videos gibt es zum Beispiel bei spacetelescope.org


Preis: Die US-Journalistin Amy Goodman hat den alternativen Nobelpreis erhalten. Sie "hostet" die Sendung -˜Democracy Now!-™, bei der es sich um eine internationale Fernseh- bzw. Radiosendung handelt, die täglich über mehr als 700 Stationen in Nordamerika ausgestrahlt wird und stündlich Nachrichten sendet. Amy Goodman setzt sich zum Beispiel für Troy Anthony Davis ein, siehe ihren Beitrag: "Troy Davis - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA" beim Lebenshaus Alb.


Massaker: Vor 40 Jahren wurden in Mexico-City eine unbekannte Anzahl Studenten von den Sicherheitskräften massakriert. Bis heute wurde das Verbrechen nicht restlos aufgeklärt und keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Gonnorrea zum Massaker von Tlatelolco


Aktionstag: Vom 14. bis 15. November wird der "Europäische Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus" durchgeführt. Zum Aufruf.


Kongreß: Unter dem Motto: "Kein Frieden mit der NATO!" findet zwischen dem 8. und 9. November in Tübingen der IMI Kongreß statt.


Sondermüll: Ein bayerischer Imker muss seine Jahresernte in die Müllverbrennungsanlage bringen, weil sie Pollen von Genmais enthält. Ob er Schadenersatz erhält, ist offen. Politischen Schutz lehnt die Regierung ab.


Einheit: Weil heute Tag der deutschen Einheit ist, gibts via redblog was auf die Ohren, Hamburger können auch mit racethebreeze spazieren gehen.

Was mir heute wichtig erscheint #19

Ehhh....ehhhh...ehhh......: "Es sind keine Scherben zerbrochen." Den gibt's ja auch noch: Stoiber zur Führungskrise in der CSU


Ergebnisorientiert: Unter Schmerzen und Schreien erfolterte „Aussagen" sollten „nicht pauschal als unrettbar bemakelt verworfen werden", so ließ sich der aufs Grundgesetz vereidigte Rainer Griesbaum, immerhin der zweithöchste Strafermittler auf dem gerade abgehaltenen 67. Deutschen Juristentag in angemessen schauerlichem Bürokratendeutsch vernehmen.


Eingestellt: Das Hamburger §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" wurde eingestellt.


Umgestellt: Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Peter Mühlbauer bei telepolis


Umzug: "Turm und Dorf könnt ihr zerstören aber nicht die Kraft, die es schuf!" Die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow ist umgezogen.


Alternativ geht schief! Es brauchte die GRÜNEN, um den Weg zur ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach dem 2. Weltkrieg zu bereiten. Nun reichte das grüne Licht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg endgültig zu genehmigen. Hat meine Seefahrt und viele andere Proteste wohl erst mal nichts genützt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Was mir heute wichtig erscheint #18

Angemessen? Bei tagesschau.de läuft eine Umfrage zur Entgeltforderung der IG Metall in der aktuellen Lohntarifrunde. Gefragt wird dort, ob die Forderung der IG Metall zu hoch ist oder ob 8 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftgten in der Metall- und Elektroindustrie angemessen sind. Warum gibt es solche Onlineumfragen bei der Basis nicht bereits vor der Aufstellung der Forderung...


Austausch: Bei telepolis findet sich ein lesenswerter Artikel von Ralf Streck mit dem Titel:
"EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
(...)
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten."






Dazu passend eine Analyse: Bei pressback befindet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes. Via "fight fire with fire"


Noch eine Analyse: Das Polit-Cafè Azzoncao hat das 1923 im Hamburger Verlag Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley erschienene Buch „Der Faschismus in Italien“ als (PDF, 482K) von Giulio Aquila zum Download ins Netz gestellt. Giulio Aquila analysiert darin den italienischen Faschismus für die kommunistische Internationale. Via Autonome Antifa Freiburg


Vorsorge: "Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen." Beitrag von Bill Van Auken vom 30. September 2008 auf WSWS


Großbestellung: "Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, bestellte am letzten Samstag in Portugal eine Million Classmate PCs. Diese Bestellung ist Teil eines ökonomischen Abkommens zwischen den beiden Ländern. Venezuela plant, die Classmate PCs in seinen Schulen zu verteilen.

Der Classmate PC ist ein preiswert produzierter Laptop, welcher von Intel entwickelt wurde. Er verwendet energieeffiziente Prozessoren und hat als Zielgruppe vor allem Schüler in Entwicklungsländern im Blick. Intel hat kürzlich eine Übereinkunft mit der portugiesischen Regierung getroffen, wonach diese 500.000 Classmate PCs für den Eigenbedarf im eigenen Land herstellen darf. Nun wird Portugal eine Million zusätzlicher Geräte produzieren und diese an Venezuela verkaufen.


Die Bestellung Venezuelas ist die größte Bestellung in der Geschichte des Classmate PCs. Die Rechner sollen mit einem vorinstalliertem Linux ausgeliefert werden. Die venezuelanische Regierung engagiert sich schon seit langem für Linux und freie Software. Im letzten Jahr förderte sie beispielsweise die Einführung und Verkauf der "
Bolivarian Computer".(...)"
Via pro-linux

Was mir heute wichtig erscheint #16

Hamburger Aufstand: Die "BILD" kreischt anläßlich der für den 3. Oktober in Hamburg geplanten Demonstration anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit im Chor mit dem Hamburger Abendblatt und der Hannoverschen Allgemeinen: " Weil linke Chaoten den großen Festakt in der HafenCity stören wollen, steht jetzt schon fest: DIE STADT WIRD ZUM HOCHSICHERHEITSTRAKT!"


Clone Wars: Der Chrome-Klon "Iron" wurde von Stefan Ries freigegeben. Diese Version des Google Chrome-Browsers fehlen laut pro-linux alle hinsichtlich Datenschutz bedenklichen Funktionen.


Update: Wenn wir schon bei Datensicherheit und Browsern sind: Mozilla hat Probleme bei Firefox 3.02 mit einem fehlerhaftem Passwortmanager behoben. Wie Gulli meldet, haben die Entwickler des Firefox mit Hochdruck an einem Update gearbeitet, welches den Bug aus der Welt schaffen soll. Die Veröffentlichung des Nachfolgers in der Version 3.0.3 ist nun früher geschehen als erwartet.


Terrorhysterie: Gestern hatte ich hier auf die auf die Propaganda zur Verschärfung bestehender "Sicherheitsgesetze" hingewiesen. Via LabourNet kann man auf den Solidaritätsaufruf "Defend Workers Rights, Drop the BogusCharge" (pdf-Datei) des Local 10 der ILWU vom 19. September 2008 zugreifen, der die deutlich zugespitzteren Zustände in den USA anprangert: "Alltäglicher Rassismus macht afroamerikanische Hafenarbeiter zu Terroristen. Die Hysterie läßt sich in Zahlen ausdrücken: Rund eine Million Menschen sind in den USA in der einen oder anderen Weise als des Terrorismus potenziell Verdächtige erfasst. Neben generalverdächtigen Menschen aus Arabien oder entsprechender Abstammung sind überproportional auch Afroamerikaner und Lateinamerikaner in diesen Erfassungslisten vertreten. Da aber zumindest erstere auch überproportional gewerkschaftlich organisiert sind, kommt es, wie es in der perversen Logik angelegt ist - Terrorismusverdacht gegen Gewerkschafter."


The Times They Are A-Changin': Auch Blogger kommen in die Jahre.

Was mir heute wichtig erscheint #15

Sinnestäuschung: Auf den ersten Blick dachte ich "Der auch...". Auf den zweiten stellt sich dann raus, daß "einfach übel" nur "redblog" zitiert und nicht wie hier eine Rubrik mit den Dingen, die einem unterwegs so auffallen, beginnt. Auf den dritten Blick bin ich mir dann doch nicht mehr so sicher. Ich sollte in meinem Alter damit anfangen, früher ins Bett gehen.


Aufschub: Wie berichtet erhielt der seit 19 Jahren in der Todeszelle sitzende Troy Davis nach weltweiten Protesten nur knapp zwei Stunden vor dem Hinrichtungstermin einen Aufschub. Anton Mestin zum aktuellen Stand der Dinge.


Zwangstrennung: Über den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischer Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen berichtet the caravan: Claudia Omoroghomwan, Adoptivmutter von drei Mädchen, wurde zwangsweise von der Ausländerbehörde von ihren Kindern getrennt. Im Radio: Harten Zeiten für Flüchtlingskinder in Sachsen, Deutschlandfunk - 18.09.2008


Nachgetreten: Nachdem er bei einem Polizeiübergriff verletzt wurde, soll der iranische Publizist und Oppositionelle Freidoun Gilani nun auch noch dafür bestraft werden. Siehe auch das zweiteilige Interview mit Freidoun Gilani hier und dort.


0:3: Alles Hoffen war vergebens. Da decke ich mal ganz schnell den Mantel des Schweigens drüber.
cronjob