trueten.de

Endlich: Es gibt wieder eine "Aktion sauberes Deutshsprech deutsche Sprache"


Flachland: "Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf [3] des Innenministeriums bekannt. Er entspricht in erheblichen Teilen dem Bayerischen Gesetz, viele der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten und teilweise außer Kraft gesetzten Regelungen sind ebenfalls enthalten." Pressemitteilung der Piratenpartei in Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Versammlungsgesetz in Bayern.


Hearing: "Winter Soldier Europe"-Hearing der VeteranInnen und SoldatInnen aus NATO Ländern gegen den Krieg im Cafe Velo in Freiburg, 14.3.2009


Stalinisten: Das verdrängte KPD-Verbot als Beispiel für die einseitige Darstellung der deutschen Nachkriegsgeschichte. 

Aufenthaltsrecht: Verteidigt das Recht des Voice-Mitglieds und Flüchtlings aus Sierra Leone Aboubakar Wan. Schickt Protestbriefe. Musterfaxe.


Abschluß: "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss.
Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen.
Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Wal Buchenberg zum Abschluß, siehe auch: Kernziele verfehlt in "junge Welt" vom 2.3.2009


Gesundheitsschädigend: Gespräch mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht.


Niederlage: TSV 1860 München schlägt FC St. Pauli mit 5:1. Sack & Asche!


Anziehend: Jetzt gibt-™s den Widerstand auch zum Anziehen! Man kann ein Anti-Nato-T-Shirt von Résistance des deux Rives bestellen und finanziert damit gleich noch den Protest mit.


Verschwörung: "Im Zweiten Weltkrieg war in den USA das Verschicken von Kreuzworträtseln verboten. Briefe -“ insbesondere solche, die die Vereinigten Staaten verließen oder dorthin geschickt wurden -“ gingen damals über die Schreibtische der Zensurbehörde, und diese sortierte nicht nur Kreuzworträtsel grundsätzlich aus. So kamen auch internationale Fernschachpartien in den USA nach deren Kriegseintritt zum Erliegen, da die Zensoren keine Schachzug-Mitteilungen mehr passieren ließen. Gleiches galt für Kinderzeichnungen und Zeitungsausschnitte." Klaus Schmeh über "Botschaften mit doppeltem Boden"


Geschmacklos: Kaum passiert Frau Merkel beinahe was, werden bestimmte Leute frauenfeindlich. Und eine gewisse "Mme. Angelique" hat laut ZAF alle Hände voll zu tun um das "widerliche Politbordell der Hauptstadt" im Zaum zu halten.


Lösung: Wen wählen? Mit Sanierungsvorschlägen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem überschlagen sich die Parteien ja geradezu. Aber warum eigentlich?? Denn spätestens seit 2005 ist doch alles klar.

Anhörung: Am 3. März findet im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Polizeieinsatz gegen die Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. / 14.2.2009 in Dresden statt.


Prozessbeginn: Am 26. Februar 1924 begann der Prozess gegen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und acht weitere Teilnehmer des Putschversuchs vom 9. November 1923, unter ihnen Pöhner, Frick, Röhm und Kriebel. Er dauerte bis zum 27. März 1924 und umfaßte 24 Verhandlungstage. Beitrag von Ernst Piper im NPD-Blog


Aufmachen!: "Für mich fing der Morgen des 31. Juli mit einem sehr abrupten Aufwachen an. Es gab ein Hämmern an der Tür, von Fäusten oder vielleicht auch Stiefeltritten gegen die Tür: "aufmachen, aufmachen Polizei", sehr laut. Ich bin dann zur Tür gerannt und habe geöffnet. Die hatten schon angefangen, rückwärts einzuzählen, um dann offensichtlich die Tür aufzubrechen. Eine Horde von etwa 15 bewaffneten Männern ist quasi über mich hinweggerollt, haben mich zu Boden geworfen, die Hände am Rücken gefesselt und mich dann im Wohnzimmer erstmal liegen lassen. Dann wurden so Krimi-Actionfilm-mäßig die Räume gesichert, die Beamten sind also immer mit gezogenen Pistolen in die einzelnen Räume reingegangen, um dann zu vermelden: "Raum 1 gesichert, Raum 2 gesichert". Auch in den Zimmern, wo unsere Kinder geschlafen haben, wurde das so gemacht." Interview, das Tim Zülch mit Anne Roth und Andrej Holm gemacht hat. Via annalist

Blockade: "Nach einer Aktionswoche vom 09. bis zum 15. März, in der es noch einmal gilt eine breite Öffentlichkeit zu informieren, werden wir am Tag der Landtagsdebatte unseren Widerstand lautstark und vielfältig auf die Straße tragen. Geplant ist eine Demonstration sowie direkte Blockadeaktionen am Landtag. Beides soll mit einem Streik der Schülerinnen und Schüler verbunden werden, damit sich möglichst viele Menschen an den Aktivitäten für ihre demokratischen Rechte beteiligen können.

Dazu ist ein Aufruf zur Blockade des Landtages erschienen. Darin sind weitere Informationen zu den Planungen und zu möglichen Terminen zu finden." Zum Beitrag bei StattWeb zu den Auseinandersetzungen um die geplante Verschärfung des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetzes

Gefeuert: "Das Urteil gegen die Kassiererin Barbara E. löst Wut und Empörung aus. Ein Gericht hat die fristlose Entlassung der 50-jährigen Mutter bestätigt, weil sie 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch. Kritiker sehen das Vorurteil bestätigt, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Tenor: Die Kleinen hängt man, die Manager lässt man laufen." Bericht auf rp-online, Hintergründe bei LabourNet. Dazu Dwarslöper.


Endzeitkrise: "Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht eine klare Mehrheit der Menschheit dem Kapitalismus den Todesstoss versetzt und die lichte Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung einleitete." Beitrag von Karl Weiss in der Berliner Umschau zur Götterdämmerung des Kapitalismus.


Ortsbesichtigung: Die Rodungsarbeiten an der am Frankfurter Flughafen geplanten Landebahn Nordwest gehen intensiv voran. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits vor Ort ein Bild von den Rodungsarbeiten gemacht. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass vielen erst nach der Ortsbesichtigung richtig klar wurde, wie gering die Entfernung der geplanten Landebahn zur Stadt und insbesondere zu den Stadtteilen Okriftel und Eddersheim sein wird und welches Ausmaß die Rodungsarbeiten haben. Die Stadt Hattersheim am Main lädt nun zu einer Ortsbesichtigung in den Kelsterbacher Wald ein.


Zuwachs: "Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI." Beitrag von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis zu dessen Hintergründen.


Vorbereitet: Die Polizei des Landes habe im Vorfeld des NATO Gipfels zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden laut Innenminister Rech bereits damit begonnen, Kommunen und die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Rech: „Ich werbe ausdrücklich um Akzeptanz für die Maßnahmen.“ Dazu seien Bürgertelefone und -büros eingerichtet worden sowie eine Internetseite in Vorbereitung. Während letztere Seite noch nicht funktioniert gibt es bereits zahlreiche Infoseiten der Gipfelgegner.


Nacktbild: Warum Nacktfotos von Angela Merkel nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Foto von ihr auf Demonstrationen aber schon oder: Das Recht am eigenen Bild. Aber wenn zwei dasselbe machen ist das immer noch nicht das Gleiche: Indes halten die Verantwortlichen das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 offenbar für gerechtfertigt.

Ankündigung:  Seit vielen Monaten absehbar, vielmals und schon lange vorhergesagt sowie logische Folge der sich stetig verschärfenen Krise: Die Massenentlassungen beginnen bald.


Standpunkt: "Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor Afrika in der Wahrnehmung des Westens zunächst an strategischer Bedeutung. Insbesondere aber seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gelten v.a. die Länder in Nordafrika als potenzielles Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für islamische Terroristen. So genannte “Scheiternde Staaten-, von denen viele in Afrika liegen, gelten jedoch mittlerweile auch als Quelle allerlei anderer Bedrohungen - von Migration über Krankheiten bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen." "Die Nato in Afrika" ist als IMI-Standpunkt 2009/010 erschienen


Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder. Beitrag von John Tirman bei ZŃet


Schönschwätzer: "Die deutsche Wirtschaft wird nur dann 2009 um lediglich fünf Prozent schrumpfen, falls wir ab Sommer einen richtigen Aufschwung haben." Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter


Krisengewinnler: Goldene Zeiten für Gewerkschafter - die Politik braucht sie, weil Wahljahr ist, und Unternehmen wie Schaeffler brauchen sie, um Druck auf die Politik zu machen. IG-Metall-Chef Berthold Huber nutzt die Chancen für seine Zwecke.


Delirium: Ausgerechnet bei einem  CDU-Frühschoppen, bei dem kräftig Bier, Wein und Schnaps geflossen sein soll, hat Jungunionist Phlipp Mißfelder die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen als staatlich gefördertes Programm zur Erhöhung des Alkoholkonsums diffamiert.


Ohrensausen: Auch das noch: Bei redblog gibt es jetzt einen Podcast-Feed.


Weiberheld: Daniel bekommt Liebesbriefe.


Blockade: Im Widerstand gegen den Castor sollte man sich auf die Organisierung von Bibern konzentrieren. Biber haben am Montagmorgen eine S-Bahn-Strecke nördlich von Berlin für knapp zwei Stunden lahmgelegt. Die Tiere knabberten nach Angaben der Bundespolizei einen Baum an, der schließlich auf die Gleise zwischen Lehnitz und Oranienburg stürzte. Das Böse ist immer und überall. Vor allem beim Dwarslöper.


Chaos: Nato-Gipfel bringt alles durcheinander! Die baden-württembergische Friedensbewegung hat sich angesichts des Gipfels dazu entschlossen, den diesjährigen Ostermarsch eine Woche vorzuverlegen.


Ordnung: "Der Unternehmer heißt Unternehmer, weil er etwas unternimmt. Der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet. Würden die Arbeiter etwas unternehmen, dann müßten die Unternehmer arbeiten." Floh de Cologne mit "Profitgeier" via Schockwellenreiter

Horrormeldung: Bundeskanzlerin Merkel wurde erfolgreich geklont.


Rasterfahndung: Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen. Und die große Frage ist: Wo beginnt sie? Ist es bereits das Paket Kaffee für die Arzthelferin? Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte über das Thema “Rechtlose Arbeitnehmer?Rasterfahndung im Betrieb“ (Via Netzpolitik)


Höchststand: Laut Bundesinnenministerium stieg die Anzahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand. Die vorläufigen Zahlen bestätigen auch den Trend der steigenden Nazigewalt auf den Straßen. Durchschnittlich kam es zu zwei Gewaltverbrechen tägich und ebensovielen verletzten Menschen. Zuletzt griffen FaschistInnen auf der Rückfahrt von der Nazidemonstration und den Gegenaktivitäten am Februar 2009 in Dresden auf einer Raststätte in Thüringen GewerkschafterInnen und Parteilinke an... (Via AAF)


Fotostory: Fotos und Videos von der Demo gegen den Naziaufmarsch am 13. und 14.02. in Dresden am 14.2.09 gibts zur Genüge, aber diese Kollektion bietet den etwas anderen Blick auf die Demonstration und ihre grüne Polizei-Begleitung: Leicht schräg, ästhetisch und mit touristischem Wert - damits auch nächstes Jahr wieder mit der Orientierung klappt. Das skandalöse Ende der Demo am 14.2.09 kann gar nicht oft genug gezeigt werden. Auch hier wieder zeitlich streng chronologisch und mit touristischem Wert, zur Wiedererkennung der Örtlichkeiten im nächsten Jahr.


Zimperlich: Baden-Württemberg Innenminister Heribert Rech hat mit saloppen Äußerungen über potentielle Natogegner kürzlich für Aufsehen gesorgt: "Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. ...Da bin ich auch nicht zimperlich." Das Sicherheitskonzept der Polizei für die Nato-Konferenz im April und eigentümliche Äußerungen des Baden-Württembergschen Innenministers Rech kann aber auch nerven. Siehe dazu: Polizeikonzept für Nato-Gipfel mit Falschbehauptungen?


Mundraub: Zahnarzt holt Prothese mit Gewalt zurück... Ich wußte es, der Beruf hat's in sich.

Angriff: „Zwei Reisebusse organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordhessen für die Anreise zu den Demonstrationen gegen Rechtextreme und GeschichtsrevisionistInnen am Samstag in Dresden. Bei einem Halt auf der Rückreise wurden die Teilnehmer auf einem Parkplatz bei Jena von rechten Schlägern unmittelbar attackiert. Eine Person wurde dabei schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch. Ein weiteres Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, insgesamt gab es fünf Verletzte...“ Bericht von Stephan Siebrecht vom 16.02.2009 bei indymedia, siehe auch das dortige umfangreiche Dossier. Der DGB erneuert nach dem Überfall die Forderung nach einem NPD-Verbot. Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent. (Via LabourNet)



Vorbereitung: "Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen." Weiterlesen


Nachbereitung: Autonome Nachbereitung der Siko 2009.


Aufbereitung: Fotos von der Siko Demonstration bei der Arbeiterfotografie sowie beim Umbruch Bildarchiv.


Test: Bei Traumflieger ist der nach eigenen Angaben zumindest im deutschprachigen Raum umfangreichste Test zur Canon EOS 5D Mark II erschienen.

Dresden: Berichte und Bilder von Daniel Weigelt zu den Demonstrationen gegen die Nazi Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden. Das NPD Blog verweist in seiner Berichterstattung auf einen Angriff von Neonazis auf eine DGB-Reisegruppe und verweist auf Bildmaterial von Recherche Ost sowie Recherche Nord zu Angriffen auf Journalisten. Derweil bringt es lahnix auf den Punkt.


Kapazitätserweiterung: Die baden - württembergische Polizei wird zur Zeit neben neuen Teleskopschlagstöcken auch mit einem neuen Pfefferspray ausgestattet. Das Gerät sei mit dem zuverlässigen pflanzlichen Pfefferwirkstoff befüllt und könne durch den gebündelten Sprühstrahl über eine Entfernung von bis zu sieben Metern sicher eingesetzt werden. Hintergrund: Die Polizei fürchtet sich. Denn vor allem in Gruppen werde die Stimmung gegenüber der Polizei aggressiver, gewaltbereiter und unkooperativer. Oft solidarisierten sich gewalttätige Kontrahenten oder bis dato Unbeteiligte gegen die Beamten. Während das bisher verwendete Pfefferspray vor allem gegen Einzelpersonen Einsatz fand, richtet sich das neue also offensichtlich gegen organisierte Zusammenrottungen.


Kontinuierlich: Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten. Beispiel: Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Ostermarsch:  "Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO- zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir. Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen..." Das Friedensplenum hat dafür einen Aufruf beschlossen.


Friedenspreis: Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!


Wiederbesetzung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. Nun wurde das COX18 wiederbesetzt.

Problemlos: Es gab offenbar zwar Scharfschützen während der Abschlusskundgebung aber:  "Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. "Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht."" Quelle



Legal: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung.


Überblick: Einen "Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung" unternimmt Ravenhorst


Verlust: Es sind mal wieder ein paar Pestmäuse verloren gegangen (Via fefe)


Sogenannt: "Die Mächtigen der Welt oder die Stellvertreter der Mächtigen trafen sich in München am vergangenen Wochenende zur Sicherheitskonferenz. Da wird jährlich die Außenpolitik abgestimmt oder verhandelt; da werden Bündnisse geschmiedet oder bekräftigt, und natürlich alles für den Frieden getan. Dieses Jahr soll die Konferenz dazu beigetragen haben, die Nato und Russland näher zusammen zu bringen. Afghanistan war ein Thema und der Umgang mit den Beziehunge zu Iran. Im ARD sprach gestern Abend der Moderator von „sogenannten“ Kriegsgegnern, die vor und um den Versammlungsort Bayrischer Hof den Raum und die Zeit zum Protest genutzt hatten." Radio Corax sprach dazu mit Hagen Pfaff.

Blogwart:  Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via


Observationskräfte: "Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"


Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der  DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de


Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."


Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis


Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.


Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.


Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de


Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!

Abmahnung: Das Blog "Netzpolitik" ist von der Bahn wegen "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgemahnt worden. Es geht um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das vergangenen Samstag von Netzpolitik publiziert wurde. Wir erklären uns solidarisch mit Netzpolitik, das die Affäre um die private Rasterfahndung, mit der 173.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn unter Generalverdacht gestellt wurden, damit erhellte. Wollte Mehdorn nicht schon lange zurücktreten?


Realityshow: Am 29.01.2009 sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Karlsruhe zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit". Die Veranstaltung fand im "Audimax" auf dem Uni-Gelände statt. Zum Video


Worthülsen: Ich kann's nicht mehr hören: "Yes we can "(Zum Beispiel weiter "Terroristen" durch die CIA jagen lassen) usw. Neulich gab es bei unserer örtlichen Bäckerei statt "Amerikaner" sogar "Obamer" 8-) Für alle Obama Fans, die den Kragen nicht voll bekommen: Der Obama Redengenerator. Via "Einfach Übel". Den Üblen an der Wurzel gepackt.


Eckpunkte: Das Eckpunktepapier zwischen Flughafenbetreiberin Fraport und der Stadt Kelsterbach wird am Donnerstag, den 5. Februar, um 19.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz im Fritz-Treutel-Haus beraten. via


Austausch: Das Convergence Center im Kafe Marat beginnt ab dem 4. Februar und versteht sich als offener Raum für alle, die sich vor, während und nach den Aktionen gegen die Siko austauschen, organisieren und ausruhen wollen. Es wird dort immer aktuelle Infos, Platz für Diskussionen, leckere Vokü, Internet, sowie die Vermittlung von Pennplätzen geben.


Gegängelt: Die Flüchtlingslager in Remscheid sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen -“ wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. Ein offener Brief bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten


Mobilknast: Vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April gibt es Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten. Klar scheint jedoch für Innenminister Rech die Unterbringung von bis zu 500 Festgenommenen sein: Er läßt "mobile Haftzellen" in Containern in Baden-Baden prüfen.