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Jahrestag: Morgen ist der dritte Jahrestag des als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Protestes gegen Stuttgart 21 in die Geschichte eingegangenen 30. September. Im Anschluss an die nunmehr 191. Montagsdemo soll es eine Protestkundgebung im Schlossgarten geben. Dazu schriebt BeiAbrissAufstand: "Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen""

Paradox: Menschenrechte sind nicht teilbar und eine Person wie der ehemalige Richter Balthasar Garzón, der als Ermittlungsrichter viele Jahre lang schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, kann nicht als Verfechter der Menschenrechte gelten. Zur Einladung Garzóns zur Veranstaltung „Der Pinochet Effekt -“ Wirkung transnationaler Gerichtsverfahren- ins Berliner Abgeordnetenhaus: Erklärung der Freunde des Baskenlandes sowie der Beitrag "Das Paradoxon des spanischen Richters Garzon".

Niedriglohn: Die IG Metall hat - in Gestalt des zuküftigen Vorsitzenden Detlef Wetzel - ihre Bereitschaft erklärt, „über niedrigere tarifliche Einstiegslöhne zu reden“ Die Kapitalisten frohlocken: “Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht-™s nicht, sagen die Arbeitgeber...-. Warum auch nicht, gelang doch erst vor einigen Tagen ein von vielen GewerkschafterInnen kritisierter Tarifabschluss bei der Leiharbeit?

Organisationsdebatte: Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de. Siehe dazu den Verweis bei LabourNet.

Stillschweigen: Deutsche Zustände beschreibt der Beitrag "Kündigungsgrund: Zu nett zu Flüchtlingen" der "Märkischen Allgemeinen" über einen Vorgang im südlich von Berlin gelegenen Landkreis Teltow-Fläming. "Der Landkreis hatte der Koordinatorin des Luckenwalder Asylbewerberheims fristlos gekündigt. Sie sei "zu nett zu Flüchtlingen". Nina Schmitz wollte das aber nicht hinnehmen und klagte gegen die Kündigung - mit Erfolg."

Popkultur: "Kein politisches Ereignis war zwischen 1959 und 1963 medial präsenter als die kubanische Revolution. Fotografen machten aus Revolutionsführern Helden, wie zum Beispiel Alberto Korda mit seinem Porträt Che Guevaras..." Dieses inzwischen weitgehend entpolitisierte und zum Markenzeichen kapitalistischer Konzerne verkommene Foto wird zusammen mit zahlreichen anderen Bilder vom 10. November bis zum 10 Januar 2014 in der Ausstellung „Che Guevara. Fotografien der Revolution aus der Skrein Photo Collection“ in Köln besucht werden.(heise)

Krisenfolgen: Der freiberufliche Fotograf Angelos Tzortzinis hat in den letzten fünf Jahren an Reportagen zur Frage der Einwanderung in Griechenland gearbeitet und dokumentiert die Auswirkungen der Finanzkrise auf die griechische Gesellschaft. Die LFI veröffentlichte ein Interview mit ihm über ein Projekt, in dem er die in Zusammenhang mit der Krise zunehmende Prostitution und Drogenkrise in Athen verarbeitete.

Fassungslos: Ein Stellenangebot der Polizei NRW.

Nachdem die Flut sich verlaufen hatte,öffneten sich die Himmel und eine Stimme sprach: "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte. Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien haben wir nur über Steuern und Abgaben geredet." Fischer nannte es einen "fatalen Fehler", die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern". Damit sei die Partei "in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen".

Es war die Stimme Joschka Fischers, der sich die ganze Zeit des Wahlkampfs völlig ruhiggehalten hatte. Jetzt aber losbrach.Und die halbe deutsche Presse stimmte unverzüglich zu. Dabei war die erste Maximierung eine der peinlichsten Lügen. Gilt es denn allgemein, dass höheres Alter zu mehr Einsicht verhilft. Mir selbst - soviel älter als Fischer und Konkurrenten - ist das immer wieder wiederfahren. "Fritz, wie alt bist Du? - So alt. Und immer noch so blöd". Die Stimme der Erfahrenen. Denen das Leben seine Lehren erteilt hat. Und die sie jetzt freudig weitergeben.

Das führt zur zweiten Maxime: Man habe sich zu arg in die Linke drängen lassen. Grund? Da hätten sich doch ohnedies schon alle gedrängt. Dagegen rechts! Hätten sich doch reiche Scharen von Anhängern auftreiben - und aufreiben lassen.

Was sagt das Argument. Es kommt nicht mehr an auf Richtig oder Falsch. Hauptsache und einziger Antrieb für Richtungen und Richtungswechsel ist allein die Stimmenmehrheit. Und zwar die für den Moment. MEHR GIBT ES NICHT.

Nur wer ist schuld an dieser grundsätzlichen Ausrichtung jeder Politik. Niemand anderer als Joschka Fischer. Hat er nicht damals den Jugoslawien-Krieg entfesselt. Weil er ihn damals für erfolgreich hielt. Oder es wenigstens zeitweise glaubte. Mit all den Sprüchen über die Schutzpflicht gegenüber Toten. Denen freilich niemand mehr helfen konnte.

Wer Joschka damals folgte, der lernte eines: Gesinnungstreue ist Mist. Wir folgen dem Erfolg. Und so hat Joschka das eigenste Prinzip seines Handelns aufgedeckt und zugleich verraten.

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Automatisiert: "Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen. (...)" Weiter bei Netzpolitik

Staatsaufgabe: Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. "Ein trauriger Fall von Staatsversagen." Zur ARD Doku.

Unbarmherzig: "Menschen aus einem Helikopter erschiessen & lachen: 0 Jahre Versuchen es zu ändern: 35 Jahre Gefängnis Obama bekommt Nobelpreis: Unbezahlbar." Tweet von siegstyle zum Urteil gegen Bradley Manning. Das irische Parlamentsmitglied Birgitta Jónsdóttir fordert, Manníngs Verdienste dankbar anzuerkennen, statt ihn dafür zu bestrafen. Auch in den USA ist die Diskussion noch lange nicht beendet, eine Petition  an das weisse Haus, soll helfen, seine Menschenrechte wiederherzustellen und das Urteil zu kassieren. Es werden über 100.000 Unterzeichner benötigt...

Datenlöschung: Der "Guardian" hat ein Foto des Notebooks veröffentlicht, das von Redaktionsmitarbeitern auf Befehl der britischen Regierung in Anwesenheit von Geheimdienstagenten zerstört werden musste. Zum Glück gibt es ja Backups. Das Bild kennzeichnet dennoch den Wert der sogenannten Pressefreiheit in den ach so "demokratischen" Gesellschaften. Kommentar auf SPON.

Unbefristet: Während die Auseinandersetzung um die Werkverträge beim Autobauer Daimler immer weitere Kreise zieht, ruft die "Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! Leiharbeit und Werksverträge abschaffen!" für den kommenden Samstag, den 24. August von 11-13.00 Uhr zu einer Kundgebung in der Marktstrasse in Bad Cannstatt auf.

Posthum: Über 40 Jahre nach der Watergate Affäre wurden jetzt die letzten Tonbänder veröffentlicht, die den damaligen U.S. Präsidenten Richard Nixon letztlich zum Rücktritt zwangen. Heutezutage hätte er wohl einen Friedensnobelpreis erhalten...

Gleichstand: Die Zahl der Einsatzwagen entsprach der Zahl der Flüchtlinge, die von Würzburg nach München demonstrieren wollten.

Rufschädigend: Richtig Herr Innenminister! Nazis sind Scheisse, weil wegen denen weniger deutsche Autos im Ausland verkauft und Touristen vergrätzt werden.

Obdachlos: Auch in Frankfurt werden Osteuropäer geräumt, die draußen schlafen.

Normalität: Dummheit, Naivität oder einfach nur hilflos? "Japan – Badespaß am Strahlenstrand" via Monstropolis. Wie auch immer. Hierzulande gilt hinsichtlich der Tschernobyl Nachwehen: "Esst mehr Trüffel!"

Testlauf: Die U.S. Heimatschutzbehörde testet laut der New York Times ein Verfahren zur massenhaften Gesichtserkennung namens Biometric Optical Surveillance System – kurz BOSS. Das System ist laut NYT noch nicht einsatzfähig, Datenschützer und Bürgerrechtler zeigen sich indes besorgt und fordern das Projekt zu stoppen.

Soliparty: Am Samstag findet eine Politbüro Soliparty unter dem Motto "Bad Taste" im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt. Das Politbüro Heslach ist ein Gemeinschaftsbüro mehrerer politischer Gruppen (u.a. des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region). Es bietet die Infrastruktur für deren Hintergrundarbeit.

Wahnhaft: "Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen. (via fefe). Aber wen wundert das? Denn: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte.". Das kommt in der SPD öfters vor, nicht erst seit Zörgiebel.

Pornografie: Genau so, wie Zitronenfalter Zitronen falten sollen David Cameron's Pornofilter Pornos filtern. Oder so was ähnliches.

Träume: Fatma Ramadan, Mitglied des Executiv Kommittees der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften zu den aktuellen Täuschungsversuchen der Armee in Ägypten: "Meine Genossen, die Arbeiter in Ägypten kämpfen für ihre Rechte und für ein besseres Ägypten. Ägyptens Arbeiter träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen von der Arbeit in einer Zeit, in der Diebe, genannt Geschäftsleute, Fabriken schließen um sich Milliarden in die eigene Tasche zu stecken. Ägyptens Arbeitnehmer träumen von fairen Löhnen unter der Herrschaft einer Regierung, die nur an der  Investitionsförderung auf Kosten der Arbeitnehmer und ihre Rechte interessiert ist, und dafür sogar ihr Leben riskiert. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von medizinischer Versorgung, wenn sie krank sind, aber sie finden sie nicht. Sie träumen von vier Wänden, in denen sie Zuflucht nehmen können..."

Flush+Reload: "Australische Sicherheitsforscher zeigen einen neuen Angriffsvektor auf Verschlüsselung, die auf virtuellen Maschinen stattfindet. Durch Manipulation des Caches von Intel-Prozessoren können sie Schlüssel im Klartext auslesen. Die Abhilfe ist einfach, aber unbefriedigend. (...)" Mehr bei golem.de

Einstellung: Wie schade, LuZi-M steht offenbar vor dem Aus, wenn keine AktivistInnen für eine nachhaltige Unterstützung des linken Medienprojektes in München gefunden werden sollten: "LuZi-M stellt den Betrieb voraussichtlich zum 01.12.2013 ein.(...) Trotz verschiedener Initiativen konnte LuZi-M in dieser Zeit keine Leute für die redaktionelle oder kalendarische Mitarbeit gewinnen. Offenbar wird ein Projekt wie luzi-m.org einerseits gerne genutzt, eine aktive Mitarbeit aber als zu zeitaufwändig betrachtet, zumal inzwischen andere, oft kommerzielle Kanäle gewählt werden. (...)" Weiterlesen.

Jubelfeier: Das ehemalige I.G. Farben Unternehmen BAYER feiert in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen ihr 150-jähriges Bestehen. Mit einem hohen Werbeetat und mit prominenter Unterstützung bis hin zur Bundeskanzlerin haben es die Geburtstagsberichte des Konzerns in sämtliche Medien geschafft. Wenn in all den Artikeln, Radiosendungen und Fernsehberichten immer wieder Kritik am Konzern auftaucht, dann ist dies meist auf Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zurückzuführen. So zum Beispiel aktuell in der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung oder dem Jewish Chronicle. Am morgigen Montag kommt die CBG in der Reihe Geschichte im Ersten: „Die Bayer Story“ um 23.35 Uhr in der ARD auch mal selbst zu Wort.

Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.

Von allen Seiten wird der SPD mal gratuliert, mal Gottes Fluch gewünscht. Und das mit Recht. Je nach Geschmack. Dass Merkel die treue Bundesgenossin SPD beglückwünscht, versteht sich. Nie hat sie die Pfade des Rechts verlassen. Auf unterster Ebene durfte Münchens Vogel noch mal aufjaulen, dass die SPD nie einen Krieg angefangen hatte und immer viel linientreuer war als die ARD gegenüber dem ZDF. Oder umgekehrt.

Was ganz selten zur Sprache kam, war die Haltung der einfachen Mitglieder. Die in den Wahlvereinen. Die, mit denen wir Andersdenkenden es zu tun hatten. Unzugänglich waren sie meist nicht. Aber sie hatten den festen Glauben ans Unvergängliche im Herzen. Was die Oberen beschlossen, das verstanden sie so wenig wie unsereins. Aber sie glaubten fest, dass es richtig wäre.Was denn auch sonst? Die etwas Schlaueren hatten eine Vorstellung im Kopf: es geht doch alles seinen Gang. Den der Vernunft. Und diesem hatten die Vernünftigen sich zu fügen. Alle Vorschläge von unsereinem, die anderweitig verliefen, wurden als utopisch abgetan. Etwa auch ganz vernünftige wie Abschaffung des Beamtenrechts. Auch wenn sie durchaus einsahen, wie blöd es sich ausnehmen würde,wenn die Nichtbeamteten streikten - und die Inhaber des Beamtenrechts ihren Staat verteidigten.

Antwort darauf jedes Mal: die Politik der SPD wird es einfach verhindern,dass es jemals zu so etwas kommt. Und da die breite Mannschaft der SPD diese Politik nach Leibeskräften verteidigte, hatten die Oberen es leicht, dem Willen der Unteren zu folgen.

Mit einem Wort: Es tut zwar gut, vom pausenlosen Verrat der SPD zu schwallen,zumindest seit 1914.Nur-was hilft das wenn der Verrat jedesmal die Treue zum Wunsch der Untertanen bedeutete.

Insofern liegt das Problem viel tiefer als nur im Nachzeichnen des Verrats dieser Partei. Solange oben und unten die gemeinsame Weisung teilen, mal schneller, mal langsamer den Absichten der Vorsehung zu folgen, wird der Block der Ablehnung alles Abseitigen sich ewig fortwälzen. Solange werden alle scharfsinnigen Einwände der vielen linken Gruppen nichts bewirken können.

Einzige -aber gefährliche - Hoffnung dann: ein solches Mißlingen der Politik der Oberen dieser Partei, dass sich angesichts der Tatsachen wirklich eine massenhafte Abkehr der einfachen Genossen vollzieht. Nur: wie die Erfahrungen von 1930 folgenden gezeigt haben: die Mehrzahl der Genossen wandten sich dem stärkeren Führer zu. Das müsste dann vermieden werden durch Gruppierungen, die sich selbstbewusst und stark als Alternativer anböten.

Davon freilich ist im Augenblick nichts wahrzunehmen.

Geschmacklos: Kein verspäteter Aprilscherz. Sondern Ausdruck der Zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Am 6. Juni 2013 "wird eine Briefmarke erscheinen, die der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet ist, aber auch deren Angehörigen, die ihnen zu Hause den Rücken stärken. Die Sondermarke „Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland“ kommt auf den ersten Blick im gleichen „Outfit“ rüber wie die Soldaten im täglichen Dienst. In „Flecktarn“." Mehr auf diversen Bundeswehr Websites, z.B. beim Heer, über Google etc. zu finden. Den nichtgezählten Opfern der zur Zeit 4.178 deutschen Soldaten im Ausland wird ähnliches nicht zuteil.

Jugendsünde: "Immer wenn sich die herrschenden Verhältnisse in einer Legitimationskrise befinden, wird das stärkste Motiv der zivilisatorischen Entwicklung, die Freiheit, am Ungehemmtesten von Oben in Anspruch genommen und missbraucht. Das verdeutlicht Dietrich Schulze anhand der Auseinandersetzung um die Zivilklausel (nicht nur) in Baden-Württemberg." Darin: "(...) Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird. (...)"

Warnung: In Guantánamo weitet sich der Hungerstreik der Gefangenen aus. Inzwischen stehen mehrere von ihnen auf der Schwelle zum Tod. A Warning from Guantánamo – Four Prisoners Are Close to Death, and the Authorities Don’t Care.

Sortenrein: "Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. (...)" Mehr bei Vera

Fernsehtipp: Auf arte läuft "Versenkt und Vergessen". Dazu schreibt Franz Alt bei telepolis: "(...) Seit Ende des Zweiten Weltkriegs pumpten und lagerten England und Frankreich Atommüll einfach ins Meer. Dienstbare "Wissenschaftler" und sogenannte Politiker, die vom Namen her dem Allgemeinwohl, also der Polis, verpflichtet sind, halfen und helfen, dass etwa 100.000 Tonnen strahlender und gefährlicher Atommüll einfach ins Meer versenkt wurden und noch immer werden. Eine tickende Zeitbombe für alles Leben auf unserer Erde. (...)"

Buchtipp: Émile Zola (1840 – 1902) war einer der großen französischen Naturalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Einen bedeutenden Teil seines Werkes stellt die sogenannte „Rougon-Macquart-Serie“ dar. “Wo flüchtige Bankiers zahlreiche Familien zu Grunde richten”.

Seit Montag sechs Uhr ist es also geschehen: Das Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI wurde plattgemacht. Und zwar unter heiliger Adoration der Formen. Die UNI hatte um den Preis von einer Million das Gebäude verkauft. Der Neubesitzer hatte anständig gewartet, bis er die Namen der Geschäftsführer von IVI erfahren hatte. Der Gerichtsvollzieher schließlich hatte den Räumungsbefehl unterzeichnet. Alles so gerichtsförmig und ordentlich wie nötig. Irgendwann musste es ja mal sein!

Tatsächlich ist die Räumung von IVI eine "Schweinerei", wie ein Redakteur der "FR" den Vorgang zutreffend benannte. Wie die Kommentare der verschiedenen herrschenden Parteien es dieses Mal unverkennbar betonten. "Wir brauchen kein IVI" tönte es von allen Seiten. Ganz recht! Was wir brauchen, ist ein Ablauf nach vorgegebenen Rastern. Das Gericht folgt einfach seinen Vorgaben. Darüber hinaus: die Uni folgt ihren Kategorien. Sind die erfüllt,gilt alles weitere als unabgegoltene Jugenspinnerei. Ob diese Kategorien jemals anwendbar sind im gewöhnlichen Leben - das geht uns im Stadtrat gewiss nichts an.

Ich war selbst mehr zufällig dabei bei der Gründung von IVI vor mehr als zehn Jahren.

Auf jeden Fall ist damals der Versuch unternommen worden, die Grundlagen der herrschenden Kategorien zu untersuchen. Das heißt: genau das zu unternehmen, was die Vertreter des Positiven heute abstreiten. Die Anwendbarkeit alles einmal Festgelegten. Die Widersprechenden werden enthauptet. Mehr oder weniger. Auf dieser Grundlage können sich alle einigen, die im Gebäude der herrschenden Verhältnisse weiterrutschen wollen. Auch wenn die Grundlagen dieser Verhältnisse sich so ändern wie selten bisher - wenn man die Augen fest zumacht, kann man am Vorgegebenen festhalten. So lange es eben geht.

Immerhin: wenn man an die Zeit vor zehn Jahren erinnert, dann ist die Zahl der Demonstranten gegen die Räumung doch sehr auffällig. Vor zehn Jahren wären es kaum so viele gewesen.

"Anne Will" brachte es an den Tag. Keineswegs brachte Minister Schäuble es allein so weit, die anderen Mitglieder des Präsidialrats zur Härte zu erziehen. Wie sich schnell herausstellte, waren die anderen alle zum Hartschnitt entschlossen, auch Zypen selber. Vermutlich auch die Russen. Sie alle versuchen nun endlich, die Großbanken zu vertreiben. Wenn auch mit wechselnden Hintergedanken. Warum? Weil sonst die Banken die Staaten endgültig unter sich begraben. Sie müssen verschwinden, um das Verhalten der Staaten einigermaßen übersichtlich zu gestalten.

Nur: wenn so etwas von den oberen veranstaltet wird, dann gerät es nicht zum Segen aller, sondern zum Heil der einen gegen die anderen.

Gut: der Segensanteil wurde noch einmal vertagt. Die unterhalb der Hundert-Tausend-Linie verharrenden kleineren Leute bekamen noch einmal einen Aufschub. Zum Schein versteht sich. Denn wenn - absichtsgemäß - Zyprien abgeschaltet sein wird von den diversen Finanzgeschäften, wird selbstverständlich nichts übrig bleiben als ödes Gelände - fast ohne Realwirtschaft. Entsprechend dann die reale Lage der kleinen Leute.

Bei Anne Will kam dann heraus, dass natürlich die Propaganda gegen Merkel und Schäuble etwas billig war. Scharf rückte erst Dohnanyi die Sache zurecht. Es ging einfach um die Frage, ob Europa sich durchsetzen könne gegen die anderen Mächte. Oder etwa nicht. Und da ist die Lage offenbar so weit gekommen, dass nicht mehr geschont werden kann. Es muss hart durchgegriffen werden, angesichts der drohenden Haltung außerhalb der europäischen Grenzen. Es darf nichts mehr schiefgehen, weder nach innen noch nach außen. Und: die Europäer müssen zusammenstehen. Welche? Natürlich die Siegreichen. Darunter vor allem wir Deutschen. Diese Rechnung hat sich wieder einmal bewarheitet.Wo gab es zwischen Berlin und Basel irgendwelche Demonstrationen? Und die Parteien im Bundestag sind weiterhin alle dabei. Außer den LINKEN.

Deutschland gerüstet gegen den Feind. Wahrscheinlich wird eine Minderheit erst erwachen, wenn aus Griechenland, Spanien und Italien sich ein Protest erhebt, der den "Siegern der Geschichte" erheblichen Widerspruch entgegenschallen lässt.

Das kann noch ein paar Jahre dauern.