Gerüchteküche: Zustände, schlimmer wie in
Stralsund anläßlich des Bush Besuches drohen in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel Anfang 2009 in Kehl. Laut Medienberichten unter anderem die Stillegung des gesamten Kehler Hafens mit den dort ansässigen Firmen, Erklärung des gesamten Rheinvorlandes zur Sperrzone, Sperrung des größten Teils der Innenstadt, Räumung sozialer Einrichtungen am Rhein usw. Siehe die Website von
resistance des deux rivesNeuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner
Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle
"Lotta" lag neulich im Briefkasten.
Schwerpunkt der 32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin
"Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.
Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via
Erwerbslosenforum. Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper
hat dazu
moderne Zählmethoden entwickelt.
Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der
"militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag
"Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie
"Reproduktion",
"marxistisch-leninistisch",
"Bezugsrahmen",
"politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am
Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die
Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag
zur Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren.
Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die
"Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch
weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog
http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle
Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und
http://tearsandangergreece.blogsport.deVerknüpfung: Samstag soll es eine
unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes
geben. In einem
Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (
akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (
KfGuD) haben eine
Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.
Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt"
12.12.2008
Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im
Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für
Tastenkombinationen ist der
Editor "vi".