trueten.de

Trendsetter: Frankreichs Arbeiter sind nicht zimperlich - wenn es um ihre Arbeitsplätze geht, entführen sie schon mal ihren Chef. Die Arbeiter der New Fabris in Chatellerault gehen noch weiter: Sie drohen, gleich ihre Fabrik zu sprengen. Stellt sich mir die Frage: Mit oder ohne Chef drin? (tagesschau / junge Welt)

Generalstreik: Sowohl omidhabibinia wie auch die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) berichten von einem erfolgreichen Generalstreik und Protesten am heutigen Tage in den kurdischsprachigen Gebieten des Landes, Anlass ist die Ermordung des damaligen PDKI-Vorsitzenden Abdul-Rahman Ghassemlou sowie zweier weiterer kurdischer Aktivisten, Abdullah Ghaderi Azar und Fadhil Rassul vor 20 Jahren durch den iranischen Geheimdienst in Wien, anzumerken ist noch, dass die beiden Städte Sanandaj und Saqez in Iranisch-Kurdistan Hochburgen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Iran sind. omidhabibinia berichtet von Streiks in Mahabad, Bokan, Sardasht und Saqez, entdinglichung dokumentiert das Statement der PDKI.

Boykott: "Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigert, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Aufgrund der fortdauernden Sturheit der Geschäftsleitung sieht sich nun die Gewerkschaft gezwungen, zu einem Mittel zu greifen, dass sie gerne vermieden hätte..." Boykottaufruf der FAU bei "prekäres Babylon"

Konstante: Fast 4000 Neonazis haben am 11. Juli 2009 an der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- in Gera teilgenommen. Rund 700 Menschen demonstrierten gegen die Nazi-Massenveranstaltung, die seit 2003 jährlich in Gera stattfindet. NPD-BLOG.INFO sprach mit dem RechtsRock-Experten Christian Dornbusch* über die Bedeutung des Festivals für die NPD sowie über die Szene insgesamt. Siehe auch: Geisterstunde in Gera -“ 4000 Rechtsextreme feierten „Rock für Deutschland“

Mordversuch: Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur
S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.  Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag  eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden:



Heilmethode: Dauni berichtet über eine in Großbritannien durchgeführten Studie, nach deren Erkenntnisses kräftiges Fluchen  den Schmerz lindert: "In dem Test mussten die Teilnehmer so lange wie möglich ihre Hand in eiskaltes Wasser tauchen. Dabei durften sie entweder einen vorher festgelegten Fluch ausstoßen oder sie sagten ein neutrales Wort (Neuro Report 20, 2009, 1056). Das Ergebnis: Das Fluchen erhöhte die Schmerztoleranz und die Herzfrequenz und reduzierte das Schmerzempfinden im Vergleich zur Kontrollgruppe. In der fluchenden Gruppe hielten die Probanden ihre Hände auch länger im Eiswasser." Ok, dann los: Fuck Ya! Fuck! Fuck! Fucuuuhuhuhuck!

Folteraussagen: Im Verfahren nach Paragraph 129b StGB vor dem 2. Strafsenat am OLG Düsseldorf wird gegen Faruk Ereren, der sich nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 zum aktiven Widerstand entschloss verhandelt. Wegen seines Widerstandes war er dort langjährig in Haft, wurde gefoltert, unter anderem wurden Scheinhinrichtungen an ihm vollzogen. Die dabei von ihm erpressten Aussagen werden ihm jetzt in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Volksbefreiungsfront/partei (DHKP-C) vorgeworfen.  Am letzten Verhandlungstag im Monat Juni brachte dies der Zeuge des BKA - ein Kriminalhauptkommissar- auf den Punkt: Ein Schwerpunkt der 129 b Verfahren seien die "Personenbeweise" aus türkischen Gerichtsurteilen und diese stützen sich auf "Aussagen des Beschuldigten" in der Türkei. In diesem Zusammenhang sprach er wortwörtlich von "so genannten Mißständen in türkischen Gefängnissen". Der BKA Beamte berücksichtigte die Tatsache nicht, daß die Türkei regelmäßig wegen ihrer Informationsgewinnung durch Folter vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird. Weitere Information: Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Mönchengladbach (via Scharf-Links)

Neuauflage: Moppelkotze verlinkt den IndyMedia Bericht : "HH/Schanze: VV -“ ruft neues Fest aus". Nach dem Polizeieinsatz gegen das Schanzenfest vom 4. Juli 2009 stellt sich dieser als heftigster Übergriff der Polizei in der 21jährigen Geschichte des Straßenfestes dar. Anwohner_innen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, da sonst Wasser gegen sie eingesetzt würde, zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray oder Wasserwerfer verletzt. Verletzten wurde die Behandlung verweigert und Journalist_innen wurden angegriffen. Ziel bei diesem Einsatz war offensichtlich, jegliche Öffentlichkeit zu verhindern und auszuschalten. Siehe auch: Schanzenfest 2009, vorher, tagsüber, abends und am Tag danach

Synopse: Am 1. September 2009 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) in Kraft. Der Fachausschuss Radverkehr des ADFC hat den Änderungen, die den Radverkehr betreffen, die bisherigen Regelungen in einer Tabelle gegenübergestellt.

Plakativ: Über 1700 politische Plakate gibt es bei politisches Plakat - Archiv, Diskussion, Ausstellung zu sehen.

Steinschlag: Initiative "Mehr Steine für Schweine" - Der Terror ist in Deutschland angekommen.

Referenz: Die Seite “Holocaust-Referenz - Argumente gegen Auschwitz-Leugner bietet unter anderem “Das ABC der  Auschwitzleugner-, “Revisionistische- Lesefrüchte sowie umfangreiches Hintergrundwissen zu relevanten Personen und Organisationen. Unbedingt zu empfehlen! (via NPD-Blog.info)

Umgehung: Polippix-CD 2.1-Download zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung

Friedrichshain: Neonazis verletzen jungen Mann lebensgefährlich. (Via Rakete)

Polizeiüberfall: Im Zuge des Hamburger Schanzenfests am vergangenen Samstag haben Beamte der Bereitschaftspolizei die St. Pauli Fankneipe Jolly Roger überfallen. Weiter bei Rakete

Zahltag: "Am 03. August wird Tacheles von 08:00 bis 12:00 in Wuppertal vor der ARGE Zentrale Bachstr. eine Zahltag-Aktion durchführen. Mit der Aktion will sich Tacheles in die Tradition der bundesweiten Erwerbslosenproteste stellen, aber auch die aktuellen Missstände bei der Wuppertaler ARGE anprangern: die ARGE mauert sich ab, ist kaum noch erreichbar, ständig verschwinden Anträge und eingereichte Schriftstücke, den  Betroffenen wird dadurch die Möglichkeit genommen, an ihre Leistungen zu kommen. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung,  Arbeitszwang, Sanktionen und Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen  werden. Die Aktion wird vom Linken Netzwerk Wuppertal und  verschiedenen nachbarschaftlichen Erwerbslosengruppen unterstützt. Dafür sucht Tacheles Unterstützung und Mitstreiter." Zum vorläufigen Mobilisierungsaufruf

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!- sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung-, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft- musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn: "Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04

Literaturtipp: Von der Gewalt in der Geschichte - Die überarbeiteten Referate der Berliner Jour Fixe Initiative zum Thema Krieg. "Seit  dem Jahr 2000  kann man in unregelmäßigen Abständen die überarbeiteten Referate der monatlichen Veranstaltungsreihe der Berliner Jour Fixe Initiative in einem  im Unrast Verlag herausgegebenen Band nachlesen. In den letzten Jahren lauteten die Obertitel u.a.:  Geschichte nach Auschwitz, Klassen und Kämpfe oder Fluchtlinien de Exils. Auch im aktuellen Band bleiben die Herausgeber ihren Ruf treu, das Oberthema in den unterschiedlichen Facetten auszubreiten, dabei auf reichhaltige  theoretische Traditionen zurück zu greifen und dabei doch allgemein verständlich zu bleiben." Zum Buchtipp (Unrast 2009, 184 Seiten, broschiert, 16 Euro)

Parforceritt: Gleich noch ein Buchtipp hinterher: "Wie tickt die NPD, welche Strategien verfolgt sie und wo agiert sie überraschend für die Mehrheitsgesellschaft? Journalist Patrick Gensing (npd-blog.info) fasst im Buch "Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann" den aktuellen Stand zusammen." (dtv-Verlag, Juli 2009 281 S. 13,30 Euro)

Endlich: Folgen jetzt Massenentlassungen beim BKA? Die "militante gruppe" gibt ihre Auflösung bekannt

Traumprofite: "Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Union, Liberale und Atomwirtschaft eigentlich so versessen auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind, so kann er die Antwort in der Berliner Zeitung vom Samstag letzter Woche finden. Das Blatt zitiert aus einer bisher unveröffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach bis zu 200 Milliarden Euro zu verdienen sind, wenn die AKWs 25 Jahre länger laufen. Selbst im konservativen Fall - zehn Jahre Verlängerung, niedriger Strompreis - springen noch 38 Milliarden Euro raus." Ein erhellender Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf telepolis: Von AKW-Pannen, Laufzeiten und Traumprofiten, von renitenten Bürgern, uneinsichtigen Parteien und neuen Warnungen vor einer Hungertragödie...

Offenlegung: Normalerweise wird "bei uns" ja immer auf die Bauern oder die angebliche „Geiz-ist-geil-Mentalität" der sog. "VerbraucherInnen" eingedroschen, die wahlweise zuviel verlangen oder zuwenig zahlen wollen. Oder weil die sich nicht wehren können, sind's halt auch mal die milchgeilen Chinesen. Dass es in Wirklichkeit die Nahrungsmittelkonzerne sind, die Deutschland die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten, fällt bei "BLÖD" & Co.gerne unter den bekannten Teppich. Am Platz in diesen Blättern kann es nicht liegen. Das zeigt eine kurze Zusammenfassung des "Hamburger Abendblattes"

Vorhersehbar:  Neulich in Krümmel ...

Unverdrossen: "Das wird uns beflügeln, alles daranzusetzen, dass wir schnell helfen." So Kanzlerin Merkel bei einem Besuch im durch ein Erdbeben im April zerstörten italienischen Onna. Die deutsche Wehrmacht erschoss hier zwischen dem 2. und 11. Juni 1944 17 Zivilisten. "Onna ist ein Beispiel für die schreckliche Zerstörung durch das Erdbeben", sagte Merkel nach dem Rundgang durch Onna. Aber sie sei dankbar dafür, dass Deutschland heute, nach dem Massaker von 1944, zeigen kann: "Die Welt hat sich verändert, Deutschland kann hier helfen." Unbestätigten Berichten zurfolge sind die verbliebenen Bewohner froh, wenn die G8 Truppe die Region wieder verläßt. Bekannt wurde das Dorf auch durch Berlusconi's dramatischen Appell:  "Man muss es nehmen wie ein Camping­wochenende" und "Fahren Sie ans Meer über Ostern, gönnen Sie sich eine Ruhepause, die wir bezahlen werden".

Störungsfrei: Nächste Woche, Freitag, den 17. Juli, findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerentscheids statt. Hierzu hat die vorsitzende Richterin eine sog. "sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen (keine Transparente u.ä. im Saal, keine Störungen etc.). Danach gibt es ab 8:00 Uhr Einlasskarten im Saal 4. Der Zugang zur Verhandlung geht nur mit diesen Karten. Ist der Saal voll, kommt man/frau erst hinein, wenn jemand geht. Mehr Information

Die Erklärung: "Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds" entbehrt nicht einer gewissen Tragik:

(...) "Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig." (...)

Liebe Verzapfer dieser "Stellungnahme": Wenn Euch das nicht selbst das ureigenste Anliegen ist, einen scheinbar bekannten Netznazi sofort rauszuwerfen, ist Euch nicht mehr zu helfen. Schon mal was von Querfront gehört?

Zitat via racethebreeze

Diese Abwandlung eines bekannten Tucholsky Zitates fiel mir spontan ein angesichts des feinen Gespürs für geschmackvolle und erfolgreiche Marktstrategie bei der Marketingabteilung der Biermarke Oettinger. Sie entblödet sich nicht, Werbung mit allen Mitteln zu betreiben und eine "Fangalerie" zu betreiben, in denen sich beispielsweise bundesdeutsche Soldaten des Einsatzkontigents ISAF VIII den Krieg in Afghanistan schön saufen.

Jetzt wird mir auch mit einem Mal klar, was immer mit den "deutschen Interessen" die am Hindukusch verteidigt werden müssen, gemeint ist: Offenbar gehören die dortigen Absatzzahlen deutschen Bieres dazu. Genauso leuchtet jetzt ein, warum immer so oft die Falschen erwischt werden.

Es wird Zeit, daß ich mir auch eines der T-Shirts mit dem Slogan: "Oettinger - schon das Bier war Scheiße" besorge. Wo bekommt man die?

Einblick: Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Pantoffelpunk verlinkt auf ein Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D.. (Uhhh, und weil man dort über Wahlwerbung stolpert: Die Unterschrift habe ich natürlich - trotz Widersprüche zu einzelnen Aussagen bzw. Aussagen Einzelner schon lange geleistet ;-) Allerdings waren die Unterstützung der Wahlzulassung als demokratischer Act für mich noch verbunden mit der Wahl derselben Partei. Ich wähle weiterhin die größte Partei und übernehme dafür auch die Verantwortung.)

Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban Terroristen Zivilbevölkerung in Afghanistan zur Durchsetzung der Menschenrechte westlicher Interessen, kriegen seine Jungs die verdiente Dresche.

G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema

Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...),  daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich manche Antideutsche in eine ideologisch naheliegende Koalition mit Rassisten und anderen Reaktionären begeben, wenn es um die Beurteilung des Iran, und der Situation der dort um ihre Befreiung Kämpfenden geht.

Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren." [Faltblatt zum Download]

Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den  Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973)  werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als  Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.

ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.

Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...

Abgespeckt: Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition den Weg frei gemacht für eine zusammengestrichene Variante der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fraktionen von Linken und Grünen votierten gegen das lange umkämpfte Vorhaben. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!

Ausschalten: Unter dem Motto: "Krümmel ausschalten" findet am heutigen Freitag, den 3.7.09 um 14 Uhr in Krümmel vor dem AKW eine Demonstration statt. Weitere Infos unter: http://www.contratom.de/kruemmel Übrigens: Zwei Jahre hatte Vattenfall Zeit, das AKW Krümmel durchzuchecken, doch nach der Inbetriebnahme dauerte es nicht einmal eine Woche, bis ein sicherheitsrelevantes Element ausfiel, und der Meiler wieder vom Netz gehen musste...

Hintergründe: Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Michael Svoboda versucht, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern. Bedenklich finde ich, daß angesichts der Vorgänge in Honduras keine so breite Empörung, z.B. in der Twitter Community entsteht wie im Falle des Iran, wo jeder grün anlief. Warum eigentlich? Die Vorgänge im Iran sind mindestens so kompliziert wie die in Honduras. Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf. Daheimgebliebenen bietet z.B. David eine alternative Möglichkeit...

Abbruch: "Mit sofortiger Wirkung können Fußballspiele auf europäischer Ebene wegen schwerwiegender rassistischer Vorfälle im Stadion vom Schiedsrichter abgebrochen werden. Auf diese Bevollmächtigung für die Unparteiischen einigte sich das Exekutivkomitee des europäischen Fußball-Verbandes UEFA auf seiner zweitägigen Sitzung in der littauischen Hauptstadt Vilnius, berichtet der DFB auf seiner Internetseite. (...)" Beitrag auf Endstation Rechts

Abschlussbericht: Radio LORA München hat's gemerkt, Spreegurke ebenso: "Nach einer über dreijährigen Tätigkeit beendete der BND-Untersuchungsausschuss den Versuch, Licht in ein überaus dunkles Kapitel zu bringen. Es ging um Geheimdienstaktivitäten im Irak-Krieg und einem möglichen Fehlverhalten von Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef im Kanlzeramt war. Es ging um die Frage, ob die rot-grüne Regierung nicht doch auf sehr eigenwillige Weise hinter der Farce einer vermeintlichen Nichtbeteiligung hinterrücks die Hände im hässlichen Kriegs-Spiel hatte. Und es wurden rechtsstaatliche Aspekte hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Fälle von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar."

Quantensprung: "Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.(...)" Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle, Beitrag von Matthias Monroy bei heise, zitiert bei europolice

Bestellung: Wie bestellt faseln "Terrorexperten" von der angeblich "erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl". Saarbreaker setzt sich damit auseinander.

Sammlung: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 15.0 mit zehn neuen Programmen erschienen. Die neue Version der DVD steht ab sofort zum Download und Kauf bereit. Sie enthält nun 440 Programme. Mit dabei ist auch die aktuelle Version 3.1.0 von OpenOffice.org. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 14.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Das Programm Tint 2.0 wurde durch die ältere Version 1.0.1 ersetzt, da die neue Version nicht mehr frei ist. (Quelle: pro-linux)

Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"

LächerlichHeuchlerei: Angesichts der erst kürzlich beschlossenen Netzsperren ist das ein schlechter Witz: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.- Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. (via Netzpolitik / kNick.kNack)

Ausstellung: Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben. Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Telefonüberwachung: Im Jahr 2008 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 747 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.956 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.946 Fällen von den Gerichten und in 10 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Quelle

Unzulässig: Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden. Quelle: spiegel.de via Dreckschleuder Siehe auch: twitter wird Kulturformel

Hassgesang: Rechtsrock boomt - nicht nur in den Online-Läden der rechten Szene. Auch etablierte Online-Shops offerieren braunes Liedgut der übelsten Sorte. Selbst indizierte Musiktitel werden verkauft. Kunden fordern strengere Selbstkontrollen bei den Anbietern. Beitrag von Alfred Krüger bei linksunten

Gesichert: Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Eine detailierte Untersuchung bei telepolis

Glückwunsch: Zehn Jahre ist es jetzt her, dass das Infoportal Pro-Linux gegründet wurde. Die Einzelheiten kann man, soweit sie den Machern noch in Erinnerung geblieben sind, in der Geschichte von Pro-Linux nachlesen.

Umsturz: Am gestrigen Morgen putschte in Honduras das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Endlosschleife: Endlich mal jemand ernstzunehmendes, der an der allseits verbreiteten, im Kern religiösen "Urknalltheorie" rüttelt.

Veröffentlichung: Saddam Hussein's FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er Angst vor dem Iran hatte... (via fefe)

Verschwörung: Wer steckt hinter der Ermordung von Michael Jackson? fragt David. Ich liege etwas daneben mit meinem Vote (Der iranische Geheimdienst). So ein Mist.

Britischen homosexuellen Wissenschaftlern ist die Entschlüsselung des Christen Gens gelungen! Damit gibt es endlich einen Hoffnungsschimmer für Betroffene, die sich Zeit ihres Lebens mit Ausgerenzung konfrontiert sehen und - leider viel zu selten - um Mittel des Kirchenaustritts greifen.

Hier das Video: