trueten.de

Wir hatten mehrfach über den Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh berichtet. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt" vom 16.08.2017. Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. veröffentlichte heute eine Pressemitteilung:

Der renommierte Londoner Brandsachverständige Iain Peck äußerte in seinem vorläufigen Gutachten zum Brandversuch der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016 ernste Kritik an den offiziellen Ermittlungsvorgängen und dem generellen Umgang der deutschen Behörden mit dem ungeklärten Verbrennungstod von Oury Jalloh:
„Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollzogen werden kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jallohs Tod in der Polizeizelle sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“ (> 2017/01/method-critical-statement-of-the-fire-test-by-dr-kurt-zollinger.pdf, Pkt.31 und 32)

Der von der Dessauer Staatsanwaltschaft inszenierte Brandversuch in Schmiedeberg am 18.August 2016 steht in einer langen Reihe fehlerhafter und manipulativer Ermittlungen und ist Bestandteil einer höchst unwissenschaftlichen Beweisführungskette seitens der verantwortlichen Behörden in Sachsen-Anhalt.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte am 11. November 2013 eine Anzeige beim damaligen Generalbundesanwalt Harald Range wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten gestellt. Range wurden diesbezüglich zahlreiche Indizien und Beweise vorgelegt, die faktisch untermauern, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt von Anfang allein auf die Selbstentzündungsthese beschränkten, wichtige Beweisstücke in Obhut der Staatsanwaltschaft
verschwanden oder im Fall des vorgelegten Asservats „Feuerzeugrest“ hinzumanipuliert wurden.

Trotzdem erklärte Range seine Behörde für nicht zuständig und leitete die Anzeige über die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zurück nach Dessau. Damit wurde offenkundig, dass selbst der Generalbundesanwalt die vorgelegten Fakten zum Schutze der staatlichen Täter ignorierte. Gleichzeitig ist dies auch ein offizieller Nachweis dafür, dass Naumburg bereits seit Jahren über die Ungereimtheiten in den Ermittlungen zum Fall von Oury Jalloh informiert ist. In der Konsequenz hätte sie der Staatsanwaltschaft Dessau also schon viel früher die Zuständigkeit entziehen können. Das hat sie jedoch erst jetzt, im Juni 2017 hinter verschlossenen Türen getan, nachdem die „missliche“ () Transparenzoffensive der Staatsanwaltschaft Dessau offenbar alle zentralen Hypothesen des Falles ins Wanken gebracht zu haben scheint. ()
(Link:>FREIE PRESSE / Fall-Jalloh-Verschlusssache-Feuertod)

Stillschweigend hat sich auch der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Dezember 2016 vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet. Dieser hatte seine Arbeit als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Dessau am 21. Januar 2005, also nur wenige Tage nach der Ermordung Oury Jallohs, aufgenommen. Zuvor arbeitete Bittmann 12 Jahre lang als Oberstaatsanwalt in Halle. Genau in diese Behörde hat nun die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit den Ermittlungen im Fall Oury Jalloh betraut. Die Behauptung des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft, Halle wäre etwas entfernt von Dessau und damit neutraler Boden für konsequente und unvoreingenommene Ermittlungen, kann schon allein aus dem Grund, dass Folker Bittmann 12 Jahre lang in dieser Behörde seinen Dienst verrichtet hatte, nicht geteilt werden. Wer ernsthaft behauptet, dass allein die geographische Distanz zweier Ortschaften als ein Maßstab für die angebliche Neutralität von Polizei- und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt gedeutet werden kann, versucht einmal mehr, die Öffentlichkeit über die Realität von Staatsräson hinwegzutäuschen. Im Februar 2017 hatte sich eine Expertengruppe der Vereinten Nationen intensiver mit dem Fall von Oury Jalloh beschäftigt. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierte sie am 27. Februar 2017 in Berlin. Die Experten zeigten sich besorgt über die mangelnden Untersuchungen der Todesursache und die Lücken in den Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh. Sie sind der Auffassung, dass institutioneller Rassismus und rassistische Stereotypisierung durch das deutsche Strafjustizsystem bisher verhindert haben, dass die Täter tatsächlich ermittelt und verfolgt werden. Die endgültigen Ergebnisse der Expertengruppe werden dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September 2017 vorgestellt werden.(LINK:>2017/02/27/statement-to-the-media-by-the-united-nations-working-group-of-experts-on-people-of-african-descent-on-the-conclusion-of-its-official-visit-to-germany-20-27-february-2017/)

Die Ermordung Oury Jallohs ist ein rassistisches Verbrechen, dass bis in die höchsten Kreise der deutschen Polizei, Justiz und Politik nachhaltig gedeckelt wird. Eine Vielzahl von Experten und Gutachtern aus dem Ausland haben aufgrund der ihnen vorliegenden Faktenlage bereits bestätigt, dass hier offensichtlich ein Mord vertuscht werden soll.

Der deutsche Rechtsstaat hat nunmehr über 12 Jahre lang auf allen Ebenen bewiesen, dass er nicht gewillt ist, die Todesumstände von Oury Jalloh lückenlos aufzuklären -“ und das nicht nur in diesem, sondern in vielen Fällen mit Beteiligung staatlicher Institutionen von den Toden Christy Schwundeck-˜s, Mareame Sarr-˜, Laye Conde-˜s Halim Dener-˜s bis hin zum NSU-Komplex. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sieht es daher in ihrer Verantwortung eine selbstorganisierte internationale Untersuchungskommission aufzubauen. Diese soll in den nächsten Wochen gebildet und zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

O U R Y J A L L O H -“ D A S W A R M O R D ! ! !

Unterirdisch: In Rastatt droht den Bahnkunden ein Bau-Desaster. Die Röhre unter der Stadt muss mit Beton gefüllt werden. Die "unheimlich ruhig" laufende Herrenknecht Bohrmaschine ist nun wirklich ruhig, weil verloren, wie es weitergeht, ist völlig unklar. Klar ist: Die Kunden werden nach dem Ungemach, das in dem Zusammenhang mit der Baupanne in Sachen Schienenersatzverkehr zu ertragen ist, letztlich über die Fahrpreise bzw. Subventionen zahlen. Dabei wid der Personennahverkehr auch noch zugunsten des Gürterverkehrs auf der Rheintalstrecke ausgedünnt, wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten.

Nachtrag: "Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen "Welcome to hell"-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde." Aus: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Vorwort zum Bericht des Komitees für Grundrechte vom 15. August 2017 (PDF,384.61 KB)

Offen: Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh steht möglicherweise eine "spektakuläre" Wendung bevor. Das vor über einem Jahr erstellte Brandgutachten lässt offenbar die Vermutung zu, daß "ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben (müsste). Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (...)", so die "Welt". Seit dem Tode Jallohs äußerten Vertreter von Solidaritätsorganisationen Zweifel an der polizeilichen Darstellung der Vorgänge in der Zelle. Siehe auch die ausführliche Erklärung von Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.: "Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Freigabe: "Das Justizministerium in den USA will offenbar unbedingt aufklären, wer die Proteste zu Donald Trumps Amtseinführung organisiert hat. Der Betreiber einer Trump-kritischen Seite soll dazu Daten zu 1,3 Millionen Nutzern preisgeben." Der "Spiegel" zum Ansinnen der US-Justiz, die Besucher von Trump-kritischer Webseite sucht.

Zweifel: "(...) Der "Ballon" ist eine Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Moabit. Dann wurde eines ihrer Kinder in der Unterkunft missbraucht. Zwei Bewohner der Unterkunft entdeckten den mittlerweile verurteilten Mann bei der Tat und übergaben ihn an das Securitypersonal. Augenzeug_innen berichten, dass daraufhin mehr als 30 Polizist_innen anrückten, das Gelände umstellten und sich niemand mehr dort frei bewegen durfte. Der Mann, der das Kind missbraucht hatte, saß bereits im verschlossenen Polizeiwagen, als Hussam Fadl auf diesen mit einem Küchenmesser bewaffnet zugerannt sein soll - so steht es in den offiziellen Polizeiberichten. Dann trafen drei Schüsse aus drei unterschiedlichen Waffen Fadl von hinten, einer davon tödlich." Analyse und Kritik hinterfragt das "stereotype und rassistische Bild des "aggressiven, mit einem Messer bewaffneten Arabers"" in "Warum starb Hussam Fadl?"

Verfassungswidrig: "Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig erklärt. Die KPD wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, es gab zahlreiche Verhaftungen. Fünf Jahre hatte sich das von der Bundesregierung angestrengte Verfahren hingezogen. Bis heute wird das Urteil kontrovers diskutiert." "Das KPD Verbot", Beitrag vom 16.08.2006 bei Deutschlandfunk Kultur

Vorbildlich: "Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr auf breiter Front von problematischen Kasernennamen zu befreien, hat sich als heiße Luft entpuppt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergibt sich, dass bereits mehrere Entscheidungen gefallen sind, Bezeichnungen mit Namen aus der Naziwehrmacht beizubehalten. (...)" "junge Welt": "Wehrmacht identitätsstiftend"

Staatsraison: Frustration und Empörung über die in Sachen NSU Komplex mindestens aufklärungsunwilligen Behörden sind ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. "Statt bei einer moralischen Verurteilung stehen zu bleiben, ist es dringend notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und das behördliche und gesellschaftliche Desinteresse an einer fundamentalen Aufklärung im NSU-Komplex aus sozialwissenschaftlicher Perspektive staatskritisch einzuordnen. Eine solche staatskritische Analyse kann die journalistische Öffentlichkeit allein nicht leisten." Dieser Aufgabe stellt sich die im August erschienene Broschüre "Staatsraison statt Aufklärung" der Autoren Andreas Kallert und Vincent Gengnagel. Die 34 seitige Broschüre ist bei der Rosa Luxemburg Stiftung bestellbar und auch als Download (PDF) erhältlich.

Würgegriff: "Das indigene Volk der Tarahumara in Nordmexiko ist Opfer von Drogenbanden, die Anbauflächen für Schlafmohn brauchen. Ganze Dörfer sind inzwischen vor den Narcos geflohen. Denn wer sich weigert, für sie Drogen anzubauen, begibt sich in Lebensgefahr." Die Tarahumara in Nordmexiko. Ein Volk im Würgegriff der Drogenkartelle, Beitrag von Regina Mennig Deutschlandfunk Kultur

Visionär: "Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Åžengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben in der Region und weltweit haben sie eine Vorreiterrolle übernommen. (...)" Interview mit Salih Muslim, Ko-Chef der syrisch-kurdischen PYD zu G20, Rojava und der Lage im Mittleren Osten

Möge die Erde Dir leicht sein...

Theodor W. Adorno (vorne rechts) mit Max Horkheimer (links) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964 Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Die Idee der Nation, in der einmal sich die wirtschaftliche Einheit der Interessen freier und selbstständiger Bürger gegenüber den territorialen Schranken der Feudalismus zusammenfaßte, ist selbst, gegenüber dem offensichtlichen Potential der Gesamtgesellschaft, zur Schranke geworden. Aktuell aber ist der Nationalismus insofern, als allein die überlieferte und psychologisch eminent besetzte Idee der Nation, stes noch Ausdruck der Interessensgemeinschaft in der internationalen Wirtschaft, Kraft genug hat, Hunderte von Millionen für Zwecke einzuspannen, die sie nicht unmittelbar als die ihren betrachten können. Der Nationalismus glaubt sich selbst nicht ganz mehr und wird doch benötigt als wirksamstes Mittel, die Menschen zur Insistenz auf objektiv veralteten Verhältnissen zu bringen."

Theodor W. Adorno: "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit" Gesammelte Schriften 10.2. Kulturkritik und Gesellschaft II: Eingriffe. Stichworte. Anhang by Theodor W. Adorno (Suhrkamp: Frankfurt/Main, 1977) 555-572.

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.

Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.

Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.

Erich Kästner (* 23. Februar 1899; -  29. Juli 1974)

Es gibt für dieses Interview zu elf Jahren NSU und fünf Jahren „Aufklärung“ kein bessere Einleitung, als das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft in München.

Bevor Bundesanwalt Dr. Diemer die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigt, geht er auf die Vorwürfe ein, die gegen diesen Prozess, gegen die Anklage und gegen die dort stattgefundene Beweiswürdigung erhoben wurden:

„Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise -“ welcher Art auch immer -“ seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Bezeichnenderweise geht er nochmals besonders auf den Mordanschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin ermordet und ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Im Wissen darum, dass die Anklageversion ihr profundesten Widersacher in den ermittelnden Polizeibeamten hat, holt Bundesanwalt Dr. Diemer richtig aus:

„Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamte war Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Zu den „selbsternannten Experten“ gehören zu aller erst die polizeilichen Ermittler. Auch diese zu „Irrlichtern“ zu erklären, ist ziemlich infam. Die Mehrzahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zu einem „Fliegengesumme“ zu machen, zeugt am wenigsten von Scharfsinn. Es läßt erahnen, wie dünn die Decke ist, unter der andere Tatumstände und Tatbeteiligte geschützt werden sollen.
Es ist zu wünschen, dass dieses „Fliegengesumme“ noch lange, nicht nur die Generalbundesanwaltschaft in München, verfolgen wird.

Das Interview ist 30 Minuten lang und konzentriert sich auf drei zentrale „Schauplätze“ im NSU-VS-Komplex:

• Der Mord in Kassel 2006
• Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007
• Der „Selbstmord“ in Eisenach 2011

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart -“ und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult

Unrechtmäßig: Während des G20 Gipfels entzog das BKA 32 Journalisten die Akkreditierung. Gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit - ein Grundrecht - protestiert der DJV in einem offenen Brief. Nun ist eine Antwort vom BKA eingetrudelt. (PDF)

Ungeliebt: Das vor einem Wasserwerfer knutschende Pärchen während des G20 Gipfels ist zu einem der bekanntesten Fotos der Proteste geworden. Weniger bekannt ist, was aus den beiden unmittelbar danach geworden ist.

Treffer: Die "Identitären", die im Mittelmeer die Rettungsaktionen für Flüchtende sabotieren wollten, sitzen fest. Sie wurden als "unerwünschte Ausländer" im Suezkanal arrestiert. Das freut uns doch sehr und erinnert an den alten Kalauer: "Was ist ein Identitärer auf dem Boden des Mittelmeers?" (Ein guter Anfang). Hohoho.

Bärendienst: "Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen." Mehr zu dem Fall bei Civaka Azad

Geheimverhandlungen: Trotz Kritik gehen die TiSA-Geheimverhandlungen weiter. Dank Leaks der Analyse von @uniglobalunion wissen wir mehr. Siehe das PDF hier. (Danke an @lobbycontrol)

Frisiert: Ich rege mich gerne schnell über die armen Würstchen, sorry, Vollhonks auf, die sich als moderne Reinkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit über ihr Auto definieren, was vorzugsweise mit lautem Auspuff, durchdrehenden Reifen, Blitzstart und Raserei in der 30er Zone usw. passiert. Aber wen erwischt die Rennleitung? Kreative Rentner, die so was nicht mehr nötig haben.

Dossier: "Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung- oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven- die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? (...)" Mehr zur Diskussion bei LabourNet

Unendlich: "Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen -“ ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten. (...)" Mehr bei netzpolitik

Unverantwortlich: "Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. (...)" Mehr bei der VVN-BdA Esslingen

Höllisch: "Im Juni 2014 wurden Bilder von jungen Mitgliedern des Sapanahua-Stammes im Internet verbreitet, die erstmals Kontakt zur Außenwelt suchten und aus den Tiefen des Regewaldes fliehen wollten. Die Dokumentation fragt nach ihren Gründen. Sie zeigt, dass das Leben fernab unserer modernen Zivilisation höchst entbehrungsreich und gefährlich ist - und keinesfalls paradiesisch." Sehenswerte Doku bei arte.

Vorschusslorbeeren: Mal wieder ein Filmtipp, Valerian (...) ist, man muss das einmal genau so hinschreiben, einer der besten und schönsten Science-Fiction-Filme seit vielen Jahren: Überbordend und verspielt, anspielungsreich und ganz eigen, im besten Sinn naiv und im allerbesten Sinn trashig, eine Liebeserklärung an die Vorlage, an das Kino und an den Geist der Utopie, der beiden zugrunde liegt. Und wie alle Liebeserklärungen voller Wahnsinn und Energie." Rüdiger Suchsland auf telepolis

Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Copyright: Marcuse family, represented by Harold Marcuse

„Hinsichtlich der geschichtlichen Funktion, gibt es einen Unterschied zwischen revolutionärer und reaktionärer Gewalt, zwischen der von Unterdrückten und der von Unterdrückern geübten Gewalt. Ethisch gesehen: Beide Formen der Gewalt sind unmenschlich und von Übel -“ aber seit wann wird Geschichte nach ethischen Maßstäben gemacht? Zu dem Zeitpunkt mit ihrer Anwendung beginnen, wo die Unterdrückten gegen die Unterdrücker aufbegehren, die Armen gegen die Verfügenden, heißt dem Interesse der tatsächlichen Gewalt dadurch dienen, daß man den Protest gegen sie schwächt.“

Herbert Marcuse. Repressive Toleranz in: Wolff, Moore, Marcuse: Kritik der reinen Toleranz; 1965, deutsch bei Suhrkamp FfM 1996

Theodor W. Adorno (vorne rechts) mit Max Horkheimer (links) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964 Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und läßt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, anstatt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen. Einer Menschheit, welche Not nicht mehr kennt, dämmert gar etwas von dem Wahnhaften, Vergeblichen all der Veranstaltungen, welche bis dahin getroffen wurden, um der Not zu entgehen, und welche die Not mit dem Reichtum erweitert reproduzierten. Genuß selber würde davon berührt, so wie sein gegenwärtiges Schema von der Betriebsamkeit, dem Planen, seinen Willen Haben, Unterjochen nicht getrennt werden kann. Rien faire comme une bête, auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen, "sein, sonst nichts, ohne alle weitere Bestimmung und Erfüllung" könnte an Stelle von Prozeß, Tun, Erfüllen treten und so wahrhaft das Versprechen der dialektischen Logik einlösen, in ihren Ursprung zu münden."

Theodor W.Adorno - Minima Moralia