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Nachtrag zu dessen vierzigstem Todestag

Dannemann hat in seinem liebevollen Nachruf in der jungen Welt dieses Wochenendes nicht auf alles eingehen können. Vor allem nicht auf den Eselstritt, den der immer noch gefeierte Adorno einst dem dreiviertelstoten Lukacs schuldig zu sein glaubte.

In einem früher veröffentlichten Aufsatz ist er genauer darauf eingegangen, tiefgründiger, als mir das in dieser Erinnerung möglich ist.

1958- ein bescheiden broschiertes Werklein erscheint in Westdeutschland. Beim claassen-Verlag. Ursprünglicher Titel: Die Gegenwartsbedeutung des kritischen Realismus. Neuer Verlagstitel: Wider den mißverstandenen Realismus. Es stammt von Georg Lukacs. Bekanntlich nach 1956 nach Rumänien deportiert.1957 wieder in Budapest,aber mehr oder weniger in Strafklausur. In der DDR mit Harich zusammen als Unwesen verurteilt. Als Zitatenspender von den Tafeln gewischt. Nicht wieder gedruckt für lange Zeit .In Westdeutschland der verrufene, aber nie gelesene Autor der "Zerstörung der Vernunft", in der von Nietzsche bis Heidegger alle behandelt wurden, denen Schuld an dem Irrationalismus zugesprochen werden musste, der die Möglichkeit des Faschismus erschaffen hatte.

In dieser Situation machte sich ein anerkannter Linker- Adorno- 1961- nach dem Mauerbau- daran, dem allerseits Verurteilten den letzten Schlag zu versetzen.

Ist es besonders bösartig, dem Lehrstuhlinhaber und Vorzeige-Großdenker zu unterstellen, er hätte damals endgültig seine unverbrüchliche Treue zum kapitalistischen Westen dokumentieren wollen? Immerhin hatten er und Horkheimer noch in den USA Dinge geschrieben, die jetzt nur in unheimlichen Zitaten wie Motten  schwirrten. (Bekanntlich, wie Habermas noch berichtete, saßen die zwei  Denkglucken ängstlich auf einem Keller, in welchem sie alte Schriften ausbrüteten.) Keiner sollte mehr  an "Dialektik der Aufklärung" naschen.

Adornos Beitrag zum ideologischen Sieg des Westens nannte sich "Erpresste Versöhnung". Gleich auf der ersten Seite die Intonation "Am krassesten wohl manifestierte sich in Zerstörung der Vernunft die von Lukacs eigener" (179)

Und dann wird losgelegt, bemängelt, schultergeklopft nach Belieben. Lukacs eine Schienbein-Nuss verpasst, weil er lehrerhaft lobe, dass Kafka "glänzend beobachte", selbst aber nie versäumend, von Zeit zu Zeit mal wieder an den glänzenden Stil des jungen Lukacs zu erinnern. Das sollte aber nicht studienrätlich gemeint sein.

Eigentlich sollte Adornos Schrift eine Besprechung des neuen Buchs über Realismus sein. Lukacs Realismus-Begriff. Kommt man endlich nach Jahren zu einem antiquarisch erstandenen Exemplar, macht einen Staunen platt. Nach Lektüre Adornos  hatte man zwei Dinge über den Inhalt keine Minute lang geahnt.

Das Buch enthielt eine rechtfertigende, ja begeisterte Analyse aller Werke Kafkas.  Und um zu dieser Wertung zu kommen, hatte Lukacs einen Autor herangezogen, der Adorno sehr vertraut, den Ost-Ländern damals sehr fremd war. Walter Benjamin. Aus dessen Begriff der Allegorisierung des Nicht-Mehr-Geglaubten als Bild  in seinem Barock-Buch entwickelt Lukacs eine Gegenmethode zu seinem Idealbild der "Totalität". Er gesteht Kafka und anderen zu, dass sie eben diese Totalität der Lebensganzheit nicht mehr erfassen, erfassen können, sondern nur Bildsplitter davon in Händen halten.
Ein Beispiel: "Wenn in Kafkas Roman "Der Prozess" die Hauptfigur, Josef K., zur Hinrichtung geführt wird, sagt er sehr plastisch: "Ihm fielen die Fliegen ein,die mit zerreißenden Beinchen von der Leimrute wegstrebten". Diese Stimmung der vollendeten Unfähigkeit, durch die Gelähmtheit durch die unübersehbare und unüberwindliche Macht der Umstände ist das Grundmotiv seiner ganzen Produktion." (37)

Niemand kannte besser als Adorno Benjamins Barockbuch. Es hätte naheliegen sollen, sich in seiner Rezension dazu zu äußern. Bejahend, berichtigend, ablehnend - gleichviel. Nur den ganzen Gedankengang verschweigen, um  westlichen Leserinnen und Lesern ja nicht zu verraten, dass hier vielleicht doch eine Wende des Philosophen Lukacs vorliegt - das geht nicht.

Insofern wird von Adorno auch unterschlagen die Grundabsicht der Arbeit. Am Ende des Vorworts schreibt Lukacs, dass er vor allem der Tendenz entgegentreten wolle, nach dem zwanzigsten Parteitag -1956 - und der angeblichen oder wirklichen Abkehr von Stalin - alle Hervorbringungen aus Moskau jetzt gleich für größte Literatur zu halten. Es müsse auch jetzt gemessen und gewogen werden. Ohne Maßstab ging alles nicht.

Zwei Jahre später gab es 1963 die Kafka-Konferenz in Prag. Goldstücker, aber nicht nur er, entfalteten am Paradigma des immer noch nicht gedruckten Kafka die Selbstentfremdung und Ausbeutung, die mitten im angeblich befreiten Osten vorzufinden waren. Er hätte sich ohne Lukacs' Vorarbeit nicht getraut.

Adornos Schulterstich hat sie behindert, aber nicht löschen können.

Benutzte Literatur:
Georg Lukacs: Wider den missverstandenen realismus.claassen-Verlag.1958. (Vorwort datiert Budapest April 1957. Offenbar vom Autor auf Deutsch verfasst.)
Th. W. Adorno: Erpresste Versöhnung. In: Noten zur Literatur II, Frankfurt a.M 1961 S.152 ff

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage: Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den -ºbürgerkriegsähnlichen Zuständen-¹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den -ºBauplatz zur Wiese-¹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände: Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU -“ Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: "Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie". Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema -“ es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"

Interview: Radio Dreyeckland hat Aktivisten der Blockade der St. Eberhards Kirche in Stuttgart anlässlich des am 30. Juli vergangenen Jahres stattgefundenen Gelöbnisses der Bundeswehr in Stuttgart interviewt. In der Kirche fand eine kurzzeitige Besetzung statt, da dort der sog. Militär"gottesdienst" stattfinden sollte. Der damalige Prälat Brock ließ die Kirche räumen. Zur Zeit finden Prozesse gegen die AktivistInnen statt. Mittwoch wurde ein Antimilitarist verurteilt.

Prinzipienlos: Nach dem, was Sevim Dagdelen auf ihre letzte kleine Anfrage erfuhr, ist keine Anfrage beim Parlament nötig, wenn nicht beabsichtigt ist, Waffen einzusetzen. Im Prinzip nicht. Das scheint der Begründung zu widersprechen, die damals bei der Ausfahrt der "humanitären" Schiffe und deren Einsätze behauptet wurde. Damals wurde mit Kurzfristigkeit argumentiert, also hätte eine Parlamentszustimmung nachgeholt werden sollen/müssen? Das unterstreicht die bösen Absichten der Regierung zur Parlamentsentmachtung noch deutlicher.

Fraglich: Gibt es die Autonomen noch bzw. warum braucht es sie denn überhaupt? Wie ist der Stand der Bewegung? Wie geht es weiter? Darum will sich auch ein Kongress für autonome Politik 2011 kümmern, der vom 17.-19. Juni im AZ Köln stattfindet. Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu gibt es einen Beitrag von Wolf Wetzel.

Protestbewegung: Seit Tagen protestieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für soziale Reformen. Die Demonstrationen an zentralen Plätzen finden im ganzen Land statt. An Orten wie dem Puerta del Sol, dem berühmten Platz im Zentrum Madrids, werden Lager errichtet. Bericht von ORF ZiB 24. Taucht in deutschen Medien kaum auf. Warum wohl? Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011 bei LabourNet.

Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", auseinandergenommen von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Baustopp: Heute startet das Baustoppcamp gegen Stuttgart 21, das unter anderem von der Aktion Aus.Sitzen!, Robin Wood, den Parkschützern, den Anstiftern, den aktiven Parkschützern von Bei Abriss Aufstand und von Rote Karte unterstützt bzw. organisiert wird. Beschreibungen der Workshops und der Aktionen im Kindercamp. Wir sind natürlich mit dabei. Zuvor geht es morgen auf die Großdemo "Wir lassen nicht locker: Stuttgart 21 stoppen!" zum Auftakt des Camps.

Kleinkunst: Wieso eigentlich "Klein"kunst? Wie Georg Schramm mit der alten baden-württembergischen Landesregierung umgeht kann doch eigentlich nur als Großkunst bezeichnet werden. Da waren einige ziemlich angeätzt.

Eskalation: "Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. (...)" Weiteres bei german-foreign-policy.

Alarm: Herr Preiselbauer meldet UFO's über Bayern. Genauer gesagt, die ganzen Aliens greifen Marzling an. Ganz schön hinterhältig.

Großalarm: In offenen WLANs können Angreifer ein Authentifizierungstoken für Google Calender, Contacts und Picasa mitlesen und missbrauchen. Doch viele andere Apps verraten schon länger vertrauliche Daten - ohne dass es der Anwender ahnt. Google will die Android-Lücke so schnell wie möglich schließen. (Via heise.de)

Gesundschrumpfung: "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert -“ radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise -“ oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein? (...)" Ein Beitrag von Matthias Becker bei telepolis zur Frage ob durch Privatisierung - sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - ein Ausweg aus der kapitalistischen Krise möglich ist.

Ausfälle: Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die “Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien- aber auch “die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen- und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Aufruf: Zu einem dreitätgigen Meeting in Tunesien zur Reflexion der bisherigen Revolten und Auseinandersetzung über die Frage, wie gemeinsam gekämpft werden kann rufen StudentInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und AktivistInnen aus Nordafrika und Europa auf.

Unvollständig: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein- -“ Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn.

Geschichtsträchtig: Bisher sind drei Teile einer Serie von 11 Teilen über die IAA, die den Kapiteln der Schrift „I. A. A. -“ 10 Jahre Internationaler Klassenkampf“ entsprechen erschienen. Eine Gedenkschrift zum 10-jähringen Bestehen der Internationalen Arbeiter-Assoziation von 1921-1931, mit Berichten von Augustin Souchy, Rudolf Rocker, Alexander Schapiro, Albert Jensen, Arthur Müller-Lehning, Pierre Besnard, Eusebio C. Carbo, Avelino Gonzalez Mallada, Armando Borghi, Gerhard H.W.: (d.i. Gerhard Wartenberg). Diese Schrift erschien 1932 in „Der Syndikalist“. Geschichte der IAA Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Glanzlichter: Fukushima gibt es immer noch, auch in Libyen herrscht keineswegs Ruhe. Die Ereignisse in Spanien werden bei uns nur am Rande wahrgenommen. An sich schon genügend Stoff, doch: Der „Süddeutschen“ droht eine Notausgabe. Opalkatze hat noch mehr interessante Links zusammengetragen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Ich halte mich für überzeugt, keine Vorurteile zu haben. Ich kenne keine Vorurteile der Nation, der Rasse, der Hautfarbe, des Standes, der Bildung oder des Glaubens.

Ich bin auch nur ein Mensch- und das ist ungefähr das Schlimmste, was man von einem sagen kann.

Mark Twain

Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin

Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.

Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!

Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.

Bewegungslehre: "(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe  -ºDresden-Nazifrei-¹?, die vom 6. -“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.

Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.

Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.

Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.

Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.

Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.

Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.

Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.

Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.

Reisebericht: "„Dialog von unten -“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard

Unsicher: Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.

Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt -“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses -“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden -“ für viele von uns überraschend -“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities

Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.

Merkel hat sich offen gefreut! Gefreut über den Killerschlag gegen einen Feind. Warum nicht? In allen bekannten Gangs gratuliert man dem Chef nach Erledigung der Konkurrenz.

Sofort danach kroch aus allen Löchern eine Schar von Tadlerinnen und Tadlern. Und hatte Formulierungshilfen parat, wie man so etwas ausdrücken könnte, ohne offen schadenfroh zu wirken."Erleichtert" wäre gerade noch gegangen! "Genugtuung" - schon angemessener! Bestgelungen: nach Gerichten japsen, dann: ja aber sagen!

Dieselben Heucheleiberater finden nichts dabei, wenn sie im Kleindruck in ihrer Morgenzeitung finden, dass nach dem Beschuss einer Taliban-Villa ein Unliebsamer inmitten eines Dutzends Abgeknallter liquidiert wurde,gegen die sonst eigentlich nichts vorlag. Auch das vorsichtshalber angeordnete Abknallen einer Hundertschaft von Benzinräubern in Kundus wurde allerseits schmatzend als Kriegsnotwendigkeit gegen Partisanen hingenommen!

Warum jetzt auf einmal so tugendboldig? Merkel hat sich bisher schon -wo sie hinkam- für Gnadenlosigkeit gegenüber Personen ausgesprochen, die von der zuständigen Stelle-Obama!- zum Feind deklariert worden waren. Warum jetzt auf einmal damit aufhören?

Um der Ehrlichkeit willen muss nur eines verlangt werden: imperialistische Konsequenz!- Wer sich um Teilhabe an der Weltherrschaft bewirbt, darf vor keinem Komplizentum zurückschrecken. Aber auch nicht vor den denknotwendigen Konsequenzen! Imperialismus heißt schließlich, zu Ende gedacht: Rechtsschranken jeder Art sind passé! Es gibt nur eines: Kampf um den Machterhalt! Liquidieren von Einzelnen und Gruppen, die diesen gefährden!

Wo Recht entfällt, gibt es nur noch Stärke. Macht! Was dann der einen Gruppe billig ist, muss der anderen recht sein. Vor der Exekution des Zaren Alexander II versammelten sich im 19. Jahrhundert die Angehörigen der "Narodnaja Wolna"( Volkswillen) und verurteilten den Zaren förmlich zum Tode. Ein Urteil, das sie -nach neun vergeblichen Anläufen- beim zehnten auch vollstreckten.

Das wurde in den nachfolgenden Prozessen den wenigen überlebenden Beteiligten als Sonderfrevel angerechnet. Aber warum? So wie der Zar seinerzeit nur noch eines kannte: Selbsterhaltung in der eigenen Vollzugsherrlichkeit- genau so sahen es auch Vera Figner und diejenigen, die beim Tribunal dabei waren. Sie erkannten ihren Feind. Mit der Feinderklärung erklärten sie denjenigen als vogelfrei, den ihr Gericht treffen sollte.

Nicht viel anderes wird sich wohl in dieser Woche in verschwiegenen Winkeln der ersten, zweiten und dritten Welt abspielen. Die Überlebenden werden ihrerseits genau das tun, was Obama ihnen vorgemacht hat. Sie werden ihrerseits Feinderkennung betreiben. Todesurteile verkünden - und vollziehen.

Dann wird ein Tsunami der Empörung über die Zeitungen der westlichen Welt weggehen. Man wird "grundlos" brüllen - "unberechtigt" -"menschenverachtend"- alles aufbieten, was in den Redaktionen vorrätig liegt. Und Demonstranten werden aufgeboten, um ihrem Zorn Auslauf zu gewähren. Wird dann Merkel stoisch genug bleiben, hinzunehmen ein "Wie wir Dir, so Du uns"? Oder wird sie - vergesslich, wie zu erwarten- etwas vom "feigen Anschlag" herausbrüllen - von "gerechter Strafe, die nicht auf sich warten lassen wird?"

Wir lassen uns überraschen.

Das soll keine Rechtfertigung darstellen für eine der beiden Seiten. Nur das Unvermeidliche schildern. Unvermeidlich in einer Welt, in der spätestens seit dem Jugoslawienkrieg die letzten Reste von Recht - Völkerrecht! - abgeschafft wurden.

Zusammenarbeit: Streikverbote per Gesetz -“ darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“. Beitrag von Rainer Butenschön Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Niedersachsen in der Zweiwochenschrift Ossietzky, Heft 8 / 2011. Der Text ist in der Neuen Rheinischen Zeitung online verfügbar. Siehe auch: "Protestaktionen am 1. Mai: Finger Weg vom Streikrecht -“ Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!"

Irre: Das "stille Örtchen", wie es sein sollte.

Staatsterrorismus: Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach? Fragt sich nicht nur Frank Benedikt, sondern auch Wolf Wetzel und Roberto J. De Lapuente äußern sich kritisch über das an Scheinheiligkeit, Heuchelei und eitler Überheblichkeit kaum zu überbietende Gegeifer. Ach übrigens: Trojaner zum Thema gibt es auch schon. Sie locken mit Fotos von Bin Ladens Tötung. Das kann ja was werden, denn die großen Medien warten begierig darauf, Fotos vom getöteten Bin Laden in die Hände zu bekommen. Die US-Regierung hat ein Hin- und Herspiel inszeniert, wodurch das Interesse noch weiter angestiegen war, zumal die Geheimniskrämerei um die Operation der gezielten Tötung des islamistischen Terrorchefs mitten in Pakistan Misstrauen und Verdächtigungen genährt hatten. Derweil sorgt der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen für neuen Zoff in der Bundesregierung.

Intoleranz: Warum man für die Seligsprechung von Johannes Paul II. sein sollte

Bewußtsein: Das Tragische vieler Katastrophen und Skandale, die wir nur per Medien vermittelt bekommen, weil sie weit von unserem Lebensmittelpunkt entfernt stattfinden, ist, dass sie nach wenigen Wochen durch andere Meldungen verdrängt und deshalb irgendwann in Vergessenheit geraten. Konsumpf zur BP Katastrophe ein Jahr danach.

Gewaltbereit: Wer bei einem Fußballspiel einen Mundschutz dabei hat, macht sich nach dem Versammlungsgesetz strafbar. Er führt nämlich eine “Schutzwaffe- bei sich. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lawblog zum Urteil vom 11.4.2011, Aktenzeichen 2 Ss 36/11.

Gefilmt: Mit drehbuchhafter Genauigkeit lässt sich die spektakuläre Tötung Osama Bin Ladens rekonstruieren. An diesem Film muss der "Freitag" natürlich auch mitschreiben.

Riskant: Seit der Atomkatastrophe von Fukushima gehört der Geigerzähler zum ständigen Arbeitsgerät in Häfen und auf Schiffen aus Japan. Das Risiko ist enorm: Verstrahlte Materialien könnten zu einem Dauerproblem werden.

Skandal: Seit Anfang April ist in der Firma Schweizer Group Plattenhardt in Hattenhofen vieles im Fluss. Da wird dem Betriebsratsvorsitzenden unterstellt, er habe die Geschäftsleitung bedroht und er erhielt darauf hin seine Anhörung zur fristlosen Kündigung. Parallel dazu endet eine monatelange Auseinandersetzung um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeit für den Betrieb. Unter maßgeblicher Beteiligung des viel bescholtenen Betriebsratsvorsitzenden Savas und der IG Metall- Vertreterin Renate Gmoser. "Für das Betriebsratsgremium stand von Anfang an fest, dass die täglichen Anforderungen trotz aller Konflikte erledigt werden müssen", zieht Savas sein Fazit. Mehr bei der IG Metall Göppingen - Geislingen.

Antikriegsaktion: Beginnend mit dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai sind Jugendliche bis zum 22. Mai unterwegs, um in Deutschland, Tschechien und Polen an die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 66 Jahren zu erinnern. Auf Kundgebungen in verschiedenen Städten bringen sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit. (via Woschod).

Ruhigstellung: Das alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden, das unter anderem beim Naziaufmarsch am 19. Februar unter den Augen der Polizei von Nazis angegriffen wurde, ist erneut von einer Razzia betroffen.

Auswertung: Ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn, zu finden auf IndyMedia. Siehe auch den ersten Rückblick bei der Marxistischen Aktion Tübingen.

Anpacken: Nach der Winterzeit und den kalten Monaten geht es nun mit voller Energie in die Endphase der Renovierung um die noch anstehenden Arbeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst schnell abschließen zu können.

Blitzkrieg: Unter dem Label "Anonymous" gehen Netzaktivistinnen und -aktivisten mit Humor und Hacker-Kenntnissen gegen Dinge vor, die ihnen - im Internet und in der Welt - nicht gefallen. Diesmal werden Nazi-Webseiten in der "OP Blitzkrieg" lahmgelegt. Beitrag von Simone Rafael im Netz gegen Nazis.

Zweifel: Im Januar 2005 soll sich Oury Jalloh in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung: Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien -ºLinks-Autonome-¹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Tom Strohschneider stellt seinen Artikel zum Verbleib der Made Sarrazin im weichen Fleisch der SPD unter den Titel: "Dümmer werden". Soll das Frage sein oder Befehl? Am ehesten wohl: Vorgangsbeschreibung. Denn der Prozess der Selbsteinschränkung und der freiwilligen Verblödung fing früh an in dieser Partei.

Die Kommentare zum Artikel erinnerten daran, wie leicht seinerzeit Linken wie Einsele und Abendroth gezeigt wurde, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Um so peinlicher jetzt die Anhänglichkeit an einen Blutegel, der sich nicht abzupfen lassen will.

Zur Erinnerung: Ein eklatantes Beispiel für das Anpasserverhalten der SPD die Rauswürfe Abendroths, Einseles und anderer.

"Frau Dr. Helga Einsele. Sie haben dem Frankfurter Parteivorstand mitgeteilt, dass Sie entgegen der Forderung des Bundesvorstandes, nicht bereit sind, aus der Förderergesellschaft des SDS (des Sozialistischen deutschen Studentenverbandes) auszutreten. Mit dieser Entscheidung verlieren Sie Ihre Mitgliedschaft in der SPD Ihr Parteibuch ist Eigentum der Partei und ist bis zum Freitag in der Frankfurter Parteizentrale abzugeben. Willi Wiedemann,
Parteisekretär."
Diesen Brief erhielt Helga Einsele im Herbst 1962, gemeinsam mit Wolfgang Abendroth, Helmut Gollwitzer, Ossip Flechtheim, Fritz Lamm, Walter Fabian, Heinz Brakemeier und vielen anderen Persönlichkeiten der demokratischen Linken der Bundesrepublik (West), die in der SPD nach 1945 eine politische Heimat und einen Ansatzpunkt für sozialistische Politik
gesucht hatten. Ausdrücklich hinzugefügt: Ein Einspruch gegen den Beschluss sei nicht möglich. Vergl. dazu die Schneckensprache einer Nahles.

Damit begann ein weiterer Schritt der SPD zu ihrer heutigen Funktion als Aufrechterhalterin der gesetzlichen Ordnung an sich. Im Herbst wird sie genau so die Volksabstimmungsregeln des Landtags verteidigen. Sie wäre ja schon an sich irgendwie etwa dagegen- aber DIE EHRFURCHT VOR DEM GESETZ !!!

Die Unfähigkeit, einen bekennenden Feind ihrer verbliebenen noch propagierten Grundsätze zu entfernen, stellt nur den gerade offen liegenden Teil ihrer Schlagseite dar. Diese besteht darin, einfach jede einmal getroffene gesetzliche Entscheidung, von wem auch immer, für einen Ewigkeitswert zu halten und seine Anerkennung eisern durchzusetzen. Das gilt vor allem für sämtliche Regulierungen in der EU seit spätestens 1989.

Die SPD ist nicht geneigt, die EU als das Zwangsinstrument zu erkennen und zu bekämpfen, das sie ist. Der jetzt herrschenden EU und ihrer Gesamtbürokratie fehlt nicht nur formal jede Selbstbindung an den Willen der zwangszusammengeschlossenen Gemeinschaften. Sie kämpft bloß noch für den Erhalt eines Machtkerns, der über die Randstaaten terroristische Gewalt in Gesetzesform ausübt.

Keineswegs liegt es nur an der Anfälligkeit der Bewohner Finnlands, Frankreichs, Ungarns usw, dass dort Rechtsparteien breiten Zulauf erhalten. Es liegt vor allem auch an der Selbstentgrätung der jeweils dominierenden SPD-artigen Parteien, die sich suggerieren lassen und selbst weiter suggerieren, für Europa sein müsse heißen: den europäischen Zwangsapparat durch dick und dünn zu verteidigen.

Ein wirklich gemeinsames Europa aber könnte nur von unten her errichtet werden. Nur von daher gedacht. Es müsste nämlich von den Arbeiterorganisationen ausgehen. Solchen Gewerkschaften, die die Sommers und entsprechende Haupthaarbesetzer von sich abgeschüttelt hätten und wirklich dafür kämpfen wollten, dass Arbeitereinheit im ganzen Bereich herrscht und bestimmt.

Es gab bis jetzt noch keinen einzigen solidarischen Schritt auch nur in Süddeutschland, um sich etwa einem französischen Eisenbahnerstreik anzuschließen. Für gemeinsame Ziele. Und weder von der linksrheinischen noch von der rechtsrheinischen SP und ihren seelenverwandten Pendants war dazu ein Wort zu hören.

So lange das in ganz Europa so bleibt, muss die SPD wirklich keine Sarrazins rauswerfen. Wieviele sie da auch am Kragen packen würde, die eigentlichen Selbstzerstörer säßen immer noch in ihr: im blinden Willen zum Selbsterhalt. Zur Macht. Diese SPD wird unweigerlich zum Wurmfortsatz verkümmern.

Die Handlungsanweisung für alle Linken, in und außerhalb der Partei DIE LINKE liegt damit klar auf dem Tisch. Es müssten vor allem Verknüpfungen zu gemeinsamem Vorgehen in und außerhalb der deutschen Grenzen gefunden werden, um internationalistisch einzugreifen. Eingreifen zu lernen. Von da aus müssten Signale gesetzt werden für eine andere Europa-Politik von unten. Aus den Bewegungen heraus. Nur so wird die pervertierte EG-Feindschaft der Rechten in Frankreich und Finnland sich zurückschlagen lassen.

Heute erschien die zweite Ausgabe der Online-Rezensionspublikation kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: Bewegung damals und heute zum 140 Geburts-/Todestag der Pariser Commune.

Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Graffito in Paris heute. Diese Ausgabe soll 140 Jahre zurück reichen und die Geschehnisse um die Pariser Commune nachzeichnen. Zum Hintergrund: Nach der Niederlage Napoleons III und seiner Gefangennahme 1870 folgten zwei Oppositionsgruppierungen, die die Regierung Frankreichs in die Hände nehmen wollten. Zunächst die bürgerlich-republikanische Gruppe unter Adolphe Thiers, dann aber -“ zur allgemeinen Überraschung -“ erstmals unter proletarischer Führung, zumindest mit dem Anspruch, dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Die Welt erlebte den tiefen Riss zwischen zwei Ideen von “Republik-: der Vorfriedens der Vorfrieden von Versailles, der die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten wollte gegen die Kämpfer_innen der Commune. Wer dabei gewann und wer verlor, ist inzwischen bekannt. In dieser Ausgabe soll es darum gehen, solche Revolutionär_innen sprechen zu lassen und mit diesen Erfahrungen der Geschichte einen Blick zu wagen in die Gegenwart und Zukunft revolutionären Widerstands.

Den Anfang machen Sebastian Friedrich und Andrea Strübe mit der Rezension zu der Geschichte und dem aktuellen Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Anhand des Bandes Perspektiven autonomer Politik wird die Vielfältigkeit, das Einnehmen verschiedener Perspektiven dieser Bewegung als Stärke hervorgehoben. Anschließend erinnert Fritz Güde in drei Rezensionen an Zeitzeug_innen jener Epoche und Ereignisse: Das Leben der Dichterin Louise Michel wird anhand ihrer Memoiren in ihrer aufbegehrenden und unbeugsamen Haltung gegen Herrschaft -“ auch in der Commune nachgezeichnet. Die Rolle des Malers Gustave Courbet, der umstrittenermaßen dem Realismus zugerechnet wird, und seine politische Motivation werden, auch in Bezug zu den Ereignissen, untersucht. Und schließlich die Memoiren eines Revolutionärs, kein direktes Zeugnis jener Tage in Paris, sondern des Fürsten Kropotkin im zaristischen Russland. Dabei geht es dem Rezensenten weniger um dessen theoretische Auseinandersetzungen, als um dessen Lebensbeispiel als Kämpfer der Revolution.

In der Rezension zu Bertolt Brecht vom Karlsruher Professor Jan Knopf zeichnet Fritz Güde dessen merkwürdigen Versuch nach, die Commune aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, zumindest in der Art, dass er sie in der Neuauflage seines Buches zu Brecht plötzlich verschwinden lässt. In zwei weiteren Rezensionen fragt zum einen Dirk Brauner, warum es zum Empören den Appell Empört euch! braucht, findet jedoch die Rhetorik des sich in aller Munde befindenden Pamphlets nicht genug. Adi Quarti schildert in der Besprechung zu Identität von Jean-Luc Nancy, wie dieser die französische Debatte um Identität auseinandernimmt.

In dem Archiv-Beitrag zu Wir sind überall betont Adi Quarti den guten Über- und Einblick, den das Buch in die internationale globalisierungskritische Bewegung gibt. Gerald Whittle schließlich widmet sich dem Werk FAU: Die ersten 30 Jahre.

Der Ausgabe liegt eine Zeittafel bei, auf der die historischen Ereignisse vor 140 Jahren skizziert werden.

Abschließend sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Bewegte Blicke
ak wantok (Hg.): Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Von Sebastian Friedrich und Andrea Strübe | 28. April 2011

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Das „Flintenweib“ als Rächerin allen ungelebten Lebens
Louise Michel. Memoiren. Übersetzt von Claude Acinde

Louise Michel, nach ihrem Auftreten an den Barrikaden der Commune vom Bürgertum als pétroleuse verabscheut, vom Proletariat zur roten Jungfrau geheiligt, entzog sich bei Abfassung ihrer Memoiren beiden Festlegungen, um sich als Vertreterin des Lebensrechts alles Geschaffenen neu darzustellen und zu erfinden.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Realismus - Ausweitung des Blickfelds
Georges Riat: Katalog: Gustave Courbet. Übersetzt von Caroline Eydam

Das Reale, welches Gustave Courbet aus dem Dunkel der Nichtbeachtung hervorzieht, entzieht sich jeder vorwegnehmenden Beurteilung - und allen Herrschaftsrücksichten.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Memoiren eines Revolutionärs
Peter A. Kropotkin: Memoiren eines Revolutionärs. Band I und Band II

Die Erinnerungen Kropotkins sind zu weitreichend, um sie an dieser Stellenachzuerzählen - Anlass zur Würdigung bieten sie allemal.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Brechts unterschlagene Commune
Bertolt Brecht: Leben Werk Wirkung (Suhrkamp BasisBiographien)

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Kritik der nationalen Identität
Jean-Luc Nancy. Identität: Fragmente, Freimütigkeiten

Jean-Luc Nancy untersucht die philosophische Tragweite der französischen Debatte um „nationale Identität“.
Von Adi Quarti | 28. April 2011

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Leider nur ein Hauch
Stéphane Hessel: Empört Euch!

Das Pamphlet "Indignez-vous!" (Empört euch!) sorgt derzeit für einige Aufregung, was verwundert, weil nichts Aufregendes geschrieben steht.
Von Dirk Brauner | 28. April 2011

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REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV

Wir sind überall
Notes From Nowhere (Hg.): Wir sind überall: weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch

Der globalisierungskritische Reader "Wir sind überall" stellt eine umfangreiche und ausführliche Einführung in dieses komplexe Thema dar.
Von Adi Quarti | 1. April 2007

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FAU: Die ersten 30 Jahre
Roman Danyluk/ Helge Döhring (Hg.): FAU: Die ersten 30 Jahre

Der Band beleuchtet die Geschichte der mittlerweile seit 30 Jahren bestehenden anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU).
Von Gerald Whittle | 1. Dezember 2008

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