trueten.de

Denkfaul: Einer US Studie zur Folge können "geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird." Mehr bei telepolis.

Nützllich: Interessante Site der Albert-Schweitzer-Stiftung zur Massentierhaltung. Ohne reißerische Aufmachung, und gerade deshalb ziemlich drastisch. Gut geeignet für Leute, denen PETA zu RTL2-mäßig daherkommt.

Gemeinnützig: Die Bundesregierung will ein neues Jahressteuergesetz verabschiedet haben und hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Opalkatze fasst zusammen: "Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz. Das sind die, deren allerhöchster Dienstherr, unser aller Lockenköpfchen Hans-Peter Friedrich, noch vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 kein einziges Wort für die Angehörigen der Opfer gefunden und dann vor der versammelten Presse auch noch gesagt hat, die NSU-Morde seien eine “unglückselige Angelegenheit” [gewesen], die leider überlagere, welch “erfolgreiche Arbeit” das Amt über die Jahre geleistet habe. Der neue Chef der erfolgreichen Behörde ist dieser sympathische Herr. Also der, der letztlich entscheidet, wer Extremist ist, und wer nicht. Da gibt es keine Feindbilder, nur gut und böse. Sehr beruhigend, sicheres Urteilsvermögen hat er ja bei Herrn Kurnaz schon bewiesen. (...)".

Gewöhnungsbedürftig: "Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts." Mehr bei Anne Roth, die an der Stelle auch herausarbeitet, dass es "in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert [ist], wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch."

Gewinnbringend: Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Dadurch soll größtenteils die dortige Aluminiumproduktion mit Energie versorgt werden Mit sauberer Energie hat das Projekt in Brasilien allerdings nichts zu tun. Denn 600 km² Regenwald sollen einfach geflutet werden. Durch die verfaulenden Pflanzen würden gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Hauptprofiteure sind europäische Firmen.  Rund 1,3 Milliarden Euro fließen an europäische Firmen. "Allein Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, hat ein Auftragsvolumen von 443 Millionen Euro bekommen. Alstom bringt es gar auf 500 Millionen; Andritz kassiert 330 Millionen, Daimler 86 Millionen Euro. Die Münchener Rück erhält 16 Millionen Euro Versicherungsprämien über einen Zeitraum von vier Jahren." Die am Fluss Xingu lebenden Indigenen kämpfen gegen dieses Profitprojekt und auch um ihre politischen und juristischen Rechte. Mehr bei regenwald.org via Frederico Elwing.

Ungeschützt: "Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert. (...)" Mehr dazu bei gulli.

Barrikaden: Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet.

Verlängerung: "Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert. Den jungen Aktivistinen wird vorgeworfen Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“. In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. (...)" Mehr bei WikiNews, siehe auch den WikiPedia Eintrag und die Soliseite Free Pussy Riot!

Aufklärung: "Oury Jallohs Geschichte wird hundert und tausendmal erzählt – als Teil einer langen grausamen Geschichte von Nationalismus, Kolonialismus, Repression und Rassismus. Und hinter jedem einzelnen Mord steht eine Geschichte, die von Kriegen erzählt, von Macht und Ideologien." Am 28. Juli findet in Berlin eine Konferenz statt.

Konfliktlösung: Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der Erklärung von Aiete in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Weigerung: Die Umstände des Todes des am 7. Juli verstorbenen Dortmunders Ousman Sey sind weiter ungeklärt. Ein Lüdenscheider Herzspezialist erhebt schwer Vorwürfe gegen die Rettungssanitäter, die sich zwei Mal weigerten, Sey in eine Krankenhaus einzuliefern. Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen.

Vorwurf: "Aufgewachsen ist sie in Frankreich, sie studierte in Lyon, dann ging Sevil Sevimli, 20, für ein Erasmus-Jahr in die Türkei. Dort sitzt sie jetzt seit zwei Monaten im Gefängnis. Ihr Vergehen: ein Konzert- und ein Demo-Besuch. (...)" Mehr bei Spiegel Online

Hinterfragt: Bei Vera gibt es neben dem Verweis auf eine Infografik zur Arbeitslosigkeit in Deutschland auch ein paar kritische Ergänzungen zu den offiziellen Zahlen.

Führungslos: "Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. (...)" Mehr bei Anne Roth.

Klassenjustitz: Florian S. hatte einen Antifaschisten angefahren und dabei schwer verletzt. Der Neonazi habe aus Notwehr gehandelt, urteilte das Gericht. Der Antifaschist habe sein Auto mit einem Sprung stoppen wollen, so die abenteuerliche Rechtfertigung. Mehr bei der "taz".

Mörderisch: Das EU-Grenzregime tötet. 54 eritreische Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet! (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration). Siehe dazu auch: Aufruf des AZ Köln zum morgen beginnenden NoBorder! Camp. Website | Programm [pdf] | Twitter | Mobivideo | Mobijingle.

Repressiv: "Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens (Syndikalismus berichtete) erreichte gestern (11.Juli) Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Bei syndikalismus.org finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich derweil auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.

Trennungsunschärfe: Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf? (Wolf Wetzel, auch bei der "junge Welt")

Gottgegeben: Pantoffelpunk meldet: Wir sind Papst!

Schadensersatz: Landesarbeitsgericht winkt Leiharbeit in Lufthansa-Kabinen durch / Bundesarbeitsgericht für Schadenersatz wegen Streik / Blitzaustritt des Arbeitgebers kommt durch. Mehr bei arbeitsunrecht.de

Unwillig: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor. (Lawblog)

Rechtsstaat: "... So wird in Peking und Moskau die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Personen und Gruppen reklamiert, deren politischer Hintergrund im Dunkeln gehalten wird. Gleichzeitig werden im Westen Blockupy-Manifestationen gnadenlos abgeräumt. Im Protokoll der Frankfurter Polizei nach den verbotenen Demonstrationen gegen die Bankenmacht stand als Grund für Festnahmen: Antikapitalismus. Freiheit der Meinung? »Rebellen« wie die Taliban sind einmal gut, wenn es paßt, und dann sind sie böse, wenn es auch wieder paßt. Libyens Ghaddafi wurde hofiert, als es paßte und dann zum Mord freigegeben, als es auch wieder paßte. ..." "Freiheit als Kampfbegriff" von Werner Rügemer in der Tageszeitung "junge Welt".

Otto John, der erste Vorsitzende des Vereins, war auch das erste Reinigungsopfer. Herr Fromm, der sich heute Friedrich zur Ausmerzung preisgab, wird nicht der letzte gewesen sein.

Immer wieder neu der Versuch, die Verfassung von geheimnisvollen Verunreinigern freizuklopfen. In allen möglichen anderen Staaten werden von den Diensten wahrscheinlich größere Verbrechen begangen. Aber sie heißen dort wahrheitsgemäß "Geheimdienst" oder ähnlich. Und dienen offenherzig der Machterhaltung ihres Staates.

Bei uns dagegen wurde bei der Gründung schon ein Mönchsorden hinzuerfunden. Die Verfassung - Menschenwerk - war natürlich allseitig bedroht - von Verfall und unerwarteten Folgen vielleicht ganz anders gemeinter Aktionen. Dagegen war einzuschreiten. Unweigerlich trat die Totalitarismus-Theorie in den Dienst der Wächtergruppe. Nagefeinde der neu erstellten demokratischen Ordnung waren einmal die Kommunisten aller Art - zum andern die "Ewig-Gestrigen", wie man mitfühlend sagte. Neonazis, die Anschluss an frühere, aber gesinnungsfeste Nazis suchten, um unter neuen Verhältnissen vom Zusammenhalt zu profitieren.

In der Frühzeit der Gründung waren die Erkenntnismerkmale noch nicht völlig festgelegt. Die Engländer hatten ihren Einfluss eingesetzt, um John ins erste Amt zu hieven. Sie waren - damals! - noch überzeugt, dass alte Nazis gerne eine neue Rechtsgruppierung gründen wollten. John, als halbwegs Eingeweihter in die Widerstandsbewegung vom Juli 1944, ebenfalls.

Die Gruppe Gehlen, wesentlich besser verankert mit den Diensten des vorigen Systems, sah in Fortsetzung der Beobachtung der "Fremde Heere Ost" vor allem die Kommunisten als Hauptfeinde. Sie hatten die Amis als Schutzpatrone hinter sich.

Sie durfte den eigenen Club gründen. BND. Bundesnachrichtendienst. Mit einem Wort: damals gab es noch halbwegs offene Meinungsverschiedenheiten, wer in der neuen Bundesrepublik den Hauptfeind der "Verfassung" darzustellen habe. Offenbar war John selbst Opfer dieser Zerrissenheit. Als er in Ostberlin auftauchte, wollte er zwar keine Geheimnisse verraten, aber aufbegehren gegen die kopfgewaschenen Nazis, die entnazifiziert oder nicht,in den Dienst des neuen alten Vaterlandes getreten waren. Als er dann die DDR wieder verlassen hatte, hielt er die Phantasie des von ihm selbst zu rettenden Vaterlandes nicht durch und plädierte auf Entführung aus Westberlin in die "ZONE". Wo er dann unter Druck gesetzt worden sei. So wirkte er bei allem Verständnis zwiespältig.

Ich selbst war als junger Student beim Verfahren gegen den Rückgekehrten Herbst 1956 dabei und hörte das Plaidoyer des damaligen Generalbundesanwalts. Es ereignete sich das Seltsame: es wurden - wegen kaum beweisbaren Geheimnisverrats - von ihm zwei Jahre Gefängnis gefordert. Das Gericht gab gleich das Doppelte aus. Vier Jahre. Immerhin selten. Aber damals als Säuberungsakt spezieller Art landesweit akzeptiert. Verrat gegenüber dem Osten war auf keinen Fall zu dulden, auch dann nicht, wenn keinerlei realer Schaden für die BRD nachzuweisen war.

Damit hatte sich das Konzept des neuen Geheimdienstes durchgesetzt. Hauptfeind unserer Verfassung war ab jetzt immer der, den die oberen Leitenden als solchen markierten. Objektive Gefährdungsmerkmale entfielen. Das zu Schützende wurde ab jetzt obrigkeitlich festgelegt. Die Dienste leisteten Vorarbeit für weitere administrative und gerichtliche Erledigung von Störfällen.

Das zeigt der Abgang Fromms inzwischen. Er hat wahrscheinlich gar nicht so viel Präzises beigetragen zum Schutz der Neonazis bei ihren Morden. Es wäre vermutlich falsch, jedem einzelnen Zuträger und Helfer aus den Reihen des Geheimdienstes ausgeprägt rechte Gesinnungsziele zu unterstellen. Es ging und geht vor allem um den Machterhalt gegen alle übrigen Instanzen im Staat. Um die Abweisung von einfacher Polizei, von gerichtlicher Untersuchung, von Pressemeldungen. Das haben die Dienste alle gemeinsam in allen vergleichbaren Ämtern westlicher und östlicher Staaten. Bei uns mit dem Vorteil, dass einer oben als Schuldiger abserviert wird. Und dass alle sich nachher gegenseitig beteuern können, dass jetzt unsere Verfassung wieder tropfend und sauber an der Leine hängt.

Folgerung für den Rest, der solche Bleichungen nicht überschätzt: Die staatlichen Dienste nie als Autorität heranziehen. Ganz egal, ob ein einzelner Nackenschlag von oben gerade unseren persönlichen Vorlieben entspricht. Der Staat in dieser Erscheinungsform ist und bleibt Feind. Und deshalb nie von "Pannen" reden, wenn es sich um Absicht handelt.

"Es erscheint selbstverständlich, dass der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, dass er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und dass er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen. Den Besitzenden missfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

(...) Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden.

- Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird;

- die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird;

- die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe;

- das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird;

- die List sie unter diesen zu verbreiten."

Diese Schrift verfasste Bertold Brecht 1938 in Paris zur Verbreitung im faschistischen Hitler-Deutschland.

Dass das inzwischen auch schon zehn Jahre her sein soll. Mit Freunden stand ich zufällig vor dem Haus - Kettenweg Frankfurt - das eben besetzt worden war. Wir wurden eingelassen. Damals rechnete man mit baldiger Räumung. Da aber das früher für Vorlesungen und Seminare benutzte Haus - im Universitätsbesitz - sich als denkmalgeschützt herausstellte, auch kein dringender Bedarf schnell genug zu erfinden war, wurde anderweitige Benutzung "geduldet", Wasser und Elektrisch weiter geliefert, aber niemals offiziell anerkannt.

Nun hat die Universität Frankfurt-Stiftungsuniversität, juristisch zur Selbständigkeit erhoben - das Haus verkauft, ohne dass der Kaufpreis jemals öffentlich bekannt gemacht wurde. Und zwar an die Firma Franconofurt Investment. Es wird ihr nachgesagt,dass sie sich auf Bestverwertung erworbener Immobilien verlegt hat. Dass sie vor harten Methoden nicht zurückschreckt, hat sie bald nach dem Erwerb des Hauses erwiesen. Da tauchte ein Bevollmächtigter mit einigen starken Begleitern auf und entfernte zunächst einmal die Eingangstür. Strom und Wasser wurden sofort abgestellt. Gerüchte über im Haus verborgene Kriminelle wurden ausgestreut. Man kennt das.Nach letzten Meldungen der Frankfurter Rundschau ist nun Räumungsklage erhoben worden und feinsinnig angedeutet, es müsste nötig werden, polizeilich einzuschreiten, um Namen der immerhin dort noch Überlebenden amtlich festzustellen. Sonst ist kein Adressat für eine dringliche Räumungsaufforderung herauszufinden. Ordentlich zugehen muss es auf jeden Fall beim korrekten Einschreiten jener Gewalt, die vor allem das rechtmäßig erworbene Eigentum zu schützen und zu verteidigen hat.

Dass die Universität sich von jeder weiteren Verantwortung freispricht versteht sich. Im Stadtrat Frankfurt soll die Sache verhandelt werden. Mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass ein Stadtrat sich zwar pflichtgemäß um mehr Studentenunterkünfte kümmern muss, aber leider zu Privatgeschäften zwischen Rechtssubjekten keine offizielle Äußerung sich genehmigen darf.

In den zehn Jahren hatte sich im IVI etwas herausgebildet, das als Nachklang der Parolen des Georg-von-Rauch-Hauses in Berlin gewertet werden kann. "Gemeinsam leben, gemeinsam arbeiten, gemeinsam lernen, gemeinsam kämpfen." So zogen in die oberen Stockwerke immer wieder Studis ein. Nicht nur als Wohngemeinschaft, sondern in Teilnahme an einem Projekt, das sich dem Fabrikwesen des neuen Lernens an Schulen und Unis widersetzen wollte. Konnte ich mit der neuen - ironischen? - Namensgebung "Institut für vergleichende Indifferenz"- IVI - auch nie Genaueres anfangen, erwies sich die Praxis in dem Gebäude auf jeden Fall als produktiv. So wurde dort etwas betrieben, was an Universitäten selten geworden ist: gründliche und ausführliche Beschäftigung mit einem Thema, nach dem in keiner späteren Prüfung gefragt werden wird.Um nur ein Beispiel zu nennen hat die Gruppe "TheoriePraxisLokal" (TPK) eine langjährige Beschäftigung mit Debords "Spektakel" -Theorie angeregt. Unter Heranziehung nicht übersetzter Dokumente auf französisch. Etwas Geringes und doch Seltenes in einer Zeit, wo nur noch die Bachelor-Examen was gelten sollen.

Weder IVI noch TPK haben klein beibegeben. Für das Wochenende hat IVI eine Ausstellung angekündigt mit begleitenden Diskussionsveranstaltungen über "Kunst und Erkenntnis". Das Programm einzusehen über http://kunst-erkenntnis-problem.de/

Zugleich bietet TPK in den gleichen Räumen kritisch und ergänzend zu IVI eine weitere Lektüre Debords an. Programm vergl. http://transmission130.blogsport.de/.

Wer um die Zeit in der Gegend sein sollte,könnte die Gelegenheit nutzen, um durch Besuch oder längere Teilnahme den Beweis zu erbringen, dass in den Räumen des IVI etwas geschieht, was nicht leichtfertig den Schrottmeistern ausgeliefert werden darf. Selbsttätiges Mühen und Kampf um Wissenserwerb unter den Augen der Erdrossler aller Autonomie.

Einwurf: "Wir sind eine Online-Druckerei aus Bremen und damit Teil der Verlags- und Medienbranche. (...) Auch uns gefällt die monopolisierende und meinungsmachende Präsenz der BILD nicht, und wir halten die Jubiläums-Planung der Zeitung für überzogen und gefährlich. Daher möchten wir gegen die Verteilung der BILD zum Stichtag jedem/r Interessierten 10 kostenlose, professionell gefertigte Aufkleber gegen den Einwurf der Bildzeitung in den eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen. (...)" Mehr bei Opalkatze

Knastpost: Wichtige Tipps und Hinweise zur Kommunikation mit Gefangenen beim ABC.

Armutsszeugnis: 21 Prozent der Jugendlichen in Berlin leben in Armut.

Kreisch: "Daniel K.* (23) ärgert sich über den Rauswurf aus dem „Rum Bumper‘s“. Östliche Vorstadt – Sie wollten nur den Sieg der Deutschen bei der EM feiern. Doch dann flog der Student mit seinen Freunden aus der Viertel-Kneipe. Der Grund: Sie trugen Fußball-Trikots!" PourMaClasse berichtet und verschweigt vor allem auch die Hintergründe nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Lyrisch: Der Gauck ist aufgegangen! / Die Uniformen prangen / Am Hindukusch so klar. / Mehr beim Opablog.

Zwangsarbeit: "Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt." Via Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht. Er stellt Material dazu bereit. (PDF)

Zurückgewichen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber am Sonntag herrschte in Griechenland wohl die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück…“ Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 18. Juni 2012.

Fußball: der allgemeine Kultus der Moderne saugte natürlich die übergroße Mehrheit aller Gläubigen ab. Der andersorientierten Restgruppierung servierte ARD eine fromme Legende. GOTTES MÄCHTIGE DIENERIN. Zweiteilig. Stundenlang.

Das wäre ja weiter nicht aufsehenerregend: Jedem Bedürfnis sein gesundheitlich unbedenklicher Schuss Opium. Nur dass dabei die gewöhnliche allen zugängliche Geschichte der Verklärungssucht geopfert wurde.

Dass die Revolution 1918 als abgefeimtes Bubenstück gegen die Rechte der katholischen Kirche erkannt und angeklagt wurde, ist für solche Verkündigungen selbstverständlich und soll keine besonderen Seelenkrämpfe hervorrufen. Nur dass der ab der Monarchenzeit Bayern mitregierende Kardinal Faulhaber zum weltoffenen Friedensfreund und Erzdemokraten zurechtgeschminkt wurde, war zu forciert. Wie es mit diesem Kirchenfürsten wirklich stand, hat im Jahr 1929 Feuchtwanger in seinem Roman "ERFOLG" ohne Namensnennung ausführlich aufgezeichnet. In unseren Tagen hat das unter dem Pseudonym Corell ein Historiker vorbildlich und unwiderlegbar nachvollzogen.

Papst ohne Heiligenschein? Papst ohne Heiligenschein? Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte von Richard Corell, Ronald Koch, Hubertus Mynarek und Hans Heinz Holz von Zambon (Broschiert - September 2006, Besprochen bei kritisch-lesen.de)

Entsprechend dann die Darstellung des Abschlusses des Konkordatsvertrags zwischen dem Vatikan und dem Neuen Deutschen Reich von 1933. Kein Wort von der kirchlich mehr oder weniger erzwungenen Selbstaufgabe der immer noch mächtigen katholischen Zentrumspartei. Keine Zweifel zulässig über die Unterstützung eines in ganz Europa mit Recht damals schon verdächtigen Systems von staatlichem Unrecht und offiziell gebilligter Unterdrückungsgewalt.Wichtig im Film nur, dass eine einfache Pfarrköchin und Klosterfrau sich so weit ein-und emporgearbeitet hatte, dass sie Anmerkungen in den Text des KONKORDATS schmuggeln konnte, die die Aufmerksamkeit des amtierenden Papstes Pius XI erregten.

Und so ging es weiter. Dass der neue Papst Pius XII - PACELLI - nicht einmal so weit gehen wollte im Protest gegen die Verbrechen des Faschismus wie sein Vorgänger, wird nur in kläglichen Lamentationen vorgeführt. Angeblich - wenn man dem Film folgen wollte - sind alle Verbrechen der NAZIS direkte Folge der Warnungen von Seiten der Kirche. Kein Zweifel daran möglich.

Das Ganze ein religiös untermalter Fall extremer Cheferotik. Die Gott ergebene Dienerin,die allenfalls Anfälle von Hochmut in sich zu bekämpfen hat - der Chef, der sogar die Treueste der Treuen von sich stoßen muss, damit kein böser Verdacht die gottvertraute Innerlichkeit störe.

Wie gesagt: nichts gegen solche Traumgewährungen des öffentlich verpflichteten Mediums. Nur alles gegen Umschreibungen der bekannten Geschichte zur Erzeugung frommer Wallungen. So scheut der Film am Ende nicht davor zurück, statt aller sonst amtierenden Kardinäle und Würdenträger die treue Schwester allein am Totenbett des Papstes zu zeigen, wie sie ihm die rituelle Frage dreimal stellt: "Piccolomoni,schläfst Du nur?" - Als keine Antwort erfolgt, und der Tod damit gesichert ist, zieht sie - gerade sie - ihm den heiligen Ring der Papsteswürde von der schlaffen Hand.

Zur schmallippigen Ehrung der katholischen Kirche sei schließlich gesagt: Solche Formverstöße lagen ihr bei aller Verehrung individueller Hingabe zeitlebens fern. Wie die gegenwärtige Behandlung von Frauen in den heiligen Reihen jeden Tag nachweist.

NACHDENKSEITEN haben uns gestern streng ins Verhör genommen. Haben wir wirklich unbedacht immer noch von Sparmaßnahmen Merkels und ihrer Konsorten gesprochen? Damit hätten wir die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Tatsächlich wäre von Erdrosselung zu reden.Vom Schwachmachen der Länder, die in Europa aus eigener Kraft nicht mehr mitkommen.

Die Vorgänge um Spanien scheinen dem krass zu widersprechen. Schließlich schwänzelten doch alle europäischen Staaten - genauer ihre Banken - um die spanische Regierung herum. Damit diese doch bitte, bitte die bereitstehenden Beträge als Darlehen für ihre notleidenden Banken endlich aufnähme. Ist das nicht Wohltat statt Erpressung? Und - noch erstaunlicher - Spaniens Obersparigel musste nicht die Aufsicht der Troika hinnehmen über die Gesamtwirtschaft wie sonst die erwischten Staaten, sondern nur eine über das Bankenwesen.

Kein Wunder, dass Griechenland vom Würgegalgen her halberdrosselt aufjaulte, es wolle auch nicht gleich Haut und Haar abgezogen bekommen. Gleichbehandlung bei der Schindung war bisher allgemein anerkannter Grundsatz in Europa. Woher jetzt auf einmal die Unterschiede?

Nach dem Aufjubeln der Gläubigerbanken haben sich die Nebel inzwischen gesenkt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass die spanische Staatsschuld sich zumindest um die Zinsen für die hundert über den Tisch geschobenen Milliarden erhöhen wird, ist inzwischen klar geworden. Und dass die allgemeine Lage beim bald notwendigen weiteren Schuldenaufnehmen sich verschlechtern wird, bleibt unbestreitbar. Insofern noch einmal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und dann muss sich auch Spanien das Würgseil um den Nacken gefallen lassen.

Um so wichtiger für Merkel, dass sich die sogenannte Opposition auch im Inland nicht länger anstellt. SPD und GRÜNE müssen sich noch in diesem Monat zum Treuebund bereit erklären, damit der Fiskalpakt zu einer Fessel wird, die auch diese Opposition legal nicht mehr abstreifen können wird, wenn sie wider Erwarten mal zum Zuge käme.

Unsere Merkel weiß aber, dass sie sich auf Steinmeier verlassen kann. Die Kniefälle hat er schließlich seit Schröder trainiert. Also, Merkel: Lasso bereit halten. Auswerfen! Zuziehen!!

PS: Die Prophezeiung wird schon als erfüllt gemeldet.

Endlich: "Der Schwarze Block kommt. Vvoraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen. [...]" Wolf Wetzel weiss mehr dazu.

Bedienungslos: Die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient!" der Initiative "Keine Bedienung für Nazis" aus Regensburg.

Lebensgefahr: Entdinglichung zitiert aus dem Vorwort des jährlichen Reportes des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zur Verletzung von Gewerkschaftsrechten weltweit. “Bei der Verteidigung der Gewerkschaftsrechte setzen die Arbeitnehmer/innen zum Teil ihr Leben aufs Spiel. Während des Jahres 2011 kamen mindestens 76 Beschäftigte als direkte Folge ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ums Leben, zusätzlich zu denen, die bei der Unterdrückung der Proteste im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling getötet wurden. Allein in Lateinamerika gab es 56 Tote, 29 davon in Kolumbien und weitere zehn in Guatemala – Verbrechen, die zumeist völlig ungestraft bleiben. Mindestens acht Gewerkschafter/innen kamen in Asien ums Leben. Auf den Philippinen wurden bei separaten Anschlägen vier Menschen erschossen, die alle eine führende Rolle bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gespielt hatten. In Bangladesch wurde der Vorsitzende einer Bekleidungsarbeitergewerkschaft zwei Jahre, nachdem die Regierung ihn wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verprügelt hatte, brutal ermordet, und in Simbabwe starb ein einjähriges Kind, nachdem es die Nacht im Regen am Straßenrand verbracht hatte, weil seine Familie zu den Landarbeitern gehörte, die fristlos entlassen und vertrieben worden waren, weil sie es gewagt hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (...)"

Vorschlag: Tipp der Woche: Politiker entsorgen leicht gemacht. (Dauni)

Kontrollzwang: Samstag ist internationaler Aktionstag gegen ACTA. (Annalist) Siehe auch die Broschüre: ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik. (Markus Besckedahl)

Aufreger: Jörg Kantel über "Die Schufa und das Herrschaftswissen". Und: Politiker lehnen Forschungsprojekt der Schufa ab. (heise)

Asylbunker: Anfang 2012 erhielt das Dienstleistungsunternehmen ORS AG vom Kanton Bern den Auftrag in einer Zivilschutzanlage im Hochfeldquartier Asylsuchende unterzubringen. 160 Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und die Securitas patrouilliert ständig. Mehr bei lagota.

Fremdschämen: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. (Einfach Übel und redblog)

Vereint: "Bei Schlecker beginnt ab heute der Ausverkauf. In den Filialen soll es Presseberichten zufolge Preisnachlässe bis zu 50 Prozent geben. Für die entlassenen Beschäftigten hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit einem gewagten Vorschlag aufgewartet. (...) Laut ver.di-Chef Frank Bsirske stehen im Handel 360000 Arbeitssuchende 25000 offenen Stellen gegenüber. Angesichts dessen müßten neue Chancen erschlossen werden. Und so unterstützt er von der Leyens Vorstoß (...) Ganz gut geht’s dagegen den Schlecker-Kindern.(...)" (junge Welt) Peter Nowak: Während selbstbewusste Vorschläge der Beschäftigten in den Medien größtenteils ignoriert wurden, werden sie zu rettungsbedürftigen Opfern erklärt.

Schland: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix).

Herausforderung: Die heute beginnende Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärt Frontex. (german-foreign-policy.com)

Aufenthaltsverbot: Für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung wurde ein solches verhängt.

Mitwisser: "Von nichts gewusst – das ist die offizielle Erzählung sächsischer Behörden zum “Nationalsozialistischen Untergrund”. Die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten seit 1998 Unterschlupf in Chemnitz und Zwickau gefunden, hier bekamen sie Unterstützung von einem Helfernetzwerk aus “Blood & Honour”-Kreisen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass auch Personal desSächsischen Innenministeriums zu den Mitwissern gehörte." Mehr bei GAMMA

Unkontrolliert: Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Die Tagszeitung "junge Welt" im Gespräch mit Rolf Gössner.

Fortschritt: "Technologische Revolutionen befördern den Gang der Geschichte. Wir kennen das aus Schulbüchern. Und wir auch sind mittendrin. Merken es irgendwie - und ignorieren es doch. Dabei wissen wir doch: Die Auswirkungen großer Innovationswellen auf die menschliche Gesellschaft waren große soziale Verwerfungen, Revolutionen, Kriege und Völkerwanderungen. Das Aufkommen neuer Technik vollzog sich meist stockend und konnte durchaus ein paar Jahrzehnte dauern. Dann jedoch vollzogen sich die Umwälzungen schneller als die sozialen und ökonomischen Strukturen Schritt halten konnten. Die Weberaufstände, die Ludditen-Bewegung oder die Abwanderung der schwarzen Baumwollpflücker aus den amerikanischen Südstaaten als Folge und Voraussetzung der aufstrebenden Industrialisierung waren frühe Beispiele eines Prozesses, den unsere Gesellschaften immer wieder durchleben: Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. (...)" Lesenswerter Beitrag mit der kruden Forderung nach einer "Automatisierungsdividende" im FAZ Feuilleton. Das Problem: Die Kapitalisten werden sich das alles einverleiben, die Beschäftigten rauswerfen und die verbliebenen bis 80 Arbeiten lassen, da es ein demografisches Problem gibt, weil keiner mehr für die Rente zahlt.

Kinderarmut: In den Industrieländern leben 30 Millionen Kinder in Armut. Die Tendenz der Fälle ist steigend, so eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef, deren Datenbasis allerdings zum Teil aus Zeiten vor der Krise stammt. Mehr bei der Tagesschau und ber Studie selbst: Tens of millions of children living in poverty in the world’s richest countries – UNICEF

Verpflichtung: "Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. In diesem Jahr erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Programmatisch: "Die Entwicklung grundlegender Analysen und Positionen, die der politischen Praxis eine Richtung und Perspektive geben, ist ein stetiger Prozess. Sowohl Texte zu spezifischen Themen, etwa in Form von Aufrufen und Flugblättern, als auch umfassendere programmatische Diskussionen, intern wie auch mit weiteren Organisationen, sind für uns Teil dieses Prozesses. Eines der Ergebnisse hiervon ist der vorliegende programmatische Text. In ihm legen wir kurz zusammengefasst die Grundlagen unserer politischen Arbeit dar und stellen sie zur Diskussion. (...)" Weiterlesen im "Kurzen programmatischen Text" der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)

Totflexibilisiert: Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts. "Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck" von Thorsten Stegemann auf telepolis.

Verknackt: "Mark Pollmann möchte ein Zeichen setzen. Am 17. Februar 2012 wurde der Stuttgarter zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er am 26. Juli 2010 den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatte. Doch statt die Geldstrafe zu bezahlen, trat er eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. (...)" Weiter bei der Kontext Wochenzeitung.

Drohung: "In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.(...)" Mehr bei Redglobe

Provoziert: Die kanadische Polizei setzt Agent Provocateurs bei Studentenprotesten in Quebec und Montreal ein.

Ausgeblendet: Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit dem Marxisten, Blogger und Journalisten Hossam Al-Hamalawy.

Synergieeffekt: Das alte Links=Rechts Schema "... linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden."