trueten.de

Prägend: Das Zinn Education Project stellt eine Reihe Frauen vor, die eine große Rolle in der U.S. amerikanischen ArbeiterInnenbewegung spielten und die in der offiziellen Geschichtsschreibung selten Erwähnung finden.

Ausnahmsweise: "Schon mehrfach wurde in den letzten Jahren über Verfassungsbrüche durch alle Instanzen berichtet, wenn es um Rechte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ging. Inzwischen scheint sich diese Haltung auch auf Anwärter*innen für Regierungsämter auszuweiten, denen im weitesten Sinne eine "Kontaktschuld" mit dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther nachweisbar ist, der bereits seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft sitzt. (...)" Beitrag von Andrea Tams auf linksunten

Geburtstag: "Ein historischer Raumflug hat den Russen Juri Gagarin weltberühmt gemacht. Am heutigen Sonntag wäre der erste Mensch im All 80 Jahre alt geworden. (...)" Beitrag von Wolfgang Jung auf heise.de

Gewissenlos: "5.000 Quadratkilometer verseuchter Regenwald, vergiftete Gewässer, mehr als 114 Milliarden Liter giftige Abwässer und ausgelaufenes Rohöl - darum ging es im Prozess um Umweltschäden, die Ecuadors Präsident Correa letztes Jahr mengenmäßig als 85 Mal so schlimm wie den Unfall der British Petroleum im Golf von Mexiko und 18 Mal so schlimm wie die Folgen der Havarie der "Exxon Valdéz" vor der Küste von Alaska bezeichnet hatte. (...)" Nicht schuldig, sondern nur "in gewisser Weise" verantwortlich, Beitrag von Matthias Brake auf telepolis

Endstation: "Alleinerziehende sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung" Das neue Deutschland über einen Bericht der "Welt"

Umzingelt: "Rund 300 Menschen aus verschiedenen Spektren haben heute gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Freien Nationalisten Heilbronn" (FN Heilbronn) auf dem Berliner Platz in Heilbronn protestiert. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" hatte unter dem Motto "Kein Platz für Nazis!" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zwischen 20 und 25 Faschisten wurden von der Polizei in einem Linienbus direkt zum Kundgebungsplatz eskortiert und auf den Platz geleitet." Heilbronn: 300 Menschen umzingeln Nazi-Kundgebung

Ausgeblendet: "Wo immer die Experten der Böll-Stiftung und Marina Weisband waren, der Kiewer Maidan kann es nicht gewesen sein. Denn dort ist es schlichtweg unmöglich, die Faschisten "so gut wie nicht zu sehen". Wolfsangel, abgewandeltes Keltenkreuz und die Kürzel der verschiedenen militanten Organisationen zieren jede Wand in der Kiewer Innenstadt. Direkt neben der Bühne steht ein meterhohes Porträt des Faschistenführers Stepan Bandera, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen verantwortlich zeichnet ..." "Faschistische Hegemonie" Beitrag von Thomas Eipeldauer in der Sasmtagsausgabe der Tageszeitung junge Welt. Siehe in dem Zusammenhang auch: Über den faschistischen Coup und die Selbstverteidigung der Linken. Interview mit Dmitry Kolesnik via syndikalismus.org und Erklärung der Regierung Venezuelas zum Putsch extremistischer Gruppen in der Ukraine, in Übersetzung via RedGlobe

Update: CyanogenMod, eine Community basierende Distribution des Android Betriebssystems hat mit dem M4-Build eine neue Version für CyanogenMod 11 veröffentlicht, die einige Verbesserungen bezüglich der Stabilität und der Funktionen beinhaltet.

Zufällig: Der Europarat hat Deutschland vor einigen Tagen Ignoranz in Sachen Rassismus vorgeworfen. "... Das Bundesverwaltungsgericht hat auch eine Meinung. Und zwar zu Nazi-Aufmärschen an Gedenktagen gegen den Faschismus. Es findet nämlich, dass nichts dagegen spricht, wenn beides auf den selben Tag fällt. Oder, anders herum, nur wenn „von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten.“ Im Falle der NPD, die am 27. Januar eine Veranstaltung geplant hatte, die -“ natürlich, ja, klar, logisch! -“ rein zufällig auf den Gedenktag des Holocaust fiel, fanden die Richter es nachvollziehbar, dass es der Partei nur um eines ging, um ihr Thema des Tages: „Von der Finanz- zur Eurokrise -“ zurück zur D-Mark heißt unsere Devise.“..." Deutschland, das Land des Rassismus ohne Rassisten (Spiegelfechter)

Vehinderungstaktik: "Als vor zwei Jahren ein rechtsradikales Terrortrio aufgedeckt wurde, das mindestens zehn Menschen ermordet haben soll, war die große Frage: Wie konnte das geschehen? Wie konnten die Sicherheitsbehörden derart versagen? Am 23. Februar 2012, exakt vor zwei Jahren, versprach die Bundeskanzlerin Aufklärung. Doch was wir seither durch den Exekutivstaat erleben, ist eine unfassbare Verhinderung der Aufklärung. (...)" Redebeitrag von Thomas Moser bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim 23. Februar 2014

Orientierungsfrage: "... wenn in Deutschland alle Hurra schreien und in dieselbe Richtung marschieren ist es Zeit, daß ein anständiger Mensch stehenbleibt und nachdenkt." Ein offener Brief von Hans Christoph Stoodt an seine FreundInnen zur Diskussion um die Frage der Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine.

Einschätzungen: Es war ja eigentlich klar, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um ein geostrategisches Machtspiel handelt, für das Protestbewegungen ohne große Gegenwehr instrumentalisiert wurden, weil in ihnen von vornherein ethnische oder nationale Konfliktlinien eine Rolle gespielt haben. So kam es zu einem rechten Staatsstreich, der eigentlich eine feindliche Übernahme ist. Nun werden Telefongespräche geführt und ob der Macht des Faktischen Entspannung folgt ist derzeit noch unklar. Hier noch ein paar Personalien wie über den Verlierer Witali Klitschko, den verbrannten Strohmann Wiktor Janukowitsch sowie einer Frau mit Vergangenheit.

Teilweise: "Die Entwickler des Messengers Telegram werben damit, dass derjenige, der ihre Verschlüsselung knackt, 200.000 US-Dollar erhält. Doch in der Praxis relevante Angriffe werden von dem Contest überhaupt nicht erfasst. ..." Beitrag von Hanno Böck bei Golem

Freiheitsversprechen: 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid kämpft Südafrika noch immer mit seinem schweren Erbe, Korruption und gebrochenen Versprechen. Die Ungeduld der Armen wächst. Die Elite macht Nelson Mandela zum Heiligen und bringt selbst keine Opfer. Ein Gespräch mit Denis Goldberg

Registriert: "Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden. (...)" Mehr zu dem offenbar heimlich geführten Polizeiregister bei heise.de sowie bei netzpolitik.

Relaunch: "(...) Populäre Musik kann Träger revolutionärer Impulse sein. Bevor Blues, Rock-™n-™Roll und andere Pop- Genres zwangsdomestiziert und in Verwertungskreisläufe integriert wurden (ein Prozess, der sich unentwegt wiederholt), waren sie Waffen der Geknechteten im Klassenkampf. Diese Erkenntnis will M&R wieder aufrufen. Wir möchten kritische Künstler, Bands -“ alle, die Musik lieben, ihre vitalen Kräfte daraus schöpfen und sich nicht zu einem willenlosen Konsumenten zurechtstutzen lassen wollen -“ künftig mehr dabei unterstützen, diese Waffen wieder scharfzumachen und gegen die Drangsalierung des Menschen in der Warengesellschaft in Stellung zu bringen. Es gilt, für nichts weniger mit zu streiten als für die Erlangung kultureller Hegemonie, ohne die Emanzipation und eine humane Gesellschaft kaum durchzusetzen sein werden. (...)" Revolutionäre Impulse, Gedanken zum Neustart von Melodie & Rhytmus.

Zeitknappheit: "(...) Woran erkennt man schließlich doch, abgehängt und älter geworden zu sein? Wenn man mit der Technik nicht mehr mitkommt oder keine Lust mehr hat, allen neuen Entwicklungen zu folgen. Oder aber, so Antworten auf die Umfrage, wenn man nicht mehr weiß, worüber die Jungen sprechen. Man fühlt sich auch steif, braucht ein Nickerchen, stöhnt, wenn man sich bückt, kennt die neueren Bands nicht mehr, spricht gerne über Krankheiten oder geht nicht mehr gerne in laute Kneipen. Man findet plötzlich Polizisten, Lehrer oder Ärzte ziemlich jung, jammert mehr herum, sucht öfter mal seine Brille, einen Schlüssel oder ein Buch, pflegt exzessiv seinen Garten, geht lieber am Sonntag auf einen Spaziergang, als im Bett zu bleiben, oder schläft schon nach einem Glas Wein ein.(...)" Florian Rötzer auf telepolis über die Frage "Wann wird man alt?"

Bildungslücke: "Am Samstag, den 01.03.2014 rief eine gefährliche Allianz aus fundamental-christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (PI, AfD, Bürgerbewegungen Pax Europa u.a.) bereits zum zweiten Mal zur Kundgebung und Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, welche die sexuelle Vielfalt beinhaltet, auf. Über 800 Homophobe, Rechtspopulisten und Rassisten folgten dem Aufruf und sammelten sich ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Unter die „Homohasser“ mischten sich einige Neonazis. (...))" Kurzbericht und Fotos vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie Beiträge der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des "Rechten Blocks" und der "Selbstverteidigung" des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in PoznaÅ„ macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag- und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie": Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden." Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur "orangefarbenen Revolution" von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

Lichterloh: "Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe -ºEG Umfeld-¹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe. (...)" Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich zusammen. Einleitende Worte von Wolf Wetzel zum Beitrag von Prof. Hajo Funke anlässlich des Berichtes der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament.

Querschnitte: Ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA, eine der bis heute bedeutendsten Bürgerbewegungen aller westlichen Demokratien - The Black Power Mixtape 1967 -“ 1975

Gefahrengebiet: Und wieder eine "Tragödie". Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression. Eine digitale Aktion der Tageszeitung "junge Welt".

Netzfilter: Wenn der schöne neue Fernseher mal wieder nach Hause telefonieren will hilft z.B. eine Router Kaskade. Das geht auch recht billig und wie zeigt heise.netze. Damit gehen auch Sachen wie demilitarisierte Zonen.

Schwarz: "Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof." Ein Fazit und Fotos vom Roten Blog. Siehe auch die Alternativen Dresden News. Zum Glück sah es einen Tag später etwas anders aus.

Langlebig: Bei Oma und Opa wurde DDT noch zur Entlausung eingesetzt. In den meisten westlichen Ländern ist das aus Gründen verboten. Dafür gibt es Kunststoff und andere leckere Sachen in der Blutbahn und den Bumerang über die Nahrungskette aus den Ländern, in denen diverse Umweltgifte noch nicht verboten sind.

Schrittweise: "Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte ..., um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen-. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. (...)" Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen- vom 25.3.2014

Unvergleichlich: "Zwar ist das Thema “Steuerflucht- momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden. (...)" Drei Monate Gefängnis für Containerer

Vorhersehbar: Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, (SPD) stellt morgen seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg- vor. Die Einschätzungen dazu reichen von "rein zufällig" (junge Welt), über "beschämend" (Friedensblick) bis hin zu "dürftig" (Hajo Funke). Vorab erhielt er dafür schon mal eine Torte, siehe das Bekennerschreiben der "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung". Eine Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) setzt sich dagegen für einen Untersuchungsausschuss ein. Siehe auch die Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen am 18. Februar mit Wolf Wetzel, dem Autoren des Buches Der NSU-VS-Komplex -“ Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?. Am 16. Februar findet eine ähnliche Veranstaltung im Waldheim Gaisburg statt.

Kritisch: Eine kritische Linksammlung zu „One Billion Rising-, weil auch für 2014 wieder eben diese Aktion geplant wird.

Drohnentod: US Drohnen - welches Recht gilt auf Stuttgarter Boden? Eine Anfrage der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft.

Plattgemacht: Hier kann (fast) alles über den dreieinhalbjährigen Konflikt um das Belforter Karree in Berlin lesen.

Eröffnung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat sich der schwärzesten Zeit der Psychiatrie angenommen und die Ausstellung "Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus" initiiert.

Erhöhung: Schlappe 415€, also 24 € mehr als der Hartz IV Eckregelsatz - das wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen. Zukunftig soll es dann automatische Diätenerhohungen geben.

Alarmiert: "Deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach einem Spiegel-Bericht Informationen vor, die den türkischen Geheimdienst MIT in Verbindung mit dem Mord an drei kurdischen PKK-Aktivistinnen in Paris bringen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden. (...)" Mehr bei hintergrund.de. Siehe auch "Mörderischer Partner" von Nick Brauns.

Jahrestag: "Zum mittlerweile 95. Mal jährte sich am 04. Februar die Zerschlagung der Bremer Räterepublik. Die Räterepublik wurde infolge der Novemberrevolution am 10. Januar 1919 ausgerufen. Bei ihrer Initiierung waren sowohl sozialdemokratische, kommunistische aber auch syndikalistische Gruppierungen von Bedeutung. Die Räterepublik hatte frühzeitig mit starkem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck von innen und außen zu kämpfen. (...)" Mehr dazu bei Syndikalismus.org

Geolokalisierung: "Einem Bericht der neuen Nachrichtenseite The Intercept des inverstigativen Journalisten Glenn Greenwald und des Ebay-Eigentümers Pierre Omidyar zufolge wählen die USA regelmäßig Ziele für Ermordung per Kampfdrohne ausschließlich aufgrund Handydaten aus, die von der NSA beschafft werden. Kürzlich wurde außerdem eine Tracking-App vorgestellt, mit der per Push-Benachrichtigungen über die Ermordung von Menschen durch Drohnen berichtet wird." Via Autonome Antifa Freiburg

Genervt: Bin ich immer noch. Von sexistischer Kackscheisse allen Orten.

Watchblog: Seit einiger Zeit gibt es ein AfD-Watchblog für Baden-Württemberg. Zu den Motiven, dieses Blog ins Leben zu rufen schreiben die Betreiber: "Dieser kritische Watch-Blog zur Partei Alternative für Deutschland“ wird von der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA) betrieben. Die IgfA steht keiner Partei nahe. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie sich nicht aller fünf Jahre an der Wahlurne erschöpfen sollte. Eine lebendige und tiefe Demokratie sollte unserer Überzeugung nach in allen gesellschaftlichen Bereichen, konsensorientiert, ständig und mit so wenig wie wenig Vertretungs-Mandaten stattfinden."

Folgenlos: Vor knapp zwei Monaten hing bei vielen der Haussegen schief - sie hatten Abmahnungen erhalten, weil sie angeblich Videostreams des Pornoportals Redtube angesehen haben sollen. Dem Landgericht Köln wurden dazu die auf suspektem Weg ermittelten Rechneradressen der Pornofans vorgelegt, woraufhin dieses den Abmahnern die Auskunftsrechte erteilte - obwohl nach wie vor umstritten ist, ob das einfache Betrachten von Videostreams an sich strafbar ist. Inzwischen ist klar: Das Gericht ging einer Briefkastenfirma auf den Leim. Juckt aber nicht, auf den Kosten bleiben die Abgemahnten wohl sitzen.

Serie: "Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese -ºPause-¹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal -ºRepräsentanten des Staates-¹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU. (...)" Weiterlesen bei Wolf Wetzel: "Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen".

Absehbar: Spiegel Online berichtet: "Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. (...)". "Notwehr" mit dem Auto?? Siehe dazu: Erklärung der NebenklägerInnen im Prozess gegen Neonazi.

Verantwortungslos: "70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne von deutschen Politikern in Sant-™Anna vergossen worden. Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben, verschleppt, Sachverhalte uminterpretiert, Vollstreckungsanträge aus Italien liegen gelassen und bis heute nicht entschieden. In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein. Die deutsche Justiz hat -“ auch im Fall Sant-™Anna di Stazzema -“ ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen." Sant-™Anna di Stazzema - Generalamnestie durch biologische Lösung

Apokalyptisch: "Der World Press Award-Gewinner Carlos Cazalis hat einen Bildband über São Paulo veröffentlicht - voller apokalyptischer, hochemotionaler Bilder. Im Interview erzählt der mexikanische Fotograf vom Kampf der Menschen um ein Zuhause." Zum Interview bei heise.de.

Nachgetreten: Im Nachgang der erfolgreichen antifaschistischen Proteste und Aktionen, gegen den vormals größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas, im Februar 2011 in Dresden, sehen sich nun mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stuttgart mit teilweise massiven Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Dies führt soweit, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen Aktivisten Anklage unter dem Tatvorwurf des versuchten Totschlags erhob. Vorgeworfen wird ihm der Einsatz von Pyrotechnik. Nachdem das Stuttgarter Landgericht das Verfahren seit inzwischen über drei Monaten noch nicht zugelassen hat, lancierte die Strafverfolgungsbehörde Details über das Verfahren an die Presse, die bundesweit berichtete. Deswegen gibt es einen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung.

Geburtstag: Happy birthday Angela Davis! Der mdr hat eine Dokumentationsseite zusammengestellt, das Howard Zinn Education Project verweist auf zwei Interviews mit ihr - zur Rolle von Frederic Douglass und zur Bewegung zur Abschaffung von Gefängissen. Siehe auch: "Wirkliche Demokratie", Angela Davis über die Hegemonie des US-Imperialismus und globale Bewegungen gegen Krieg und Kapital sowie "Siegreiche Solidarität". Erinnerungen an den Schauprozeß in San Jose und die Unterstützung aus der DDR für die US-Kommunistin

Verrohung: "Die Publizistin, Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit dem Kapitalismus und dem politischen Zeitgeschehen auseinander. Im Gespräch erklärt sie, warum Reformen und Parteien nichts am Kapitalismus ändern und weshalb die Revolution noch immer nicht ausgebrochen ist." Das sehr lesenswerte Gespräch bei telepolis: "Große Teile der bürgerlichen Mittelschicht sind dabei, sozial zu verrohen"

Marktmacht: Eigentlich weiß ja jedeR Bescheid, wie es in der Tierherstellung und den Schlachthöfen zugeht. Die "Süddeutsche" über eine für Hersteller und Konsumenten und vor allem das Produkt scheinbar ausweglose Situation. Solange Ernährung das große Geschäft ist. "(...) Hühnern werden also zack-zack die Schnäbel gekürzt, weil das die einfachste Methode ist, sie vom gegenseitigen Picken abzuhalten. Kälbern werden ohne Betäubung die Hornansätze weggebrannt und Schweinen die Ringelschwänze kupiert. Im Sinne der Verbraucher, die immer wieder klar zum Ausdruck bringen, dass sie großen Wert auf Tierschutz legen, ist all das sicher nicht. Für die Landwirte aber ist es die einzige Möglichkeit, noch einigermaßen kostendeckend zu arbeiten. (...)"

Verschlimmbesserung: ""Und ich finde, es ist legitim zu fragen, welche Haltung die Linkspartei - deren Ikone Frau Wagenkecht nun einmal ist - beispielsweise zu Europa hat, und wie das gemeint ist, wenn in einem Parteiprogramm-Entwurf in Bezug auf die EU die Adjektive „militaristisch“ und „diktatorisch“ auftauchen. Sie sagte in der Sendung zwar, das sei unglücklich formuliert, eine klare Distanzierung war das aber nicht. Und daran entzündete sich die Debatte." Mal abgesehen davon, dass Nachfragen nur Sinn machen, wenn auch Antworten zugelassen werden, - das Adjektiv 'diktatorisch' steht gar nicht im Parteiprogramm-Entwurf der Linken. Wer den Unterschied zwischen 'diktatorisch' und 'weithin undemokratisch' nicht kennt und falsch zitiert, sollte die Moderation von politischen Formaten vielleicht wirklich besser lassen." Markus Lanz macht alles nur noch schlimmer. Meint Andrej Hunko.

Kampflieder: Songs, die von Klassenkampf und Revolution erzählen, haben den Menschen aller Epochen Mut und Kraft gegeben auf ihrem langen Weg in die befreite Gesellschaft. Es sind "Lieder, in deren Melodie man das Herz singen hört", wie der sozialistische Schriftsteller Henri Barbusse sagte. Die Redaktion der Musikzeitschrift Melodie&Rhythmus will diesen Songs ein Denkmal setzen. Ein Hinweis im neuen redblog.

Öffentlichkeit: Am 27. Januar 2014 - dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus lädt die Nürtinger Gedenkinitiative um 17.30 Uhr alle Interessierten in den Saal des Bürgertreffs im Rathaus Nürtingen ein. Sie gibt einen kurzen Impuls zum Gedenktag, stellt sich vor, informiert über ihre Ziele und die bisherige Chronologie und gibt Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch.

Nulltarif: In Estlands Hauptstadt Tallinn sind Busse und Straßenbahnen für die EinwohnerInnen seit einem Jahr umsonst. Nun verzeichnet die Stadt eine Welle von Zuzügen und andere Städte sind sauer.

Polizeigewalt: Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Freitag abend in der Wiener Innenstadt gegen den von rechtsextremen Burschenschaften veranstalteten Akademikerball in der Wiener Hofburg. Die Polizei griff unverhältnismäßig hart gegen die KundgebungsteilnehmerInnen durch - im Pressebüro der "Offensive gegen Rechts" gingen bis 21 Uhr laufend Meldungen über massive Polizeigewalt und Verletzte ein. Es kam zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Infozentrale verwandelte sich im Laufe des Abends zu einem Lazarett. Zur Pressemitteilung.

BlockG8: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschieden, dass der G8-Gipfel 2015 in Schloss Elmau stattfinden wird. Schloss Elmau liegt in den bayerischen Alpen in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, rund 100 Kilometer südlich von München. Über die notwendigen Gegenproteste wird in diesem Blog berichtet werden.

Kampfschrift: Das neue Buch einer „Verfassungsschützerin“ erreicht einen publizistischen Tiefpunkt: Bettina Blank sucht Antifaschismus, findet Kommunismus und stellt KZ-Häftlinge unter Extremismus-Verdacht. "Der Antifa-Schwindel". Eine notwendige Rezension auf linksunten.

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen -“ und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: "Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren."" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!- und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste -“ sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird -“ ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)" Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.