trueten.de

Undicht: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Wer nach Rechts offen ist, der muss völlig bescheuert sein.


Solidaritätskonzert: Am 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) findet ein Solidaritätskonzert für Mumia Abu-Jamal statt.


Kaspar: Die letzten Termine von "Kaspar", nach Peter Handke in der Spinnerei: Freitag, 12. Dezember 2008, Samstag, 13. Dezember 2008 und Freitag, 19. Dezember 2008 (ausverkauft). Die Aufführungen finden jeweils um 20 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen statt, Eintritt 8 €/5 €. Reservierung unter 0711-381727!


Aufruf: Zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz sind Hinweise auf einige neue Veröffentlichungen, zum Beispiel von  der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", vom DGB und der "Revolutionären Aktion Stuttgart" auf der Bündnishomepage veröffentlicht worden.


Petition: Zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofes kann man eine Petition an den Bundestag unterzeichnen. Wenn man die Hürden überwunden hat: Zuerst oben "registrieren" anklicken und dann alles brav ausfüllen und wegschicken. Sie erhalten dann eine Mail mit Ihrem Benutzercode. Dann nochmals auf die Seite gehen und die Petition „Eisenbahnliegenschaftswesen -“ Hauptbahnhof Stuttgart“ anklicken und unterzeichnen.

Spalier: Bei der Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes mussten Teile der Demonstration zwischen mehreren Polizeireihen Spalier laufen. "Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.(...)" Zur Presseerklärung des Mannheimer "Bündnis für Versammlungsfreiheit"


Untauglich: "Kampf gegen faschistische Aufmärsche mit dem Mittel des Versammlungsgesetzes? Trotz oder gerade wegen des bayerischen Versammlungsgesetzes zeigen sich die Faschos davon unbeeindruckt. Ihre Demonstrationen werden vor Gericht ja doch wieder zugelassen." Zur Meldung bei "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."


Bibelfest: Bush hat jeden Tag in der Bibel gelesen. Überdies sei er oft von Gebeten berührt worden...


Grabräuber:  Die "Rettung" des Milliardengrabes BayernLB "zwingt" den Freistaat Bayern, wieder Schulden zu machen. Bis morgen muss ein Finanzierungsplan vorliegen. Wer das Hilfsprogramm in Höhe von 31 Milliarden Euro zahlt, ist eigentlich klar. Nicht nur 3500 Arbeitsplätze sind in Gefahr.


Interview: Über Inhalte und mögliche Folgen der beiden in Niedersachsen zur Debatte stehenden Gesetzesentwürfe zum Versammlungsgesetz diskutieren am kommenden Mittwoch Vertreter der Polizei, der
Landtagsfraktion der Grünen und ein Rechtsanwalt im StadtRadio Göttingen.


Versprecher: Endlich spricht Wolfgang S. mal Klartext.

Prozessbeginn: Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Ihr wird nach Paragraph 129a StGB vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", konkret der DHKP-C, gewesen zu sein. Zur Solidaritätserklärung des Einstellungsbündnisses


Kapitalismuskritik: Heiner Geißler macht in der "Tageszeitung" klar, warum er sich nicht nach Friedrich Merz sehnt und weshalb selbst die CDU gegen den Kapitalismus kämpfen müsse. Naja.


Antisemitismus: Rechtsextreme Ressentiments nehmen in Deutschland ab. Das belegen die Leipziger Forscher Oliver Decker und Elmar Brähler in der neuen Studie "Der Blick in die Mitte". Sie stellen eine "kontinuierliche Abnahme der Zustimmung" bei ausländerfeindlichen oder nationalistischen Positionen fest. "Es gibt aber keinen Grund für Entwarnung", sagte Decker bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin.


Perspektive: "Plötzlich ist die alte Frage wieder da: Angenommen, die Krise wird richtig schlimm, auf dem Arbeitsmarkt kracht es, vielleicht bricht sogar der Zahlungsverkehr zusammen - was dann? Was braucht es wirklich zum Leben? Langsam schleicht sich diese lange verdrängte Frage in die Köpfe zurück. So schwierig zu beantworten ist sie gar nicht: Wir brauchen Wärme, Nahrung, Zuwendung; Pflege, wenn wir krank sind, Betreuung für unsere Kinder und Hilfe im Alter. Musik, Geschichten und hin und wieder ein Fest sollte es auch geben, damit das Leben Freude macht. (...)" Artikel in der WOZ Die Wochenzeitung vom 27.11.2008


Mobilmachung: "Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.(...) Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult." Artikel in der Badenzer Zeitung

Scheinheilig: Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, alle Juden human erschießen zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit an die Wand gestellt sehen wollte. Via redok

Untersuchungsergebnis: Den 57. Prozesstag im Todesfall Oury Jallohs eröffnet der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff mit dem Ergebnis einer Untersuchung des Feuerzeugrestes aus der Zelle Fünf. Hierbei sollte untersucht werden, ob sich am Rädchen des Feuerzeugs noch DNA-Spuren hätten finden lassen. „Das Ergebnis war, dass keine DNA zu finden war, die zu zu ordnen gewesen wäre.“, so Manfred Steinhoff. Die digitalen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Schmierbüchern aus der Einsatzzentrale der Polizeidirektion, die im letzten Verhandlungstag angefordert wurden, seien nicht aufzufinden gewesen. Weiterlesen bei der Prozessbeobachtergruppe

Wutausbruch: Völlig ausgetickt ist der Hauptzeuge der Anklage ist bei der gestrigen Verhandlung in Stuttgart - Stammheim im  Prozess nach Paragraph 129b. Mit Rufen wie "Ich bin Agent! Ich bin James Bond!" versuchte der unter Medikamenten stehende ehemalige MIT Agent zur Verteidigerbank der angeklagten fünf linke Aktivisten aus der Türkei zu gelangen. Das Verfahren wurde daraufhin für zwei Stunden unterbrochen.
Derartige Ausfälle sind offenbar an der Tagesordnung und geben ein treffliches Bild über das Konstrukt, mit dem den im von den bürgerlichen Medien bislang kaum beachteten Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen wird, Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) zu sein.
Die Aktivisten befinden seit April 2007 teilweise in Isolationshaft und sind willkürlichen Schikanen ausgesetzt. Mit dem Prozess soll nach Ansicht des Komitees gegen §129 versucht werden, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg für die weitere Kriminalisierung von migrantischen Linken und aktiver Solidaritätsarbeit ebnen soll."


Abspaltung: "Bayern ist die CSU und andersrum. Der Freistaat wird von Freimaurern, den “roten- Medien sowie Nicht- und Falschgläubigen unterwandert, keiner schert sich um den Mittelstand. Deswegen sollte man mehr auf die Stammtische hören, denn da wird die Politik gemacht. Und auf Edmund Stoiber. Am besten wäre es, wenn sich Bayern von der Bundesrepublik abspaltete." Citronengras in: Neues von jenseits des Weißwurst-Äquators: der Stammtisch-Schorsch und seine CSU

 
Versammlungsrecht: Vom Autonomen Medienkollektiv Rhein-Neckar erschien heute auf IndyMedia ein informativer Artikel mit zahlreichen Links zur "Reform" des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Auch in Niedersachsen ist das ohnehin schmale Versammlungsrecht Angriffen ausgesetzt. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen
entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu
präsentieren.


Rachejustiz: "Wenn er Anfang Januar in der Haftanstalt Bruchsal seine Sachen packen wird, hat er länger im Gefängnis gesessen als beispielsweise der NS-Verbrecher Albert Speer, der für den Tod von Millionen von Zwangsarbeitern in Nazi-Deutschland verantwortlich war. [...]" SpOn zur Freilassung von Christian Klar, der Anfang Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Die Richter beschlossen, den Rest von Christian Klars lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Entlassungstermin ist voraussichtlich der 3. Januar. Die Bewährungsfrist beträgt wohl fünf Jahre. Für die "Rote Hilfe" offenbart die bevorstehende Entlassung "auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der
RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF."


Update: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 12.0 mit fünf neuen Programmen und 51 Updates erschienen: "Sie enthält nun 410 Programme. Während bisher eine neue Version des Opensource-DVD immer anlässlich einer neuen Version von OpenOffice.org herausgegeben wurde, ist dieses Mal die freie Bürosuite bei Version 3.0
geblieben. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 11.0 umfassen somit Updates von 51 Programmen sowie fünf neue Softwarepakete. Die Basisversion der DVD enthält eine Suchfunktion und die Möglichkeit, Programme direkt von der DVD zu installieren. Alle enthaltenen Programme werden auf einer Skala von 1-5 bewertet. Zusätzlich werden Angaben zur Lizenz, zur Homepage und anderem gemacht..." Via pro-linux


Trägersystem: Träumt einer von einem Teleobjektiv. Lichtstark ist es ja. Aber wenn das mal auf den Boden fällt...

Planlos: "Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? (...)" Weiterlesen im Diskussionsbeitrag "Alles in Frage stellen?" der FAU VAB-Frankfurt via entdinglichung


Zunahme, Pt. 1: "Gewerkschaftsfeindliche Belästigungen nehmen im Zuge von Streiks und Gewerkschaftsprotesten zu. Es gab Fälle, in denen die Polizei eingeschaltet wurde, um Gewerkschafter/innen zu “disziplinieren-, womit sie sich auf die Seite der Arbeitgeber stellte."
Quelle: Absatz über die BRD im Jahresbericht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB)


Zunahme, Pt. 2: "Im September 2008 hat die Bundesregierung bundesweit insgesamt 1094 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Danach befanden sich unter den Straftaten 67 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 222 Straftaten mit 22 Gewalttaten werden der sog. „Hasskriminalität“ zugeordnet, 149 Straftaten haben nach Angaben der Regierung einen fremdenfeindlichen Hintergrund, darunter befanden sich 17 Gewalttaten."
Quelle: Patrick Gensing im NPD Blog


Anhörung: "Vor einigen Wochen berichteten viele Medien über den zunächst auswegslos erscheinenden Kampf des Todestrakthäftlings Troy Davis. Er sitzt seit 1989 im US-Bundesstaat Georgia im Gefängnis, seit 1992 im Todestrakt. Er versucht seit vielen Jahren, ein neues Verfahren zu erkämpfen, da seine Verurteilung für einen angeblichen Mord lediglich auf einer Rehe von mündlichen Falschaussagen beruht. Als er im September 2008 hingerichtet werden sollte, regte sich überraschend starker Widerstand dagegen in den USA, aber auch vielen anderen Ländern. (...)" Weiterlesen: Troy Davis erhält Anhörung vor Bundesgericht


Verpasst: Am 19.11. war Welttoilettentag. Was manche einfach Scheiße finden, hat durchaus einen tieferen Sinn. Immerhin: Von der deutschen Toilette geht keine Gefahr aus.

Sammlung: Jeder bekommt seine Finanzspritze. Die notleidenden Banken, verarmte Automobilbauunternehmen, Chefs kleinererer Manufakturen und nun auch noch "Adolf Merckle, Ratiopharm-Eigentümer und einer der reichsten Deutschen. Er soll bis zu eine Milliarde Euro verzockt haben - und bittet seinem Sohn zufolge nun fast 40 Banken um einen Notkredit." Wo ist eigentlich mein Rettungsschirm?


Friedensblatt: Soeben ist die Ausgabe Ausgabe 75/2008 der Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg zum Versammlungsgesetz BaWü, SiKo 2009 und Jubiläum 60 Jahre Nato erschienen. (Via Thomas Mitsch)


Skandalurteil: Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule "A. Diaz" endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt. Betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach ihrer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV) am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin (Via gipfelsoli.org)


Zusammenarbeit: Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet und einen Aufruf herausgegeben: 

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams -“ wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen. (...)

Mobilisierungsveranstaltung: Am 23.11. findet in der KTS eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechts statt. KTS, Basler Straße 103, 79100 Freiburg im Breisgau.


Postmateriell: Der Datenreport 2008 wurde veröffentlicht: "Dort findet man beispielsweise auch, dass trotz internationalem Terrorismus und der Aufblähung des Sicherheitsstaat offenbar Politiker anders denken als die Bürger: "In beiden Teilen Deutschlands war den Bürgern bis zur Jahrtausendwende die "Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung " -“ also ein materielles Ziel -“ am wichtigsten. Sprachen sich Anfang der 1980er Jahre noch rund die Hälfte der Westdeutschen dafür aus, waren es in den 1990ern rund 40 % und im Jahr 2006 noch 34 %. In Ostdeutschland waren in den 1990ern für über 50 % der Befragten die "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung" das mit Abstand wichtigste Ziel, doch sank die Zahl rasch auf 39 % im Jahr 2000 und 31 % im Jahr 2006 ab. Damit gibt es den ersten Rang an ein postmaterielles Ziel ab, nämlich 'Mehr Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Regierung'." (Via telepolis)

Morgenstund: Kürzlich hatte Burkhard Schröder in aller Frühe Hausbesuch. Matthias Spielkamp hat den Artikel "Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?" aus dem Buch "Unerkannt im Netz - Sicher kommunizieren und recherchieren" ins Netz gestellt und gibt damit eine Anleitung für Journalisten für den Fall, das es bei ihnen morgens klingelt. Für alle anderen empfiehlt sich beispielsweise "Was tun, wenn's brennt?"


Röntgenblick: Davon träumt Wolfgang S: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Aufruf: Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen. Zum Aufruf


Mehrteiler: Ich hatte schon mal darüber berichtet: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2 / Teil 3 / Teil 4) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...


Wehrmachtsjustiz: Bis zum 18. Dezember wird im KGI der Universität Freiburg die Wanderausstellung -šWas damals Recht war...-˜ -“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht gezeigt. Begleitend finden Veranstaltungen über die Wehrmachtjustiz und deren fehlende Aufarbeitung in der BRD statt. Via aaf


Gesundbeten: Der Pantoffelpunk ist krank. Bis seine neuen Bandscheiben funtkionieren hat st. das Ruder übernommen und das Blog etwas umgestaltet. Wir schließen derweil den Pantoffelpunk in unsere Gebete ein und nehmen an der Aktion “Ein Herz für den Punker- teil.

Und das ausgerechnet mir. Das geht auch nur mitten im Schwarzwald...

Beschluss: Gestern hat der Deutsche Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen, das Sicherheitskompetenzen bündelt, die bisher föderal verteilt waren und neue Überwachungsbefugnisse erteilt, die staatliche Organe bisher noch nicht hatten. Eine Zusammenstellung bei partikelfernsteuerung, ein Überblick über die einzelnen Versammlungsgesetze bei Zeit Online (via rakete), eine Zusammenfassung zu den Änderungen bei euro-police (via redblog), und ein Beitrag bei annalist.


Bettelstab: Umsatzeinbrüche in der Technologiebranche, US-Finanzminister nimmt vom ursprünglich geplanten Aufkauf fauler Kredite von den Banken Abstand


Krise: Laut dem Statistischen Bundesamt ist das BIP im dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge geschrumpft.


Chartsturm: Endlich wieder Platz 16 bei ueberwach.de


Kongreß: Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema “Kein Frieden mit der NATO!-
Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Mehr Infos bei Thomas Mitsch, Mitglied im IMI Beirat.


Zusammenhang: Klima im Kochtopf: Wie Veganismus mit Klimaschutz zusammenhängt


Plugintipp: Drucken kann man mit Mozilla Thunderbird auch so, mit den Printing Tools kann man verschiedene Einstellungen jedoch komfortabler einrichten.


Layereffekte: Im Beitrag Gimp vs Photoshop - Layer-Effekte auch in Gimp gibt es Tips zum einfachen Installieren von Photoshop-Effekten bzw. Layer-Optionen in der aktuellen Version von GIMP

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions--Kompromisses- zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ -“ der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.