trueten.de

Kriegsberichterstattung: "Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. (...)" Weiterlesen bei foreign-policy


Blockaden: "Jenseits der Tarifrituale der DGB-Gewerkschaften ("Warnstreik" als letztes Mittel) ist Arbeitskampf, ja Klassenkampf offenbar eine Spezialität des Gegners geworden. Selbst das WSI-Tarifhandbuch 2008 meldet: "Mehr Arbeitskämpfe - Deutschland trotzdem weiter relativ streikarm". Der Gegner hingegen schlägt, mittlerweile vollkommen unabhängig von der Konjunkturlage, munter zu. Erpresste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (laut Urteil der Pressekammer  des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2008 darf hier von Erpressung  gesprochen werden!), Tarifabsenkungen und Entlassungen blieben  bereits vor der aktuellen Krise und sogar in den Zeiten des Aufschwungs aus Angst unwidersprochen. (...)" Mag Wompel über alltägliche Sabotage bei Graswurzel


Bossnapping: Die Alternative / Ergänzung zur alltäglichen Sabotage ist für immer mehr französische Belegschaften das Bossnapping. Es wird von 45 Prozent der Franzosen gebilligt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ergab kürzlich, dass 56 Prozent der Arbeiter das Vorgehen gegen die Manager gutheißen. Sogar 40 Prozent der Selbständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als "soziale Kampfmaßnahmen". Dies Aktionen hatten Mitte März in einem Werk des japanischen Elektronikkonzerns Sony begonnen. Es folgten Manager-Geiselnahmen beim US-Mischkonzern 3M, beim US-Baumaschinenhersteller Caterpillar, dem britischen Klebebandherstellers Scapa und beim französischen Autozulieferer Faurecia. Etwas mehr Militanz sollten sich meiner Ansicht nach auch die ArbeiterInnen in Deutschland angewöhnen. Kaum etwas verbrennt so eindrucksvoll wie Autoreifen.

Jahrestag: Am 26.04. jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 23. Mal. 1986 explodierte das ukrainische Atomkraftwerk. Noch heute sind große Teile Weisrusslands und der Ukraine verstrahlt. Am 28.06.2007 explodierte im Atomkraftwerk Krümmel ein Haupttransformator, der den Reaktor mit dem Stromnetz verbindet. Kritiker vermuten Überlastung und Altersschwäche. Seitdem steht der "Leukämie-Meiler" still, in dessen Umfeld sich die weltweit größte Häufung von Blutkrebserkrankungen bei Kindern findet. Aufruf zur Demonstration. Am 23. April haben rund 30 AktivistInnen erfolgreich das Atomkraftwerk Neckarwestheim für mehrere Stunden blockiert. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams forderten sie eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die AtomkraftgegnerInnen mauerten die Einfahrt des Kraftwerks mit einer acht Meter langen Mauer zu und errichteten davor symbolisch Windräder.

Update: Ab heute soll Ubuntu 9.04 "Jaunty Jackalope" zum Download bereitstehen, was erfahrungsgemäß zu einem großen Ansturm auf die Server führen wird. Die Desktop-Ausgabe von Ubuntu 9.04 soll kürzere Startzeiten, im optimalen Fall 25 Sekunden, bringen. Suspend und Resume wurden verbessert, und der nahtlose Wechsel zwischen verschiedenen Netzen wie WLAN und 3G soll mit mehr Geräten als zuvor funktionieren. Zur Meldung

Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich bei Odem.


Provokation: Am 1. Mai demonstrieren Faschisten wie in anderen Städten auch in Ulm. Jetzt wollen die Faschos auch noch in Neu-Ulm durch die Straßen ziehen. Das Landratsamt in Neu-Ulm muss jetzt entscheiden, ob dieser Aufmarsch genehmigt wird. Bericht bei SWP Online mit weiteren Beiträgen. Informationen zu Gegenaktivitäten: http://www.antifa-aufbau.tk / http://aabw.antifa.net / http://linksunten.indymedia.org / http://www.infoladenludwigsburg.de.am / http://1mai09ulm.blogsport.de / http://www.ulm-biberach.dgb.de/index_html?-C=


Zunahme: Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen rückläufig. Schade eigentlich, gerade in schlechten Zeiten gilt es zu kämpfen. Denn es gibt zu tun: "Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften" (via rf-news, siehe auch "Die Mogelpackung steht" bei evrensel)


Hetzbacken: Bekanntlich ist der "Spiegel" als Zentralorgan für gehobenen Antikommunismus das intellektuelle Gegenstück zur "BILD" Zeitung. Das verdeutlicht der heute erschienene Beißreflex der Ikone der Antideutschen, Henryk M. Broder zur UNO-ANTI-RASSISMUSKONFERENZ. Derlei "Berichterstattung" war von dem Käseblatt nicht anders zu erwarten, es wird damit lediglich die Staatsräson umgesetzt. Wobei, angesichts Gaza Krieg usw. dürfte die materielle Grundlage dafür auch immer magerer werden, aber so kann sich die sich vermeintlich wähnende "linksliberale" Leserschaft dieses Magazins sich wenigstens antirassistisch fühlen. Rassismus gibt es nämlich bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!: "(...) Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. (...)" Denn:  "Die Europäer hätten den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als “Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht-, welches sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten, so der iranische Staatschef." Als Mitglied bei der arbeiterfotografie empfehle ich die dortigen Analysen zum Thema. Die sind natürlich auch einseitig.


Ungläubig: "Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht... wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat... wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte...nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen." Via dreckschleuder


Beliebt: Venezuela ist in den Vereinigten Staaten beliebter als die Republikaner: http://tinyurl.com/dfpqxe


Unkontrolliert: Selbst bei uns im provinziellen Esslingen gab es eine Solidemo für das geräumte autonome Zentrum in Erfurt. Sehr schön. Die letzten Hausbesetzungen liegen bei uns zwar schon über 30 Jahre zurück. Auf entsprechende unkontrollierte Freiräume wartet nicht nur die Jugend seither vergebens.


Solidarität: "Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung. (...)" Weiterlesen bei BreakOut: Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an? Siehe auch die Erklärung der "Roten Hilfe"

Fakten: Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. Die meisten Abschiebungen laufen nach wie vor über den Flughafen Frankfurt/Main (3729), von den beiden NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wurden 904 Menschen außer Landes geschafft. 12979 weitere Menschen wurden an den Landesgrenzen (zu denen auch die Flughäfen und Seegrenzen zählen) zurückgewiesen (§60 AuslG) oder zurückgeschoben (§61 AuslG). Via Bürengruppe Paderborn

Scharfrichter: Über einen der bekanntesten "Antifaschisten" von Amts wegen, den ehemaligen Marinerichter und späteren baden - württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatten wir es ja schon. Doch es gab nicht nur diesen "furchtbaren Juristen": Eine von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" konzipierte Wanderausstellung zur NS-Militärjusitz ist bis zum 24. Mai im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK), Hansastraße, zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert, welche Willkür bei den Urteilen der Wehrmacht wirkte. Der Besucher kann sich durch gerüstartige Säulen voller Informationen, Fotos, Briefe und Urteile arbeiten, stringent unterteilt in Täterperspektive - mit Erläuterung des NS-Militärjustizsystems und Einzelkarrieren von fünf Richtern etc. - und Opfersicht mit 14 Fallbeispielen. Siehe auch die Besprechung in "Der Westen": Das schreckliche Schicksal der Deserteure. Dortmund ist bereits die 10. Station der Wanderausstellung. Im Anschluss wird die Ausstellung auch in weiteren Städten präsentiert, darunter unter anderem Bremen und Hamburg. Via Direkte Aktion

Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.

Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice

Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin- und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt -“ Ihr Vorschlag -“ und zweitens strafrechtlich verfolgt.- (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Überarbeitet:  Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: - Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.-

Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"

Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)

Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.

Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.

... wird im aktuellen c't Editorial geklärt. Wir hatten uns ja hier schon verschiedentlich, auch satirisch mit der Thematik befasst. Wenn es den Uhrhebern um eine ernsthafte Bekämpfung der - keine Frage: widerwärtigen - Kinderpornografie ginge - würde diese dann derart dilletantisch ausgeführt werden? Von der Ersetzung der nicht nur für Profis leicht zu umgehenden Sperrlisten hin zu der Verwendung von Sperrfiltern für andere unliebsame Begriffe ist es nur noch ein kleiner Schritt. Gegenmaßnahmen? Siehe zum Beispiel bei Annika Kremer oder "Mein Parteibuch", das auch auf die am 17. April zwischen 09:00h und 09:30h in Berlin am Reichstagsufer 14 stattfindende Mahnwache hinweist:

(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.

www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.

www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.

www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.

www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.

www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.

Aufmärsche: Am 11. April kündigen Nazis um Norman Bordin und des sog. „Freien Netz Süd“ einen Aufmarsch in der Münchner Innenstadt an. Anlass liefert ihnen die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler, der kürzlich zu insgesamt 12 Jahren Knast verurteilt worden war. Zum Aufruf der Antifa NT. Wie das NPD Blog meldet, wollen am 11. April ebenfalls Neonazis in Lüneburg aufmarschieren. Ab 13.00 Uhr will Christian Worch mit seinen Kameraden durch die Stadt ziehen. Antifa-Aufruf gegen die Nazi-Aufmarsch. Weiterer Aufruf bürgerlicher Gruppen. Am Freitag, den 17. April, plant die  rechtsradikale Piusbruderschaft einen Marsch durch die Freiburger Innenstadt unter dem Motto „Wider den Mord an den Ungeborenen“. Infos bei der autonomen Antifa Freiburg.

Vorbildlich: Frankreich will nach NATO-Protesten entsprechend deutschem Vorbild ein Vermummungsverbot einführen. Für Demonstranten. Französische Wachtmeister sollen sich wie ihre deutschen Pendanten weiterhin vermummen dürfen.


Friedlich: 83,4 Milliarden Dollar zusätzlich will Obama für Kriegseinsätze ... Siehe auch: Interview mit Noam Chomsky über die Nato, Afghanistan und Obamas Rolle in Israel-Palästina

Terroristisch: Im Deutschen Herbst der 70er-Jahre wollten die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die  Rote Armee Fraktion (RAF) keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Am Ende gingen sie offenbar sogar soweit, dass sie Terror-Anschläge planten. Diese Pläne wollten sie dann der RAF unterschieben, so die "Welt"

Tippgeber: Einfach Übel wird zum Hassobjekt vieler Eltern. Er verrät den lieben Kindern die beliebtesten Verstecke für Ostereier...

Gedenken: Emiliano Zapata (08.08. 1879 - 10.04. 1919): “Mejor morir de pie que vivir toda una vida arrodillado.-- „Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“ Heute vor 90 Jahren wurde Emiliano Zapata von der Regierung Carranza in Chinameca/Morelos in einen Hinterhalt gelockt und ermordet. (via entdinglichung) "Viva la Zapata! Viva la Revolucion!"

Passend zum hochheiligen Feiertag muss ich dann auch mal was loswerden:

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.

Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.

Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: Karl Marx/ Friedrich Engels -Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin 1976, Seiten 378-385

Was bei Polizeieinsätzen so alles zurückbleibt: Auf IndyMedia berichtet einer vom Fund eines Einsatzhandbuches zum NATO Gipfel...

Streik: In Stuttgart nahmen am Dienstag ca. 45 Zivilbeschäftigte bei den U.S. und französichen Streikräften an Warnstreikaktionen für die ver.di Forderung nach 8 Prozent mehr Einkommen bei den Kelley Barracks teil. Die U.S. Regierung hatte lediglich 1,9% offeriert. Logischerweise hatte dieser Warnstreik "keinerlei Auswirkungen". Behaupteten jedenfalls offizielle Garnisionssprecher. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen Aktionen am Montag und Dienstag.


Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.


Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker


Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD


Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.


Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis


Mayday: Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr

Mindestmaß: Wie angekündigt wird Strasbourg am 3. und 4. April von der Außenwelt abgeschnitten. Neben Sperrungen von Straßen, von der unter anderem die A5, die B 500, die B 28 und die B 36 in der Region Kehl/Baden-Baden betroffen sind, wird der Flugverkehr um sowie die TGV - und Orientexpress Verbindungen nach Strasbourg eingestellt.


Unangemeldet: Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit.


Innovativ: Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen. Mehr bei redok.


Verbot: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten.


Modern: "Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben." Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen


Heuchelmord: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Twister zu einem Urteil, das einiges über die Kompetenz der mit dem Thema befassten Richter aussagt. Siehe auch: Der Geist des Internet oder: ein Heuchelmord


Unterschied: "Eine Frau bekommt in einem Bunker ein Kind und ist mit diesem Jahrzehnte eingesperrt. In Österreich ist das ein Skandal und heißt dann “das Drama von Amstetten-! In den Vereinigten Staaten ist es eine Komödie und heißt “Eve und der letzte Gentleman“" Ganz schön übel.


Wechselwirkung: Die offizielle Arbeitslosigkeit im Südwesten hat im März den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Porsche hat im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2008/09 sein Vorsteuerergebnis dank der Beteiligung an VW mehr als vervierfacht und damit erneut mehr Gewinn als Umsatz gemacht.


Häufung: Gestern kam es zu mehreren Handtuchwürfen, die Nachahmer suchen: Mehdorn, Wagoner, Marnette ...