trueten.de

Unisono der Presse: es war eine selbstgestellte Falle vor allem für die FDP. Die FDP wollte die Gesetzestreue spielen - und hat sich dabei selbst hereingelegt. Niemand wollte das Ende der Minderheitsregierung Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Wer Frau Kraft ins gewohnt überhebliche Gesicht schaute am Mittwochabend, merkte: es könnte auch ganz anders gelaufen sein. Frau Kraft hat in ihrer ganzen Amtszeit sich anmaßend verhalten gegenüber der LINKS-Partei, auf deren Stimmverhalten sie doch angewiesen war. Ihr Verhörverhalten gegenüber der Partei hätte jedem Staatsanwalt wunderbar angestanden. Entsprechend ihr großartiges Scharwenzeln die ganze Zeit: Kraft führt eine Minderheitsregierung, aber ist auf niemand angewiesen.

Insofern liegt nichts näher als folgender Verlauf: die FDP hatte sich dummerweise hervorgetan als Schuldenbremserin "wie das Gesetz es befahl". Mit dem unerschütterlichen Zweitvorsatz, heimlich nachzuverhandeln. In der Erkenntnis, dass die FDP innerhalb eines einzigen Tages das Steuer nicht herumwerfen könne, kündigte die Ministerpräsidentin überraschend Neuwahlen an. In der Voraussicht, dass sie damit einer, vielleicht zwei Parteien das lästige Lebenslicht ausbläst.

Die LINKE hatte zwei Jahre lang sich unterwürfig gezeigt, so gut es gerade noch mit dem linken Ruf vereinbar war. Im Endeffekt hat sie der SPD-Grünen-Regierung mehrmals das Dasein gerettet. Aber stören kann auch sie immer noch. Also weg auch mit ihr!

Was den Verdacht gegen Kraft erhärtet: die SPD sieht sich - zu Recht oder Unrecht - im Aufwind.Im Saarland verspricht sie sich einiges. Bei dem gezügelten Kampfgeist der SPD würde eine Umverteilung der Sitze im Bundesrat fürs erste schon genügen.

Spricht alles für eine kalte Intrige der SPD-Chefin. Wer noch davon wusste, bleibt unklar.

Was spricht über die persönliche Abneigung gegen die arrogante Motzerin hinaus gegen diese Politik? Merkel und Bismarck haben nie anders gehandelt. Allerdings: die Technik klappt nur, wenn wirklich der Willen demokratischer Massen dahintersteckt. Beziehungsweise benutzt werden kann. Wo aber steckt der bei bloßer Postenakrobatik, wie sie bei Grün und Rot gleichermaßen Politik zu ersetzen hat? Daran fehlt es sämtlichen herrschenden großen und kleinen Parteien im Augenblick.

Viel Glück also der FDP zum letzten Kampf! Für eine Schuldenbremse, an die in Wirklichkeit auf Dauer niemand glaubt. Auch nicht die Erfinderin CDU.

Horror: In den 1970er Jahren wird der Horrorfilm neu erfunden. Einer Gruppe junger US-amerikanischer Regisseure gelingt es, das Grauen des Vietnamkriegs und die Niederschlagung der US-Bürgerrechtsbewegung zu filmischen Albträumen zu verdichten. Mehr bei Pickelhering.

Zunahme: Marlies Uken hat sich im Zeit Blog den Bericht "Opening Pandoras Box – The New Wave of Land Grabbing by the Extractive Industries and the Devasting Impact on Earth." genauer angesehen. Land Grabbing ist schon lange nicht mehr ein Phänomen ärmerer Staaten. "Ob Mountain Top Removal in den USA, die riesigen Mondlandschaften des Teersand-Abbaus in Kanada, das Fracking in Europa: Die Suche nach Rohstoffen findet inzwischen direkt vor unserer Haustür statt – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, für Umwelt, Wasser und Klima. (...) Es sind vor allem die steigenden Rohstoffpreise, die diese Entwicklung befeuern."

Unbefangen: "Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. (...)" Mehr dazu bei MDR News. Siehe auch: "Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh" Pressemitteilung von TheVoice.

Entlassen: Die beiden wegen des Winterbacher Brandmordanschlags angeklagten Rechtsradikalen sind Montag aus der U-Haft entlassen worden. Begründung des Gerichts: Die beiden Angeklagten seien nicht des versuchten Mordes verdächtig. Mehr beim ZVW.

Befreiung: This is What Liberation Looks Like: U.S. Massacre in Afghanistan. Beitrag auf "The World can't wait!" zum Massaker eines angeblichen Einzeltäters.

Lahmgelegt: "Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt".

Unerwünscht: Im Juni will der Springer Verlag anlässlich dessen 60. Geburtstages jeder Haushalt mit einer BILD Zeitung beglückt werden. Studie der Otto Brenner Stiftung und die Aktion "Alle gegen Bild".

Gedenken: In der Nacht zu Sonntag verstarb der deutsch-uruguayische Kommunist Ernesto Kroch im Alter von 95 Jahren. Dazu ein Beitrag von Redblog und der Hinweis auf ¡Ernesto, presente! bei entdinglichung.

Rettungsschirm: "Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will. Herrschte über ein Jahrzehnt Ahnungslosigkeit, so wurden wir in der Folgezeit mit einer Flut von Details, Erkenntnissen, Hintergründen und Zusammenhängen konfrontiert, die uns an dem aufgestauten Wissen der Verfolgungsbehörden teilnehmen ließen und lassen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. (...)" Mehr bei Wolf Wetzel.

Kleingeld: Noch der Hinweis auf eine gute Idee zur Rente für einen gewissen Ex Bundespräsidenten, drüben bei Moppelkotze.

Jubiläum: „Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“. Die VVN-BdA wird 65 Jahre und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.

In Frankfurt kam es bei der OB-Wahl, wie allgemein erwartet: Rhein als Nachfolger der geschätzten Roth kam mühsam auf 39 Prozent, der neue SPD-Kandidat auf 23, die Grünen-Bewerberin auf 14. Die GRÜNEN waren mit der CDU geschlappt, durch Dick und Dünn, durch Fluglärm, die Hand-vor-dem-Mund, bis die Wahrheit zu Tage trat. Man kann nicht bald zehn Jahre lang Fraport brüllen, um im elften "Startbahn weg" zu fordern, wenn man oben mit dabei sein und vor allem bleiben will.

Jetzt nach der Wahl: wie sich aus der Schlinge ziehen? Die GRÜNEN am gestrigen Wahlabend versprachen mit brunnentiefen Grubenaugen, die Partei werde ganz und gar ohne Wahlempfehlung auskommen. Keine Empfehlung - nicht für CDU, nicht für SPD. "Die GRÜNEN sind erwachsen genug, ohne Zusatztipps zu entscheiden". Hörte sich würdig an. Und erwachsen genug.

Nur dass zuviel Pöstchen am Wahlausgang hingen. Und so brach bis zum Morgengrauen heiseres Gekreisch aus. Soviel GRÜNE Stimmen, soviel Wahlvorschläge. Der überflüssigste am lautesten: Cohn-Bendit, den außer dem Wohnort nichts mit Frankfurt mehr verbindet, stimmte für SPD. "Wäre schließlich mal spannender".mAndere anders.

Ergebnis: Eine Partei, die ausschließlich auf Einfluss und Machterhalt starrt, weiß dann in der Not nicht mehr weiter,wenn Beute auf beiden Straßenseiten bereit liegt. In einem solchen Fall reicht nicht einmal mehr die Lehre des großen Umbiegers Fischer aus: Immer dem Erfolg nach! Wenigstens der Schein gemeinsamer Willensbildung sollte dabei doch noch abfallen. Selbst dafür ist die Decke im Fall Frankfurt zu knapp.

Beim Überfall auf Libyen war der Philosoph Bernard-Henry Lévy als einer der ersten dabei. Bekanntlich gilt er als der, der Sarkozy überredete, den Aufständischen in Libyen Militärhilfe zuzusagen. Noch im gegenwärtigen Interview in der ZEIT gibt sein Philosoph zu, dass dabei Russland und China übertölpelt werden mussten, um den Coup einzufädeln. Warum so etwas nicht wiederholen, kurz vor den Wahlen in Frankreich?

Etwas spräche dagegen, was einen Philosophen der Art Lévis nicht beeindrucken darf. Schlichte Erfahrung. Der Philosoph meint, Sarkozy habe der Erfolg in Libyen ermuntert, weiterzumachen auf der gleichen Linie. Wie, wenn es da nichts Ermunterndes gäbe? Das "befreite" Gebiet - im offensichtlichen Zerfall! Was soll daran ermuntern? Der Anblick mehrerer Teilprovinzen im bevorstehenden Bürgerkrieg - macht das Appetit? Offenbar nur dem Philosophen. Er gibt sich zwar dieses Mal militärtechnisch überlegt, kann aber bei reiflichster Überlegung auch nichts in Aussicht stellen als einen Streit sunnitischer Staaten gegen schiitische. Oder einen Angriff der Türkei - dem ein solcher als Schritt gegen den "imperialistischen" Iran gern zugestanden würde.

Alles Vorgebrachte ein Zeugnis der Perspektivlosigkeit. Lévy ist ein Opfer seiner Geltungssucht. Und der Bilder aus den Medien, die er in sich immer neu entzündet. Hauptsache - es knallt. Nachher dann betretenes Schweigen. Bis zur nächsten Erregung.

Plato hatte einst gewarnt vor einem Hauptfehler nicht nur der Philosophen, sondern allgemein der Politiker. Vor der "Polypragmosyne" nämlich, dem geschäftigen Herumwuseln auf allen denkbaren Lebensgebieten. Was hätte er von seinem späten Fachkollegen aus Frankreich gehalten?

Ableben: Mit dem Thema Europa in der Krise beschäftigt sich die neue Ausgabe der "arranca!". "Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen." Weiterlesen.

Staatsdoktrin: "Dreizehn Jahre lang konnte eine neofaschistische Terrrorgruppe mordend und bombend durchs Land ziehen, bevor sie im November 2011 aufflog. Nach und nach wurden Dimensionen eines Skandals erkennbar, der in der Geschichte der BRD ohne Parallele ist: Nicht nur, daß die Terroristen von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt blieben, sie erfreuten sich offenbar sogar aktiver Unterstützung durch deutsche Inlandsgeheimdienste. jW-Autor Markus Bernhardt leuchtet in einem demnächst im Kölner PapyRossa Verlag erscheinenden Buch die Hintergründe des Zusammenwirkens von militanten Nazis und Nachrichtendiensten aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. (...)" Zum Vorabdruck in der Tageszeitung "junge Welt".

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Folgenreich: "Aus Jux ließen sich drei junge Hamburger vor dem Reichstag mit beschrifteten Pappschildern ablichten. Für die Polizei war das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie beschäftigte sich eingehend damit." Mehr beim  Tagesspiegel.

Verhaltensmuster: "Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren. Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling. (...)" Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers

Lautstark: Proteste gegen Neonaziauftritt. Zwei Hundertschaften der Polizei schützen Faschistenkundgebung in Göppingen. (PDF)

Folgenlos: "Der deutsche Inlandsgeheimdienst - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter (LfV) - sorgt derzeit gleich aus zwei Gründen für Schlagzeilen. Seit November letzten Jahres rätselt die Öffentlichkeit über das Versagen der Ämter angesichts des Neonazitrios, das sich »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte und 1998 vor den Augen des Verfassungsschutzes abtauchte, um in der Folge neun Kleingewerbler türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin zu ermorden, zwei Bombenanschläge zu begehen und eine ganze Serie von Banken zu überfallen. Seit Ende Januar müssen sich die Schlapphüte und ihre Dienstherren in den Innenministerien auch noch dafür rechtfertigen, dass sie 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwachen (lassen), einschließlich eines Repräsentanten im Parlamentarischen Kontrollgremium, das doch eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte - und nicht umgekehrt." Beitrag von Heiner Busch aus "Analyse & Kritik", veröffentlicht beim Grundrechtekomitee.

Opferzahlen: "Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden. (...) Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. (...) Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste. (...)" Die vollständige Statistik in der Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.3.2012

LinksTipp: Das Blog (links)extremismus -  "informationen zu wahnsinn und wirkmächtigkeit der extremismusformel".

Einsatzreport: Der GEW-Bundesvorstand hat eine ausführliche Broschüre zum besorgniserregenden Anstieg der Bundeswehrauftritte in den Schulen herausgegeben. Informationen und Bestellmöglichkeiten. Download als PDF Datei.

Desinteressiert: Befangen oder nicht. Für BREAK THE SILENCE - die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. ist die Richterin Claudia Methling schon lange nicht mehr tragbar. "Desinteressiert und weit entfernt von den Vorgaben des BGH", möchte sie nach deren Ansicht den Prozess so schnell wie möglich beenden. Ob sie weiter machen darf, wird vermutlich am 13. März vor Gericht bekannt gegeben. Mehr Information.

Verknackt: Am 23.07.2010 wurden eine 72Jährige Rentnerin und eine 50jährige Erzieherin vor einer Stuttgarter Polizeiwache Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs: Weil sie dort gegen 23:30 Uhr Zeugen einer Festnahme von Jugendlichen und dabei einer brutalen, entwürdigenden Behandlung eines schwarzen Jugendlichen wurden, stellte die Rentnerin die beteiligten Polizisten zur Rede. Nun wurden die beiden deswegen verurteilt: Die 72Jährige wurde zu 2200 Euro (40 Tagessätzen à 55 Euro), die zurzeit erwerbslose 50jährige Erzieherin, Mutter dreier Kinder zu 1050 Euro Strafe (70 Tagessätzen à 15 Euro) verurteilt. Mehr Information bei syndikalismus.tk

Krisenzeiten sind Zeiten der Veränderung. Veränderung, nicht notwendig hin zum Guten und zur Linken. Wenn Bundeskanzlerin Merkel für ihre Politik weithin Zustimmung erntet, und wenn die SPD von Austeritätspolitik nicht lassen will, dann ist die Frage durchaus berechtigt, ob die Menschen in diesem Land die Tragweite der aktuellen Ereignisse wirklich erkannt haben. Und doch zeichnet sich ein Wandel ab, zwar nur sehr sanft und sicher nicht weitreichend genug, aber doch deutlich: Das neoliberale und marktradikale Konzept des Kapitalismus ist gescheitert. Liberale, die Steuersenkungen fordern, werden nicht mehr ernst genommen, Teile der SPD gefallen sich in exzessiver Selbstbezichtigung und selbst Merkel und Sarkozy sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Beispiele gäbe es noch sehr viel mehr. Zeit also, über Krise, Kapitalismus und Neoliberalismus nachzudenken. Diese Ausgabe von kritisch-lesen.de hat einen wirtschaftspolitischen, einen polit-ökonomischen Schwerpunkt. Er setzt an der aktuellen Krise an, geht aber auch darüber hinaus und stellt grundsätzlicher die Frage nach vermeintlichen polit-ökonomischen Wahrheiten und deren Entzauberung.

Das Scheitern des Neoliberalismus stellt Patrick Schreiner in seiner Rezension von John Cassidys How Markets Fail in den Mittelpunkt. Dabei macht er deutlich, dass selbst ohne eine klare linke Positionierung des Autors diese Analyse des modernen Kapitalismus mit Gewinn gelesen werden kann – und dies gerade auch vor dem Hintergrund der bis weit ins bürgerliche Feuilleton reichenden Debatte um das Scheitern bestimmter Schulen der Wirtschaftswissenschaften. In ähnlicher Weise zeigt Martin Koch in seiner Besprechung von Elmar Altvaters Krisenanalyse Der große Krach auf, dass und wie der Neoliberalismus gescheitert ist. Altvaters Buch zeigt detailliert die Ursachen und den Verlauf der aktuellen Finanzkrise auf. Ein Vergleich beider Rezensionen macht dabei das fruchtbare Spannungsverhältnis deutlich, das zwischen der Analyse des linksliberalen US-Journalisten Cassidy und des linken deutschen Politikwissenschaftlers Altvater besteht. Kai Eicker-Wolf stellt anschließend in seiner Rezension von Georg Fülberths kleinem Bändchen Das Kapital kompakt einen Versuch vor, das Marxsche Denken in einführender Form als Alternative zu gängigen Kapitalismusanalysen wie auch zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream (wieder) in Stellung zu bringen. Auch Fritz Güde zeigt in seiner Besprechung von David Harveys Der neue Imperialismus auf, dass ältere Begriffe und Theorien linker Kapitalismusanalyse keineswegs eingemottet gehören. Gerade der Imperialismusbegriff, von Harvey neu und in erfrischender Weise reaktiviert, zeige sich als erklärungsstarkes Instrument. Der Schwerpunkt schließt mit zwei Rezensionen, die spezifische Erscheinungsformen eines vermeintlich alternativen Wirtschaftens unter die Lupe nehmen – und bei denen von einer Krisenanalyse im engeren Sinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ismail Küpeli zeigt anhand von Gerhard Klas kritischer Analyse der Mikrofinanz-Industrie, dass Kleinkredite keineswegs ein gelungenes Instrument zur Armutsbekämpfung darstellen. Patrick Schreiner setzt sich in seiner Rezension von Irmi Seidls und Angelika Zahrnts Postwachstumsgesellschaft kritisch mit den aktuellen wachstumskritischen Debatten auseinander. Er versteht diese als „gefährlichen Wolf im (manchmal antikapitalistischen) Schafspelz“, was auch Seidls/Zahrnts Sammelband einmal mehr deutlich mache.

Außerhalb des Schwerpunkts rezensiert Gabriel Kuhn Und wir bewegen uns noch von Robert Foltin zu jüngeren sozialen Bewegungen in Österreich. Das Buch sei eine „Fundgrube an Information zu linken Diskussionen und linkem Widerstand“. Sebastian Friedrich stellt anschließend das Buch Rassismus von Wulf D. Hund vor, das zwar hervorragend die historischen Zusammenhänge und Kontinuitäten bei der Konstruktion von Stereotypen darstelle, aber in der vorgeschlagenen Rassismustheorie zu kritisieren sei. Sebastian Kalicha nimmt abschließend die Darstellung von Rebellionen von Heugabel bis Kalaschnikow in dem Buch „Der große Traum von Freiheit“ genauer unter die Lupe.

(Pro)feministischen Leserinnen wird nicht entgangen sein, dass in dieser Ausgabe weiblich sozialisierte oder identifizierte Autorinnen nicht vertreten sind. Selbstkritisch müssen wir dazu anmerken, dass dies nur die Zuspitzung einer Tendenz zu unausgewogenen Geschlechterverhältnissen unter den Rezensent_innen von kritisch-lesen darstellt – eine Tendenz, die wir in Zukunft ändern wollen und verstärkt berücksichtigen werden.

Hier gehts zur kompletten Ausgabe

Berufsverbot: Stuttgarter Behörde belegt einen kurdischen Journalisten mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben. Beitrag von Nick Brauns, via linksunten.

Freilassen: Online-Unterschriftensammlung für den ehemaligen Black Panther Russel Maroon Shoatz, der inzwischen über 30 Jahre in Isolationshaft verbracht hat. Shoatz ist inzwischen 68 Jahre alt. Genau wie Mumia Abu-Jamal ist er die längste Zeit seiner Haft im SCI Greene in Pennsylvania inhaftiert gewesen.

Verantwortungsvoll: Matteo Parlati ist ArbeitInnenvertreter bei Ferrari Auto in Italien. Er ist bei der FIOM-CGIL aktiv, der italienischen MetallarbeiterInnen Gewerkschaft. Letzten Oktober beteiligte sich Matteo an einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-Faschisten, die den Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom feiern wollten. Die Gegendemo wurde von der Polizei angegriffen. Matteo wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer 'moralischen Verantwortlichkeit' für die Veranstaltung angezeigt. Videoaufnahmen zeigen dagegen, dass Matteo hier Opfer und nicht Täter war.Matteos KollegInnen haben zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, damit die Anzeige fallen gelassen wird. Siamo tutti Antifascisti!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Latenamerika.

Unwissend: Udo Vetter vom Lawblog beschäftigt sich mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zum sog. "Bundstrojaner". "Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF). (...)" Siehe auch: Stellungnahme des CCC, Netzpolitik.org, heise Security.

Störfall: Ein Reaktorblock des AKW Cattenom in der Nähe der deutschen Grenze wurde abgeschaltet. Der technische Defekt ist bereits das 750te sicherheitsrelevante Ereignis seit der Inbetriebnahme.

Konsensfähig: "Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. (...)" Mehr bei german foreign policy. Siehe auch: "Präsident -©Gauck,-©­-© der-© Prediger-© der -©verrohenden -©Mittelschicht-©" von -©Jutta -©Ditfurth-© (PDF) und “Die Wahl der Qual” zu Gauck und einem inzwischen nicht mehr aktuellen Gegenkandidaten sowie "Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken" bei den Ruhrbaronen. Dann noch: "Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl"

Antirepressionsarbeit: Video einer Demonstration von Feuerwehrleuten vor wenigen Tagen in Brüssel.

Bruch: "Die Polizei wird die Behauptung „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht mehr als Straftat verfolgen. Das bekräftige Dessau-Roßlaus Polizeipräsident Kurt Schnieber per Mail im Vorfeld einer für den Sonnabend angekündigten Demo, zu der mutmaßlich eine Dessauer Initiative aufgerufen hat. Ihr Motto: „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“. Dem Demo-Aufruf angeschlossen hat sich die Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Demo startet 12.30 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (...)" Mehr bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehr zur Demo bei der Initiative "Break the Silcene".

Was ich aber am tiefsten
verabscheue, das ist die
traurige Rolle des
Zuschauers, der unbeteiligt
tut oder ist. Man soll nie
zuschauen. Man soll Zeuge
sein, mittun und
Verantwortung tragen. Der
Mensch ohne mittuende
Verantwortung zählt nicht.

(Antoine de Saint-Exupéry)

Dienstleistung: "Über-­ -¬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, was man 13 Jahre lang nicht wissen wollte? Was wußte der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein? (...)" Wolf Wetzel über den "staatlichen Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU"

Qualitätspresse: "Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, hat vor Jahren mal über sein Boulevardblatt Bild gesagt: „Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Das betrifft offenbar nicht nur Promis, sondern auch Themen, etwa die menschengemachte Erderwärmung. Als 2007 der IPCC seinen 4. Sachstandsbericht zur Klimaforschung vorlegte, drehte Bild richtig auf. „Nur noch 13 Jahre zur Rettung der Welt“, titelte das Blatt alarmistisch, schrieb von einem „Neuen UNO-Schock-Bericht!“ und phantasierte eine „Sahara Deutschland“ herbei. Die Bild am Sonntag setzte gar eine „Klima-Kommissarin“ ein und nutzte das Thema trickreich zur Abowerbung. Teilweise wehrten sich Wissenschaftler gegen die reißerische Art des Springer-Blattes, doch Umweltverbände wie BUND, Greenpeace oder der WWF starteten gemeinsam mit Bild eine umstrittene „Klimaschutzaktion“. (...)" Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge

Informiert: "Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in “Hör- und Sichtweite” des Fackelmarsches ermöglichen soll. Für den Nachmittag hat die Gruppe “Keine Versöhnung mit Deutschland” wie schon im vergangenen Jahr Störaktionen gegen das gemeinsame Gedenken von Verantwortlichen der Stadt und Nazis auf dem Heidefriedhof angekündigt. Ab 13 Uhr plant das Aktionsbündnis “Dresden Nazifrei” auf dem Comeniusplatz einen “Täterspuren”-Rundgang der an vergessene Orte jahrelanger NS-Geschichte in Dresden führen soll. Auf dem im vergangenen Jahr noch verbotene Erinnerungsspaziergang soll dabei sowohl an prominente Nazitäter, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Für den als Trauermarsch angemeldeten Naziaufmarsch am frühen Montagabend ruft das Bündnis im Anschluss an den “Täterspuren”-Rundgang erneut zu Blockaden auf. (...)" Mehr bei den alternativen Dresden News

Gebührenbefreiung: Die KTS wurde von der Justiz gezwungen, der Gema eine hohe Summe für KünstlerInnen zu zahlen, die nicht einmal Mitglieder der GEMA sind. Deshalb wurde der Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet und ein GEMA-Tarif für Autonome Zentren gefordert. Gerade erst wieder geriet die GEMA in die Schlagzeilen, weil sie die Anerkennung von CC-Lizenzen verweigert. (Via AAF)

Radikalisierung: "Wie bisher bei jedem Polizeieinsatz ist auch diesmal nahezu alles über die Vorbereitungen und vor allem zu dem geheimgehaltenen Termin durchgedrungen. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist nun wieder einmal in einer Zwickmühle; Den Einsatz verschieben, oder einfach durchziehen. Verschieben geht praktisch nicht, da der Polizei die Bahn und die bald beginnende Vegetationsperiode im Nacken sitzen. Also heißt es auch bei diesem Mal wieder: Katz und Maus spielen. Das Polizeipräsidium Stuttgart versucht nun in einem ersten Schritt mit Hilfe von Pressemitteilungen die Gegner wieder einmal zu kriminalisieren. Man verspricht sich scheinbar davon möglichst viele Gegner vor einer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten, ja gar einzuschüchtern! (...)" weiter bei André Dietenberger: Polizei bereitet Bevölkerung auf D-Day Teil 2 vor.

Eiskalt: "Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt." Weiterlesen in der Pressemitteilung der Parkschützer. Zum Hintergrund:  Parkschützer nutzen die vorherrschende Kältewelle, um die Abriss-Bagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eis zu legen: In den frühen Morgenstunden werden die Bagger mit klarem Leitungswasser besprüht und so eingefroren. Mehr: "Wir legen Euren Zerstörungswahn auf Eis!"

Klageweg: "Das erst vor einem Jahr von Niedersachsens CDU/FDP-Koalition beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt, am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein. Das Bündnis rechnet sich gute Chancen für einen Erfolg aus. In diesem Fall müsste die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. (...)" Bericht  im "Neuen Deutschland" zur Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz in Karlsruhe. Mehr Informationen bei der Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen".

Geschützt: “Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit” – zentraler Satz im Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Sitzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren. Siehe die Pressemitteilung des Grundrechtekomitees. Via annalist.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Neugründung: "Seit es sie gibt, entziehen sich Geheimdienste jeglicher demokratischen Kontrolle, da sie fürchten, ihre Macht über die Definition von Sicherheit und Gefahr zu verlieren. Denn nur wer bestimmen kann, was sicher ist und was gefährlich, bestimmt auch die Maßnahmen, um diese Zustände herbeizuführen. Mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden drei Abteilungen der EU zu einem neuen Geheimdienst mit fragwürdiger Verantwortlichkeit und Transparenz vereint. Die Assoziierung von internen und externen sowie zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen der EU führt zu gefährlichen Machtstrukturen, bei denen ungeklärt ist, wie weit ihre Befugnisse reichen. Ziele dieser Neuerungen sind eindeutig die Ausweitung des interventionistischen Einflusses der EU weltweit und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. (...)" Europa will hoch hinaus – Der EU-Geheimdienst entsteht

Grauzone: Die Red- and Anarchist Skinheads Stuttgart informieren über einen anstehenden Prozess. "Am 17.-‹02.-‹2012 wird ab 09:00 eine Ge­richts­ver­hand­lung zu Un­guns­ten eines Ge­nos­sen von uns beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen ohne Vor­warnung auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen, sie da­durch an ihrer Ge­sund­heit ge­schä­digt und dann an­schlie­ßend die Flucht er­grif­fen zu haben."

Abbruch: "Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. (...)" Weiterlesen: Bei Abriss Aufstand

Quelloffen: Der Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen.

Bewegungsfreiheit: "Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.(...)" Weiter im Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ Von Miloud L. Cherif.

Machtübertragung: Heute vor 79 Jahren beauftragte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler und die NSDAP mit der Regierungsbildung. Bei entdinglichung sind einige Aufforderungen zum Handeln gegen die Katastrophe dokumentiert.

Krisenhaft: Wolf Wetzel hat ein neues Buch angekündigt, das im Februar erscheinen soll und sich mit den Ursachen der kapitalistischen Krise und der Krisenhaftigkeit der Proteste dagegen auseinandersetzt: "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste". In der Vorankündigung schreibt er dazu:  "(...) In diesem Buch wollen wir uns mit den theoretischen Fragen beschäftigen, die in verschiedenen Protestbewegungen aufgeworfen wurden. Fragen, die sich auftun und beantwortet werden müssen, wenn man einen Weg zwischen pragmatischem Abwehrkampf (Kampf gegen eine Rentenreform, Kampf gegen die Macht der Banken) und dem ›Kampf ums Ganze‹ suchen will. Das Buch geht von der These aus, dass ein partieller Abwehrkampf nur Sinn (und Lust auf mehr) macht, wenn man ihn theoretisch einordnet und strategisch bestimmt – der Kampf ums Ganze erst dann eine Perspektive bekommt, wenn man den risikolosen Hochsitz der Abstraktion verlässt und für dessen Konkretion einsteht und sorgt.(...)"

Endlich: Frau Merkel tritt zurück. Hm. Leider doch nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Sichtweise: "(...) Wer hierzulande eine beliebige Tageszeitung aufschlägt, kann sicher sein, daß er in ihr auf die Begriffe rechts und links stoßen wird, im politischen, meist auch im Sportteil. Die Verortung einer Person, Organisation, Partei oder Regierung, eines Standpunktes oder Programms mit den beiden Vokabeln gehört zur Alltagssprache, was einschließt, daß über ihre Bedeutung und Verwendung kaum noch tiefer nachgedacht wird. Jeder glaubt zu wissen, was gemeint ist. Seit längerem scheinen die Begriffe rechts und links allein nicht mehr auszureichen, um eine politische Erscheinung exakt zu bestimmen. »Präzisierungen« kamen in Gebrauch.(...)" Vortrag von Kurt Pätzold, gehalten am 19. Januar 2012 in der ver.di-Mediengalerie im Haus der Buchdrucker in Berlin

Gesichert: "Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden. (...)" Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Vernetzt: Wenn jemand auf seinem Facebook-Profil ein Bild des Cartoon-Held Bart Simpson postet, kann der bestimmt kein Nazi sein. Oder? Was Nazis so alles in den sozialen Netzwerken treiben - und warum - analysiert die neue Broschüre von "Netz gegen Nazis" und no-nazi.net: "Zwischen Propaganda und Mimikry - Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken".