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Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Polizeiliche Ermittlungsergebnisse sind Basis einer Anklage, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt. In diesem Fall ist es ganz anders: Die Ermittlungsergebnisse der Polizei stehen in krassem Widerspruch zur Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.

„Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des LKA kam damals -“ vor dem November 2011 -“ zu der Einschätzung, an der Tat seien bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Ein Ermittler der SoKo, Klaus B., bestätigte das jetzt vor den Abgeordneten in Berlin. Drei blutverschmierte Männer, flüchtende Männer, eine Frau, mindestens ein Fluchtauto -“ alle diese Beobachtungen waren plausibel, so Klaus B., die Zeugen „absolut glaubhaft“ und „authentisch“.“ (Thomas Moser, telepolis vom 22.10.2016)

Die Bundesanwaltschaft hat hingegen eine ganz andere Theorie. Ginge es nach ihr, seien die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter.

Es gibt viele Spuren am Tatort Heilbronn -“ keine einzige führt zu den beiden NSU-Mitgliedern

Man muss sich nochmals den Tathergang vor Augen führen. Laut Bundesanwaltschaft hatten sich zwei Täter dem parkenden Polizeiwagen genähert. Die Täter schossen auf die im Wagen sitzenden Polizeibeamten. Danach beugten sich über die toten bzw. schwerverletzten Polizeibeamten, um ihnen die Dienstwaffen aus dem Holster zu ziehen und die Handschellen zu entwenden. Ein solcher Vorgang setzt vielfachen Kontakt voraus.

Tatsächlich fand man unzählige Spuren und gab diese zur Spurenauswertung weiter. Dann ereignete sich eine Panne. Die Spuren wurden „kontaminiert“, also unbrauchbar gemacht. Dieser Vorgang bekam dann den Namen: der Wattestäbchenskandal.

Was dies für die Spurenauswertung bedeutet, wurde der damalige Chef-Ermittler Alex Mögelin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefragt.

Jürgen Filius (Grüne): „Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren?“
Axel M. antwortet knapp: „Bei den objektiven Spuren: nichts.“ (Südwest Presse vom 29.5.2015)

Wie man fehlende objektive Spuren am Tatort in einen post-objektiven Beweis für die Täterschaft besagter zwei Neonazis transformieren kann, hatte sich Carsten Proff im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufgabe gemacht. Er ist DNA-Experte beim Bundeskriminalamt (BKA) und wartete dort mit folgender Erklärung auf. Er hält es für möglich,

„dass sich die Täter mit ihrer Bekleidung so geschützt haben könnten, dass sie keine DNA hinterließen.“ (Fehlende-NSU-Tatortspuren, taz vom 8.9.2016)

Die entsprechenden Overalls kennt man aus zahlreichen Tatort-Krimis ... Das Ganze hat nur einen entscheidenden Haken, den der PUA-Vorsitzende Clemens Binninger, ein ehemaliger Polizeibeamter, auch sogleich benannte: Keiner der zahlreichen Zeugen habe eine solche „Schutzkleidung“ gesehen!

Es gibt ungewöhnlich viele Zeugen rund um den Tatort -“ nur keinen der Anklage

Im Gegensatz zu anderen Tatorten, die dem NSU zugeordnet werden, gab es am Tatort Heilbronn zahlreiche Zeugen. Die meisten Zeugen beschreiben flüchtende Menschen, zum Teil blutverschmiert. Zudem berichten Zeugen von einem Auto, auf das die Flüchtenden zuliefen und aus dem heraus gerufen worden sein soll: „Dawai, dawai“ (schnell, schnell).

Ebenfalls wurden mit Hilfe von Zeugen vierzehn Phantombilder angefertigt. Das ist viel für einen Tatort. Aber auch da stellt sich heraus: Sie zeigen viele Ähnlichkeiten -“ nur keine mit den besagten NSU-Mitgliedern.

Und auch das Motiv, das die Bundesanwaltschaft hinter dieser Tat erkannt haben will, passt noch am ehesten zu Tarantinos Westernparodie „Django unchained“: Die beiden NSU-Mitglieder hätten die beiden Polizisten zufällig und wahllos ausgesucht, da es ihnen ausschließlich darum ging, „Repräsentanten des Staates“ zu treffen. Auf die doch naheliegende Frage, warum die beiden NSU-Mitglieder dafür nach Baden-Württemberg fahren mussten, gibt es bis heute keine Antwort.

Was sich weder auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse noch auf daraus abzuleitende Wahrscheinlichkeitsprognosen stützen kann, ist zurzeit Gegenstand des in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn auch dieser hält im Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 mit Blick auf die Zwei-Täter-Theorie fest:

„Auch der Ausschuss geht mittlerweile davon aus, dass die Haupttäter Böhnhardt und Mundlos wahrscheinlich mehrere Komplizen bei dem Mord in Heilbronn hatten.“

Würde man dem polizeilichen Ermittlungsergebnis folgen, hätte dies weitreichende Folgen: Es ging nicht nur darum, den Mordfall Heilbronn neu aufzurollen. Gleichfalls wäre der Prozess in München geplatzt, der mit der nicht belegbaren Annahme die Anklage füllt, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestehe -“ im Gegensatz zum Selbstverständnis des NSU, der sich als „Netzwerk von Kameraden“ verstand.

Letztere dürfte man als bessere „Quelle“ ansehen als die Bundesanwaltschaft, die für die „Trio-Version“ nicht den Hauch von Plausibilität aufbringen kann.

Eine geheim eingestufte „Spur“

Bei dem Versuch, diese sich gegenseitig ausschließenden Ermittlungsergebnisse auf ihre jeweilige Evidenz hin zu prüfen, wurde u.a. die ehemalige EG Umfeld-Leiterin, Kriminalbeamtin Heike Hißlinger, nach einigen bekannten Namen befragt, die sich in Baden-Württemberg im Umfeld des NSU bewegten.

Unter anderem wurde ihr der Name Markus Frntic vorgehalten.

Frntic war Mitglied in der neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B & H). Als diese verboten wurde, baute er die neonazistische Vereinigung „Furchtlos und Treu“ auf.

Bereits Jahre zuvor gründete er eine „Ku-Klux-Klan Gruppe aus Stuttgart, die von Markus Frntic angeführt werde.“ Das ließen laut Stuttgarter Nachrichten bereits 1996 Verfassungsschutzmitarbeiter aus Mecklenburg ihre Kollegen aus Baden-Württemberg wissen. Der außergewöhnlich gut recherchierte Beitrag der Stuttgarter Nachrichten berichtete noch von mehr:

„Ein Foto zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner. Der Mann aus Gera war der bundesweit zuständige Kassenwart von B & H. Ermittler verdächtigen ihn, im November 1999 Geld für die abgetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesammelt zu haben. Zumal Degner bis Ende der 90er Jahre unter dem Tarnnamen „Hagel“ Thüringens Geheimdienstlern als wichtigster Spitzel unter den Neonazis reportierte. Die Berichte über die Treffen mit Degner sind verschwunden. (...) Auch Thomas Starke ist auf dem Bild mit Frntic zu sehen. Der Informant der Berliner Polizei und zeitweilige Geliebte Zschäpes versteckte das Trio, als das 1998 abtauchte.“ (stuttgarter-nachrichten.de vom 25.7.2015)

„Eine bekannte Größe, seit Jahren“, so Claus O. vom LfV Baden-Württemberg.

Frntic und Furchtlos und Treu verbinden alles, was in den Fall Heilbronn hineinspielt: Ku-Klux-Klan-Mitglieder, Blood & Honour-Netzwerke, kroatische „Waffenbrüder“ und zahlreiche V-Leute.

Auf die Frage also, was sie als leitende Kriminalbeamtin über Frntic wüsste, antwortete diese:

„Zu ihm gab es Ermittlungen. Aber ich kann keine Angaben machen, weil die Person eingestuft ist.“

Weniger kryptisch formuliert ist damit gesagt, dass das Wissen der Geheimdienste über Frntic als „geheim“ eingestuft ist, was die „Schutzbedürftigkeit“ der Informationen und des Informanten voraussetzt.

Was ist an der Person und am Vorgang Frntic „schutzbedürftig“? Nicht gemeint sein kann damit, dass Frntic Neonazi und Mitbegründer von „Furchtlos und Treu“ ist. Beides ist kein Geheimnis, also längst bekannt. Als „geheim“ wird etwas eingestuft, wenn das „Staatswohl“ mit ins Spiel kommt, wenn das Bekanntwerden des „Geheimen“ die Interessen der Verfolgungsbehörden tangieren könnte.

Das ist im Allgemeinen und im Besonderen meist dann der Fall, wenn eine Person nicht nur Neonazi ist, sondern zugleich als V-Mann aktiv ist. Ersteres gefährdet bekanntlich seit über 60 Jahren nicht das Staatswohl. Das mögliche Geheime hingegen wäre, dass Frntic seit Jahren vom Verfassungsschutz „geführt“ wird, also man unmittelbaren Zugang zum NSU-Umfeld hatte, ohne diese „Quelle“ gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. den PUA offengelegt zu haben.

Dass dies extrem naheliegend ist, belegt die bisherige Praxis: Die allermeisten V-Leute im Umfeld und im Nahbereich des NSU wurden nicht von „Sicherheitsbehörden“ genannt. In aller Regel verschwieg man sie und nannte diese Art von Ermittlungssabotage „Quellenschutz“.

Erst als diese durch Zufall, Recherchen und tatsächliche Aufklärung aufgeflogen waren, hat man ihre Existenz zugeben müssen, um im selben Zug deren Bedeutung zu negieren. Flankiert wurde all dies mit zahlreichen Vernichtungen von V-Mann-Akten. Die bekannteste davon spielte sich im November 2011 ab, kurz nachdem der NSU sich selbst bekannt gemacht hatte. Sie bekam den Namen „Operation Konfetti“ und fand ganz oben statt, im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Dass es sich dabei weder um Versehen, noch um eine Panne handelte, machte der zuständige Referatsleiter mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ in einer Vernehmung am 24. Oktober 2014 mehr als deutlich:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (...) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Soweit wie möglich ...?

Unter der Überschrift „Kampf gegen Vergessen“ veröffentlichte der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg am 3. November 2016 folgende Presseerklärung:

„Der fünfte Jahrestag der Aufdeckung des NSU ist für uns alle eine besondere Mahnung, die Aufklärung und Aufarbeitung bis an die Grenzen des Möglichen weiter zu betreiben“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (...) Wolfgang Drexler MdL, am Donnerstag, 3. November 2016, in Stuttgart. „Nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen, sondern wir alle haben ein Recht darauf, soweit es noch irgendwie geht, die Wahrheit über den menschenverachtenden rechten Terror, seine Täter und Helfer und seine Ursachen zu erfahren, der so vielen Menschen auf unterschiedlichste Arten Leid gebracht hat“, sagte der Vorsitzende weiter.“ (PM 75/06:54)

Nicht-Wissen und Geheim-Wissen sind zwei Seiten einer Medaille

Im Fall „Frntic“ gäbe es eine einfache Möglichkeit, zu überprüfen, wo die „Grenze des Möglichen“ beginnt, wo sie endet.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene haben ausreichende Mittel, sich diese Aufklärungssabotage nicht (länger) gefallen zu lassen. Sie können u.a. die Aufhebung der „Geheim-Einstufung“ fordern, also die Freigabe aller Akten zu Frntic. Sie haben auch die Möglichkeit, Markus Frntic als Zeugen zu laden und zu hören.
Auch eine schriftliche und nicht mehr hintergehbare Aussage wäre für spätere strafrechtliche Schritte von Nutzen, ob Markus Frntic als V-Mann von Polizei und/oder Geheimdienst geführt wurde bzw. wird.

Wenn es wirklich um den „Kampf gegen Vergessen“ ginge, wäre das und mehr eine Selbstverständlichkeit.

Hinweis: Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Protokoll de PUA in Berlin vom 20. Oktober 2016.

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016

Am morgigen Montag, dem Reformationstag, eröffnet die Evangelische Kirche in Deutschland offiziell das bis zum eigentlichen Jahrestag, dem 31. Oktober 2017 gehende Gedenkjahr zum 500. Reformationsjubiläum. Dazu haben wir natürlich auch etwas beizutragen, was in diesem Zusammenhang viel zu oft unerwähnt bleibt. Aus Gründen.

"Die Herrschaft über die Natur reproduziert sich innerhalb der Menschheit. Nie hat die christliche Zivilisation, welche die Idee, den körperlich Schwachen zu schützen, der Ausnutzung des starken Knechts zugute kommen ließ, die Herzen der bekehrten Völker ganz zu gewinnen vermocht. Zu sehr wurde das Prinzip der Liebe vom scharfen Verstand und den noch schärferen Waffen der christlichen Herren desavouiert, bis das Luthertum den Gegensatz von Staat und Lehre tilgte, indem es Schwert und Zuchtrute zur Quintessenz des Evangeliums machte. Es hat die geistige Freiheit unmittelbar mit der Bejahung der realen Unterdrückung gleichgesetzt."

Theodor W.Adorno - Dialektik der Aufklärung

"Dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke... dass man auch ihre Häuser desgleichen abbreche oder zerstöre... dass man ihnen nehme all ihre Betbüchlein... dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren... dass man ihnen Geleit und Straße ganz und gar aufhebe... dass man ihnen nehme alle Barschaft und Kleinod an Silber und Gold und lege es beiseite zum Verwahren... dass man ihnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Spaten, Rocken, Spindel und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen."

Martin Luther - "Von den Juden und ihren Lügen"

"Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wußte Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand."

Martin Luther, Ein Sendbrief von dem harten Büchlein wider die Bauern, 1525

Siehe dazu: Martin Luthers Judenschriften. Die dunkle Seite der Reformation, Beitrag von Kirsten Serup-Bilfeldt in Deutschlandradio Kultur.

Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.

Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.

Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.

Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.

Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.

Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".

Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den Freispruch.

Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.

Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.

Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.

"... the Factories. The wasted Days, the Days without Meaning, the Days of Bosses and Idiots, and the slow and brutal Clock."

Charles Bukowski, The Most Beautiful Woman in Town & Other Stories

"Der Blutdurst der Bauern und sonstiger Helfershelfer, wenn ein Wolf oder ein Berglöwe sich nächtlich ein Schaf holt, verrät die schlecht überwundene Gier nach rohem Fleisch - nach Zerfleischen und Überfall. Indem man den tierischen Räuber zur "Bestie" stempelt, schlägt man draußen mit abgefeimter Brutalität, was man drinnen in sich selbst nicht ausrotten kann, das Vor-Zivilisatorische. Es kommt darüber hinaus in dem bestialischen Haß gegen den Wolf aber noch weiter zum Ausdruck, daß man den eigenen Fraß, dem die Schafe ausschließlich vorbehalten bleiben sollen, insgeheim als die grauenvolle Praxis empfindet, die sie wirklich ist. Die Züchter von Haustieren erfahren im täglichen Umgang mit ihnen etwas von deren Individualität und ihrem vertrauenden Leben. Der eigene Widerwille gegen den Mord am Beschützten, gegen den Verkauf an den Schlächter, ist in die untersten seelischen Schichten verstoßen und steigt in der Wut gegen den illegalen Fresser, der soviel harmloser ist als der verräterische Hirte selbst, mit blutunterlaufenen Augen herauf. Im Mord am Wolf bringt man das eigene Gewissen zum Schweigen. Die Gelegenheit ist günstig: man kommt sich dabei auch noch als Beschützer vor -” und ist es auch in diesem Augenblick. Der Schutz ist zugleich Totschlag - qui saurait y remedier! -, nur die blutunterlaufenen Augen verraten, daß noch mehr im Spiel ist als die Dialektik der Zivilisation."

Max Horkheimer - Notizen 1950 bis 1969

Die aggressiven Sprechchöre von Pegida und Co. haben sich in den letzten Monaten in das öffentliche Bewusstsein eingegraben. Und sie haben den hiesigen Abendlandverteidiger_innen ein zentrales Schlagwort geliefert, um sich in den Medien und der Politik zu positionieren: „Lügenpresse“. Journalist_innen sind neben Flüchtlingen das wichtigste Feindbild der Rechten in Deutschland. Linke wissen das -“ eigentlich. Sie wissen, dem Vorwurf der Lügenpresse haftet etwas Verschwörungsmythisches an, sie wissen, die Kampfparole von der Lügenpresse ist verkürzt, sie wissen, dass es sich die Gröhlenden auf den Straßen zu einfach machen.

Doch: In der Abwehr der rechten Medienverteufelung finden sich Linke schnell als Verteidiger_innen der bürgerlichen Medien wieder. Dabei ist linke Medienkritik seit jeher ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dieser Gesellschaft. Und sie ist notwendig: Kritische Stimmen in Bezug auf das deutsche Diktat gegen die griechische Bevölkerung kamen in der Mainstream-Presse fast nicht vor; gerade zu Beginn der Ukraine-Krise übertrafen sich öffentlich-rechtliches Fernsehen und die großen Tageszeitungen in der Dämonisierung Russlands; als die GDL streikte, wurde der GDL-Chef Claus Weselsky in bester kalter-Krieg-Rhetorik an den Pranger gestellt.

Aktuellstes Beispiel: Als aus Bautzen im September Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden und organisierten Rechten öffentlich wurden, schien für viele Medien die Sachlage klar: Flugs wurde aus Berichten der Polizei übernommen, dass die Gewalt von den jugendlichen Geflüchteten ausging. 20 von ihnen hätten, ohne Vorgeschichte, eine Gruppe von über 80 Rechten, viele von ihnen organisierte Nazis, angegriffen. In einem kritischen Kommentar zur Berichterstattung heißt es: „Die öffentliche Darstellung der Ereignisse in Bautzen grenzt an unterlassene Hilfeleistung und Anstiftung zum Pogrom. Sie deckt die eigentlichen Täter.“

Aber wie kann eine linke Medienkritik vor dem Hintergrund des aktuellen Medienwandels und unter zunehmend prekären Bedingungen überhaupt funktionieren? Einst verstanden viele Linke mit Lenin die progressive Presse als kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator. Doch die meisten linken Presseorgane sind heute „unabhängig" von konkreten Organisationen -“ und damit losgelöst von konkreten politischen Projekten. Das Internet verändert außerdem die Debatte um eine linke „Gegenöffentlichkeit“. Neue Medienakteure, die als Blogger_innen, Twitternde und Facebook-Aktivist_innen unterwegs sind, mögen kurzzeitig den engen Medienkorridor der bürgerlichen Medienlandschaft verlassen. Jedoch sollte einer Vereinzelung linker Meinungen ein starker, kollektiver Diskussionsprozess entgegengesetzt werden. Wie das funktionieren kann -“ vor allem unter Berücksichtigung prekärer Produktionsbedingungen -“ ist eine wichtige Frage und große Herausforderung für eine wirksame Gegenöffentlichkeit.

Kritisch-lesen. de möchte dazu beitragen, diese Diskussion anzuregen und weiter zu führen. Unsere 41. Ausgabe widmet sich deshalb dem Schwerpunkt „Medien und Gegenöffentlichkeit“ -“ und wartet wie gewohnt mit Interview, Essay und natürlich vielen Rezensionen auf. Viel Spaß beim kritischen Lesen!

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"Daß die Demokratie or whatever you may call it in Deutschland keine Tradition hat als verlorene Kriege und re-education, erzählen die Deutschen selber. Hinter dieser Beschönigung ihrer Rancune gegen die droits de l'homnie aber steht die Bereitschaft, in jenen fanatischen Patriotismus auszubrechen, der sich vor dem anderer Völker dadurch auszeichnet, daß er keine Idee hat, daß er in bloßer kollektiver Barbarei besteht. Nichts von Liebe ist darin, das beweist allein schon der offenkundig zum schamlosen Kitsch herabgesunkene Heimatrummel von landsmannschaftlichen pressure groups und Edelweißromanen. Nichts ist wahr als Machtgier und Aggression. Wie sollte denn ein Volk Selbstbewußtsein aufbringen, das in der jetzt lebendigen Generation auf Befehl eines zugleich schlauen und wahnsinnigen Demagogen zwölf Jahre lang den Mord als Handwerk übte, das die Nachbarn überfiel und die Welt unterjochen wollte, ein Volk, das nach der Niederlage sogleich die Feinde, weil sie jetzt die Herren waren, als Befreier begrüßte, nach dem ersten Schrecken jedoch den Haß gegen die Befreier entdeckte und mit jedem Tag, an dem es ihm auf Grund der fremden Hilfe besser geht, sich zu neuen Taten rüstet. Nirgendwo in zivilisierten Ländern ist so wenig Grund zum Patriotismus wie in Deutschland, und nirgendwo wird von den Bürgern weniger Kritik am Patriotismus geübt als hier, wo er das Schlimmste vollbracht hat. Berlin, die Wiedervereinigung, die Gebiete jenseits der Oder des zu Recht besiegten Deutschlands werden zu Stimulantien der neuen patriotischen Gesinnung, die von einem unheimlichen Willen gegen inneren, ja gegen äußeren Widerspruch sich ausbreitet. Unansprechbar, weil unreflektiert und von keinem vernünftigen Grund gestützt, vom Westen schlau die Reputation erborgend, man sei ein liberales Volk, man teile die politische Geschichte mit der freien Welt, schickt man sich an, der Freiheit den nächsten Streich zu spielen. Die Kotaus vor den Widerstandskämpfern, die offiziellen Absagen an den Antisemitismus, von den Synagogenbesuchen der Bürgermeister bis zum Schweigen bei Anne Frank, all dieses bereits kleinlaut und formell gewordene Schuldgetue hat bloß die Funktion, sich zum rechten Patriotismus wieder das gute Gewissen zu machen, sofern es nicht bloße Reklame für amerikanische Foundations ist. Der Patriotismus in Deutschland ist so furchtbar, weil er so grundlos ist."

Nachdem wir im letzten Jahr anlässlich des 3. Oktober mit Arthur Schopenhauer einen aufgeklärten absolutistischen Monarchisten zum Thema Nationalstolz zitiert hatten, ist heute mit Rudolf Rocker ein Klassiker des Anarchismus an der Reihe:

"Es gab wohl kaum eine Epoche in der Geschichte der Menschheit, in der ein einmütiges und vorurteilsfreies Zusammenwirken aller Völkergruppen so dringend notwendig gewesen wäre wie gerade heute, um den großen Problemen der Zeit zu begegnen, von deren Lösung das Schicksal aller abhängig ist. Alle Probleme, die sich heute vor uns auftürmen, haben sich zu Weltproblemen ausgewachsen, die man weder umgehen noch durch politische Neutralität beseitigen kann. Jeder Versuch einzelner Völker in dieser Richtung muß nur zu neuen Trugschlüssen führen und die Gefahr vergrößern, die uns heute von allen Seiten bedroht. Die meisten Menschen haben auch bereits eine dunkle Vorstellung von der Unhaltbarkeit der heutigen Zustände, doch nur eine kleine Minderheit hat bis jetzt klar erkannt, daß eine neue und vielleicht die größte Katastrophe, von der die Menschheit je befallen wurde, nur durch eine entschlossene Abkehr von den alten Wegen der Machtpolitik der Staaten und der nationalistischen Verblendung der Völker abgewendet werden kann. (...)"

Weiterlesen in Rudolf Rocker - Aufsatzsammlung Band 2 1949-1953 Verlag Freie Gesellschaft,1980