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Sie leben!

Buchcover
Gestern hatte ich Post von Unrast bekommen und gleich "Nachtschicht" eingelegt, um mir die ersten Beiträge im vom ak wantok herausgegebenen neuen Buch "Perspektiven autonomer Politik" reinzuziehen: Das Interview mit Wolf Wetzel beispielsweise zur Frage autonomer Theoriearbeit, deren Zusammenhang zur Praxis und zu den Möglichkeiten und Notwendigkeiten autonomer Perspektiven. Zu Wort kommen aber auch jüngere ProtagonistInnen, die darüber diskutieren, was für sie die autonome Subkultur ausmacht oder Leute vom Versand "Fire and Flames", von "Disorder" und "Red Stuff", die zum autonomen Lifestyle und wie und ob die die Bedienung dieser Bedürfnisse mit Kapitalismuskritik verträgt befragt werden.

Angesichts der sonst trotz Ellenlänge großteils wenig vorwärtsweisenden Texte in anderen Publikationen ist das Buch längst überfällig gewesen, zumal es seit den 1990er Jahren (nach "Drei zu Eins", "Feuer und Flamme 2", "Glut und Asche", den Autonomiekongressreadern, den es auch als Reprint gibt und den l.u.p.u.s. Büchern "Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse" und "Lichterketten und andere Irrlichter - Texte gegen finstere Zeiten") kaum derart umfangreiches Material gab. Das Buch freut mich - besonders auch deshalb, weil es ja die durchaus verbreitete Meinung gibt, dass es keine Autonomen mehr gebe bzw. sie - außer in Griechenland usw. - keine Rolle mehr spielen. Und weil es angesichts der Themenvielfalt zeigt, dass noch einiges in der Bewegung steckt, wenn es entsprechend reflektiert wird. In dem Sinne bin ich auf den Rest der Beiträge sehr gespannt.

Der ak wantok hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. Der Textsammlung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die autonome Bewegung nicht nur ein bedeutendes Kapitel in der neueren Geschichte linksradikalen Widerstands in Europa darstellt, sondern dass sie einen Rahmen geschaffen hat, der auch zukünftig das Schaffen und Verteidigen gegenkultureller Räume ebenso ermöglichen und stärken kann wie den Kampf gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Einleitung: "Autonome Diskussionen finden auf Treffen statt, auf Veranstaltungen und Demos, in Szeneblättern und Internet-Foren. Sie sind breit gefächert, vielfältig und komplex, und das ist gut so. Manchmal jedoch scheinen den Diskussionen gemeinsame Referenzpunkte zu helfen, die Debatten zusammenfassen, zueinander in Beziehung setzen und in historische Zusammenhänge rücken. Dies kann zu mehr Klarheit führen, noch einmal neue Perspektiven ermöglichen und Grundlagen für weitere lebendige Diskussionen schaffen." (Verlagsankündigung)


ISBN: 978-3-89771-500-4
Ausstattung: br., 406 Seiten
Preis: 18.00 Euro

Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis-. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe:
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst:
Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage:
Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses -ºSpekulanten-¹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue -ºMärkte-¹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch- abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.

Was mir heute wichtig erscheint #208

Musterfeindbild: Ein Lesetipp von Kruppzeuch - die ausführliche Analyse zu Unterschieden und Parallelen: "Antisemitismus und Islamophobie -“ Neue Feindbilder, alte Muster", veröffentlicht auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Analyse verweist auch auf das Buch "Feindbild Moslem" von Kay Sokolowski, siehe dazu auch die Buchbesprechung von Sebastian Friedrich und das von ihm geführte Gespräch mit dem Autor.

Störung: Der Stuttgarter Marktplatz sollte ganz im Zeichen der Europäischen Union stehen. Stuttgart-21-Gegner durchkreuzten das. Bericht der "SüdwestPresse" und Fotos von Roland Hägele.

Fernsehtipp: Das Video "Die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin" von leftvision - kritisch Fernsehen.

Waterboarding: 200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das Diktat des IWF und der EU protestiert. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer “Hilfe- auf sich, die über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem? Warum ist das, was im Augenblick am “Rand der Eurozone- passiert so zentral? Und auf was bewegt man sich zu, wenn der Protest, der Widerstand Erfolg hat? Beitrag von Wolf Wetzel zur Lage in Griechenland

Geschichtsträchtig:
"Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen, meint die Anti-Nazi-Koordiation in Frankfurt am Main. Eine staatlich abgesicherte Demonstration von ca. 100 Jungnazis durch einen von Hunderten Polizisten abgeriegelten Teil des Vororts Erbenheim. Die Nazis wollten auf diese Weise und zu diesem Datum ihre Forderung nach einem “Abzug der US-Besatzer- verdeutlichen, und der Jamaika-Koalitions geführte Magistrat, allen voran Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) willfahrte gerne und nach wochenlanger Geheim-Kungelei mit der NPD." Auswertung der Proteste gegen den Naziaufmarsch bei der AntiNaziKoordination Frankfurt, siehe auch "Neonazidemo Erbenheim -“ Schröders Wiesbaden “deutschfreundlich-"

Überlänge: "Dem im Rahmen der Revolutionären 1. Mai Demonstration Festgenommene wurde am Freitag, den 7. Mai in einem Schnellgerichtsverfahren der Prozess gemacht. Vorgeworfen wurde ihm bei den Übergriffen der Polizei, die ein zu langes Transparent (!) beschlagnahmen wollten, einen Beamten getreten zu haben. Trotz widersprüchlicher Aussagen der drei Zeugen, die allesamt Polizisten waren, wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 2 Wochen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. (...)" Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart auf IndyMedia Linksunten. Das von der Polizei bemäkelte Transparent war übrigens ganze 34 Zentimeter zu lang...

Dünnschiss:
Aaron Koenig, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mal wieder (rechts-)populistischen Unsinn abgesondert, die Google-Nachfragen nach diesem Beitrag stiegen signifikant. Via Schockwellenreiter, siehe dort auch: "Aaron Koenig ist der König der Stammtische".

Börsenskandal: Der kurzfristige "Crash" des Dow Jones am Donnerstagabend an der WallStreetund einige Gedanken von Mumia Abu-Jamal zur Krise: "The Dow Says Wow: The People Say Ouch".

Apokalypse: "Alex Farnum war für das LA Magazine im Keller eines jüngst verstorbenen Rentnerpaares, Zeugen Jehovas, die jeden Moment mit dem Ende der Welt rechneten und seit 70 Jahren in ihrem Keller Zeug sammelten, um für die schon bald kommende Apokalypse vorbereitet zu sein. Von Alk, Büchern, Schrauben, Dosenfutter und einem MacII ist alles dabei." Mehr bei Nerdcore

Angriff: Der Aufstieg in die 1. Bundesliga ist eigentlich klar, wenn es aber heute ab 15 Uhr dem 1. FC St. Pauli im Millerntor-Stadion gelingt, den 1. FC Kaiserslautern vom ersten Tabellenplatz verdrängen, bekäme "Meister der Herzen" noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Zum Liveticker

Was mir heute wichtig erscheint #207

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe:
33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen Donnerstag
 rief die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE aus Trauer über den Tod der drei Menschen am Vortag zum Streik auf.
Was die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten
 der Bank). Menschen, die jetzt medial instrumentalisiert werden, den berechtigten Kampf der griechischen KollegInnen zu diffamieren. Dazu sind sie Recht, während die Lage der Menschen zuvor in den Massenmedien keinen interessiert hatte.

Was mir heute wichtig erscheint #206

Entlassung: Der Aufsichtsrat des Autozulieferers Läpple hat das "Sanierungskonzept"des Vorstands genehmigt. Das Unternehmen soll auf Kosten von 700 Arbeitsplätzen am Standort Heilbronn "saniert" werden. Dagegen gab es gestern Proteste. Schneller als geplant spitzt sich die Situation bei den Verhandlungen um das Produktionswerk der Firma Behr in Stuttgart Feuerbach zu. Während bei den Verhandlungen um die Werke Kornwestheim + Kirchberg zumindest ein Eckpunktepapier verabschiedet wurde, welches betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten Jahre ausschließt, geht man für Feuerbach auf Crashkurs. Alle Vorschläge der betrieblichen Verhandlungskommision wurden als nicht verhandelbar abgelehnt. Am Mittwoch, 5. Mai 2010 soll es deshalb vor dem Verwaltungsgebäude bei Behr ab 13.00 Uhr Proteste geben.

Zufällig: In Dresden kam ein Neumünchner "rein zufällig" gegen 15 Uhr in den Neustädter Alaunpark und "stellte erfreut fest, dass sich dort spontan eine Kundgebung und Demonstration bildete". Zum Glück hatte er einen Fotoapparat dabei um das im Rahmen der LibertärenTage in Dresden (1.-8. Mai) stattfindende Ereignis festhalten zu können.

Staatsauftrag: Polizeigewalt gehört in Berlin zum Alltag, auch am 1. Mai. Vom revolutionären 1. Mai in Stuttgart gibt es ebenfalls einiges zu berichten. Die Demonstration, die im Anschluß an die DGB Demonstration stattfand, war von Repressalien der Polizei betroffen. Von beiden Demonstrationen gibt es zahlreiche Fotos. Und ein Video:



Abriß: Wenige Tage vor dem 65.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird
erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Bereits am Montag nachmittag haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen.

Getroffen: Roland Hägele hat wieder zahlreiche Bilder von der inzwischen 25. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gemacht.

Wahlkampf: Otto Paalz stellt bei StattWeb die Frage, was die Beweggründe für Wolfgang Thierse's Blockadebeteiligung waren.

Grundeinkommen: Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel 'Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten' beim Dietz-Verlag Berlin heraus.

Rezension: "Analysen und Essays Extreme Rechte - Geschichtspolitik - Poststrukturalismus."

Buchcover
Alfred Schobert:

Analysen und Essays
Extreme Rechte - Geschichtspolitik - Poststrukturalismus


Der Band enthält 30 posthum veröffentlichte Texte, die zum selbständigen Denken - und Handeln - einladen.

Brecht bezeichnete jene Intellektuelle, die sich aus Pragmatismus an fetischisierten Sachzwängen orientierten und damit ihre politische Emanzipation aufgaben, als „Kopflanger“ der herrschenden Klasse. Bei der Betrachtung gegenwärtiger Debatten fällt auf, dass Brechts Beschreibung -“ nicht nur in Bezug auf Sloterdijk -“ aktuell ist. Mal abgesehen von der Frage, was Intellektuelle zu Intellektuellen macht, trifft sie jedoch nicht auf alle zu. Manche “Intellektuelle“ handeln wider vermeintlicher Wahrheiten, sprechen gewissermaßen gegen den Strich. Einer von ihnen war Alfred Schobert (1963-2006). Beim Unrast Verlag (Edition DISS) erschien kürzlich ein Sammelband von 30 ausgewählten Texten aus dem fulminanten Fundus von etwa 500 Veröffentlichungen Schoberts. Die Herausgeber Martin Dietzsch, Siegfried Jäger und Moshe Zuckermann wollten die Arbeiten zu den Themenbereichen Extreme Rechte, Geschichtspolitik und Poststrukturalismus einem breiteren Publikum zugänglich machen, „weil sie in Form und Inhalt mannigfache Denkanstöße für eine notwendige intellektuelle Debatte -“ nicht nur in Deutschland -“ zu geben versprechen“ (S. 5). Dies soll anhand einiger exemplarisch vorgestellter Analysen verdeutlicht werden, da -“ aus Platzgründen -“ leider nicht auf alle Arbeiten en détail eingegangen werden kann.

Schobert beschäftigt sich nicht nur mit der hiesigen extremen Rechten, sondern auch intensiv mit der in Frankreich. Im vorliegenden Buch finden sich mehrere Arbeiten, die sich mit der Nouvelle Droite um deren „Weltanschauungsbastler“ und „Interdiskursproduzenten“ Alain de Benoist befassen. Nicht nur bei diesen Analysen stehen immer die Texte -“ oder genauer: Diskursfragmente -“ der Untersuchten selbst im Mittelpunkt. Dabei richtet sich der kritische Blick stets über die vermeintlich klar abgesteckten Grenzen hinaus, wenn zum Beispiel die Allianzen zwischen rechten und angeblich linken Globalisierungsgegner_innen genauer beleuchtet werden. „Der Schlaf der Vernunft zeugt Ungeheuer“, wenn nicht notwendige theoretisch-analytische Unterscheidungen gezeigt werden (vgl. S. 57). Hier knüpft auch der Artikel „Nothing to worry about?“ an. Ein -“ nicht autorisiertes -“ Interview der National-Zeitung mit Noam Chomsky wird zum Anlass genommen, um der Frage auf den Grund zu gehen, was Chomsky so attraktiv für die extreme Rechte macht. Zum einen sei Chomskys Engagement gegen den US-„Imperialismus“ und Israels „Klientelpolitik“ anschlussfähig, zum anderen falle Chomsky immer wieder durch umstrittene Solidaritätsbekunden auf - so zum Beispiel für den Holocaust-Leugner Robert Faurisson (vgl. S. 116).

Dass es sich lohnt, losgetretene Debatten genauer nach der Entstehung -“ und dem Nichtgesagten -“ zu untersuchen, zeigt der Artikel „In der Mühle der binären Reduktion“. Die gezielten Missdeutungen einer Rede der indischen Aktivistin und Publizistin Arundhati Roy bei Mumbai Resistance 2004 werden nachgezeichnet, in der sie angeblich zum bewaffneten Widerstand im Irak gegen die USA aufgerufen haben soll. Es fällt auf, wie bürgerliche und sich als links definierende Medien zunächst voneinander abschreiben -“ und später, trotz besseren Wissens, deutliche Klarstellungen Roys ignorieren. Die scharfe Kritik des Autors richtet sich dabei nicht nur gegen Teile der Jungle World, sondern auch gegen Autoren der Jungen Welt. Da sowohl die Positionen der Befürworter_innen von Aktionen wie 10 Euro für den Widerstand im Irak, als auch linker Bellizismus abzulehnen sei, mahnt Schobert, sich dieser „idiotischen Alternativen“ zu entziehen (vgl. S. 102).

Einen aktuellen Bezug weist die Arbeit über Finkelsteins Holocaust-Industrie auf. Nach der kurzen aber präzisen Vorstellung der Thesen Finkelsteins kritisiert Schobert dessen dürftige Argumentation, die hinter Jahrzehnte währende Debatten zurückfalle. Das wird an der präzisen Rekapitulation der Diskussionen um die TV-Serie „Holocaust“ und Paul Celans Gedicht „Todesfuge“ verdeutlicht. Erst gegen Ende der Arbeit wird sich wieder dem „Titelthema“ Finkelstein gewidmet. Die Genealogie des Begriffs „Holocaust-Industrie“ zeigt, dass Finkelstein den Begriff offenbar von Holocaust-Leugner David Irving übernommen hat, der bereits im 1990 von einer gigantischen „Holocaust-Industrie“ fabuliert haben soll, spätestens aber 1993 in der Nazi-Fernseh-Show „Race and Reason“ davon sprach. Nicht nur deshalb sei Finkelstein -“ laut Schobert -“ „ein Koschermacher der neonazistischen Propagandaformel -šHolocaust-Industrie-˜“ (S. 260).

Ein weiterer Schwerpunkt in den Arbeiten Schoberts besteht im Aufdecken von Normalisierungsversuchen. Normalisierungen in dem Sinne, dass versucht werde, Deutschland nach der Vereinigung wieder als „ganz normale“ Nation darzustellen -“ die nun die Geschichte endlich ruhen lassen sollte, und sich nach der Wende wieder auf ihre Stärke rückbesinnen sollte. So etwa Martin Walser mit seiner „Friedenspreis-Rede“ 1998 . Diese wird von Schobert geschickt in den Kontext des Gesamtwerks Walsers gestellt, womit verdeutlicht wird, dass die umstrittene Rede Walsers nicht etwa ein Ausrutscher oder gar die Folge eines „Altersrechtsrucks“ war, sondern unmittelbar an frühere Aussagen anknüpft.

Schoberts Ausführungen zur Normalismus-Theorie von Jürgen Link bildet einen von drei Schwerpunkten des letzten Kapitels zu Poststrukturalismus. Die kritischen Auseinandersetzungen mit Link, Foucault und zur Rezeption der Schriften von Derrida eignen sich als Einführungen in wissenschaftliche Debatten. Insbesondere die Arbeiten zum Politischen bei Derrida sind hier besonders hervorzuheben. Gerade weil sich Derrida eiliger Positionierungen entziehe und lieber problematisiere, sei eine Auseinandersetzung mit dessen Werk sehr ergiebig. Statt dem Registrieren klarer politischer Frontverläufe suchten Derridas Lektüren auch nach dem, „was die Kontrahenten an problematischen Gemeinsamkeiten aufweisen, wo und wie sich Positionen austauschen und verkehren usw.“ (S. 377)

„Analysen und Essays“ regt zum Denken und -“ vor allem -“ Intervenieren an. Schobert selbst, der von den Herausgebern als „eingreifender Intellektueller im besten Sinne des Wortes“ gelobt wird (S. 5), war jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Duisburger Insitut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), darüber hinaus aber immer auch in anderen Gruppen und Gebieten aktiv. Nie orientierte er sich nur an wissenschaftlichem Fachpublikum.

Verdeutlicht werden die Verbindungen von [poststrukturalistischer] Theorie und [politischer] Praxis. Es werden nicht einfach vermeintliche Wahrheiten den aus Passivität bald eindösenden Rezipient_innen präsentiert, sondern aktives Lesen gefördert. Schobert kann als “spezifischer Intellektueller“ (Foucault) bezeichnet werden. Nach Foucault komme es nicht darauf an, die Wahrheit von jedem Machtsystem zu befreien, sondern die Macht der Wahrheit von den Formen der Hegemonie zu befreien, quasi die (sozialen, ökonomischen und institutionellen) Produktionsordnungen der Wahrheit zu verändern. Schobert gibt nicht einfach Beispiele für das Wahre und Gerechte und erklärt mit dem universellen Wissen aus erhöhter Position heraus den subalternen Rezipient_innen die Welt. Vielmehr zeigt er die Strukturen auf, fördert und fordert aktives Mitdenken bzw. -“handeln, spricht nicht einfach, sondern fordert zum Sprechen auf.

Erschienen bei Unrast Verlag (Edition DISS) 2009, 29,80 Euro.

Die Rezension wurde zuerst bei StattWeb veröffentlicht

Was mir heute wichtig erscheint #205

Mord: Eine Friedenskarawane aus 40 Vertretern sozialer und Menschenrechtsorganisationen ist am Dienstagnachmittag, dem 27. April 2010, im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen Hinterhalt von Paramilitärs geraten. 24 Stunden nach dem Angriff wurde bestätigt, dass Beatriz Cariño, die Direktorin der sozialen Organisation CACTUS, und Juri Jaakkola, finnischer Menschenrechtsbeobachter, im Kugelhagel starben. Eine 22-jährige TV-Reporterin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Mehr bei amerika21

Update: "Heute war es endlich soweit: Unser Lucid-Countdown sprang auf 0, was bedeutet, dass die zwölfte Ubuntu-Version namens „Lucid Lynx“ das Licht der Welt erblickte und damit den Entwicklungsstatus verlassen hat. Anwender können sich auf eine Menge neuer Eigenschaften freuen." Ubuntu10.04 LTS „Lucid Lynx“ ist erschienen

Follower: Hugo Chávez rief die Bürger auf, ihm auf Twitter zu folgen. Innerhalb weniger Stunden hatte Chávez auf seinem Profil mehr als 100.000 Followers.

Provokant: Ausgerechnet am 1. Mai finden eine Reihe Nazi-Aufmärsche statt: In Erfurt, Zwickau, Solingen, Würzburg, Schweinfurt, Berlin und in Dortmund gibt es Proteste dagegen.

Rassismus: In kaum verholener Nazisprech beklagt sich "byzanz" von den selbsternannten "Frauenrechtlern" von "Politically Incorrect" Stuttgart über die Störung ihrer Kundgebung "Gegen Frauenunterdrückung" vom vergangenen Samstag. Weil heute offener Rassismus nicht en Vogue ist verschieben Gruppen wie PI eben deren Deutungsmuster und ersetzen "Die Türken" durch "Den Islam". Unter dem Mäntelchen der (angeblichen) "Religionskritik" lässt sich dann vortrefflich über das hetzen, vor dem die PI Klientel eine - irrationale - Angst hat. Denn wer ist nicht für Frauenbefreiung und gegen reaktionäre Weltanschauungen? Natürlich sind Themen wie die Befreiung der Frau nur im Islam nötig, "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und andere notwendige, fortschrittliche Forderungen werden von dieser Truppe erst gar nicht gestellt, ebenso wie keine Kritik an "westlichen" Religionen geübt wird. Warum wohl? Wer sich den Beitrag, bei dem auch die Kommentaroren kein rassistisches Klischee auslassen, antun will, lese unter: hxxp://www.pi-news.net/2010/04/antifa-attackiert-bpe-demo-in-stuttgart. Empfehlenswerter in dem Zusammenhang ist das Buch von Kai Sokolowsky "Feindbild Islam" und das bei uns erschienene Interview mit dem Autoren.

Kreisch: Rettet unsere Mitte! Ohne die Extremen am Rand geht sie unter! Beitrag von Konrad Veegd bei StattWeb

Ansicht: Nach der des Regionalverbands ist die Fällung der 283 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten hinnehmbar. Meiner Ansicht nach ist der Regionalverband nicht hinnehmbar. Parkschützer werden!

Jahrestag: Vor 30 Jahren wurde die "Republik Freies Wendland" ausgerufen. Aus Anlass des Jahrestags wird vom 4. bis 6. Juni an das Hüttendorf erinnert.

Flüssig: Auf dem Mars gibt es auch heute noch flüssiges Wasser - zumindest zu bestimmten Jahreszeiten.

Kämpferisch: Gegen den Willen des SPD-nahen Betriebsrates wählten seine Kollegen Hermann Mühleisen zu ihrem Vertrauensmann. Nach einem Streit mit seinem Meister wurde Mühleisen ans Fließband strafversetzt, wo vor allem Migranten unter schlechten Bedingungen arbeiteten. Mit Willi Hoss, dem späteren grünen Bundestagsabgeordneten, gründete er Ende der 60er Jahre die betriebsinterne Gewerkschaftsgruppe „Plakat“. Über seine Beweggründe und Lehren für eine kritische Gewerkschaftsarbeit gibt es eine Sendung bei WDR5: "Der IG Metall ein Dorn im Auge - Hermann Mühleisen und die Plakat-Gruppe bei Daimler Benz"

Anstieg: Es gibt wieder deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher

Sieg: Heute vor 35 Jahren jagten die vietnamesischen Befreiungskämpfer in Saigon die US-amerikanischen Invasoren buchstäblich ins Meer. Der Sieg dieses nationalen Unabhängigkeitskampfes ist von höchst aktueller Bedeutung. Der Beitrag von Gerhard Feldbauer in der "jungen Welt" setzt sich ausführlich mit dem erfolgreichen Kampf der Befreiungsbewegung auseinander

Was mir heute wichtig erscheint #204

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess:
Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme:
Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche:
Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.

Was mir heute wichtig erscheint #203

Homophob: Erst waren es die 68er, jetzt verbindet Kardinal Tarcisio Bertone Bertone die Probleme mit pädophilen Priestern in der Kirche nicht mit dem Zölibat, sondern mit homosexuellen Neigungen. Trotz neuer Transparenz-Politik bleibt Wegschauen in sexuellen Dingen kirchliche Praxis. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis.

Verkehrsbehinderungen: Gestern kam es in Stuttgart zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Gegner des Projektes "Stuttgart 21" brauchten etwas länger zur Überquerung des DemonstrantenFußgängerüberwegs. Fotos von Roland Hägele.

Unbeliebt:
Es ist mal wieder Erster Mai. Die Gewerkschaften rüsten wieder für ihr Familienfest unter dem Motto "Bitte etwas weniger ausbeuten" und die radikale Linke ruft in gewohnt revolutionärer Rhetorik zum Kampf "für ein ganz anderes Ganzes" auf. Luzi verweist auf letztere in Bayern. "Manchmal muss man einfach eine Entscheidung treffen! Er oder Wir! Wir sind an einem solchen Punkt. Aufgewachsen im Kapitalismus, mögen wir ihn nicht mehr leiden. Denn wir wissen, was uns an diesem Leben stört: Frieden, Gesundheit, Bildung, Freundschaften.... alles ist mit dem Marktprinzip verknüpft. Unser ganzes Leben müssen wir dem Ausbilden unserer Arbeitskraft verschreiben -“ unserer employability! Und wehe, Du kannst nicht mehr. Oder wehe, der Markt braucht Dich nicht mehr! Oder wehe, die Welt packt das nicht mehr! (...)" Zum Tübinger Mayday Aufruf.

Deutungsmuster: Ohne Kontrollverluste keine starke Gewerkschaftsbewegung. Zum Mythos der zentralen Einheitsgewerkschaft ein lesenswerter Beitrag der "Direkten Aktion" Nr. 198

Providerwechsel: Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden. Die Freiburger Autonome Antifa wechselt vorsorglich schon jetzt zu einem isländischen Provider. Einige Bemerkungen von Matthias Monroy: "1984 war gestern"

Bildungsauftrag: "Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr." Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom 05./06.03.2010 und "Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen"

Bilanzkoferenz: "Das Bündnis “Dresden-Nazifrei- lädt zu einer Bilanz- und Strategiekonferenz ein, auf der das Konzept der Massenblockaden vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Unter anderem werden Workshops zu Bezugsgruppen- und Blockadetrainings, Fünf-Finger-Strategie, LegalTeams, Aktionskonsens, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Bündnisarbeit angeboten. Darüber hinaus soll die Konferenz aber auch die Möglichkeit bieten, über die Themen Solidarität und Repression, Ziviler Ungehorsam, Widerstand und Umgang mit dem Gedenken zu diskutieren.

Petition: Labourstart fordert auf, sich mit vier führenden Aktivisten der Ölarbeitergewerkschaft solidarisch zu zeigen. Nach wochenlangen Streiks in den südlichen Ölfelder im Irak versucht das Management, die vier in der "Refinery Workers Union" organisierten auf andere Arbeitsplätze zu versetzen. Mit dieser zum Standard Repertoire gehörenden Taktik des Managements wurde bereits in der Vergangenheit versucht, AktivistInnen durch Versetzungen in gewalttätige Gegenden des Landes zu isolieren und mundtot zu machen. Das konnte bislang meistens auf Druck von irakischen Gewerkschaftern und GewerkschafterInnen auf der ganzen verhindert werden. Zur Petition

Zwischenruf: Die Diskussion um die Geschäftsbedingungen von Facebook hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem Ministerin Aigner einen „offenen Brief“ an Marc Zuckerberg auf Facebook veröffentlicht hat und Verbraucherschutzverbände vor Facebook warnten, findet sich nun auch ein überparteilicher Zusammenschluss von Politikern, die zur Mitgliedschaft in einer Facebook-Privatsphäre-Gruppe auffordern. Dieses Vorgehen hält Christoph Kappes für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum? (weiter auf carta.info). Heute abend findet ab 19:30 im taz-café in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin die dazu passende Diskussionsveranstaltung "Mein Profil gehört mir!?" statt. (Via annalist) Und morgen beginnt die re:publica 2010

Blackout: Nach der Schließung des mexikanischen staatlichen Stromunternehmens und der Entlassung von über 40-‰000 Menschen kämpft eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Stromversorgung und die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Felipe Calderón. Beitrag von Julia Hoffmann bei der "Jungle World"

Vormarsch: Die ungarischen Wahlen sind wie erwartet katastrophal ausgefallen: die konservative Fidesz-Partei gewann die Wahl mit 52,8 Prozent. Zusätzlich erhielt die Nazipartei Jobbik 16,7 Prozent der Stimmen und wird mit 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der Jobbik-Chef Gábor Vona gründete die paramilitärische Magyar Gárda, die am 16. Dezember 2008 aufgelöst wurde. Einige Hintergründe bei der Autonomen Antifa Freiburg. Siehe auch den Kommentar von Konrad Veegdt bei StattWeb

Preisgekrönt: redblog zeigt die sehenswerte Dokumentation: "El Salvador -“ Der Erzbischof ist subersiv."

Getroffen: Entlassungen, Kurzarbeit, Lohn- und Gehaltsraub - die Auswirkungen der Krise treffen vor allem die Beschäftigten. Besonders deutlich sind die Auswirkungen in der Metallindustrie zu spüren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Erhebung des WSI aus dem Jahr 2009.

Was mir heute wichtig erscheint #202

Beschwerde: Das passt es wieder, das klassische Sprichwort: Der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!". Was war geschehen? Die Titanic hat die aktuelle Diskussion über Sex & Gewalt mit Schutzbefohlenen in der Kirche mit einem Titelblatt illustriert.  Das sorgte für Aufsehen: "Fast 100 Beschwerden sind beim Presserat eingegangen, auch der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Titanic-Chef Leo Fischer sieht-™s gelassen. Gegenüber MEEDIA sagte er: “Wir werden in christlicher Gelassenheit abwarten, bis das Publikum sich wieder beruhigt und einen verständigen Blick auf den Titel geworfen hat.- Man werde den Presserat und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen “nach Kräften beraten und unterstützen-." Und das, obwohl der Papst inzwischen selbst auf die Vorwürfe reagiert und es auch von unerwarteter Seite Vorschläge (Teil 1,2,3 und 4) für notwendige Reformen in der katholischen Kirche gegeben hat. Man höre dazu auch: "Verbitterter verstockter, deutscher Katholik".

Provokation: "Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die  Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen "Trommel- und Fackelmarsch" durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 - der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden. (...)" Mehr Informationen zu dem geplanten Aufmarsch bei a.i.d.a.

Gewählt: "Fristlos gekündigt und wieder in den Betriebsrat gewählt -“ in dieser ungewöhnlichen Situation befindet sich Günther Albrecht. Ob der 47-jährige Entwicklungsingenieur aus dem schwäbischen Dettingen nun auch als Betriebsrat tätig werden kann, ist ungewiss. Denn da, wo er bis zum 30. Oktober vorigen Jahres gearbeitet hat, in der Firma Dietz-Motoren GmbH, hat er Hausverbot. (...)"  Bericht von Barbara Martin im "Neuen Deutschland", siehe auch "Stuttgarter Zeitung"

Festival: "“Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa- Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort -˜Festival-™ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)" Weiter bei ADGH In dem Zusammenhang: Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf.

Unterbindung: "Die “Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.- hat im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Freiburg bis jetzt 30 Plakate mit einem Wahlaufruf aufhängen lassen. Am Gründonnerstag, den 1. April -“ dieser Tag ist jedem Freiburger Mieter im Gedächtnis festgeschrieben -“ ließ die Verwaltungsspitze durch die Freiburger Abfallwirtschaft die Plakate entfernen, ohne die Bürgerinitiative zu informieren bzw. sie aufzufordern, dies selbst zu tun. (...)" Weiter bei "Wohnen ist Menschenrecht"

Propaganda: Seit Dezember liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das neue rechte Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. Mehr Information bei Basta - Linke Jugend aus Lübeck

Repression: Insgesamt 372 Jahre Gefängnis hat die Staatsanwaltschaft für die 40 angeklagten Batasuna-Mitglieder wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA gefordert. Die Führungsmitglieder Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Rufi Etxeberria sollen für 12 Jahre hinter Gitter. Die Batasuna-Mitglieder sind ausschliesslich wegen ihrer politischen Aktivitäten angeklagt. (Quelle: Freunde des Baskenlands)

Profilneurose: Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wird: Dienstag, 19:30 Uhr (Via Netzpolitik)

Besetzung: "Die Besetzer kamen vorm Morgengrauen. Gegen vier Uhr ließensich rund 20 junge Leute mit Wasserkanistern, Lebensmitteln und Feuerholz auf einem Versuchsfeld für gentechnisch manipulierte Rüben bei Wetze im niedersächsischen Kreis Northeim nieder und erklärten es für besetzt. Unter den Demonstranten Landwirtschaftstudenten, Imker und Gärtner aus dem nordhessischen Witzenhausen, die seit Jahren gegen GentechnikExperimente des Pflanzenzuchtkonzerns KWS Saat AG aus Einbeck kämpfen." ("junge Welt" 10.04.2010), siehe auch "Aufruf zur Verhinderung aller Gentechnik-Versuchsfelder in Deutschland" via "Gendreck weg!"

Jahrestag: Heute ist der 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald
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