trueten.de

Unbegründet: Ein Blockadetraining kann rechtswidrig sein, sofern es darauf ausgerichtet ist, künftige Neonaziaufmärsche zu verhindern oder auch nur zu stören. So urteilte jetzt das Aachener Verwaltungsgericht. Das "Neue Deutschland" zu einem Skandalurteil.

Gemeinsamkeiten: Die IG Metall und das Elektro-Auto: Kapital und Gewerkschaft -“ gemeinsam für den Standort. Wie das umweltschädliche Auto und der gemeinschaftsfeindliche Individualverkehr auch am Ende des fossilen Zeitalters weiter durch gedrückt werden sollen. Beitrag  der IWW-Bremen

Kleinbürgeraufstand: "Das Internet hat in den letzten zehn Jahren die gesellschaftliche Kommunikation erheblich verändert. Es hat zum einen das Informationsmonopol der Medien des Staates und Kapitals gebrochen. Die Blogger-Szene fordert den professionellen Journalismus heraus. Zum anderen erfreuen sich "soziale Netzwerke" zum Knüpfen von Bekanntschaften und Austausch von Meinungen wachsender Beliebtheit (siehe Themenseiten in ak 541 und den Artikel von Armin Medosch in ak 542). Diese Möglichkeiten machen sich reaktionäre und obskurantistische Gruppierungen mannigfacher Art zu Nutze. Im "Infokrieg" verbreiten VerschwörungstheoretikerInnen populistische Botschaften. AntisemitInnen und FaschistInnen sind mit von der Partie. (...)" ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 543 / 16.10.2009 über "Die neue Cyber-Rechte".

Gesichter:  Sie sind viele. Doch fristen sie ein Schattendasein in Calais. Flüchtlinge aus ganz Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Asien stranden auf ihrem beschwerlichen Weg nach Großbritannien in der Stadt am Ärmelkanal. Eine Bilderserie von Chris Grodotzki.

Rüge: "Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden." "Erneute Rüge für Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik" (tagesspiegel). Prompt schlagen dort wie auch bei yahoonews die ganzen reaktionären Kommentarschmierfinken auf und forden die Verschärfung dieses Kurses. Angeblich ginge es "uns" noch viel zu gut. Mit "uns" können nur die Reichen gemeint sein, oder? Dabei würde ein Blick auf die Auseinandersetzung um die "Rente mit 67" eigentlich reichen. Weil es hierzulande nicht gelungen ist, diese abzuwehren, ziehen andere europäische Länder jetzt mit dem Verweis auf Deutschland nach und erhöhen das Renteneintrittsalter. Vom Thema "Mindestlohn" wollen wir mal ebensowenig anfangen wie über andere soziale Standards. Für die windelweiche Haltung der Gewerkschaften in diesen Fragen stehen diese auch nicht geraden gut da im europäischen Ansehen...

Enteignungsdrohung: "Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten für Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit läuft routinemäßig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach käme ein behördliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann hält es zumindest für denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen könnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entschädigungsangebot der Bahn nicht annehmen. (...)" Weiter in der Kontext Wochenzeitung.

Volksfront: Die "junge Welt" veröffentlichte eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 1. Juli 2011, in der diese die rechtssozialdemokratische PASOK-Politik als "Hirtenhunde des Kapitals" anprangerte. Zum Beitrag "Griechenland: Zeitweise Selbstversorgung und internationale Hilfe" ging bei uns ein Hinweis auf eine zwei Wochen zuvor gehaltete Rede der Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, auf der ersten großen Demonstration in Athen, die für "massenpolitisch wichtiger" gesehen wird.

Zusammenfassung: "Es ist eigentlich alles gesagt zu Stuttgart 21. Doch bis nächste Woche oder etwas später die Geißler-Show das vorzeitig verteilte Spielmaterial der DB erklärt, muss das Publikum unterhalten werden." Friedhelm Weidelich fasst deswegen nochmal zusammen. Den 150 Seiten starken Stresstest gibt es hier zum Download (Stresstest 1, Stresstest 2, Stresstest 3).

Openbook: Galileo Computing hat gleichzeitig mit der Neuerscheinung seines gedruckten Handbuchs zu Ubuntu GNU/Linux 11.04 mit Codenamen Natty Narwhal eine kostenlose E-Book-Version veröffentlicht. Das Openbook zur aktuellen Ubuntu-Version kann kostenlos heruntergeladen werden. Das Buch kann aber auch online gelesen werden. (Via golem.de). Druckausgabe: Ubuntu GNU/Linux: Das umfassende Handbuch, aktuell zu Ubuntu 11.04 "Natty Narwhal" (Galileo Computing)

Henning Böke umreißt in seinem Buch "Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive" ohne Verklärung und ohne Nachsicht die Jahre des Maoismus in China und in der übrigen Welt. Aus allen Wendungen und Drehungen arbeitet er das Unverlierbare heraus.

Mao Zedong - eine Sonne, die vielen in Europa und speziell in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren aufgegangen war - und spätestens nach den Schüssen der Roten Armee auf die Demonstranten auf dem Tienamen-Platz im Sommer 89 wieder unterging.

Seither durchwandert der Große Vorsitzende alle möglichen Biographien westlicher Politikerinnen und Politiker - als Gespenst früher Jugend. Überwundenes Gespenst. Gegenstand nachsichtiger Erinnerung. Weiterer Gedanken nicht mehr wert.

Flankiert wird dieses zum Habitus gehörende Vergessen von einigen wütenden Büchern, die den angeblich immer noch herrschenden Mythos Mao zerstören sollen. Da erfährt man allerlei über Maos ungeputzte Zähne, gar nichts hingegen von den Gedanken, Absichten und Handlungen dieses Mannes. Das solche Kanonen gegen ihn immer noch aufgefahren werden, zeigt, dass der chinesische Kommunist mit anderen Gespenstern eines gemeinsam hat: man weiß nicht, wo und wann sie wiederkommen und bereitet den Exorzismus vor, den angsterzeugten Abwehrzauber.

Henning Böke hat mit solchen Praktiken nichts zu tun. Er unternimmt in seinem im Sommer 2007 erschienen Buch den Versuch einer Rekonstruktion des Gesamtzusammenhangs, in dem die Theorien Maos innerhalb der marxistischen Tradition funktionieren. Er fragt weiter nach den politischen Umständen, die die von außen oft verblüffend wirkenden Wechsel und Drehungen der Politik der Maoisten in China erklären. Darüber hinaus nach den Gründen der raschen Verleugnung des Parteiführers nach seinem Tod 1976 - bei gleichzeitiger Monumentalisierung seines Andenkens. Und was ist trotzdem übrig geblieben - auch bei den linken Bewegungen im Westen, fragt Böke schließlich.

Klar ist, dass Mao Zedong sich bei seinen revolutionären Bemühungen 1949 vor dem selben Problem fand wie zwanzig Jahre vorher Lenin: wie kann die proletarische Revolution durchgeführt werden in einem Land, in welchem landbesitzende und landlose Bauern die Mehrheit bilden, die Proletarier aber, auf die Marx setzte, bei wohlwollendster Zählung zehn Prozent ausmachen? Allerhöchstens!

In der ersten Zeit der Revolution in den zwanziger Jahren stand die ganze chinesische KP, deren Vorsitzender Mao damals noch nicht war, unter der Fuchtel Stalins und der von diesem dominierten KOMINTERN. Diese begünstigte die bürgerlich-national-evolutionäre Bewegung der KUOMINTANG; und versuchte, die Kommunisten durch Dick und Dünn in eine Koalition zu zwingen, selbst noch, als sich deutlich zeigte, dass in den Städten die Partei Tschiang Kai Scheks die Kommunisten vernichtend angriff, wo es möglich war.

Hätte sich diese Linie durchgesetzt, die Revolution hätte leicht mit der Machtergreifung eines bürgerlichen Diktators enden können wie im spanischen Bürgerkrieg, wo Stalin eine ganz ähnliche Politik diktierte.

Der andere Weg Chinas begann damit, dass Mao Zedong in Bauerngebiete auswich, und dort eigene befreite Gebiete gestützt weitgehend auf Bauern ausrief. Der legendäre LANGE MARSCH folgt noch einmal der selben Taktik, mit ungeheuren Opfern.

In dieser Zeit entstanden die ersten grundlegenden Schriften “Über die Praxis- und “Über den Widerspruch-. Ein besonderer Vorzug Bökes besteht darin, dass er diese nicht einfach als zeitlose Klassiker behandelt, sondern in die taktischen und strategischen Bewegungen der jeweiligen Politik einbezieht.

“Über die Praxis- sollte später in der deutschen marxistischen Tradition die größte Wirkung bekommen. Lukacs hatte in “Geschichte und Klassenbewusstsein- mühsam, hochtheoretisch und wahr entwickelt, dass ab Kant in der deutschen Philosophie Erkennen und Handeln einander hilflos und unversöhnt gegenüberstanden. Was Kant in der “Kritik der Reinen Vernunft- als Prinzip herausgearbeitet hatte, nahm er in der “Kritik der praktischen Vernunft- zurück. Maos Satz in all seiner Schlichtheit -Willst Du den Geschmack einer Birne kennenlernen, musst Du sie verändern, das heißt, in deinem Mund zerkauen- (S32), schien das Problem aufs einfachste zu lösen. So unmittelbar, so klar. Es klang nach Johann Peter Hebel und seinen bäuerlichen Merke-Sätzen und überholte doch ein Jahrhundert bürgerlichen Grübelns. Freilich kamen sofort einige Kritiker geschlichen und forderten auf, doch mal in den “Mehrwert- zu beißen oder in die “Kapital-Akkumulation- . Da hieß es gleich wieder die Aussage weiterentwickeln.

Henning Böke weist der Schrift “Über den Widerspruch- noch größere Bedeutung zu. Mao erkennt nicht die Lehre von den ein für allemal dominierenden kämpfenden Gegensätzen zwischen “Produktionsverhältnissen und Produktivkräften- an - auch nicht die von “Bourgeoisie- und “Proletariat-. Gerade damit gewinnt er Freiheit zur Untersuchung der eigentümlichen Beziehungen zwischen Schichten und Klassen innerhalb der damaligen Bauerngesellschaft unter dem Druck des japanischen Imperialismus und einer von diesem abhängigen sogenannten “Kompradoren-Bourgeoisie- (Schmarotzende Anhängsel der Interessen der Besatzer).

Wichtig bei Mao für die weitere sozialistische Bewegung: strenges Weitergehen bis hin zu solchen Widersprüchen, die nicht unmittelbar aus der Produktion entspringen. Schon dass die Arbeit nach dem Ende des Fordismus die Fabrikhallen weitgehend verlassen hat (und das begann sich ab 1973 abzuzeichnen - und galt in China schon vorher), zeigt, dass andere Gegensätze zeitweise dominieren und sogar die Gestalt eines antagonistischen Widerspruchs annehmen können, das heißt eines innerhalb des gegebenen Systems unversöhnlichen und nur durch dessen Sprengung zu lösenden.

Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwidersprüchen hat im Westen viele protestieren lassen. So war in ML-Gruppen der BRD zeitweise davon die Rede, dass der Geschlechtergegensatz “nur- ein Nebenwiderspruch sei, zum schärfsten Missvergnügen der Frauenbewegung. Dass nach Mao die Widersprüche die Rolle tauschen können, der ehemalige Neben-Widerspruch zum Hauptwiderspruch werden, wurde dabei gern übersehen. Auch dass in China die KP sich stark für die Befreiung und Einbeziehung der Frauen gemacht hatte, von Anfang an, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Mittels seiner Lehre von den wechselnden Widersprüchen gelingt es Mao, einer von außen teilweise sprunghaft wirkenden Politik trotzdem das stete Bewusstsein inneren Zusammenhalts zu verschaffen. Über alle Wandlungen hinweg.

Henning zeigt solche Sprünge und Wechsel in der Poliitik des “Großen Sprungs- selbst, in der Kampagne -Lasst hundert Blumen blühen-, und besonders auffällig in der heute oft als Verbrechen hingestellten “Großen Kulturrevolution-.

Es würde zu weit führen, die ganze chinesische Revolutionsgeschichte nachzuerzählen, die Böke in seinem schmalen Buch noch einmal durchsichtig macht, selbst für solche, die sie seinerzeit in gepeinigtster Aufmerksamkeit verfolgten.

Böke zeigt, dass insgesamt und immer neu für Mao und die Gruppe um ihn die Sorge im Vordergrund stand, auf dem sowjetrussischen Weg die endgültige Befreiung der Menschen zu verfehlen. Und der Wille, einen solchen Torkelpfad den Abhang hinab nach Kräften zu vermeiden.

Der für heutige Leser fast scholastisch klingende Streit, was zuerst da sein müsse und deshalb vordringlich zu fördern sei -andere Produktionsverhältnisse oder erweiterte Produktivkräfte- wurde von den “Maoisten- nicht als einer um Huhn oder Ei abgetan. Eindeutig wurde geantwortet: Die Produktionsverhältnisse stehen an erster Stelle, und damit die Massen ergreifende, von ihnen weitergetragene Politik. Der “Tonnenideologie- (der Ausdruck kam wohl damals auf) und dem “Gulaschkommunismus- des Ostblocks erteilte Mao Zedong noch in seinem letzten veröffentlichten Gedicht eine erbitterte Absage.

Damit musste das Bewusstsein der Massen - antiquierter dennoch wahrer Ausdruck - in den Vordergrund treten. Das von außen gesehen Verblüffende: es kam zu Kampagnen, in denen millionenweise etwa “Bürgerkrieg in Frankreich- gelesen wurde, um sich mit dem Konzept der Kommune 1871 vertraut zu machen. Alle Prediger der langsamen, aber friedlichen Umwandlung der Welt durch Aufklärung im Sinne eines Habermas im Westen haben genau das nie erreicht - massenhafte Bewegungen zum Lernen, zum Anwenden, zum Selberdenken. Praxisbezogene Theorie. Gerade das - und dass es das gab, ist unbestreitbar - traf uns vergrämte Schulmeisterinnen und Schulmeister ins Herz, uns mit unseren Ermunterungen zur Selbsttätigkeit, die unter den gegebenen Verhältnissen immer neu an felsigen Ohren strandeten. Der Lehrer sagte: Denk selber - das Pult, das Klassenzimmer, das Schulgebäude, die zu erwartende Behandlung der Sache in der Klassenarbeit, das Abitur. Alle schrieen jedes Mal im Chor ihr: Nein.

Gewiss haben vor allem die “Vier- (Viererbande mit dem Ausspuckwort, auch wenn der Ausdruck vom Vorsitzenden selbst stammen sollte) in der Richtung des Schulmeisterlichen übertrieben: etwa im Wettern gegen Beethoven. Nicht so im Angriff gegen Kung Futse (Konfuzius), den Ideologen der großen Ordnung und der klaglosen Einfügung in diese. Böke zeigt am Anfang, wie konfuzianische Unterwerfung unter Autorität die befreiten Bauern so in den Krallen hielt, dass sie - als von der Revolutionsregierung die Pachtzinsen gesenkt wurden -, heimlich den Grundherren den ihnen ja “zu Recht- zustehenden Restanteil zahlten.

Schlimmer noch: in der Haltung des Konfuzianismus verwandelten sich auch die Lehren von Marx und Mao sofort wieder zu ewigen Lehrsätzen. Zum Auswendiglernen und Nachbeten. Also Metaphysik ohne Kritik. Ungefähr das Schlimmste, was sich westliche Schulangestellte ausdenken konnten, vor allem nach Berührung mit Schulaufsehern aus der DDR: ein Oberschulamt mit hergebrachter Unterdrückungsabsicht, aber kraft flüchtiger Berührung marxistischer Lehren mit links anerkannten niederschmetterndsten Argumenten.

Die furchtbaren Kämpfe in der Kulturrevolution, mit all den öffentlichen Erniedrigungen, die keiner von uns hätte mitmachen wollen, hatten doch nie zu solchen Prozessen wie in der Stalinzeit geführt. Wo etwa ein Bucharin nicht wegen seiner ehemaligen Politik der Bevorzugung der Leichtindustrie angegriffen, sondern wegen geheimnisvoller und unmöglicher Verschwörung mit Trotzki verurteilt wurde. Zur bessern Fasslichkeit für das zu erziehende Publikum der Sowjet-Bürokratie. Bis zum Sturz der “Vier- ist es meiner Erinnerung nach nie soweit gekommen, dass das Proletariat und die Bauern angelogen wurden, um dadurch zu ihrer Diktatur fähig zu werden.

Kaum war Mao tot, wurde sofort zu diesem Mittel gegriffen, vor allem mit offenen Erfindungen gegen die Frau Maos und alle Protagonistin der Kulturrevolution. Wie: seine Frau hätte den todkranken Mao zu oft im Bett herumgedreht. Und, um dem bäuerlichen Puritanismus entgegenzukommen: sie hätte unsittliche Verhältnisse gehabt und geschlitzte Kleider getragen. Dass sie wirklich innerlich zerrissen war, und sich an Garbo-Filmen ersättigte, für die nach ihr die “Massen- noch nicht reif waren, ist kein Verbrechen, sondern individuelle “Neurose-, wie Böke es nennt. Auf keinen Fall ein Argument gegen eine ganze politische Linie.

Böke verwendet für das, was nach der Rückkehr Teng Hsiao Pings geschah, nicht den Ausdruck Konterrevolution. Mit berechtigten Gründen: es konnte nicht alles zurückgenommen werden, was die Revolution gebracht hatte. Auch verbietet sich Böke den Begriff des Verrats. Der wiederaufgestandene Machthaber Deng Hsiai Ping hatte nie etwas anderes versprochen, als was er dann tat, also auch keine Versprechen verraten und gebrochen. Allerdings, die Vorgänge am Tienamen-Platz 1989, als die Rote Armee gegen Demonstranten vorging, zeigen deutlich: die Rolle der Roten Armee muss sich unter dem neuen Regenten ums Ganz geändert haben. Bis dahin stand sie im unerschütterten Ruf, Unterstützerin der Massen zu sein. Es soll vorher mehrere vergebliche Versuche gegeben zu haben, die Armee einzusetzen! Wieviel Lügen wurden aufgewandt, um am Ende doch ein solches Gemetzel herbeizuführen? (Böke betont, dass es sich 1989 nicht um eine reine Studentenbewegung handelte. Es waren sicher viele Arbeiter beteiligt. Entscheidend auch nicht, dass die verschwommenen Ziele der Gruppe um die Freiheitsstatue Amerikas vermutlich eingeflüstert worden waren von den späteren Initiatoren der samtenen, rosafarbigen, safranigen oder orangenen Revolution. Mao hätte vermutlich geurteilt, dass man die Widersprüche im Volk nicht hätte so weit sich entwickeln lassen dürfen, dass Teng Hsiao Pings und seines gleichen den Anschein eines Kampfes “zwischen uns und dem Feind- am Ende herstellen konnten).

Äußerlich gesehen - nach dem Triumphzug des “MACHTHABERS AUF DEM KAPITALISTISCHEN WEG- - wirkt das Fazit niederschmetternd: es gibt anscheinend keinen anderen Ausgang als den hin zum Kapitalismus in all seinen brutalen Erscheinungsformen. Alles Aufbäumen dagegen führt nur zu schmerzhaften Umwegen, nicht auf anderes Gelände. Böke weist darauf hin, dass die Kapitalisten, wenn sie unter sich sind, genau das wiederholen: der Weg hin zum Kapitalismus, wie ihn Max Weber beschrieben hat, ist ohne Alternative.

Ob die Kapitalisten, die das so hinstellen, das Totalitäre dieses Wegs erkennen oder nicht - es hat tatsächlich bis jetzt auf lange Sicht nur den Triumph der Unterdrücker gegeben, den der Unterdrückten immer nur für kurze Zeit. In China immerhin von 1949 bis 1976.

Ist das das letzte Wort? Dann wäre es das auch für solche, für uns, die dem Vorsitzenden einmal auf seinem Weg hatten folgen wollen! Alles nur Irrtum, ja Irrsinn, vergeudete Zeit und Anlass zu fruchtloser Reue - nein: Trauerarbeit, wie ehemalige KBWler - etwa Altmeyer - das zu nennen belieben?

Solchen Anhängerinnen und Anhängern in der BRD widmet Böke nur einige Seiten. Mehr Begeisterung entwickelt er für die ML-Bewegung in Frankreich - in ihren verschiedenen Ausprägungen.

Geblieben sind immerhin einige Erkenntnisse, für uns die Geschlagenen und für ein nächstes Mal. Böke bezieht sich dabei vor allem auf die Arbeiten von Althusser in dessen letzter Schaffensperiode. Althusser greift genau die Lehre Maos von den wechselnden Widersprüchen auf, die ihre Stelle wechseln können. Damit verwirft Althusser vor allem das faule und lähmende Bewusstsein der zweiten und der dritten Internationale: Wissenschaftliche Begründung des Marxismus bedeute: man habe den Sieg in der Tasche. Marx habe den Ausgang der Geschichte aufgrund des sich zuspitzenden Hauptwiderspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat vorhergesagt. Ob schnell, ob langsam: wir wissen, was kommt. Und brauchen deshalb auch gar keine großen Anstrengungen dafür, dass es geschieht.

Absichtlich unterschlägt Althusser das Element des Schein-Zukunft-Wissens, das sich selbst bei Mao noch findet. Er arbeitet bei ihm im Gegensatz dazu heraus das Element des bewussten Wollens, des - auch subjektiven - Aufbäumens gegen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verächtliches Wesen ist. Revolution ist ab jetzt nur als Arbeit von Holzfällern vorstellbar, im Unterholz, ohne Wegekarte.

Von da aus weiterschreitend müsste nach den Erfahrungen mit dem Niedergang der Sowjetunion und den neuerlichen in China mit dem Absinken zu kapitalistischer Pressung und finanziellen individuellen Anreizen die Erkenntnis hinter die Ohren geschrieben werden “auf ewig-: dass die bloß quantitative Steigerung und Intensivierung der Produktion von allein keine Sprengwirkung unter den Produzenten erreicht. Ob nach Planziffer berechnet oder als Profitkoeffizient: gerade die Ausrichtung dorthin fördert auf die Dauer nichts als Automatisierung nicht nur der Produktion, sondern auch des nachtrottenden Produktionsarbeiters.

Letzte Schlussfolgerung - es müssen bei jeder künftigen politischen Bewegung sämtliche Widersprüche, die bisher schon im Kampf auftauchten, auch in die Theorie aufgenommen werden. Um nur beim KBW zu bleiben: so intensiv der Einsatz dieser Gruppe war schon in Wyhl, bei Startbahn West, um Grohnde und Brokdorf, beim Straßenbahnkampf, in der Auflehnung gegen Unterdrückungen aller Art - wir hatten bei alledem immer das traurige Gefühl, nicht bei den “eigentlichen- “Klassenkämpfen- mitzumischen - denen in der Fabrik.

Dass zum Beispiel viele der außerfabriklichen Kämpfe auch solche um Naturressourcen und damit um die Reproduktion der Arbeitskraft im weitesten Sinn gewesen waren, wir gestanden es uns damals nicht ein und sanken allmählich zusammen. Wir hatten an entscheidenden Auseinandersetzungen teilgenommen und es nicht gemerkt.

Notwendige weitere Lehre: es muss gekämpft werden können ohne Prophet und Prophezeiung. Beim KBW war die subjektive Anstrengung, so nötig sie war, so überwältigend, dass sie nur ertragen werden konnte im Licht der Voraussage: in soundsoviel Jahren, zuletzt wohl zehn, hat die Revolution gesiegt. Ohne solche Garantiezettel, gleichsam ins Offene sich einsetzen, auch auf Terrains, die zunächst als Teilgebiete erscheinen: das wäre eine weitere wichtige Konsequenz aus der Niederlage auch der chinesischen Revolution.

Und schließlich hieße es wohl, eine Weisung Walter Benjamins der religiösen Hülle entkleiden. Wenn er sagt, man müsse um der geschändeten Vorfahren willen sich erheben, nicht für das Glück der imaginären Enkel, müsste das übersetzt werden: es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können. Gerade nicht im fahlen Schein der guten Vorsätze, wir würden im Neujahrschnee anders an die Sache herangehen. Nein, in der Gewissheit, dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden als die jener, die uns vorangegangen. Aber mit dem kleinen Unterschied, dass wir aufeinander achten wollen, aufpassen, wann es mit uns so weit ist, dann die Narben und Wunden nicht verstecken und zudecken, sondern offen ins Licht halten. Licht der Diskussion, der Überlegung, unter Umständen sogar in der Konsequenz der Notwendigkeit des Rückzugs, ja des Aufhörens.

Soviel und keineswegs umfassend zu Bökes Buch über eine Zeit, die dann die fruchtbarste für künftiges Vorgehen sein wird, wenn sie - wie hier - dem Vergessen und der hochnäsigen Verachtung entrissen wird. So wie sie uns jetzt schon in Zeiten der kämpferischen Hoffnung zurückgeleitete, ohne Verklärung, aber im harten und genauesten Novemberlicht.


"Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive"
1. Auflage 2007
215 Seiten, kartoniert
ISBN 3-89657-596-1
10,00 EUR

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview "Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat" in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1--‹Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.-‹07.-‹2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge: Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten- Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog -“ also aus Dritter Hand -“ übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen- -“ überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen -“ schlicht gefälschten -“ Sätze wie beispielsweise, die -˜die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete--˜!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt- genannt wird".

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel- an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.-

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube- und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem -˜Wohl der Allgemeinheit-™ dient, er darf -˜Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel-™ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.-

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst -” vom Minister bis zum Hinterbänkler -” nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."

Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Freiheit: Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung: "Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft" Jürgen Heiser im Gespräch mit Leonard Peltier's Anwalt, Robert R. Bryan.

Illegal: "Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden." Die F.A.Z. über die Faschisierung (Entschuldigung, es war nur ein "Fehler") kleine Pannen bei der Datenauswertung des Staatsapparates: "Polizeiliche Datengier - Teheran, Damaskus, Minsk -“ Dresden". Siehe auch: Sachsen-Gate weitet sich aus eine Zusammenstellung von Anne Roth.

Gemeinsam: Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge. Nun gibt es ein Treffen für die Betroffenen. (Via VVN-BdA Esslingen)

Überweisung: Auch wenn das nur Peanuts sein mögen - auch "Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bedrohung: Während hierzulande fröhlich abgeschoben wird, erleiden deportierte Roma und Ashkali in Südserbien/Kosovo soziale Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung, schwere Körperverletzungen, Mordversuche und Morddrohungen. Dazu das mehrteilige Interview bei bermudafunk. (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6) Siehe auch die Austellungsreihe: gedultet und abgeschoben - Roma in Deutschland, Serbien und Kosovo in Münster - container.no-culture.org

Kooperation: "“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab-, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt." Mehr zum Thema Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt bei der taz. (Via Lahnix)

Verstorben: Peter Falk, besser bekannt als "Columbo" ist tot. Und tamagothi stellt sich die Frage, warum gut gemachte Krimis immer wieder fesseln. Frage ich mich auch. Obwohl mensch sonst immer gegen Bullen ist, tun sich nicht wenige die idealisierte Form auch noch in der Freizeit an.

Bestanden: Anscheinendgeblich hat die Bahn den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt erfolgreich absolviert. Was vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gleich demeniert wurde.

Spaltungsversuch: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Dazu Jennifer Stange für den "Freitag", siehe auch: "Aktivisten bedauern Gewalt". Robert de Breeze stellt sich in dem Beitrag S21: Mediale Desinformationskampagne feiert fröhliche Urstände die Frage: "Wie auch immer - ich war nicht dabei. Was jedoch gerade abläuft ist ein klassisches und mit ziemlicher Sicheheit konstruiertes Spaltungsspektakel entlang der Frage: "wieviel Militanz ist denn in der politischen Auseinandersetzung erlaubt?""

Schwächeanfall: "(...) Bei dem extrem starken Erdbeben und der anschließenden Flutwelle am 11. März wurden nicht nur Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und beträchtliche Produktionskapazitäten verwüstet. Auch Japans Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen und vor allem die Lieferketten in vielen Industriesektoren massiv gestört. Dieser Riß im Gewebe ist hauptsächlich für die andauernde Schwächephase der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht verantwortlich. (...)" Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert. Beitrag von Tomasz Konicz in der Tageszeitung "junge Welt". Während dessen ist in Wien die internationale Konferenz der Uno-Atombehörde über nukleare Sicherheit mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen.

Beweisnot: Für die angeblichen, von Soldaten Gaddafis durchgeführten Massenvergewaltigungen und Genozid würden Beweise fehlen, so namhafte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Massenvergewaltigungen und Genozid und die erneute Frage nach der Wahrheit im Krieg".

Klarstellung: "Ein Gutteil der gegen uns gerichteten Angriffe und Polemiken scheinen uns sowohl inhaltlich als auch gemessen an ihrer potentiellen Wirkung keiner öffentlichen Replik oder sonstigen Richtigstellung zu bedürfen. Wir gedenken nicht, in Zukunft noch weiter Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit diesem ex-linken Phänomen und seinen letzten Anhänger_innen zu investieren. Es gibt für antikapitalistische Linke in der Region (und auf der ganzen Welt) zur Zeit mehr als genug wichtigere Kampffelder. Das mag enttäuschend sein für diverse Tübinger Blogger_innen und Internetaktivist_innen, aber wir sind damit fertig mit den „Antideutschen-." Ausführlicher Text der "Marxistischen Aktion Tübingen" zur Entwicklung der „Antideutschen-: Good bye, Lenin!

Ungeübt: Wenn die Bayernpartei mal Mails verschickt.

Innerhalb der Redaktion kam es zu einer einschneidenden Veränderung: Fritz Güde schied auf eigenem Wunsch letzte Woche aus der Redaktion aus. Wir sind davon schwer getroffen, da Fritz nicht nur ein äußerst fleißiger Schreiber und scharfer Denker ist, sondern auch weil wir zukünftig auf seine profunden Beiträge bei der Konzeption und Nachlese der Ausgaben verzichten müssen. Wir wünschen Fritz politisch und persönlich von Herzen viel Kraft und Geduld und hoffen, ihn als regelmäßigen freien Autor gewinnen zu können. Ein paar geplante Rezensionen werden die nächste Zeit noch folgen. Diese Ausgabe wurde noch von Fritz mit vorbereitet, was sich deutlich an Liste der Rezensierenden zum Schwerpunkt widerspiegelt.

Worin liegen in der Auseinandersetzung zum italienischen Faschismus heute noch Potenziale für Erkenntnisse? Während im NS unter Hitler Rassismus und Antisemitismus theoretisches Grundgerüst waren, wurde im italienischen Faschismus (zunächst) darauf verzichtet. Während die den NS mitprägende völkische Ideologie im italienischen Faschismus kaum zu finden ist, setzten Mussolini und Co. viel mehr auf den Staat und die Einbindung alter Eliten und Intellektueller. Diese und andere Unterschiede schließen jedoch Gemeinsames nicht aus: Die Faschismen in Deutschland und Italien hatten insbesondere imperialistische Expansionspolitik und Antikommunismus gemein. Wir halten die historische Auseinandersetzung mit der romanischen Form des Faschismus aus zwei Gründen für relevant: Einerseits gehen wir davon aus, dass die weiten Teile der extremen Rechten in Deutschland sich nicht ewig auf direkten Pfaden der exakten NS-Treue befinden und Inhalte und Formen des italienischen und auch französischen Faschismus an Bedeutung gewinnen werden. Andererseits appellieren wir anhand des Beispiels für eine korrektere Verwendung des Faschismus-Begriffs: Nicht alle Faschismen sind deckungsgleich, nicht alles als reaktionär Ausgemachte ist Faschismus.

Sebastian Friedrich und Fritz Güde untersuchen zunächst Kaminskis Analyse zum Faschismus in Italien aus dem Jahr 1925 und beziehen die nicht nur kritischen Auseinandersetzungen zu Mussolini im Umkreis der antifaschistischen Weltbühne in den 1920er Jahren mit ein. Anschließend zeigt Fritz Güde am Beispiel von Der Schmied Roms Verwandtschaften zwischen den verschiedenen Faschismen in Italien und Deutschland auf. Die deutsche „Propagandaschnulze“ feiere zwar den Gewaltkult Mussolinis, nicht aber ohne doch die Überlegenheit der Deutschen gegenüber Italien zu behaupten. Schließlich setzt sich wiederum Fritz Güde kritisch und solidarisch mit Sternhells Entstehung der faschistischen Ideologie auseinander. Er kritisiert insbesondere die Vernachlässigung der gemeinsamen imperialistischen Funktion aller Faschismen.

Unter den aktuellen Rezensionen findet sich diesmal zum einen Yves Müllers Rezension zu Ausschluss und Feindschaft, in der er dem Sammelband zwar das Liefern eines erhellenden Einblicks konstatiert, der aber wenig Brisantes zur aktuellen Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung liefere. Adi Quarti empfiehlt sodann die Lektüre von Amborts Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts, einem persönlichen und politischen Bericht über Erfahrungen und Widerstand unter der Militärjunta in Argentinien.

Aus dem Archiv fischten wir diesmal die Würdigung von Sebastian Friedrich zu Orte der Bücherverbrennung in Deutschland 1933. Dieser umfangreiche Sammelband diene als neues Standardwerk zum Thema und belege, dass es sich beim Faschismus des NS um eine Massenbewegung handelt. Die letzte Rezension von Fritz Güde zu dem Jahresband 1932 der Weltbühne knüpft schließlich noch einmal direkt an die erste Rezension an und zeigt die Diskussionen in der einflussreichen Zeitung um den aufkommenden Faschismus auf.

Abschließend noch der Hinweis auf den 7.7.: Dieser Tag steht ganz im Zeichen von kritisch-lesen.de -“ an dem Donnerstag erscheint nicht nur die nächste Ausgabe, sondern gleichzeitig finden zwei Veranstaltungen von bzw. mit kritisch-lesen.de statt. In Bochum werden wir bei dem Alternativen Medienfestival mit einem Stand vertreten sein und freuen uns auf interessante Gespräche und Begegnungen. Auch in Berlin findet abends eine Podiumsdiskussion mit Volker Weiß und dem kritisch-lesen.de-Redakteur Sebastian Friedrich zum Thema „Sarrazin“ statt. Wir freuen uns die Veranstaltung gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Antifaschistischen Infoblatt und der Edition Assemblage präsentieren zu dürfen.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen.

Rezensionen zum Schwerpunkt

• Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus

  Hans-Erich Kaminski: Faschismus in Italien, Grundlagen, Aufstieg, Niedergang

  Bereits 1923 analysiert Hanns-Erich Kaminski Aufstieg und Fall des Faschismus. Ein erweiterter Blick auf die Diskussionen in der Weltbühne offenbart Schwankendes vor dem Bilde Mussolinis.

  Von Sebastian Friedrich und Fritz Güde | 23. Juni 2011

• Hugenbergs Schwenk zu Mussolini
  

  Adolf Stein: Der Schmied Roms, Rumpelstilzchen

  In letzter Zeit wurde oft auf die grundsätzliche Verschiedenheit des italienischen Faschismus und des deutschen Nationalsozialismus hingewiesen. Dass es trotzdem propagandistisch auszubauende Verwandtschaften gab, zeigt schon 1929 die kleine Propagandaschnulze des Vorzugsschreibers Rumpelstilzchen aus dem Hugenberg-Konzern.

  Von Fritz Güde | 23. Juni 2011

• War Sorel für die Heraufkunft des Faschismus wirklich maßgebend?

  Zeev Sternhell: Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini

  Sternhell beweist richtig, dass Mussolini mit Sorel den Abscheu vor dem linken Parlamentarismus teilte. Er vernachlässigt aber Mussolinis Parteinahme für den Imperialismus von Anfang an.

  Von Fritz Güde | 23. Juni 2011

Aktuelle Rezensionen

• Neues und Bekanntes zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

  Michael Kohlstruck, Andreas Klärner (Hrsg.): Ausschluss und Feindschaft. Studien zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

  Ein Sammelband, der Einblick in aktuelle Forschungen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus verschafft, dabei aber nicht viel Neues präsentiert.

  Von Yves Müller | 23. Juni 2011

• Eindrückliche Einblicke

  Gladys Ambort: Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts
  

  Detailliert und eindringlich schildert Gladys Ambort die Erfahrungen in der Haft unter der Militärjunta in Argentinien.

  Von Adi Quarti | 23. Juni 2011
  
  

Rezensionen aus dem Archiv

• Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933

  Julius H. Schoeps/ Werner Treß (Hg.): Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933. Sammelband

  Der ausführliche Sammelband ermöglicht tiefe und erkenntnisreiche Einblicke, wie es den Nazis möglich war, systematisch oppositionelle Kräfte zu vernichten.

  Von Sebastian Friedrich | 1. Oktober 2008

• Tappen durchs Dunkel

  Siegfried Jacobsohn/ Kurt Tucholsky/ Carl von Ossietzky (Hg.): Die Weltbühne. Vollständiger Nachdruck der Ausgaben 1918 bis 1933: 16 Bände

  Das Jahr 1932 in der Weltbühne und der aufkommende Geist des Faschismus.

  Von Fritz Güde | 1. Januar 2010

Unterlegen: 140 Beschäftigte hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung -“ zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. Mehr bei der LKZ

Untauglich: "Mit viel Tam-Tam und Presse hat die Bundesregierung -“ besonders Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wobei der das aufgrund seiner kurzen Amtszeit nicht gebaut, sondern nur geerbt haben kann -“ das neue Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Überall in Presse und Rundfunk tönt es, wie gefährlich der Cyber-Krieg doch sei. (...)" Ein paar kritische Anmerkungen von Hadmut Danisch.

Kleingeld: Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro -“ dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird. Weiterlesen.

Eingesunken: Lutz Hausstein bei binsenbrenner mit einem Beitrag zum Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube an die Adresse der Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, diese betrieben „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ bei S21.

Provokationen: Das Rote Blog mit einigen Fotos zum Naziaufmarsch in Dresden am 17.06.2011. Einmal mehr gelang es den Rechten ihren Aufmarsch nur unter Polizeischutz durchzuführen. Fazit: "Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen." Siehe auch “heute wie damals- -“ Nazis lernen es nie bei den "alternativen Dresden News".

Abriss: Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte. "Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?" bei "Eyes wide shut".

Stinksauer: Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Empörten- von heute nicht mehr machen -“ wir sollten sie ernst nehmen. Die Wütenden Vom Syntagma. Selber Tag, anderes Land: "In Madrid ging die Bewegung 15M -“ so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai -“ am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann." Blogbeitrag von Reiner Wandler. Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Überleben: Bei uns verschwindet Fukushima aus den Schlagzeilen, doch in Japan strahlt der Reaktor bis in die letzten Winkel des Alltags aus. Lucy Fricke ist seit Mitte April in Kyoto.

Begrifflichkeiten: "Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als "humanitäre" Einsätze, Städte werden bombardiert, um die "Zivilbevölkerung zu schützen", der Feind wird zum kulturlosen "Barbaren" stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich "Terrorismus". In seinem neuen Buch "Die Sprache des Imperiums" versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des "Neusprechs" der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen "Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie" zu liefern." Die junge Welt veröffentlicht einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt.

Isoliert: "Breitenworbis ist ein 3500 EinwohnerInnen zählender Ort. Das Flüchtlingsheim mit ungefähr 1000 Bewohnern liegt weit entfernt. Bis zum einzig "nahen" Dorf Worbis sind es 6 km, bis nach Leinefelde sogar 10 km. Dorthin müssen die Bewohner jedes Mal, wenn sie reisen wollen, da sich dort der einzige Bahnhof in der Umgebung befindet. Am Wochenende fahren überhaupt keine Busse. Gerade dann aber wollen viele Flüchtlinge ihre Freunde oder Familien besuchen, weil die Zugtickets an Wochenenden billiger sind. So sind sie darauf angewiesen ein Taxi zu nehmen und 15 € für eine Strecke zu bezahlen - in der Nacht ist der Preis sogar noch höher. (...)" Bericht einer Delegation von The Voice AktivistInnen im Isolationslager. Siehe auch: "Brecht die Isolation! Schließt die Lager Breitenworbis und Zella Mehlis in Thüringen" bei thecaravan.org

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen -“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) -“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern -“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)- ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea- in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.