trueten.de

Dass Kunst und Politik untrennbar zusammengehören, ist weder in bürgerlichen noch in linken Kreisen eine Selbstverständlichkeit. Seit dem Aufkommen des Bürgertums und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, die die Kunst aus ihren religiösen und höfischen Abhängigkeiten befreiten, nennt man die Kunst „autonom“ und sagt ihr nach, sie dürfe „alles“. Allerdings unter der nicht unwichtigen Bedingung, dass sie dabei bitte schön in ihrer Sphäre bleiben und sich nicht allzu sehr in politische Angelegenheiten mischen soll. Das überschießende Potential, das die Kunst besitzt, liegt damit weiterhin in Ketten -“ statt Kirche oder Königen gehorcht sie heute Marktgesetzen. Die Mehrheit der Linken wiederholt diese Trennung in Kunst auf der einen und Politik auf der anderen Seite, wenn sie die Kunst zum netten Begleitprogramm nach der politischen Diskussionsveranstaltung degradiert und sie nicht als eigenständiges Medium der Erkenntnis und Erfahrung anerkennt. Was aber macht die Kunst zu einem politischen Medium? Mit welchen Mitteln operiert sie, um die Grenzen des Sagbaren zu sprengen? Wie wird sie nicht nur politisch, sondern auch politisch wirksam? Wir wollen in dieser Ausgabe einen Blick auf das Politische der Kunst in ihren verschiedenen Facetten werfen. Was will, kann, darf Kunst? Was und wen bewegt sie? Und nicht zuletzt interessiert uns die Frage, wo Widerständigkeit anfangen kann, wenn von Kunst die Rede ist.

In „Wa(h)re Fiktion“ lobt Stephanie Bremerich einleitend den neuen Band von Markus Metz und Georg Seeßlen, der zeigt, dass ein Abgesang auf die Medien- und Unterhaltungsindustrie nicht notwendigerweise kulturpessimistisch daherkommen muss. Interessanter als die Thesen findet die Rezensentin den „Scharfsinn und Weitblick“ der beiden Buchautoren. Wer glaubt, über den Kunstverkauf eine Revolution anzetteln zu können, verrät sowohl sein Unverständnis darüber, wie kapitalistische Warenproduktion funktioniert, als auch über die Eigenschaft von Kunst, deren Warencharakter Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Dass es sich bei Friedrich von Borries' Roman „RLF“ letztlich um nichts anderes als eine besonders „kreativ“ dahergekommene Verkaufsstrategie handelt, darauf weist Johannes C. Reinhardt in seiner Rezension deutlich hin.

Anschließend widmen wir uns in unserem Schwerpunkt mit der Literatur einer spezifisch künstlerischen Ausdrucksform. Sharon Dodua Otoo kritisiert in ihrer Rezension „Die Kunst über Rassismus zu schreiben“ die deutsche Übersetzung des Klassikers „Playing in the Dark“ von Toni Morrison, der die Repräsentationen Schwarzer Personen in der Literatur und diese als einen Ort der Auseinandersetzung mit und der Reproduktion von Rassismus analysiert. Morrison kommt zu dem Schluss, dass literarische Produktionen nicht frei von rassistischen Zuschreibungen sind und dass sie sich oftmals Schwarzer Personen bedienen, um eine weiße Überlegenheit darstellen zu können. Jan-Paul Koopmann bespricht den Aufsatzband „Diskurs-Pogo“, in welchem der Autor Enno Stahl die Abwesenheit der ökonomischen Verhältnisse innerhalb der deutschen Gegenwartsliteratur bemängelt. Denn für Stahl gilt, dass Literatur die soziale Wirklichkeit abzubilden habe. Auch wer in seiner Lyrik Israel als Übel der Welt denunziert und sich als ehemaliger Waffen-SS´ler als Opfer der Geschichte wähnt, wie dies Günter Grass getan hat, hat von dieser sozialen Wirklichkeit wenig begriffen. Andrea Wierich bespricht in „Der Hobby-Richter und seine fröhlichen Henker“ einen Sammelband, der die Kritikwürdigkeit dieses kanonischen Autoren der deutschen Literatur in unterschiedlicher Qualität nachvollzieht. Mariana Schütts Rezension von Robert Cohens „Exil der frechen Frauen“ zeigt hingegen exemplarisch anhand von drei Autorinnenbiografien, wie es der Literatur gelingt, der Geschichte Erinnerungen abzutrotzen, die das wirkliche Leben auszulöschen vorhatte, und Erfahrungen zu konservieren.

Auch das Theater soll nicht ohne Aufmerksamkeit bleiben. Wer sich heutzutage bei Theaterbesuchen ungut an Kino- und Fernsehfilme erinnert fühlt und ratlos ob der Stückaussage bleibt, ist wohl an ein postdramatisches Stück oder in eine postdramatische Inszenierung geraten. In seiner Rezension der „Kritik des Theaters“ von Bernd Stegemann zeichnet Christian Baron nicht nur die Pseudoradikalität des postdramatischen Theaters nach, sondern kritisiert zugleich ein heutiges postmodernes Bewusstsein, das in seiner Konsequenz aufklärerische Ideale untergräbt und durch den Mangel an Deutlichkeit in die Affirmation des Bestehenden mündet.

Mit „This is not a Love Song...“ widmet sich Antje Meichsner einem neu aufgelegten Buch des Poptheoretikers und Musikjournalisten Martin Büsser, der Popmusik stets als „Ausdruck politischer und sozialer Bewegungen“ begriffen hat. Meichsner stellt heraus, dass Büsser der Popmusik nicht naiv emanzipatorisches Potenzial unterstellte beziehungsweise keinen Musikstil „als Zugpferd für mögliche linke Identifikationsbedürfnisse“ hochstilisierte. Die feministische Perspektive gerät der Autorin jedoch meist zu kurz. Luna Picciotto bespricht „Women Artists“, ein Sammelband, in dem unterschiedliche Künstlerinnen vorgestellt werden. Die Rezensentin befasst sich mit der Sichtbarkeit von Frauen im Kunstbetrieb und hinterfragt die politische Sinnhaftigkeit eines Sammelbandes, der explizit Künstlerinnen betrachtet, die abgesehen von der Kategorie Geschlecht nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen. In „Kämpfe um Kunst und Politik" bespricht Jens Kastner das Buch „Hegemonie im Kunstfeld“, in dem der Autor Oliver Marchart anhand der Kasseler Documenta-Ausstellungen mit soziologischen Mitteln zeigt, dass diese die Linie der allgemeinen Kulturproduktion beeinflussen und ständig mit politischen Kämpfen inner- und außerhalb des Kunstbetriebs in Verbindung stehen. Doch wurde vor allem bei der letzten Documenta deutlich, dass hier weniger irritiert denn politische Verhältnisse reproduziert wurden.

Die letzten drei Schwerpunktrezensionen setzen sich mit engagierter Kunst auseinander, also mit Kunst, deren Ziel die direkte politische Intervention ist. Für Franziska Matthis bietet die Textsammlung „Kunst -“ Krise -“ Subversion“ zahlreiche praktische Beispiele subversiver künstlerischer Aktionen. Eine konkrete politische Aussage dieser Aktionen lässt sich jedoch für die Rezensentin nicht immer klar ableiten, was die Frage nach der grundsätzlichen Wirkkraft direkter Kunstinterventionen aufwirft. Hiermit ist auf eine Kernproblematik verwiesen, wenn es um die Frage nach politischer Wirksamkeit von Kunst geht. Denn wie Kunst rezipiert wird und welche Fragen sie aufwirft, ist letztlich auch Kämpfen um Deutungshoheit unterworfen. Andrea Strübe fokussiert diesen Punkt in „Die Kunst der Wahrheit“. Der besprochene Ausstellungsband „Freedom of Speech“ mache deutlich, dass Kunst zwar das Potenzial habe, Wahrheiten auszusprechen, aufgrund ihrer ästhetischen Eigengesetzlichkeit aber nur indirekt und vermittelt auf politische Ereignisse einwirken könne. Einen ebenfalls kritischen Blick auf die Grenzen von künstlerisch-politischem Aktivismus wirft der weitere Ausstellungsband „nicht alles tun“ von Elisabeth Bettina Spörr und Jens Kastner, den Lennart Krauß besprochen hat. Der Rezensent verdeutlicht in „Ungehorsame Mikropolitiken“ die Gefahr, dass Praktiken zivilen Ungehorsams staatlicherseits vereinnahmt werden können.

In den weiteren Rezensionen haben wir wieder einige aktuelle Bücher für Euch. Patrick Schreiner hat „Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit“ von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne gelesen und lobt mit „Zwischen Mangel und Markt: Bildungsmisere in Deutschland“ trotz einiger Schwächen deren Verdienst, Defizite der Bildungsforschung und die Maxime „Haushaltskonsolidierung über Bildung“ herausgearbeitet zu haben. Adi Quarti widmet sich in „Die anderen USA“ dem aktuellen Werk von David Graeber, „Direkte Aktion“, welches Einblicke in gegenwärtige politische Massenbewegungen liefert. Die Biografie eines politisch Bewegten hat sich Sebastian Kalicha mit „Nirgendwo daheim mit Bruno Vogel“ vorgenommen. Dieser Anarchist und Homosexuellen-rechtler wird in einem umfassenden Werk von Raimund Wolfert erstmals gewürdigt. Nicht ganz so gut kommt der vielbeachtete Roman „Eskimo Limon 9“ weg, den Michaela Hartl besprochen hat. Durch eine popkulturell fixierte Erzählweise werde die Aktualität des Antisemitismus zeitweilig verharmlost. Elke Michauk wirft einen Blick auf ein vernachlässigtes Feld linker Bewegungsforschung: Mit dem Buch „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ sei zwar ein blinder Fleck wichtiger Bewegungen aufgegriffen, doch leider nach eurozentristischem Muster bearbeitet. Christian Stache wirft in „Die Krise der Regulation“ einen kritischen Blick auf den Sammelband „Fit durch die Krise“, in dem der marxistische Ansatz der Regulationstheorie vor dem Hintergrund der aktuellen Krise reflektiert wird. Franziska Scholl bespricht mit „Der Versuch einer Rationalisierung“ das Buch „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“ von Peter Ullrich, welches den Versuch unternimmt, zwischen den antiimperialistischen und antideutschen Positionen zum Thema zu vermitteln. „Im Trüben gefischt" hat Friedrich Burschel bei der Lektüre zu „Europas radikale Rechte" von Andreas Speit und Martin Langenbach, deren Reportagenstil zwar angenehm sei, an Tiefe jedoch zu wünschen übrig lasse. Die Reihe „Philosophie für Einsteiger“ hat sich an der bildlichen Vermittlung der Marxschen Thesen versucht. Torsten Bewernitz beschreibt in „Mal mal Marx“ das Dilemma dieses gut gemeinten Sachcomics.

Wir wünschen Euch ein tolles Jahr und viel Spaß beim kritisch-lesen!

Zu den Rezensionen

Die Protokolle des ersten Jahres im NSU Prozess wurden von der Süddeutsche Zeitung Magazin, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction, zu einem Film verarbeitet. Sehr sehenswürdig.

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen -“ wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster -“ warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem "Ende der Geschichte" sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...

Schaut man auf das letzte Dutzend Wahlen, erkennt man mit leisem Schauder: Die Deutschen - wie alle andern - richten sich einfach nach dem Vergleichsübel. Wenn es anderen schlechter geht, freuen sie sich. Und wählen die oder den, dem sie das zu verdanken glauben. Wenn die oder der noch etwas dazutun mit Gummistiefel und Schaufel über dem Rücken, kann das nicht schaden. Aber erhöht den Wert auch höchstens um ein Paar Prozent. Manifestation eines kollektiven Willens kann man das kaum nennen. Es ist einfach die Rechenart des kleinen und des großen Mannes: So wie es gelaufen ist, soll es immer weiter gehen. Und geht auch so weiter.

Ausnahmsweise - wie jetzt in der Türkei - gibt es wirkliche Einbruchsfälle. Dann entsteht Unruhe. Der entscheidende Ansatz für die, die etwas anderes wollten, wäre demnach der Ausblick auf eine Art Zukunft.Ausblick in eine Zeit, die natürlich alles zusammenbrechen lässt. Aber nicht nur - sondern auf eine Zeit,in der etwas Neues heraufdämmert. Etwas, in der sich wenigstens Ansatzweisen zeigen für Formen des Zusammengreifens verschiedener Einzelner zu einem Ganzen, das sich nicht nur durch die äußeren Mächte des wirtschaftlichen Zusammenwirkens ergeben würde.

Eine solche Gelegenheit scheint jetzt bevorzustehen. Der spärliche Triumph über das Gelingen der Großen Koalition wird sich schnell legen. Die Vorstellung, dass ein Land, das immer nur exportiert, auch einmal an seine Grenzen kommt, beginnt um sich zu greifen. Daran allein dürften linke Politiker sich aber nicht festhalten. Es müsste ein Blick in eine andere Zukunft gewagt werden. Eine, in der Menschen sich zu freiwilligen Zusammenschlüssen verbinden.

Dann, so denke ich, wäre immerhin ein Ansatz gefunden, der den Linken aller Art einen ganz anderen Auftrieb verschaffen würde.

Dubios: Auch wenn es in Zeiten schwerfällt, in denen Themen wie Skiunfälle mehr Raum in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung bekommen als z.B. welche über die Entwicklung in Fukushima: eenews warnt davor, Meldungen über eine mögliche Kernschmelze im dortigen Reaktor 3 zu vertrauen. Die einzige wesentliche Quelle ist die Webseite von Hal Turner, über die wikipedia eine klare Einschätzung hat: "...is an American white nationalist, Holocaust denier^[1].) Deswegen ist dort natürlich eben nicht alles in Ordnung. Im Gegenteil.

Änderungen: Die Zeit hat ein paar wesentliche Änderungen, die ab heute in Kraft treten gesammelt. "Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe" sind bei gegen-hartz.de noch ausführlicher aufgeführt.

Druck: Der Computerhersteller Hewlett-Packard wird 34000 Arbeitsplätze im Konzern vernichten. Grund ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Mehr zum Beispiel bei golem.de.

Puppenspieler: "Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den "tiefen Staat" in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus" Beitrag von Nick Brauns in der jungen Welt. Siehe auch: "Rote Linie überschritten".

Stabil: Arno Klönne, em. Professor für Sozialwissenschaften, schreibt in Teil 4 seiner politischen Besichtigung über die Unmöglichkeiten, mit der etablierten politischen Szene in Merkelland auf absehbare Zeit etwas zu ändern. Zum Glück gibt es noch eine nicht etablierte politische Szene.

Instrumentalisierung: "Die Mitgliedsgruppen des internationalen NGO-Bündnisses “No Humboldt 21!- und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) protestieren entschieden gegen den Versuch der Vereinnahmung Nelson Mandelas zur Aufwertung des Humboldt-Forums im Schloss der preußischen Kolonialherrscher, in dem ab 2019 angeeignete Kulturschätze aus aller Welt präsentiert werden sollen. (...)" Mehr in der Pressemittelung "Mandela ist kein preußischer Kulturbesitz!" auf isdonline.

Erledigt: Facebook ist so was von tot, zumindest bei Jugendlichen meint Prof. Daniel Miller und sieht Ursachen dafür in dessen zunehmenden Nutzung von Eltern sowie alternativer sozialer Medien.

Gemeinsam: Die Kampagne "Bing Mumia Home" ist der Versuch verschiedener Solidaritätsgruppen zur Befreiung politischer Gefangener in den USA, neue Ansätze zu finden. Vor allem in wichtigen Städten wie New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Washington DC soll die Bekanntheit von Mumia Abu-Jamal unter Jugendlichen gestärkt werden.

Kompliziert: "Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, man werde "alle 47 Empfehlungen" des Unter­suchungs­ausschusses umsetzen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen vor allem als Versprechen, die komplette Wunschliste der ordnungspolitischen Horrorszenarien vie­ler CDU/SPD-Innenpolitiker endlich in die Tat umzusetzen. (...) " Weiterlesen in "Der Bundes-NSU-Untersuchungsausschuss. Neue Fragen statt einfacher Antworten.", Beitrag von Heike Kleffner im Antifaschistschen Info Blatt

Erreicht: Die Demos vom 21.12.2013 in Hamburg haben es jetzt nach Wikipedia geschafft.

Überwachungsalgorithmem: "Fefes Blog ist aus der Sicht von Überwachungsalgorithmen radikaler als Foren von Salafisten oder die radikal-katholische Webseite kreuz.net. Das hat der Linguist Joachim Scharloth von der TU Dresden für seinen Vortrag auf dem 30. Chaos Communication Congress ermittelt, wo er die Komplexität automatisierter Textanalyse vorstellte und deren Schwächen erläuterte. (...)" Lesenswerter Beitrag auf heise.de, der sich auch mit der Illusion auseinandersetzt, die Textanalyse "durch das Einstreuen von Signalwörtern wie "Bombe" in banale Mails ablenken" zu können, vor allem wegen der vorgeschlagenen Konsequenz: "Der Überwachung könne also nicht auf technischer Ebene entgegengetreten werden, sondern nur auf politischer." 30C3: Überwachungsalgorithmen und die "Radikalität" von Fefes Blog

Dubios: Zu den aktuellen Prozessen gegen revolutionäre Anwälte in der Türkei.

Rechtsstaat: Die "Bundesregierung hält “verdeckte Führung- von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen- für denkbar. Das und mehr hat sie in kleinen Anfragen von Abgeordneten beantwortet." Mehr bei Netzpolitik.

Gedenken: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit ... in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt". Bis heute ist der Fall nicht vollständig aufgeklärt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh veranstaltet deshalb auch 2014 wieder eine Gedenkdemonstration. (Via racethebreeze)

Jahrestag: Vor 151 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Abgewiesen: "Die deutschen Konzerne Daimler und Rheinmetall können für die Gräueltaten des einstigen Apartheidregimes in Südafrika nicht haftbar gemacht werden." Via tageschau.de.

Bewegung: "Das Openworm-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, einen Fadenwurm vom Typ Caenorhabditis elegans zu simulieren, und zwar Zelle für Zelle. Seit einigen Tagen kann sich der digitale Wurm bewegen." Mehr dazu bei golem.de

Verurteilt: "Acht ehemalige Militärs der Pinochet-Diktatur sind vergangene Woche zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren für ihre Teilnahme an der Militäroperation "Caravana de la Muerte" (Karawane des Todes) im Oktober 1973 in Antofagasta, einer Wüstenstadt im Norden Chiles, angeklagt und sind nun in 14 Fällen des Mordes schuldig gesprochen worden." ... weiterlesen auf amerika21.de.

Arbeitsplätze: Mehr als die in Aussicht gestellten 300 Arbeitsplätze wird es kaum brauchen, um das Daimler Projekt Prüf- und Technologiezentrum Immendingen durchzusetzen...

Zwischenbilanz: Im neuen monitor wird unter dem Titel "Zurück schauen - Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU" eine kritische Zwischenbilanz gezogen bezüglich der aus dem NSU-Komplex abgeleiteten Konsequenzen. Zitat: "Die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als zwei Jahre her. Zwei Jahre, in denen einerseits viele Menschen an der Aufklärung über die Taten des NSU, über sein Umfeld und seine Strukturen gearbeitet haben. Zwei Jahre, in denen andererseits Refugees und nicht-weiße Deutsche neue Kämpfe und Diskussionen führen, aber Analysen und Kämpfe gegen Neonazis und behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus nicht zusammengefunden haben." Der monitor #62 als pdf zum Download

Alternative: "Am 1. Ja­nu­ar 2014 jährt sich zum 20. Mal der Auf­stand der Za­pa­tis­tas in Ch­ia­pas/Me­xi­ko. An Neu­jahr 1994 er­ho­ben sie sich mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ gegen Re­gie­rung, neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus, Ras­sis­mus und Aus­beu­tung. Seit 20 Jah­ren leben sie nun in ihren über 1.000 Ge­mein­den eine auf Gleich­be­rech­ti­gung, Ba­sis­de­mo­kra­tie und So­li­da­ri­tät ba­sie­ren­de Al­ter­na­ti­ve. Ihre an­hal­ten­de und ge­leb­te Re­vo­lu­ti­on „von links und unten“ hat uns und viele an­de­re Men­schen welt­weit in­spi­riert." Aus Anlass dieses Jubiläums hat die ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die Erklärung "¡Festejamos! / Wir feiern!" in Spanisch und Deutsch veröffentlicht und den Artikel "Eine andere Welt ist möglich!" verfasst, der in der terz von Januar auch in Druckversion erscheinen wird.

Veröffentlichung: Gestern jährte sich zum 50. Mal der Beginn der Auschwitz Prozesse. Die Tonband-Mitschnitte des Auschwitz-Prozesses sind nun online zu hören beim Fritz Bauer Institut.

Dokumentiert: Die Protestwelle im Gezi Park begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die Politik der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Von diesen Protesten gibt es zahlreiche Videos und Dokumentationen, eine sehenswerte dreiteilige Dokumentation ist hier zu sehen.

Oligarch: "Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt (...)" Die Nachdenkseiten beleuchten den Fall Chodorkowski. Interessant für alle, die sich fragen, was denn ausgerechnet der Genscher damit zu tun hat und was der Unterschied zwischen dem ehemals auf Platz 16 der reichsten Männer der Welt, Chodorkowski und dem auf Spenden angewiesenen Edward Snowden ist. Dem einen wird der Teppich ausgerollt, den anderen zeigt man die kalte Schulter... "Guter Oligarch, böser Putin".

Vorsteuerabzug: Mitarbeiter von EnBW sollen "beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten krumme Dinger gedreht haben".

Tiefschlag: In Österreich haben es professionelle FotografInnen zukünftig schwer: "Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsfotografie nicht mehr als "reglementiertes Gewerbe" in der Gewerbeordnung gilt. Das hat Auswirkungen für den Berufsstand" Mehr bei heise.de

Hungerstreik: Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich der libanesische Flüchtling Hussein Charara in der Fußgängerzone in Hannover im Hungerstreik, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

Rekord: "Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. "Sanktion" bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz "abgesenkt" bekommt. (...)" Mehr bei gegen-hartz.de und nicht vergessen: Zumindest die Petition gegen Hartz IV Sanktionen unterzeichnen kann jedeR!

Suspekt: "Am späten Samstagabend wurden die Esso-Häuser auf St. Pauli evakuiert. Die Polizei begründet die Maßnahme mit einer akuten Einsturzgefahr des Gebäudes." So berichtet hh-mittendrin.de. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So sieht die Initiative Esso-Häuser die Verantwortung dafür bei "der "Bayerische Hausbau", die die Häuser seit Jahren verfallen lässt. In der Nacht dann die Konsequenz: Durch eines der Häuser sei ein Ruck gegangen - das löste die Räumung aus. Die Verantwortungslosigkeit der Hausbesitzer, die Leib und Leben der Bewohner riskiert, weil sie auf Abriss spekuliert statt zu sanieren, hat sich deutlich gezeigt: Die Esso Häuser müssen der Bayerischen Hausbau aus den Händen genommen werden, um weiteren Schaden abzuwenden." Besonders interessant wird die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Rote Flora: Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist für die Flora eine offene Kriegserklärung.

Verschärfung: Seit Monaten gibt es in Spanien heftige Diskussionen um eine Verschärfung des dortigen Versammlungesetzes. Bis zu 600.000€ (!) Strafe drohen für ungenehmigte Proteste in Sichtweite des Parlamentes oder den Wohnsitzen von ParlamentarierInnen. Gestern wurden 23 Menschen bei Protesten gegen die Regierungspläne verletzt. Das Gesetz steht auch deswegen in der Kritik, weil es den von der Krise Betroffenen jede Möglichkeit nimmt, in Sicht- und Hörweite derer zu demonstrieren, die für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verantwortlich sind.

Grundrecht: Heute vor 30 Jahren definierten die Richter des Bundesverfassungerichtes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. In Fragen des Datenschutzes ist dies immer noch eines der wichtigsten existierenden Rechte. Mehr bei heise.de und netzpolitik.

Aufarbeitung: In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen? Interview in der arranca!

Gastprofessur: Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Eröffnung der nach ihr benannten Gastprofessur durch Angela Davis an der Goethe-Universität Frankfurt.

Dokumentation: "So gut wie nichts mehr scheint aktuell im Gezi-Park an die große Bewegung vor einigen Monaten zu erinnern. Im Zentrum von Istanbul, direkt neben dem Taksim-Platz, liegt der Gezi-Park, der im Juni 2013 die ganze Türkei im Atem hielt. Für 10 Tage haben damals tausende Aktivist*innen den Park besetzt und der Staatsmacht getrotzt. Im ersten Teil unserer vierteiligen Serie „Filmpiraten in Istanbul“ geht es um den Gezi-Park. Dazu sprechen wir mit Tuncay, einen Aktivist der ersten Stunde. Er führt uns durch den Gezi-Park, vorbei an übermalten Parolen und seinen Erinnerungen." Mehr bei den Filmpiraten.

Pfahlbau: Alexander Schäfer dokumentiert in seinem Blog, wie 6000 Jahre alte Errungenschaften steinzeitlicher Baukunst bei Stuttgart 21 eingesetzt werden. Jedenfalls, solange kein ordentlicher Wind weht. Unteruhldingen ist überall!

Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Abgestimmt: "Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte- anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. (...)" Hans Christoph Stoodt über "Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten". Daß es auch anders geht, zeigt das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Dieses hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.

Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.

Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.

Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.

Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.

Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.

Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.

Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)