trueten.de

Heimlich: "Selbst die größte Datensicherheit kann nicht sicher davor schützen, dass die zusammengetragenen Informationen eines Tages unbeabsichtigt Schaden anrichten könnten, verkauft oder gezielt für weiter gehende politische Zwecke „fremdgenutzt“ werden." Anne Roth und Daniel Leisegang zum "Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen".

Aktenkundig: Baden-Württemberg hat 16.000 (!) politisch Aktive in der Polizeidatenbank "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK). Im Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen.

Zuspitzung: Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Mehr im "Neuen Deutschland". Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde das Arbeitsministerium in Athen gestern von 08:00 bis 14:00 besetzt. Bei der Pressekonferenz der Solidaritätsgruppen vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

PresseUNfreiheit: Nach dem Chris Grodotzki im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen die beiden wegen Hausfriedensbruchs.

Gestört: Vom 22. bis zum 26. Februar 2011 fand in Stuttgart mit 95.000 Besuchern die größte Bildungsmesse Europas statt.  Wie fast bei jeder Bildungsmesse war auch diesmal wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände auf der Messe präsent. Schon in Vorfeld warb die Bundeswehr auf der didacta Homepage für ihr Spiel Pol&is sowie im Messe Guide massiv. Aus diesem Grund kam es zu Gegenaktivitäten in und vor der Messe.

Besetzt: Das Parlament ist besetzt, Abgeordnete fliehen über die Grenze - und das mitten in den USA. Im Bundesstaat Wisconsin tobt seit zwei Wochen Streit. Der Hintergrund: Gouverneur Walker will den Gewerkschaften das Recht entziehen, die Arbeitsbedingungen für alle auszuhandeln, nicht nur für Mitglieder. [mehr]

Bayerntrojaner: In Bayern hat die LKA während einer „Sprengstoffkontrolle“ am Münchner Flughafen ein Spionageprogramm auf dem Laptop eines Verdächtigen installiert, das alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms versandte: gut 60.000 in drei Monaten.

Linksdiktatur: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die "Gefahr einer Linksdiktatur", so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die "Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor "Alt 68-Revolutionären". Mehr bei NPD-Blog.info - dem Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen.

Eintritt: Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, findet in Mannheim eine Demonstration statt, um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung. Zum Aufruf des AK Antifa Mannheim zur Demo am 26.3.2011 in Mannheim, Treffpunkt 14 Uhr am Paradeplatz.

Guttbye: Zu Guttenberg hier entlang.

"Der Jesuswahn: Wie die Christen sich ihren Gott erschufen. Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung" heißt das Buch, aus dem Dr. Heinz-Werner Kubitza am Donnerstag, den 3. März 2011 um 20:00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt, Kleine Hochstraße 5, auf Einladung der Humanistischen Union liest. Der Eintritt ist frei.

Kubitza versteht sein Buch als einen Beitrag zur "Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung". Der promovierte Theologe hält die Bibel für das am meisten überschätzte Buch der Weltliteratur und Jesus von Nazareth für die am meisten überschätzte Person der Weltgeschichte.

Trotz aktueller Skandale um pädophile Priester oder prügelnde Bischöfe halten viele Menschen die Kirche noch immer für eine moralische Instanz. Andere glauben zwar nicht mehr an den christlichen Gott, halten aber die christliche Ethik für eine gute Sache. Doch was beinhaltet die? Entfaltet sie Menschenwürde und Toleranz - oder stehen die meisten der zehn Gebote für archaisch-inhumane Überzeugungen?

Kubitza streift den rachsüchtigen Gott des Alten Testaments, um ausführlich zu referieren, was sich nach fast zwei Jahrhunderten wissenschaflicher Forschung gesichtert über Jesus von Nazareth sagen läßt: Wer war er und was hat er gewollt? Und vor allem: was hat er nicht gewollt?

Anfahrt zum "Club Voltaire": Die Kleine Hochstraße zweigt ganz in der Nähe von der Alten Oper von der Fressgass' (offiziell: "Große Bockenheimer Straße") ab, zu erreichen mit der U-Bahn, Linien U 6 / U 7, Station "Alte Oper" oder mit der S-Bahn, alle Linien, Station "Hauptwache", dann 300 m zu Fuß.

Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt. Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.

Nachverfolgung: Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren. Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.

Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt. Beitrag von Wolf Wetzel

Respekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne- besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei Lagota

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel

Realkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (Jochen Hoff / Duckhome) "Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (Neues Deutschland) "Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (Linke Zeitung) "Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)

Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der "Stuttgarter Zeitung"
 
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten -“ und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten. "Online nach dem Tod" bei der taz.

Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg -“ wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat. Artikel bei der FAU Siehe auch: WISCONSIN -“ Was ist los?

Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei rechtaufstadt.net

#Guttbye: "Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung- -“ eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten- in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf netzpolitik.org

Menschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei http://www.anti-atom-kette.de

Glanzlichter: Die 54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.

Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung -“ nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen -“ das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert- urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle- Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!-. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!-" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden -“ Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“ (Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

In der heutigen 253. Ausgabe unserer Linksammlung sind einige Hinweise zu den Protesten gegen den erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gestern in Dresden zusammengestellt. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einige wenige und wie ich finde - bemerkenswerte Seiten vorstellen. Beginnen will ich mit Blogs von AktivistInnen, die bei den Protesten vor Ort waren:

Das Rote Blog: Ein lebendiger Erlebnisbericht, verbunden mit einer umfangreichen Fotoreportage vom Tag.

Alternative Dresden News: "Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster". Bericht mit Verweisen auf zahlreiche Fotos.

Antifa Westhaveland: Im Beitrag "The Battle of Dresden" berichtet die Antifa Westhaveland vom Tag und zeigt viele Fotos.

NPD-Blog.info: Mit der Einschätzung "Trauerspiel statt Trauermarsch" fasst Kai Budler den Tag zusammen.

Dr. André Hahn: Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hält die "Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft -“ Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich".

Hannover gegen Nazis: Dresden 2011: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster!

Leipzig goes Dresden:  Ganz kurz aber nicht unwichtig der Beitrag aus Leipzig zum gescheiterten Spontandemoversuch in Leipzig. Auch, weil dort das Video vom Naziangriff auf die "Praxis" in Dresden Löbtau verlinkt ist. Während die Polizei damit beschäftigt war, die antifaschistischen Proteste zu drangsalieren, griffen die Faschisten zum wiederholten Mal und völlig unbehelligt das Wohnprojekt an.

Der Glasperlenspieler: Ebenfalls einen Erlebnisbericht gibt es beim Glasperlenspieler zu lesen - "Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr".

Aktionsnetzwerk Leipzig: Das Netzwerk war mit 350 TeilnehmerInnen vor Ort und kritisiert die Dresdner Stadtverwaltung und die Polizei: „Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Left Vision: Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Im folgenden noch ein paar ausgewählte Medienlinks. Geradezu symptomatisch war die Berichterstattung tagsüber in den "öffentlich - rechtlichen" Medien. Wenn überhaupt, dann wurde über den für die Nazis in Europa wichtigsten Aufmarsch und die Proteste dagegen nur in kurzen Sekundenberichten und dann tendeziös berichtet. Aber auch N24, N-TV usw. bliesen im wesentlichen in das "Extremismus-Horn".

"taz": Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

"Leipziger Volkszeitung": "Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei".

"Der Standard": Das österreichische Blatt bringt die Polizeiarbeit des Tages auf den Punkt: "Polizei schlägt Proteste gegen Naziaufmarsch nieder".

"The Washington Post": Die größte Tageszeitung in den USA bringt den AP Bericht "Tear gas used at German far right rally".

"Neues Deutschland": "Dresdner Neonazi-Marsch verhindert"

Dann gibt es noch den Polizeibericht. Unerwähnt bleibt darin der Einsatz von Pepperballs.

Zusammenfassung: Über 3.500 Menschen haben es trotz des Verbots auf die Dresdener Altstadtseite geschafft und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis gebracht. Blockaden und Kundgebungen haben die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnte die AntifaschitInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. So haben sie es geschafft, dass die Marschroute der Nazis um die Hälfte verkürzt wurde. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten -“ ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft. Im Roten Blog findet sich eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Artikeln rund um den 13. Februar 2011 in Dresden ohne Anspruch auf auch nur ansatzweise Vollständigkeit. Siehe auch die addn Zusammenfassung: Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden sowie den Ausblick: Eine Stadt im Belagerungszustand

Hungerlöhne: SÜDWEST 3 heute abend 20.15 Uhr - "Zur Sache : Baden - Württemberg". Da geht es unter anderem auch um die Tarifsituation in Einrichtungen der württembergischen Diakonie.

Gewerkschaftsfeindlich: Am 18. Dezember 2010 gab Nestlé Russland den Verkauf seiner in Barnaul in Zentralrussland gelegenen Altai-Süsswarenfabrik bekannt. Die Belegschaft - die Teil des Verkaufs ist - war am Tag davor unterrichtet worden. Siebenhundert Beschäftigte sollen im zweiten Quartal 2011 einem neuen Arbeitgeber übergeben werden ohne Garantien und ohne Aussicht auf Verhandlungen mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft. Beitrag bei der "International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)": "Nestlé Russland verletzt Gewerkschaftsrechte beim Verkauf der Schokoladenfabrik in Barnaul"

Abgekupfert: Raubkopierer sind Verbrecher. Ziemlich "Peinlich und erbärmlich." Günter Krings von der CDU, der gerne als Urheberrechtshardliner ein härteres Durchgreifen propagiert, findet die Vorwürfe „lächerlich“. Nach Meinung von Olaf Götze stellt die Enthüllung "die Spitze des Eisberges in einem sozial selektiven Hochschulsystem dar. Sie deckt auf, wie in diesem Land unrechtmässig und übervorteilt die Hochschule auf der Karriereleiter nach Oben durchlaufen werden kann".

Begeisterung: “Des kleine Dingelsche wiescht gerad mal so 630 Gramm, ist ebbe mal sowas um 260mm klein in eingefahrene Zustand und lässt sisch blitzschnell uff über 50 cm Länge ausfahre. Was meinse, was die Leut-™ gucke, wenn mir plötzlisch son Stöksche inne Hand habbe. Da reschne die ja nich mit.... Denn man kann den auch so prakdisch anne Gürdel trasche, in sonne Traschevorrichtung, da fällt de-™ überhaupt nich uff. Und dann denke die, wir ham nix, aber dabei habbe wir was- Polizeioberwachtmeister Heribert K. bei Dwarslöper zum neuen Teleskopschlagstock in Hessen.

Begründet: Gute Gründe ein Auto anzuzünden
 
Unrühmlich: In der Nacht zum Freitag, den 11.2.2011, wurde die große Inszenierung einer Baumverpflanzung im Auftrag der Deutsche Bahn AG beendet. 16 Bäume wurden ausgerissen, gezerrt, gerupft, gesägt und als Schwerverletzte mit Polizeieskorten an geheime Standorte verbracht. In dem Zusammenhang sei hier auf die Großdemonstration am 19.02.2011 gegen S21 hingewiesen.

Verschärft: Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“ Via fight fire with fire

Angriff: Nach einem Angriff der Polizei auf die DemonstrantInnen auf dem Platz der Perle in Manama, der Hauptstadt von Bahrain soll es mindestens zwei Tote gegeben haben. Karim El-Gawhary veröffentlicht ein Video, das den Beginn des Angriffs zeigt und verweist auf den heutigen Tag des Zorns in Lybien.

Tolerant: Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als “schädliche Umwelteinwirkung- gelten.

Verweigerung: Der kurdisch-türkische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver ist seit dem 5. August 2010 inhaftiert. Mehrmals protestierte er mit Hungerstreiks gegen unmenschliche Haftbedingungen. Am 7. März 2011 droht ihm nun in einem Militärstrafverfahren zum vierten Mal eine Verurteilung wegen Desertion. Aus diesem Anlass startet Connection e.V. eine online-Faxaktion.

Skandalös: Die Hälfte der Lebensmittel, die weltweit erzeugt werden, landet auf dem Müll. Siehe auch den Verweis bei konsumpf zur Dokumentation „Kaufen für die Müllhalde“ bei arte.

Medienkrieg: Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. Mehr bei german-foreign-policy.com.

Drohnen: Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Im Roten Blog ist ein Foto vom Drohneneinsatz bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 13.02.2011 zu sehen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet -“ ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort. Artikel von Matthias Monroy.

Rechtschwenk: Der Gütersloher Rapper Makss Damage, der sich bisher als „Kommunist“ gab, wechselt nach rechtsaußen. Die Begründung dafür lieferte er in einem Videointerview, das u.a. Axel Reitz mit ihm führte. Der „blick nach rechts“ berichtet. (Via NRW Rechtsaussen)

Pressefreiheit: Am Freitag 18. Februar beginnt in Berlin um 9 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 99, Raum 455 ein Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens "oh21". Die Vorwürfe: "Anleiten zu Straftaten" (Paragraph 130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz" (Paragraph 40 WaffenG). Aus diesem Anlaß hat die Initiative "unzensiert.lesen", die seit August 2010 Solidaritätsarbeit für linke Buchläden und Zentren organisiert, die von Polizeirazzien betroffen waren, in Berlin zu einem Pressegespräch eingeladen.

Narrative: Die Menschen gehen auf die Straße. In Tunesien, Ägypten, dem Jemen. Lange als unüberwindlich gelaubte politische Verhältnisse kommen in Bewegung. In die Sympathie und Solidarität gegenüber diesen Revolten mischen sich aber allzu oft orientalistische Bilder von der "arabischen Welt", stattdessen sich mit den realen Verhältnissen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Analyse von Katharina Lenner bei Analyse & Kritik. Siehe auch die Lesehinweise bei entdinglichung zur Revolte im Nahen Osten und im Maghreb.

Mutig: Allerunterste Schublade: "Proler sägen Widerstandsbaum halb durch #S21; Polizei hat einen der Täter festgenommen und Tatwaffe sichergestellt." Pro-S21-SPACKEN sägen Widerstandsbaum halb durch

Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)

Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"

Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz -“ und in ganz Ägypten -“ harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft- da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht -“ der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution- ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen -“ jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
 
Alterssicherung: "Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.

Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab -“ da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)". Das hätte ich vorher gewusst.

Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig -“ und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".

Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.

Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".

Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!" ist am Dienstag auf Deutsch in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag erschienen und sollte im Vergleich mit "Der kommende Aufstand" gelesen werden. Siehe dazu die Rezension von Fritz Güde: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" (via Duckhome / hintergrund.de)

Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".

Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis

Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org

Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt...“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten

Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.

Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der GÇŽidào Nr.02 /02.2011

Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.

Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.

Genfutter: Am morgigen Dienstag, den 08. Februar 2011 wird in Brüssel darüber entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz. Mehr Information

Zusatzaufführung: Mit 20 jungen Filmemachern in sechs Teams hat das Medienprojekt Wuppertal den Film "Hallo ihr Trottel" produziert. Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen, der morgen im CinemaxX Wuppertal aufgeführt wird.

Gerügt: "Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des alljährlichen „Grundrechte-Reports“. (...)" Die Frankfurter Rundschau zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Die taz berichtet hier.

Überzogen: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm liegt dreieinhalb Jahre zurück. Bilder des Katz- und Mausspiels zwischen Demonstranten und Polizei gingen um die Welt. Ebenso Berichte über Gefangenensammelstellen, deren Ausgestaltung eher an die Käfighaltung von Nutztieren erinnerte. Ein heikles Thema war auch der Umgang der Behörden mit angemeldeten Demonstrationen. Diese wurden teilweise verboten, darunter auch der große Sternmarsch am 7. Juni 2007, der bis an den eigens für den Gipfel errichteten Zaun reichen sollte. (...)" Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (PDF) via lawblog, Zu Heiligendamm siehe auch: Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm, G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen, sowie die Bilder des 2. Juni 2007

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Update: Die Debian-Entwickler haben mit Squeeze die Version 6 ihrer Distribution fertiggestellt. 24 Monate hat die Arbeit an der neuen stabilen Version gedauert. Sie bringt Debian-Nutzern eine Fülle neuer Versionen gängiger Linux-Software. Zur Meldung bei heise-security

Eifrig: "Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern -“ Kompetenz stärken“ zu streichen. Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. (...)" Dazu der Freitag und Heribert Prantl in der Sueddeutschen.

Freigegeben: "Der schwarze Donnerstag liegt jetzt schon mehr als vier Monate zurück. Die angekündigten Fotos des Polizisten, der in der typischen Bekleidung eines Autonomen Pfefferspray auf die eigenen Kollegen sprühte, wurden jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben." Bericht bei gulli

Filmtipp: Am kommenden Donnerstag startet bundesweit der für mehrere Filmpreise nominierte französische Kinofilm “Die Kinder von Paris-. Der Film erzählt die Geschichte des elfjährigen Joseph Weismann, der von einem Tag auf den anderen keinen Zutritt mehr zu Kinos, Jahrmärkten und öffentlichen Parks der Stadt bekommt. Kurzbesprechung bei den alternativen Dresden News.

Legalisierung: "In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei. Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei baskenland-info.de

Transport: Am 15./16. Februar soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist Lubmin. Das Karlsruher Atommüllproblem wird buchstäblich abgeschoben. Die Transporte gelten als Entsorgungsnachweis, weil es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Mehr Information bei Nachttanzblockade Karlsruhe.

Ausschluss: Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die "Alternativen Metaller" von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam. Beitrag von Karl Neumann in der "junge Welt".

Korrektiv: Opalkatze hat einige Informationen über Al Jazeera zusammengetragen, dessen Enthüllungen einige nerven, weil Al Jazeera "eine Menge geheimer palästinensischer Dokumente veröffentlichte. Sie geben ein detailliertes Bild der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, besonders während der Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert, als die Kluft zwischen den Parteien immer kleiner wurde. (...)"

Kettenbildung: "Zwei Wochen vor der Landtagswahl Ende März steht Baden-Württemberg noch eine Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung ins Haus. Ein Aktionsbündnis will am 12. März eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur Stuttgarter Regierungszentrale stellen, um gegen Atomkraft und für eine neue Energiepolitik zu protestieren. Erwartet werden bis zu 40.000 Menschen. (...)" Die "Stimme" zu einer Menschenkette im Südwesten.

Chaostheorie: Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. "Geordneter Übergang" bei german-foreign-policy.

Ostwärts: Wegen der doppelten Abi-Jahrgänge werden Studienplätze knapper. Ministerin Schavan will daher den Hochschulpakt aufstocken und Studenten den Osten schmackhafter machen. Statt Rübermachen raten wir: An den Bildungsprotesten teilnehmen und für mehr und bessere Bildung kämpfen! Zum Beispiel in Stuttgart am 29.01.

Verharmlosung: Der Infoladen Ludwigsburg dokumentiert einen reichlich verharmlosenden Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den rechten Umtrieben in Neuhausen a.d.F. (bei Esslingen). Zu den Hintergründen siehe auch den Beitrag der VVN-BdA Esslingen.

Beendet: Gute Nachrichten für Freunde der altägyptischen Kunst! Der jahrzehntealte Streit zwischen Deutschland und Ägypten um die weltberühmte Büste der Nofretete ist endlich beigelegt. Kunstkenner sprechen von einer "wahrlich salomonischen Lösung des Problems".

Austausch: Die Vollversammlung für Autonome Politik in NRW, wurde im Sommer 2010 gegründet um ein themenübergreifendes Forum zu schaffen für AktivistInnen aus dem breiten autonomen Spektrum, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Am 30.1.2010 findet die mittlerweile vierte Autonome Vollversammlung NRW im Autonomen Zentrum in Köln statt. Los geht es ab 13 Uhr.

Tauchspass: "René Mähl hat eine Vision. Der IT-Manager bei den Energiewerken Nord (EWN) will ein riesiges Indoor-Wassersportzentrum in den Blöcken 7 und 8 des ehemaligen Kernkraftwerkes Bruno Leuschner entstehen lassen. Neben dem größten Indoor-Tauchbereich Europas samt Korallenriff und 16 Meter langem Wrack gehören zu dem Projekt ein Spaßbad, Fitnesscenter, Wellness- und Saunabereich, ein Abenteuerspielplatz, eine 40 Meter hohe Kletterwand, Geschäfte und Gastronomie. (...)" Bericht der Ostsee Zeitung vom 24.01.2011

Führerpärchen: Gestern war sie bei "Maischberger", heute  in Ursula und Thilo und Bonnie und Clyde bei ad sinistram: "Die Albernheit mit der Debatten zuweilen geführt werden, zeichnet sich oft schon im lapidaren Schlagwort ab, unter dem das Geschwafel firmiert. Man muß nicht wissen, was hinter der Frau Sarrazin-Debatte steckt, um zu erahnen, dass das eine besonders belämmerte Abwicklung reaktionärer Feuchtträume sein muß; der dösige Versuch, die Frau eines Reaktionärs in Szene zu rücken, sie zum Fels in dessen Brandung umzuschreiben - im gemeinsamen Heim der Sarrazins, so das Bild das entstehen soll, da gedeihen Ansichten, die jeder hege, die sich aber niemand zu formulieren getraut. (...)"

Empörung: Niki Lauda, seines Zeichens pensionierter Rennfahrer und Mitschwafler bei der Formel 1, empört sich über zwei miteinander tanzende Männer bei einer “Dancing-Show- des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu ein Beitrag beim Dwarslöper.

Unübersichtlich: Es sieht so aus, als ob es in Ägypten gerade eine Revolution gibt. Meint fefe

Bürgerkriegsübungen: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention -“ nicht nur im Ausland. Matthias Monroy zu "Bürgerkrieg in Askania - Europäisches Polizeitraining in Lehnin". Über die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitskräfte referiert der Autor dieses Wochenende in Berlin beim Kongress "Europa entsichern". Dazu passend: "Mitte Februar findet der "14.Europäische Polizeikongreß" im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Das Treffen wird von Privatfirmen wie der Telekom gesponsort und von den Polizeigewerkschaften und dem Bundes­innenministerium unterstützt. Sicherheitsexperten, Militärs, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger werden dort unter dem Motto "Migra­tion Integration Sicherheit in Europa im Wandel" zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Thema "Neueste Entwicklungen im polizeilichen Informationsaustausch in Europa" und die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der "junge Welt" zu den geplanten Protesten.

Klarstellung: Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden -“ Robert Bosch und Gottlieb Daimler -“ Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Montag, 31. Januar 2011. Café Schlossblick, Königstraße 22, Stuttgart 20 Uhr (Dauer der Lesung: ca. 75 Min.) Eintritt: frei, Spenden zugunsten des Fonds für die Schwerstverletzten vom 30.09.2010.

Identität: Eine schöne Grafik aus dem Graphitti-Blog, zum Thema billige Lebensmittel. Via Konsumpf

Haltung: Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", hat offenbar eingeräumt, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Laut "Sueddeutsche" nannte er Soldaten "minderwertiges Menschenmaterial". Das ND meint zum Bericht des Wehrbeauftragten: "Beim Bund geht's weiter bunt zu." Wenigstens ist die Nachfolge von Schatz geregelt: "Nach ihrer Beurlaubung hat Verteidigungsminister Guttenberg der strengen Frau Sarrazin das Kommando der "Gorch Fock" angeboten."

Nachruf: Fritz Güde hat gestern ein Nachwort zu Peter Paul Zahl geschrieben. Bei Entdinglichung wird ein ebenfalls lesenswerter Nachruf der Libertarian Press Agency zitiert.

Geschmacklos: Bionade ist nach dem Verkauf an Dr. Oetker auch nicht mehr das, was es mal war.

Schöngeschrieben: Die "Bild-Zeitung schreibt die Leiharbeit schön", Beitrag von Silvio Duwe auf telepolis mit dem Nachweis: Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband.

Anerkennung: Lateinamerika erkennt Palästina an. Zwei Interviews zur Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 durch lateinamerikanische Staaten - mit Robert Kurz und Harald Neuber.

Streikvorbereitung: Am 27. Januar beginnt ein Generalstreik gegen die Folgen der Krise in Katalonien, Baskenland und Galizien. Mobilisiert wird unter anderem zu einer Demo in Barcelona um 17.30 Jardines de Gracia. Dazu rufen auf: CNT, CGT, Coordinadora Obrera Sindical, Solidaritat Obrera, La Assamblea de Barcelona und viele antikapitalistische Gruppen. Mehr Infos bei: http://assemblea.byethost2.com/  sowie http://29-s.net/ und http://www.kaosenlared.net. Die baskische Gewerkschaft LAB hat in einer symbolischen Aktion mehrere Banken in Bilbao, Donostia und Gasteiz besetzt. So drangen u.a. gegen 11.30 ca. 60 Personen in die Santander Bank auf der Gran via in Bibao ein und entrollten Transparente mit Aufschriften wie “Euer Geschäft, ist unsere Misere-, “Hände hoch dies ist ein Banküberfall-, “Banken und Staat klauen unsere Pensionen- oder “Unsere Pensionen sind nicht verhandelbar-. (Freunde des Baskenlandes)

Ausgrenzung: Ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten wie Muslimen oder Langzeitarbeitslosen nehmen gerade in besserverdienenden und bildungsnahen Schichten zu. Das zeigen aktuelle Einstellungsuntersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig. Eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile und ihre Ursachen ist dringend notwendig. Eine Möglichkeit hierfür sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14.-27. März 2011 stattfinden werden. Via DERSCHWARZEBLOG

Legalisierung: Am 25. Januar 2011 haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenlan. Siehe die Erklärung der Hungerstreikenden sowie die Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011 via Bündnis gegen Lager Berlin / Brandenburg

Perspektive: Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprach Amy Goodman von Democracy Now! mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan über die Lage in Tunesien. YeniHayat führte ein Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Direktor der Zeitung „Al Badil“ (Die Alternative), Hamma Hammami, über die Entwicklungen und die Zukunft Tunesiens und die Forderungen des tunesischen Volkes.

Hoffnung: Troy Anthony Davis' Verteidigersteam startet einen neuen Versuch zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens gegen den Todeskandidaten mit dem Ziel der Verhinderung seiner Hinrichtung.