trueten.de

Verhaftet: Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

Zeitleiste: Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Beispielhaft: Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien anlässlich der in Odessa verübten Morde. Aufgedröselt bei geman-foreign-policy, bei rt.com und bei telepolis. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch dort.

Mordssport: "Der siebenminütige Videofilm -ºMade in Brasil-¹ beginnt mit einem Blick auf weite weiße Strände, makellose, braungebrannte Oberkörper. Dann werden wir mit Douglas Rafael Pereira, einem Slumbewohner und Tänzer in die Favelas geführt. Kleine, enge, dunkle Gassen, unverputzte Wände. Dann folgen Szenen aus einen wirklichen Polizeieinsatz. Schwarz-Weiß-Bilder. Polizisten halten einen Jugendlichen fest, schlagen ihn, immer wieder unterbrochen von Spielzenen, in denen Douglas Rafael Pereira von Polizisten bedroht und geschlagen wird. In Farbe. Wie die schwarz-weiß-Sequenzen endeten, weiß man nicht. In Farbe, im Spielfilm wird der Jugendliche von den Polizisten ermordet, mit einem Schuss in den Kopf. (...)" Made in Brazil -“ Copa pra quem? (Weltmeisterschaft für wen?)

Blockadehaltung: "Gegen die Aufstellung von Atomraketen setzten sich Menschen auf die Straßen - und gegen Nazis, Castoren und die Banken. Noch immer kann Kriminalisierung folgen. Eine kleine Geschichte der Blockade", zusammengestellt vom neuen Deutschland.

Rocken: Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei ein Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt. ROCK GEGEN RECHTS -“ Schorndorf -“ Sa. 10. Mai 2014 -“ 19 Uhr -“ Manufaktur -“ Hammerschlag 8. Mehr Information. Davor findet den Tag über eine Kundgebungstour gegen Nazis im Kreis Esslingen statt.

Zeugensterben: "Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten." Ausführlicher Beitrag von Anton Maegerle bei der Kontext Wochenzeitung

Vor einem Jahr ist das vom Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI langjährig bewohnte Haus geräumt worden. IVI - das Haus mit dem für viele rätselhaften Titel war zehn Jahre lang eines der immer seltener werdenden Domizile, in denen der Devise gehuldigt wurde: Gemeinsam arbeiten - gemeinsam wohnen - gemeinsam kämpfen. Nach der Räumung wurde vom Stadtrat scheinheilig zugesagt, demnächst ein Ersatzheim aufzumachen. Kaum war die Räumung vollzogen, hieß es bei allen Gelegenheiten ungebeugt: Kein Freistand - nirgends. Dass das bei allen möglichen leerstehenden Häusern in Frankfurter Gemeindebesitz frei erfunden war, leuchtet jedem ein. Es handelte sich einfach um die erbarmungslose Gemeinheit von CDU und Grünen, die auf nichts aus waren als auf Vernichtung einer kleinen Gruppe, die sich dem Ordnungsdenken der Quasi-Mehrheit widersetzte. Es ist daran zu erinnern, dass die Universität Frankfurt einmal - vor langen Jahren - eine von den Lehrstellen war, die von der Gemeinde selbst gegründet und unterhalten wurde. Lang, lang ist es her, als selbstbewußte Bürger der Handelsstadt sich so etwas zutrauten.

Ihre Nachfolger dagegen haben nichts Besseres zu tun, als systematisch jedes Haus räumen zu lassen, das die Zwangsexilierten inzwischen besetzen. Im letzten Fall hatte die in diesen Dingen stets willfährige Polizei gleich noch ein zusätzliches Zwangsmittel parat: Unterbindung von jeder Essenszufuhr von außerhalb. Auch bei der Demonstration nach der letzten Räumung - immerhin ca. 400 Leute liefen mit - wurde ein Polizeiaufgebot gesichtet, das alle letzten Demonstrationen weit übertraf.

Sicher alles nur ein kleines Ereignis in einer Stadt, die sich inzwischen um ihre Hochhäuser und die darin befindlichen Banken alle Sorgen macht, um die darum wohnenden Bürger aber gar keine. Im IVI wurde wenigstens im kleinen Maßstab eine Kultur gepflegt des wissenschaftlichen Mitredens. In der gerade auch den Nichtfachleuten der offiziellen Universität ein Stimmrecht gewährt wurde. Es war der präzise Gegenentwurf zu jener Welt der präzisen Fachabteilungen und staatlichen Genehmigungen, wie sie jetzt die Bouffier-CDU und die heruntergewirtschaftete Sippschaft der GRÜNEN beherrscht.

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten -“ Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" -” so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)" Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. -“ alias Corelli -“ soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art "Bild" und "B.Z." den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über "Russen-Panzer" und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Herzbluten: Am 8. April wurde der Heartbleed Bug bekannt, ein schwerwiegender Programmierfehler in der OpenSSL-Bibliothek. Diese ist für die Erschlüsselung der Anmeldeprozesse bei vielen Webdiensten oder auf verschlüsselten Webseiten (httpS://www... ) zuständig. Betroffen waren wohl auch google, yahoo, FlickR, Facebook usw. Deren Benutzer sollten dringend ihre Passwörter ändern. Damit lässt sich allerdings nicht der bereits stattgefundene Datenklau rückgängig machen. So soll beispielsweise die NSA die Lücke bereits zwei Jahre ausnutzen. IndyMedia linksunten hat schnell reagiert und alle wichtigen Upgrades installiert.

Aufmarsch: "Politik ohne Populismus -“ das ist eine Illusion. Schon die großen Redner im antiken Griechenland versuchten rhetorisch geschickt das Volk für sich einzunehmen. Populismus kann aber auch gefährlich sein. In der EU hat die Krise radikalen Bewegungen Auftrieb verliehen. Die Dokumentation erforscht Strategien der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien Europas." arte.tv: "Aufmarsch der Populisten"

Totschuften: "(...) 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus. 17 Prozent arbeiten sogar sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb. Dies sind die wesentlichen Befunde der jährlichen Repräsentativbefragung von 5.800 abhängig Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.(...)" Zur Pressemitteilung und hier zum Report.

Druckbar: "Die Verleger bezeichnen sich noch heute als Anarchisten -“ sie sind nicht verbürgerlicht wie die 68er-Generation. 40 Jahre ist die Edition Nautilus nun alt, aber kein bisschen verstaubt. Junge Autoren gesellen sich gerne zu den Alt-Anarchisten, erklärt Verlagschefin Hanna Mittelstädt." Interview von Deutschlandradio Kultur mit den Machern des Nautilus Verlages, verlinkt bei syndikalismus.tk.

Laut: "Bei der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ der Initiative >Rems-Murr nazifrei!< zogen über 200 Menschen lautstark durch die Schorndorfer Innenstadt. Sie erinnerten damit an den Neonazi-Brandanschlag von Winterbach im Jahr 2011. Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich setzte die Initiative ein deutliches Zeichen für eine antifaschistische Kultur im Landkreis. (...)" Bericht bei den BeobachterNews

Unbelehrbar: Trotz Fukushima fährt Japan seine Atomanlagen zum Teil wieder hoch. Bleibt zu hoffen, dass die mittlerweise mehrheitlich gegen Atomenergie eingestellte Bevölkerung die notwendige kritische Masse bildet und das doch noch verhindert.

Schräg: "Mancher hat es sicher mitbekommen, es gibt mal wieder Montagsdemos in Deutschland. Diesmal für Frieden. Klingt ja an und für sich erst mal toll, aber was steckt dahinter? (...)" Josef A. Preiselbauer hat sich so ein paar Gedanken gemacht. Siehe auch: telepolis. Immer Montags gegen FED und für den Frieden

Skandalgemindert: "In Zukunft wird es weniger Lebensmittelskandale geben! Wir werden von ihnen nämlich erst gar nicht erfahren, jedenfalls, wenn sich die EU-Kommission mit einem Gesetzentwurf durchsetzt. Sie plant eine umfassende "Geheimhaltungspflicht" für Lebensmittelkontrollbehörden, die Informationen dann noch seltener als bislang an die Öffentlichkeit weiter geben könnten. Zum Beispiel dann nicht, wenn wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde, so dass das öffentliche Interesse hinten an steht (...) Am Montag wird das EU-Parlament darüber debattieren." Mehr bei foodwatch.

Verhältnisse: "Bevor im Juni die WM beginnt, begeht Brasilien im März ein trauriges Jubiläum: Es jährt sich zum 50. Mal die Militärdiktatur, die am 31. März 1964 die Macht an sich riss und 21 lange bleierne Jahre andauerte. Es sind nicht alleine die Erinnerungen, die die Militärdiktatur präsent werden lassen, sondern auch die Spuren, die bis in die Gegenwart hineinreichen. (...)" Mehr über die WM in Brasilien und eine Konferenz bei Wolf Wetzel

Wurzeln: "Von wem kommt das Oy in Oi? Wenn ich die jüdischen Wurzeln des Punk erwähne, fallen die Reaktionen meist überrascht oder sogar ablehnend aus. Punk und Juden -“ das scheint ein Widerspruch in sich zu sein. Das orthodoxe Judentum verlangt die strikte Einhaltung eines Regelwerks, Punk steht für das genaue Gegenteil." Lesenswerter Beitrag von Vivien Goldman beim Freitag: "Never Mind the Swastikas"

Digitalkolonialismus: "Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert"". Mehr dazu und warum Europa keine Kolonie der USA sein möchte bei Golem.de

Untragbar: "Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 -“ 1975) und Außenminister (1973 -“ 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm nachdrücklich unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den „Schmutzigen Krieg“ in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden. Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000). (...)" Eine Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn zur geplanten „Henry Kissinger Professur“ in Bonn.

Mutig: "Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde geräumt. Mit Hundertschaften, Kletterteams und ganz klaren Einschüchterungsversuchen gegenüber der Öffentlichkeit (“wir raten niemandem, hierher zu kommen-) wurde schließlich genau das getan, was sowieso zu erwarten war: RWE, Land, Stadt und Polizei wollen zeigen, wer herrscht, wer die sprichwörtlichen Zügel in den Händen hält. (...)" Neuer Mut trotz Räumung und Repression

Problematisch: "(...) Die Bilder aus den Ställen, von den Transporten und aus den Schlachthöfen sind für die Industrie ein Problem. Auch dann, wenn sich die Landwirte an sämtliche Vorschriften halten, schockieren sie viele Verbraucher. Konventionelle Nutztierhaltung entspricht nicht dem, was die Verbraucher unter artgerecht verstehen und was sie für akzeptabel halten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit verschärfen sich die Gesetze: Legebatterien und das Stopfen von Gänsen sind inzwischen verboten. Über die betäubungslose Kastration von Ferkeln und das Kürzen von Hühnerschnäbeln wird diskutiert.(...)" Die hörenswerte WRD5 Reprotage: "Radikale Tierschützer agieren am Rand des Gesetzes: Lebensrettung um jeden Preis"

Realität: Keine Zahlen in einer Statistik, keine anonymen Verwaltungsakte - Hartz IV real und alltäglich hier in diesem Land: Tatsachenberichte von Hartz IV-Betroffenen

Subtext: "(...) Wer die Geschehnisse rund um die Ukraine verfolgte und dabei seine Medienquellen etwas diversifiziert hat, was dank des Internets ein Leichtes ist, der oder die dürfte schnell mitbekommen haben, wie einseitig, befangen, regierungsergeben und US-eifrig mit zweierlei Maß messend in den vermeintlichen Qualitätsmedien berichtet wird. Schaut man in die Leserkommentare von tagesschau.de (ja sogar Bild.de!), wird schnell deutlich, wie sich hier zwischen Journalistenzunft einerseits und Leserschaft andererseits ein teils tiefer Meinungscanyon aufgetan hat. (...)" Maskenfall zum Widerspruch zwischen Sein und Bewußtsein in der Medienberichterstattung und deren Wirkung zur Entwicklung in der Ukraine

Sichtbar: Verschwörungen sind keine halluzigenen Erscheinungen, sondern eine notwendige Organisationsform krimineller und ggf. staatsterroristischer Handlungen. Parallel zum laufenden NSU-Prozess in München ist der Film -ºDer blinde Fleck-¹ von Autor und Regisseur Daniel Harrich ins Kino gekommen. Wolf Wetzel über den blinden Fleck, der äußerst gut sehen kann: Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 -“ und die Puppenspieler

Blaupause: Vor 15 Jahren begann der NATO Krieg gegen Jugoslawien. Seither folgten viele Kriege diesem Muster: „Es begann mit einer Lüge“

Richtungsweisend: “Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen-: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org.

Uneinsichtig: „Kein einziger Altnazi hat Reue gezeigt“. Interview mit Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Bilanz: "Wie hoch war die durchschnittliche Tarifsteigerung im Jahr 2013? Wo gibt es welche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz? Wie viel tarifliches Urlaubsgeld gibt es in der Metallindustrie? Wie hoch ist die Jahressonderzahlung im Versicherungsgewerbe? Wie sind die tariflichen Kündigungsfristen im Einzelhandel? Wie hoch sind die Schichtzuschläge in der chemischen Industrie? Was wird im Hotel- und Gaststättengewerbe gezahlt? Wie viel Ausbildungsvergütung gibt es im Bauhauptgewerbe? Wie hoch ist die Tarifbindung in West- und Ostdeutschland? Wie ist die Streikhäufigkeit im internationalen Vergleich?" Das statistische Taschenbuch "Tarifpolitik 2014" des WSI-Tarifarchivs gibt eine Übersicht und ist als Download und Print kostenlos erhältlich bei der Hans Böckler Stiftung.

Brachial: Beim "Marsch der Würde" letzten Samstag in Madrid gab es über 100 Verletzte bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bericht im Neuen Deutschland.

Kostenanalyse: Die Studie des Vera Institute of Justice untersucht den gefängnisindustriellen Komplex in den USA und der Anwalt David Breston verarbeitete die Daten aus über 40 Bundesstaaten grafisch mit einer Karte.

Integration: Der Furor des Nationalismus: In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.

Verhältnismäßig: Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Und Englands fünf reichste Familien besitzen mehr als die ärmsten 20 Prozent

Übelkeit: "In der Tagesschau stand Hans-Olaf Henkel, so gönnerhaft am Rednerpult der AfD, als sei er schon im EU-Parlament angekommen und erklärte seinem Publikum, dass die AfD nicht recht aussen stehe, sondern in der Mitte, wo sie schon immer stand. Lediglich CDU/CSU und SPD hätten sich nach links bewegt. Dafür bekommt er “standing ovations- und mir wird übel von dem populistischen Geschwätz ..." Mir geht es wie Monstropolis.

Wohlwollend: Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: "Das Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Die Rechts- und Prozesslage wird dadurch nicht übersichtlicher." Die Frankfurter Rundschau zum Urteil.

Lichtblick: Während in Frankfurt das Kessseltreiben legalisiert wird, stärkt in Koblenz das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aufruf zu Blockaden rechtens. Friedensaktivist klagt erfolgreich gegen Verbot einer Flugblattverteilaktion.

Vermächtnis: Die Initiative Stolpersteine Steinfurt kämpft seit Jahren dafür, die Villa Heimann, das letzte Zeugnis jüdischen Lebens im Stadtteil Borghorst, zu erhalten. Als letzte Chance dafür hat die Initiative nun eine Online-Petition gestartet. Die Unterschriftenlisten sollen dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Steinfurt Anfang April 2014 übergeben werden.

Europakongress: Am 22.3. 2014 treten die faschistische Chrysi Avgi / “Golden Dawn- und der ukrainische “Rechte Sektor- beim Europakongreß der Jungen Nationaldemokraten in Leipzig auf, gemeinsam mit anderen Gruppen von Nazis aus ganz Europa. Mehr dazu in der Wurfbude.

Kriegsgefahr: Albrecht Müller schildert die Bedrohlichkeit der aktuellen Zuspitzung.

Billigeier: "Zur Freude vieler Verbraucher liefern sich einige Discounter zurzeit eine Preisschlacht bei Eiern. Aber wer profitiert von den Niedrigpreisen? Markt über die Hintergründe." (Via Konsumpf)

Hintertürchen: Vor einigen Tagen "wurden Berichte bekannt, dass diverse Samsung-Geräte angeblich über eine Hintertür verfügen, über die Angreifer Zugriff auf das Gerät und die Daten bekommen könnten. Das Problem liegt nach Aussage Paul Kocialkowskis (Mitentwickler des “freien Android- Replicant) in einem Treiber für Samsungs verwendeten Modem-Prozessor, der fest im ROM implementiert ist." Weiter: Backdoor in GALAXY Geräten: Samsung mit Statement. Siehe auch: Computerbase, Golem, heise

Märzrevolution: Am 13. März putschte Kapp gegen die Reichsregierung in Berlin. Am 15. März begann der eiligst ausgerufene Generalstreik. Bis zum 29. März traten allein im Ruhrgebiet mehr als 330.000 Arbeiter und Arbeiterinnen in den Streik. Eben diese ArbeiterInnen bildeten in den Städten spontan die sogenannten Arbeiterwehren. Außerdem organisierten sich 80. - 120.000 Menschen ebenso spontan in der „Roten Ruhr Armee“. Über die damaligen Vorgänge informiert eine Broschüre der FAU Duisburg: März 1920 - Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet.

Attackiert: In der Nacht zu Freitag gab es erneut einen Angriff am Flüchtlingsheim Hellersdorf. Nach Polizeiangaben sollen kurz nach Mitternacht zwei Unbekannte zunächst Bierflaschen auf das Gebäude geworfen haben. Danach sollen mindestens sechs Männer versucht haben, in das Heim einzudringen. Ein Bewohner und ein Wachschutzmann konnten das verhindern, indem sie die Tür verriegelten. Mehr im Neuen Deutschland.

Geheuchel: "Aus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft. Die Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die "Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden". Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.(...)" Ralf Streck auf telepolis: Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen

Überall wird gejammert: Der Kalte Krieg kommt wieder. Wie zur Unzeit! Und dann werden Paralellen gezogen. Dabei ist das Zeitmaß immer zu eng oder zu weit. Es passt nie.

In Wirklichkeit kämpfen beide Seiten um noch viel frühere Begriffe. Es geht einvernehmlich um das "Volk". Angeblich weiß jeder, was das "Volk" will. Und wann deshalb Abstimmungen mal sehr bedacht sind. Manchmal aber auch die größte Unverschämtheit. Das vor allem angewandt auf die Ukraine. Die selbst im vordergründigsten Teil ihres Wesens nie in der Geschichte das ausfüllen konnte, was man normalerweise ein "Volk" nannte. Hie und da taucht es ja in den Kommentaren auf, dass die heutige Ukraine mal zu Österreich - Ungarn gehörte, mal eigenständig war. Mal zu Russland sich rechnete. Vor allem die Krim. Die erst 1954 durch einen schwachsinnigen Gnadenakt Chruschtows zur Krim geschlagen wurde. Ohne weitere Abstimmung, versteht sich.

Schon daraus ergibt sich, dass die Ukraine nicht einmal den "Volkscharakter" aufweist, den etwa die deutschen Bruderstämme durch relativ lange Geschichte zeigen konnten. Als es gegen Napoleon ging, konnte dort immerhin ein gewisser gemeinschaftlicher Hass aufgebaut werden gegen das übermächtige Frankreich. Der aber auch nicht dauerhaft blieb.

Wenn nun der "Westen", aber genau so Putin sich auf das Wesen des ukrainischen Volkes und seines wahren Wesens und Willens berufen, was ist das dann? Offenbar nicht der Willen aller, sondern das Wühlen des Hassens gegen den "Andern". Dafür wird alles getan. Wie man bei uns in den Nachrichten jeden Abend sehen kann.

Wenn dann Timotschenko aus tiefer Not und noch tieferer Unwissenheit zum Partisanenkrieg aufruft, wenn unser treuer Außenminister in voller Kenntnis der Sachlage zu weiteren Sanktionen aufruft, dann sind das alles nichts als Wallungen. Wallungen, um in einem Kessel zu rühren, in dem giftige Dämpfe aufsteigen, die vortäuschen, was nicht vorhanden ist: einen eindeutigen Volkswillen.

Aussicht: Nach gewissen Zeiten wird der Groll zu teuer. Die ehemals so geliebten "Völker" werden ihrem traurigen Schicksal überlassen. Und den aufgehäuften Kosten, die sie zu den alten übernehmen müssen. Und das wäre noch die günstigste Lösung. Noch schlimmer die andere: Jemand rutscht die Hand aus und er greift doch zu Pistole, Handgranate oder Bombe. Und es ereignen sich die bekannten Spässe zum wiederholten Mal.

Wieviel Geifer muß dann erst aufgewendet werden, um wieder einmal das eine zu erreichen: NICHTS.

Prägend: Das Zinn Education Project stellt eine Reihe Frauen vor, die eine große Rolle in der U.S. amerikanischen ArbeiterInnenbewegung spielten und die in der offiziellen Geschichtsschreibung selten Erwähnung finden.

Ausnahmsweise: "Schon mehrfach wurde in den letzten Jahren über Verfassungsbrüche durch alle Instanzen berichtet, wenn es um Rechte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ging. Inzwischen scheint sich diese Haltung auch auf Anwärter*innen für Regierungsämter auszuweiten, denen im weitesten Sinne eine "Kontaktschuld" mit dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther nachweisbar ist, der bereits seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft sitzt. (...)" Beitrag von Andrea Tams auf linksunten

Geburtstag: "Ein historischer Raumflug hat den Russen Juri Gagarin weltberühmt gemacht. Am heutigen Sonntag wäre der erste Mensch im All 80 Jahre alt geworden. (...)" Beitrag von Wolfgang Jung auf heise.de

Gewissenlos: "5.000 Quadratkilometer verseuchter Regenwald, vergiftete Gewässer, mehr als 114 Milliarden Liter giftige Abwässer und ausgelaufenes Rohöl - darum ging es im Prozess um Umweltschäden, die Ecuadors Präsident Correa letztes Jahr mengenmäßig als 85 Mal so schlimm wie den Unfall der British Petroleum im Golf von Mexiko und 18 Mal so schlimm wie die Folgen der Havarie der "Exxon Valdéz" vor der Küste von Alaska bezeichnet hatte. (...)" Nicht schuldig, sondern nur "in gewisser Weise" verantwortlich, Beitrag von Matthias Brake auf telepolis

Endstation: "Alleinerziehende sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung" Das neue Deutschland über einen Bericht der "Welt"

Umzingelt: "Rund 300 Menschen aus verschiedenen Spektren haben heute gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Freien Nationalisten Heilbronn" (FN Heilbronn) auf dem Berliner Platz in Heilbronn protestiert. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" hatte unter dem Motto "Kein Platz für Nazis!" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zwischen 20 und 25 Faschisten wurden von der Polizei in einem Linienbus direkt zum Kundgebungsplatz eskortiert und auf den Platz geleitet." Heilbronn: 300 Menschen umzingeln Nazi-Kundgebung

Ausgeblendet: "Wo immer die Experten der Böll-Stiftung und Marina Weisband waren, der Kiewer Maidan kann es nicht gewesen sein. Denn dort ist es schlichtweg unmöglich, die Faschisten "so gut wie nicht zu sehen". Wolfsangel, abgewandeltes Keltenkreuz und die Kürzel der verschiedenen militanten Organisationen zieren jede Wand in der Kiewer Innenstadt. Direkt neben der Bühne steht ein meterhohes Porträt des Faschistenführers Stepan Bandera, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen verantwortlich zeichnet ..." "Faschistische Hegemonie" Beitrag von Thomas Eipeldauer in der Sasmtagsausgabe der Tageszeitung junge Welt. Siehe in dem Zusammenhang auch: Über den faschistischen Coup und die Selbstverteidigung der Linken. Interview mit Dmitry Kolesnik via syndikalismus.org und Erklärung der Regierung Venezuelas zum Putsch extremistischer Gruppen in der Ukraine, in Übersetzung via RedGlobe

Update: CyanogenMod, eine Community basierende Distribution des Android Betriebssystems hat mit dem M4-Build eine neue Version für CyanogenMod 11 veröffentlicht, die einige Verbesserungen bezüglich der Stabilität und der Funktionen beinhaltet.

Zufällig: Der Europarat hat Deutschland vor einigen Tagen Ignoranz in Sachen Rassismus vorgeworfen. "... Das Bundesverwaltungsgericht hat auch eine Meinung. Und zwar zu Nazi-Aufmärschen an Gedenktagen gegen den Faschismus. Es findet nämlich, dass nichts dagegen spricht, wenn beides auf den selben Tag fällt. Oder, anders herum, nur wenn „von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten.“ Im Falle der NPD, die am 27. Januar eine Veranstaltung geplant hatte, die -“ natürlich, ja, klar, logisch! -“ rein zufällig auf den Gedenktag des Holocaust fiel, fanden die Richter es nachvollziehbar, dass es der Partei nur um eines ging, um ihr Thema des Tages: „Von der Finanz- zur Eurokrise -“ zurück zur D-Mark heißt unsere Devise.“..." Deutschland, das Land des Rassismus ohne Rassisten (Spiegelfechter)

Vehinderungstaktik: "Als vor zwei Jahren ein rechtsradikales Terrortrio aufgedeckt wurde, das mindestens zehn Menschen ermordet haben soll, war die große Frage: Wie konnte das geschehen? Wie konnten die Sicherheitsbehörden derart versagen? Am 23. Februar 2012, exakt vor zwei Jahren, versprach die Bundeskanzlerin Aufklärung. Doch was wir seither durch den Exekutivstaat erleben, ist eine unfassbare Verhinderung der Aufklärung. (...)" Redebeitrag von Thomas Moser bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim 23. Februar 2014

Orientierungsfrage: "... wenn in Deutschland alle Hurra schreien und in dieselbe Richtung marschieren ist es Zeit, daß ein anständiger Mensch stehenbleibt und nachdenkt." Ein offener Brief von Hans Christoph Stoodt an seine FreundInnen zur Diskussion um die Frage der Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine.

Einschätzungen: Es war ja eigentlich klar, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um ein geostrategisches Machtspiel handelt, für das Protestbewegungen ohne große Gegenwehr instrumentalisiert wurden, weil in ihnen von vornherein ethnische oder nationale Konfliktlinien eine Rolle gespielt haben. So kam es zu einem rechten Staatsstreich, der eigentlich eine feindliche Übernahme ist. Nun werden Telefongespräche geführt und ob der Macht des Faktischen Entspannung folgt ist derzeit noch unklar. Hier noch ein paar Personalien wie über den Verlierer Witali Klitschko, den verbrannten Strohmann Wiktor Janukowitsch sowie einer Frau mit Vergangenheit.

Teilweise: "Die Entwickler des Messengers Telegram werben damit, dass derjenige, der ihre Verschlüsselung knackt, 200.000 US-Dollar erhält. Doch in der Praxis relevante Angriffe werden von dem Contest überhaupt nicht erfasst. ..." Beitrag von Hanno Böck bei Golem

Freiheitsversprechen: 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid kämpft Südafrika noch immer mit seinem schweren Erbe, Korruption und gebrochenen Versprechen. Die Ungeduld der Armen wächst. Die Elite macht Nelson Mandela zum Heiligen und bringt selbst keine Opfer. Ein Gespräch mit Denis Goldberg

Registriert: "Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden. (...)" Mehr zu dem offenbar heimlich geführten Polizeiregister bei heise.de sowie bei netzpolitik.

Relaunch: "(...) Populäre Musik kann Träger revolutionärer Impulse sein. Bevor Blues, Rock-™n-™Roll und andere Pop- Genres zwangsdomestiziert und in Verwertungskreisläufe integriert wurden (ein Prozess, der sich unentwegt wiederholt), waren sie Waffen der Geknechteten im Klassenkampf. Diese Erkenntnis will M&R wieder aufrufen. Wir möchten kritische Künstler, Bands -“ alle, die Musik lieben, ihre vitalen Kräfte daraus schöpfen und sich nicht zu einem willenlosen Konsumenten zurechtstutzen lassen wollen -“ künftig mehr dabei unterstützen, diese Waffen wieder scharfzumachen und gegen die Drangsalierung des Menschen in der Warengesellschaft in Stellung zu bringen. Es gilt, für nichts weniger mit zu streiten als für die Erlangung kultureller Hegemonie, ohne die Emanzipation und eine humane Gesellschaft kaum durchzusetzen sein werden. (...)" Revolutionäre Impulse, Gedanken zum Neustart von Melodie & Rhytmus.

Zeitknappheit: "(...) Woran erkennt man schließlich doch, abgehängt und älter geworden zu sein? Wenn man mit der Technik nicht mehr mitkommt oder keine Lust mehr hat, allen neuen Entwicklungen zu folgen. Oder aber, so Antworten auf die Umfrage, wenn man nicht mehr weiß, worüber die Jungen sprechen. Man fühlt sich auch steif, braucht ein Nickerchen, stöhnt, wenn man sich bückt, kennt die neueren Bands nicht mehr, spricht gerne über Krankheiten oder geht nicht mehr gerne in laute Kneipen. Man findet plötzlich Polizisten, Lehrer oder Ärzte ziemlich jung, jammert mehr herum, sucht öfter mal seine Brille, einen Schlüssel oder ein Buch, pflegt exzessiv seinen Garten, geht lieber am Sonntag auf einen Spaziergang, als im Bett zu bleiben, oder schläft schon nach einem Glas Wein ein.(...)" Florian Rötzer auf telepolis über die Frage "Wann wird man alt?"

Bildungslücke: "Am Samstag, den 01.03.2014 rief eine gefährliche Allianz aus fundamental-christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (PI, AfD, Bürgerbewegungen Pax Europa u.a.) bereits zum zweiten Mal zur Kundgebung und Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, welche die sexuelle Vielfalt beinhaltet, auf. Über 800 Homophobe, Rechtspopulisten und Rassisten folgten dem Aufruf und sammelten sich ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Unter die „Homohasser“ mischten sich einige Neonazis. (...))" Kurzbericht und Fotos vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie Beiträge der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten