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Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen.

Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen.

Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.12.2012
Download der Pressemitteilung im PDF Format

"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)

Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.

Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.

Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.

Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!

Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.

Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)

Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.

Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.

Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.

Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?

Nach der Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012 zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 GegnerInnen hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit heute eine weitere Erklärung herausgegeben:

Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für "polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs.

In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: "Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben."

Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (Einkesselung der S21-GegnerInnen ohne vorherige Auflösung der Versammlung und ohne Möglichkeit den Platz zu verlassen) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-GegnerInnen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen.

Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 01.05.2009 in Ulm und am 01.05.2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern.

Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, "um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern - und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegen zu treten.“

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis für Versammlungsfreiheit zu dieser Art der polizeilichen "Öffentlichkeitsarbeit":
"Wir kennen das von den Protesten gegen den Neonazi- Aufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn. Dort verteilte die Polizei im Vorfeld Flugblätter und Plakate, gab Presseerklärungen heraus, in denen Sitzblockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch als Straftaten denunziert wurden.

Wie notwendig aber das entschlossene Auftreten von AntifaschistInnen war und ist, kann jedeR beurteilen, der in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat.
Deshalb lassen wir nicht locker in unserem Bestreben für ein fortschrittliches Versammlungsrecht.“

Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch. Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download.


Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ("innere Versammlungsfreiheit") sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig.

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Datenzu bestimmen,wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: "Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen."

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte "Gewahrsamscontainer" auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als "umfassende Deeskalationsstrategie" bezeichnet.

Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.

Thomas Trüten weiter: "Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu 'Stuttgart 21' - aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen."

Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

Selbst bei normalen Grünen hat sich eine Erkenntnis fest- und durchgesetzt: Der Verfassunggschutz ist nichts als Zuchtbude für Rudel-Haltung: Lenkung Unliebsamer durch Leitwölfe. Elastisch, nach Wunsch der Oberen mal kläfferisch, mal schwanzwedelnd. Am Entscheidendsten: Erfahren und vor allem weitergeleitet wird dabei nie etwas, das die Öffentlichkeit als bewiesen aufgreifen könnte. Logische Folgerung: Verfassungsschutz weg!

Da wird ein bekannter Mann aber energisch: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Wieland, GRÜNE, MdB.

Es gelingt ihm ohne weiteres noch mehr Gülle aufzuschütten als sein Gesinnungsbruder Friedrich, CDU, Innenminister. Wie dieser besorgt, keine NPDler in die Führung zu bringen. Vorher abschalten! Aber aus den unteren Rängen gäbe es unverzichtbare Informationen. Welche bitte, die man der Morgenpresse nicht gerade so gut entnehmen kann?

Zwei süffige Argumente und eine ganz rührende Forderung. (Eine Illustration zu den gegenwärtigen Igeleien des VS im erbitterten Kampf gegen den Islamismus gibt die "junge Welt".)

Argument 1: Man hätte soviel über - geplante - islamische Attentate erfahren. Ja. Allerdings nur Infos, die der Obrigkeit sehr gelegen kamen. Meist stellte man einen sehr armen Trottel unter Verdacht. Opferte ihn aus den vorrätigen Beständen.

Argument 2: Die Polizei würde in Ermangelung des Verfassungsschutzes "noch mehr" politisiert als jetzt schon. Offenbar aus den Erfahrungen der Amtszeit des Verfassers geschöpft.Als solcher weiß Wieland, dass es mit der weisungsgebundenen Polizei jetzt schon so steht, wie Wieland das erst für die Zukunft befürchtet. Schlimmer kann es auch unter ihm nicht werden.

Und jetzt die Forderung: "Und in den Fällen -“ Hinweise darauf gibt es ja leider auch -“, in denen es zumindest teilweise eine ideologische Nähe zu den Neonazis gab, kann es nur eine Antwort geben: Wer kein klarer Demokrat ist, hat beim Verfassungsschutz keinen Platz!"

Ja, ja! Wahrscheinlich hat Wieland ein Augenleiden und deshalb schon lang keinen ganz normalen Krimi mehr gesehen. Wo sollen denn die lupenreinen Demokraten herkommen, die als V-Leute nicht alle Schweinereien ihrer Kameraden mitmachen und überbieten? Wie denkt sich der Verfasser, dass einer zur Mitwisserschaft von Geheimnissen in solchen Kreisen kommt?

Wieland glaubt vom eigenen Schwall kein Wort. Er will nur eins: Weitermachen mit der Obrigkeit, vor allem, wenn er - wie erhofft - bald wieder bei ihr mitmischt.

Folgerung aller andern: Fort mit dem Verfassungsschutz! Noch wichtiger: Fort mit seinen Lobrednern! Abschaffung aller "Sprecher für innere Sicherheit" von der Sorte Wieland.

Dokumentiert: Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 16.11.2011. Darin haben von "polizeilichen Maßnahmen" gegen engagierte Kopfbahnhof-Befürworter Betroffene auf die in den Stuttgarter Nachrichten zitierten Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten reagiert, in denen dieser die Aufstellung von Containern als Gefangenensammelstelle für Stuttgart 21 Gegner als "Vorsorgemaßnahme" im Interesse der Demonstranten begrüßt hatte.

An

Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:

Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.

Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.

Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.

Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.

So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.

Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.

Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.

Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick

Dokumentiert: Solidaritätserklärung mit den Anti-Castor-Protesten aus Stuttgart, diese wurde bisher auf der Anti-Atom-Kundgebung in Berg/Pfalz, im Castor-Radio Wendland und auf der Sitzblockade von X-tausendmalquer verlesen.

Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 -“ sofort!

X -“ tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am 26.11. in Dannenberg/Wendland

Liebe TeilnehmerInnen der Castor-Blockade,

der Widerstand gegen Stuttgart 21 überbringt Euch solidarische Grüße für den Widerstand gegen Atomkraftwerke und Castortransporte. Zeitgleich mit der Demonstration im Wendland, findet am 26. November 2011 in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen Stuttgart 21 statt. Manche Aktivisten aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 nehmen an Euren Aktionen teil, andere würden gern teilnehmen, wenn der dringend notwendige weitere Aufbau des Widerstands gegen Stuttgart 21 dies zuließe. Umso wichtiger ist es für uns, euch mitzuteilen, dass wir die Demo und die Blockaden mit großem Interesse verfolgen und solidarisch mit euch sind.

Wir werden bei der Demonstration in Stuttgart am Samstag, 26.11., ein Transparent mitführen, in dem die Verbindung beider Bewegungen mit folgender Aufschrift zum Ausdruck gebracht wird: "Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 - sofort/ x-tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger“

Am 27. November 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Wegen eines Quorums von 33% der Wahlberechtigten ist es sehr unwahrscheinlich, die Volksabstimmung zu gewinnen. Eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung wäre aber eine günstige Voraussetzung für den weiteren Widerstand.

Egal, wie die Volksabstimmung ausgeht: Für uns im Widerstand gilt: "Stuttgart 21 muss verhindert werden!" Es ist ein durch und durch zerstörerisches Bahn- bzw. Immobilienprojekt, kostet mindestens 6 Milliarden Euro und wird mit Lug und Betrug durch Steuergelder finanziert. Wie bei der Atomkraft geht es allein um den Profit einer kleinen Minderheit von Konzernen, Banken und Investoren.

Wir lehnen Stuttgart 21 auch deshalb ab, weil es ein Großprojekt ist, das enorm viel Energie frisst. Das liegt daran, dass der ebenerdige Bahnhof in den Untergrund verlegt werden soll und dafür u.a. Dauerbeleuchtung, Rolltreppen und Aufzüge notwendig sind. Allein die 17 Meter Höhendifferenz, die jeder in Stuttgart haltende Zug im Vergleich zur heutigen Situation zusätzlich überwinden müsste, würden täglich etwa 11.750 kWh Strom kosten. Das entspricht dem Tagesbedarf von 1.175 Haushalten. Die geplanten Tunnel bedeuten erhöhten Luftwiderstand. Dadurch steigt der Energiebedarf zusätzlich. Mit Stuttgart 21 und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm müssten zudem 360 Höhenmeter überwunden werden. Und Hochgeschwindigkeitszüge sind ja ohnehin bekannt als Stromfresser.

Im Widerstand gegen Stuttgart 21 waren die Erfahrungen aus der Anti-AKW-Bewegung eine enorme Hilfe. So sind Blockaden seit über einem Jahr wichtiger Bestandteil unserer Bewegung. Dabei haben wir direkte Unterstützung beim Aktionscamp „Baustopp selber machen“ und einer anschließenden Sitzblockade vom 20. bis 24. Mai 2011 durch Aktivisten von x-tausendmal quer bekommen. Bei der Montagsdemo am 18.10. 2010 kamen Aktivsten der BI Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit Traktoren, um uns zu unterstützen. Sie wurden von den Montagsdemo-TeilnehmerInnen begeistert empfangen. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima gab es am 19. März 2011 in Stuttgart eine beeindruckende Großdemonstration mit 58.000 TeilnehmerInnen, bei der der Widerstand gegen AKWs und gegen Stuttgart 21 zusammenkam.

Bahn-Chef-Grube und die Profiteure von Stuttgart 21 (das sind nicht die Bahnkunden und erst recht nicht die Steuerzahler) sind wild entschlossen, das Milliardengrab Stuttgart 21 durchzuboxen. Im Vorfeld der Volksabstimmung wurde bekannt, dass die Polizei Container aufstellen will, um Blockierer in Gewahrsam zu nehmen. Es sollen 9.000 Polizisten eingesetzt werden, um den Widerstand gegen den Abriss des Südflügels des Bahnhofs und die Abholzung von mehr als 300 zum Teil über 200 Jahre alten Parkbäumen zu brechen.

Wir lassen uns jedoch von dieser Drohkulisse nicht abschrecken. Wie bei der Castorblockade gilt für uns, dass wir Gesetze und Vorschriften für die reibungslose Durchsetzung des Projekts nicht beachten. Wie bei den Castorblockaden werden wir uns mit Blockaden und anderen Aktionen des Zivilen Ungehorsams „gewaltfrei und entschlossen dem Projekt S21 in den Weg stellen“.

Über Solidarität und direkte Unterstützung würden wir uns freuen! Nehmt Kontakt mit uns auf. Gemeinsam gegen AKWs und Stuttgart 21, gegen den Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern, gegen Polizeigewalt und staatliche Repression.

Blockadegruppe der Parkschützer
Bezugsgruppe B-Hörnchen
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21

Am 9. Dezember finden verschiedene Solidaritätsaktivitäten für den inhaftierten Antifaschisten Chris statt, unter anderem ein Solikonzert im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart:

Am Freitag, den 16. September wurde Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverle-tzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in U-Haft in Stuttgart-Stammheim.

Haftstrafen sind schon immer ein Mittel gewesen politische AktivistInnen von ihrem Umfeld zu isolieren, andere abzuschrecken und von politischem Engagement abzuhalten. Nicht zuletzt sollen so bestehende fortschrittliche Strukturen geschwächt werden.

Gerade in Zeiten in denen die kapitalistischen Widersprüche für immer mehr Menschen spürbar werden und die Destruktivität des Systems stärker ersichtlich wird, wächst das Potential für Widerstand.

Davor haben die Herrschenden natürlich Angst -“ insbesondere dass sich der Widerstand nicht mehr systemkonform entwickelt, sondern eine andere Gesellschaftsordnung zum Ziel hat, die die bisherige von der nur wenige profitieren, abschaffen will und statt Armut, Rassismus und Krieg für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung steht.

So sehr wie die Krise immer breitere Teile der Gesellschaft treffen wird, nehmen Repression und die Kriminalisierung von linkem Widerstand zu. Wir werden in Zu-kunft vermutlich häufiger damit konfrontiert sein, dass GenossInnen kriminalisiert und mit Hilfe von Haftstrafen von uns isoliert werden sollen.

Das werden wir nicht zulassen!

Unsere Solidarität gegen ihren Knast und ihre Mauern!

Choral der Anbeter unserer liberalen Justiz: Ist doch noch mal gut weggekommen, die Inge, mit den 1200 Euro, die ihr aufgebrummt wurden. Mann, wie großzügig isse doch, unsere Obrigkeit. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate fest verlangt - wegen der Vorstrafen! War das nicht verdient, wo doch die Sozialprognose so ungünstig ausgefallen war. Wer mit 61 immer noch so ist, was ist von dem noch zu erwarten?

Nur, dass es um Milde und Strafhöhe gar nicht gehen kann. Es geht um Freiheit der Rede, in Augenblicken, wo diese ausnahmsweise wirklich Wirkung erzielen kann. Nach der Normalansicht, die der gütige Gesetzgeber seinen Richtern und Staatsanwälten beigebracht hat, soll das Reden schleierig über uns hinziehen. Folgenlos. Idealfall: Bundestagsbeitrag. Da hat wirklich - außer Langeweile und Wut - zum Beispiel heute - niemand einen anderen Impuls erlitten als: ABSCHALTEN! Aber sofort.

Wie hoffentlich noch erinnerlich, hatte Inge Viett erwogen, ja gebilligt, gegen Kriegsmaßnahmen des deutschen Staates mit allen Mitteln vorzugehen - auch mit solchen, die nachher von staatswegen als Sachbeschädigung etc. verfolgt werden würden.

Immerhin - das ist dem Staatsanwalt zuzugeben - könnten sich bei der Lektüre der "jungen Welt", wo der Aufruf abgedruckt worden war, und den leibhaft beim Vortrag Zuhörenden einige befunden haben, die bisher noch zweifelig herumgoren, jetzt aber - nach Vietts Zuspruch - an entsprechende Handlungen dachten. DACHTEN. "Los! Schieß endlich!" Während das Gesetz an solche Aufforderungen in einer konkreten Situation gedacht hatte, welchen unmittelbar körperliche Handlungen folgten, wird hier eine abstrakte Überlegung zu Widerstandsformen kriminalisiert. Die Verfolgungsabsicht wird überdeutlich, die konkrete Tatwürdigung minimal.

Hinzu tritt das Fragwürdigste der gesetzlichen Bestimmung: die Äußerung muss den "sozialen Frieden" gefährdet haben. Den "sozialen Frieden"!! Wo gibt es den überhaupt? Inge Viett, aber auch außerordentlich viele andere - geht davon aus, dass auch die nach außen friedlichsten Gesellschaften immer und von vornherein vom Klassenkampf durchzogen und beherrscht sind. Wo versteckt sich da der arme Friede, der juristisch bandagiert werden soll?

Konkret hatte Inge Viett in ihrer Verteidigungsrede darauf hingewiesen, dass vor allem Krieg diese Zerrissenheit der Menschheit im Klassenkampf manifestiert. Nicht als Begriff, nicht als böse Rede, sondern als zehrende, fressende Tatsache, die ganze Länder verwüstet. Und selbst unsere heiligsten Abgeordneten hie und da zum gemeinsamen Abtropfen im Bundestag zwingt.

Hinzu kommt eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre juristisch aufgesteilte Sittlichkeit wirklich ernst nähme, käme sie aus entsprechenden Prozessen gar nicht mehr heraus. Ich zum Beispiel lese - um ja nicht einseitig zu werden - jeden Tag die WELT. Da war vor einer Woche ungefähr jeden Tag einmal zu lesen, dass jetzt endlich gegen Iran losgeschlagen werden müsse. Es war vielleicht ein wenig vorsichtiger ausgedrückt, aber doch niemals weit von dem entfernt, was man Kriegshetze nennt. Wenn man die Naivität besäße, etwas ernstzunehmen aus diesem Potpourri, wäre mindestens ein Beitrag im Kommentar der WELT fällig gewesen wären. Dann ein Brief an den Abgeordneten. Schließlich Auflegen einer Sammel-Liste für den Krieg gegen die Imame. Der innere und äußere Friede also empfindlich gestört.

Dies keineswegs als Aufforderung zu verstehen, an allen möglichen Stellen die juristische Keule zu heben. Im Gegenteil! Es soll nur gezeigt werden, dass das Gesetz - universell ausgeweitet und angewendet - jede Diskussion verhindern würde. Nicht nur die linke! Nein, auch die gehässige der rechten Feuerschnauber! Deshalb muss die Verurteilung weg.

Nicht besonders viele Abgeordnete der LINKEN haben sich in der gleichen Nummer der "jungen Welt" hinter Inge Viett gestellt - darunter Karin Binder, MdB Karlsruhe - und Ulla Jelpke. Gibt es Gründe für das Fehlen anderer?

Das Wichtigste nämlich: wenn solche Urteile durch die Instanzen hindurch Bestand haben, dann wird gerade in aufgeregten Situationen, in denen vom "sozialen Frieden" keine Rede mehr sein kann, jeder ernstgemeinte Diskussionsbeitrag potentiell unter Strafe stehen. Etwa in Stuttgart - nach dem nächsten Sonntag. Der Ausgang ist offen, aber absehbar. Wenn dann am Montag darauf immer noch demonstriert wird - immer noch recht laut in Ansprachen gefordert werden wird, nicht gleich klein beizugeben - werden wir dann nicht alle uns entsprechenden Anklagen gegenübersehen? Und es muss da nicht bei den 1200 Euro bleiben! Es kann bis zu einem Jahr Knast abfallen.

Solidarität mit Inge Viett!

Die Antifaschistische Aktion Heilbronn hat am 15. November 2011 eine Erklärung veröffentlich, die wir nachfolgend dokumentieren:

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen.

In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn
„keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD- Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi- Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 u.a. der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD- Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend.

Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1.Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den letzten 2 Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

- Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt
- Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn
- Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.
- Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD- Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden.

Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“„Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:
„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“