trueten.de

Heute erschien die zweite Ausgabe der Online-Rezensionspublikation kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: Bewegung damals und heute zum 140 Geburts-/Todestag der Pariser Commune.

Das Bild zeigt den Ausschnitt eines Graffito in Paris heute. Diese Ausgabe soll 140 Jahre zurück reichen und die Geschehnisse um die Pariser Commune nachzeichnen. Zum Hintergrund: Nach der Niederlage Napoleons III und seiner Gefangennahme 1870 folgten zwei Oppositionsgruppierungen, die die Regierung Frankreichs in die Hände nehmen wollten. Zunächst die bürgerlich-republikanische Gruppe unter Adolphe Thiers, dann aber -“ zur allgemeinen Überraschung -“ erstmals unter proletarischer Führung, zumindest mit dem Anspruch, dem Proletariat zum Sieg zu verhelfen. Die Welt erlebte den tiefen Riss zwischen zwei Ideen von “Republik-: der Vorfriedens der Vorfrieden von Versailles, der die Diktatur der Bourgeoisie aufrechterhalten wollte gegen die Kämpfer_innen der Commune. Wer dabei gewann und wer verlor, ist inzwischen bekannt. In dieser Ausgabe soll es darum gehen, solche Revolutionär_innen sprechen zu lassen und mit diesen Erfahrungen der Geschichte einen Blick zu wagen in die Gegenwart und Zukunft revolutionären Widerstands.

Den Anfang machen Sebastian Friedrich und Andrea Strübe mit der Rezension zu der Geschichte und dem aktuellen Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Anhand des Bandes Perspektiven autonomer Politik wird die Vielfältigkeit, das Einnehmen verschiedener Perspektiven dieser Bewegung als Stärke hervorgehoben. Anschließend erinnert Fritz Güde in drei Rezensionen an Zeitzeug_innen jener Epoche und Ereignisse: Das Leben der Dichterin Louise Michel wird anhand ihrer Memoiren in ihrer aufbegehrenden und unbeugsamen Haltung gegen Herrschaft -“ auch in der Commune nachgezeichnet. Die Rolle des Malers Gustave Courbet, der umstrittenermaßen dem Realismus zugerechnet wird, und seine politische Motivation werden, auch in Bezug zu den Ereignissen, untersucht. Und schließlich die Memoiren eines Revolutionärs, kein direktes Zeugnis jener Tage in Paris, sondern des Fürsten Kropotkin im zaristischen Russland. Dabei geht es dem Rezensenten weniger um dessen theoretische Auseinandersetzungen, als um dessen Lebensbeispiel als Kämpfer der Revolution.

In der Rezension zu Bertolt Brecht vom Karlsruher Professor Jan Knopf zeichnet Fritz Güde dessen merkwürdigen Versuch nach, die Commune aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, zumindest in der Art, dass er sie in der Neuauflage seines Buches zu Brecht plötzlich verschwinden lässt. In zwei weiteren Rezensionen fragt zum einen Dirk Brauner, warum es zum Empören den Appell Empört euch! braucht, findet jedoch die Rhetorik des sich in aller Munde befindenden Pamphlets nicht genug. Adi Quarti schildert in der Besprechung zu Identität von Jean-Luc Nancy, wie dieser die französische Debatte um Identität auseinandernimmt.

In dem Archiv-Beitrag zu Wir sind überall betont Adi Quarti den guten Über- und Einblick, den das Buch in die internationale globalisierungskritische Bewegung gibt. Gerald Whittle schließlich widmet sich dem Werk FAU: Die ersten 30 Jahre.

Der Ausgabe liegt eine Zeittafel bei, auf der die historischen Ereignisse vor 140 Jahren skizziert werden.

Abschließend sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Bewegte Blicke
ak wantok (Hg.): Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Von Sebastian Friedrich und Andrea Strübe | 28. April 2011

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Das „Flintenweib“ als Rächerin allen ungelebten Lebens
Louise Michel. Memoiren. Übersetzt von Claude Acinde

Louise Michel, nach ihrem Auftreten an den Barrikaden der Commune vom Bürgertum als pétroleuse verabscheut, vom Proletariat zur roten Jungfrau geheiligt, entzog sich bei Abfassung ihrer Memoiren beiden Festlegungen, um sich als Vertreterin des Lebensrechts alles Geschaffenen neu darzustellen und zu erfinden.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Realismus - Ausweitung des Blickfelds
Georges Riat: Katalog: Gustave Courbet. Übersetzt von Caroline Eydam

Das Reale, welches Gustave Courbet aus dem Dunkel der Nichtbeachtung hervorzieht, entzieht sich jeder vorwegnehmenden Beurteilung - und allen Herrschaftsrücksichten.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Memoiren eines Revolutionärs
Peter A. Kropotkin: Memoiren eines Revolutionärs. Band I und Band II

Die Erinnerungen Kropotkins sind zu weitreichend, um sie an dieser Stellenachzuerzählen - Anlass zur Würdigung bieten sie allemal.
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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Brechts unterschlagene Commune
Bertolt Brecht: Leben Werk Wirkung (Suhrkamp BasisBiographien)

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?
Von Fritz Güde | 28. April 2011

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WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Kritik der nationalen Identität
Jean-Luc Nancy. Identität: Fragmente, Freimütigkeiten

Jean-Luc Nancy untersucht die philosophische Tragweite der französischen Debatte um „nationale Identität“.
Von Adi Quarti | 28. April 2011

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Leider nur ein Hauch
Stéphane Hessel: Empört Euch!

Das Pamphlet "Indignez-vous!" (Empört euch!) sorgt derzeit für einige Aufregung, was verwundert, weil nichts Aufregendes geschrieben steht.
Von Dirk Brauner | 28. April 2011

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REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV

Wir sind überall
Notes From Nowhere (Hg.): Wir sind überall: weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch

Der globalisierungskritische Reader "Wir sind überall" stellt eine umfangreiche und ausführliche Einführung in dieses komplexe Thema dar.
Von Adi Quarti | 1. April 2007

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FAU: Die ersten 30 Jahre
Roman Danyluk/ Helge Döhring (Hg.): FAU: Die ersten 30 Jahre

Der Band beleuchtet die Geschichte der mittlerweile seit 30 Jahren bestehenden anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU).
Von Gerald Whittle | 1. Dezember 2008

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Wir dokumentieren den Stuttgarter Bündnisaufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Der Erste Mai ist seit vielen Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.

Gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit, Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran. Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben. Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt. Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns passt, findet auch ihr euch bald in prekären Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und vorangetrieben werden.

Schluss mit der staatlichen Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!

Gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt) und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen, z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen, die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen. Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und Flamme für Nato und Bundeswehr!

Solidarität mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1. Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und vorantreiben können.

Faschisten bekämpfen -“ zusammen -“ auf allen Ebenen -“ mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin -“ wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden. Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn, auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem Stumpfsinn.

Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.

Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart

Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aktivitäten zum 1. Mai und gegen den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn

Blockadeaufruf für Heilbronn: www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Webseite der Gruppen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart: www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf der Gruppen des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses zum 1. Mai: www.3a.blogsport.de / www.revomai.de als PDF: Aufruf des 3A-Bündnisses

Happy Birthday Charles Chaplin!

Jutta Ditfurth zeichnet in genauester Aufzifferung die Entwicklung der Grünen vom Bosnienkrieg an nach. Sie eröffnet damit die Möglichkeit, nach den tieferen Gründen des Absturzes dieser Partei zu fragen.

Jutta Ditfurth hat einen großen Vorzug: Sie hat alles selbst miterlebt. Sie war schon bei den Bewegungen dabei, aus denen die Grünen erst erwuchsen. Umso tiefer sitzt verständlicherweise in ihr der Ingrimm, nachdem sie nach dreißig Jahren entdecken muss, was sich aus den Anfängen heraus entwickelt hat. Das Buch bedarf vielleicht eines Vorspanns für diejenigen, die all das als Geschichte erleben. Mitte und Ende der 1970er Jahre hatte meiner teilnehmenden Erinnerung nach große Mattigkeit die in Parteiansätzen zusammengetretenen Linken erfasst: KBW, KPD-Rote Fahne, Kommunistischer Bund und so weiter. Die Arbeiter der großen Fabriken trabten ungerührt ihren SPD-Bossen nach. Da war von den Ausnahmesituationen der Spontanen Streiks 1969 und 73 nicht viel zu machen. Dagegen häuften sich Auseinandersetzungen außerhalb der Fabrik in ganz Deutschland: Hausbesetzungen, Kampf gegen Ausbau der Atomindustrie, Startbahn West, um nur einiges zu nennen. Hinzu kam das Heraustreten der Arbeit aus den Hallen der Fabrik: Auslagerung, Lohnarbeit in der Form von Dienstleistung, Montageverleih begannen sich auszubreiten. In Zusammenfassung solcher Erfahrungen kam die mehr gefühlte als durchgearbeitete Erkenntnis auf, dass Klassenkampf sich zum großen Teil auch außerhalb der Fabrik abspielt. In der Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen, um Erholungsgebiete nach den Acht-Stunden, um Lebenschancen in einer mehr und mehr zugrunde gerichteten Welt.

Dass all das, was als neues Feld der Ausbeutung sich darbot und unter dem traditionellen Begriff der Natur zusammengefasst wurde, trug schon im Anfang zur Mythologisierung bei. Es gibt kein bewusstes, in sich gesammeltes Wesen namens Natur, das uns anschauen, ja ansprechen könnte. Was es freilich gibt, ist der zunächst unüberschaubare Zusammenhang der Einzeldinge, der Umstände, wie sie aufeinander einwirken. Das ließe sich karger, aber nicht gefühllos als Umgang mit den Ressourcen unserer Produktion und Reproduktion bezeichnen. Die gewählte Begrifflichkeit blieb auf jeden Fall hinter der marxistisch überlieferten an Präzision zurück. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sollte nach der Formulierung des Gründungskongresses in Karlsruhe 1980 die neue Bewegung sein. Wie Jutta Ditfurth berichtet, wurde das, was in diesen vier Zielworten liegen sollte, nachher leidenschaftlich diskutiert. „Sozial ja, aber nicht sozialistisch“, hieß es bei einigen. „Gewaltfrei“ sollte bedeuten, man verzichte zur Durchsetzung seines Willens auf den Zugriff auf den leidensfähigen Körper des Mitmenschen, auch in Polizeigestalt -“ aber bei manchen auch, man lehne die Lösung eines jeden Problems zwischen Menschen durch die Staatsgewalt ab. Man sieht: Von Anfang an konnten sich Anarchisten mit halbmystischen Naturverehrern zusammentun. Aber nur verbal! Nur durch Herstellung immer größeren sprachlichen Scheins! Dies war der Ansatz aller Spaltungen und Abspaltungen.

Abfall vom Ursprung

Mit schärfster Genauigkeit listet Jutta Ditfurth die kleinen Einzelschritte auf, die in der grünen Bewegung von der Ablehnung der Atomtechnologie hin zum sogenannten Atomkompromiss in der Schröder-Regierung führten. Ein Kompromiss, der in Wirklichkeit vor der völligen Selbstauslieferung Merkel/Westerwelle das äußerste Zugeständnis an die vier größten Monopole der Energiewirtschaft Deutschlands darstellte. Das gleiche gilt für die beschleunigte Bewegung weg vom Pazifismus, welche schließlich hin zum Überfall auf Jugoslawien geführt hatte. Wenn auch in diesem Fall Fischers Ehrgeiz die Hauptrolle gespielt haben dürfte, lässt Jutta Ditfurth den kleineren Mithelfern und Mitschreiern nichts nach. Etwa dem markigen Kriegsgegner Volmer, der nach der Erhebung zum Staatssekretär seine Mit-Linken mit einem frisch entdeckten Pan-Serben besonders nervte, dessen Schrift von 1936 (?) angeblich durch alle politischen Umwälzungen hindurch -“ Bürgerkrieg, Tito-Zeit -“ die Unterdrückung aller Fremdvölker gefordert hätte und heute anerkannte Doktrin sei. Volmer und das Buch sind heute mit Recht vergessener als eine Scherbe der Gräber um Troja. Sie haben ihre Wirkung getan -“ die Völker Jugoslawiens gegeneinander gehetzt und auseinander getrieben. Die Wirkung blieb. Die Gründe bleiben vergessen.

In einem ganzen Kapitel („Krieg den Hütten“), wird dann der freudige Beitrag geschildert der Grünen zur gemeinsamen Lohnsenkungspolitik über Hartz IV der Schröder-Fischer-Regierung. Von den Nachfolgern in der Opposition keineswegs widerrufen. Aus den illusionären Anfängen entwickelte sich also etwas, das naturausbeuterisch, antisozial, atomselig auftrat und sich in der Verehrung der Staatsgewalt nicht genug tun konnte, wenn diese nicht gerade die eigenen Leute niederknüppelte.

Woher der Fall?

Es kann kein Zweifel sein, dass Jutta Ditfurth selbst einen Grund für die Gefügigkeit der angeblichen „Basisdemokraten“ gegenüber Fischer in der Tatsache sieht, dass viele jüngere Leute ohne langjährige sonstige Berufsausbildung ins Parlament gelangt waren -“ und sich preisgegeben sahen, wenn sie ihren Posten jetzt verlieren würden.

„Schröder verstand [beim Atomkompromiss, Anm. fg] seinen künftigen grünen Minister und sagte sinngemäß: Wenn er den Kernenergiegegnern deutlich mache, dass der Ausstieg komme, dann rücke die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Wer etwas werden wollte, verstand die Botschaft. Reihenweise kippten Positionen und Fristen. Die Realos gaben gern damit an: irgendein Restlinker revoltiert? -˜Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich-™ prahlten sie (...).“ (S. 88)

Hier wird also die Vorstellung von Massenbestechlichkeit als sekundär wirksam angesetzt. Sicher nicht zu Unrecht. Nach dem gleichen Schema hatte Lenin die Arbeiter-Aristokraten entdeckt. Leute, die vom Gesamtkapital in bessere Situationen versetzt worden wären, daraufhin das Bestehende für erhaltenswerter gehalten hätten als alle Veränderungen und damit zum Bleiklotz am Bein der Organisation geworden wären. So einleuchtend und unbestreitbar das ist, kann es zur völligen Erklärung der Umkehr ursprünglich anders gesonnener Bewegungen nicht ausreichen. Einfach, weil es immer gerade unter den Bessergestellten welche gab, die -“ auch mittels verbesserter Kenntnisse -“ die herrschenden Zustände durchschauten und sich gegen sie wandten. Man denke nur an die führende Stellung der Drucker oder der Uhrmacher im neunzehnten Jahrhundert. Hinzugenommen werden muss als weiteres Motiv nach 1977 die zunehmende Ehrfurcht vor den gesetzlichen Regelungen. Keineswegs, weil sie als gerecht angesehen wurden. Einfach deshalb, weil sie bestanden, und weil die Hoffnung nach den nie geklärten Todesfällen in Stammheim geschwunden war, gegen die bewaffneten Durchsetzer des Bestehenden durchzukommen. Cohn-Bendit hat im vielleicht einzigen ehrlichen Bekenntnis seines Lebens zugegeben, dass er im Erlebnis der mörderischen Schlagkraft der französischen CRS vor Malville merkte, dass er auf diesem Weg zu viel riskiere. Der Weg von der Achtung der gesetzlichen Regelung zum Wunsch nach Setzung von eigenen Regeln aus der Regierungsposition darf nicht unterschätzt werden. Die neue gesetzliche Regelung über Partei und vor allem das Gesetzgebungsmonopol des Staates sollte dann als friedenschaffend gelten, wie jetzt gerade die Steinmeiers und ihre grünen Kollegen von damals betonen. Ihr Gesetz war friedenswahrend, das neue Merkels aber wirkt aufrührerisch. Und ist nach Ansicht dieser Theoretiker schon deshalb verwerflich.

Unvermeidlicher Personenkult?

Letzter und tiefster Grund des so tiefen Falls der Grünen ist wahrscheinlich der in uns allen anzutreffende Personenkult. Fischer, der Metzgersohn, ist nicht nur, wie Ditfurth an einer Stelle ausführt, die westliche Variante des Millionärs, der einmal Tellerputzer war. Sondern -“ viel eindringlicher -“ die des jugendlichen „Idealisten“, zu dem die Studienräte uns getrimmt hatten, zum reifen Mann, dem Realo, der jedes Verbrechen sorgfältig prüft, um es gewissenhaft erst dann zu begehen, wenn es sich nicht nur ihm allein, sondern auch der gleichgesinnten Gruppe als nützlich erweist. Nicht aber allen!

Problem dabei: Wir könnten ohne Personenfixierung wahrscheinlich gar nicht bis zum politischen Handeln kommen. Tatsächlich brauchen alle Gruppen, jedenfalls die mir bekannten, die Vormacher, die hochreißen und zugleich beweisen, dass sie, die die Vorschläge machen, zugleich Mut und Kraft haben, sie durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die durchschlagende Wucht des Fotos von Dutschke auf dem Titelbild einer SPIEGEL-Ausgabe, wie er die Barrikaden überspringt. Insofern liegt in der Figur desjenigen, der einmal aufgerufen und hochgerissen hat, eine bleibende Gefahr. Man bleibt an ihr hängen und verzichtet im gegebenen Augenblick auf das Widerwort. Ist das einmal geschehen, der gute Augenblick verpasst, scheint es unmöglich doch noch abzuspringen.

Drei denkbare Gründe also, den Willen zum Anderen und zum Ändern unserer Welt erliegen lassen. Erstens Angst ums Fortkommen beim Ausstieg aus dem entgleisenden Zug. Zweitens Gesetzlichkeit, die die frontale Auseinandersetzung scheut und auf dem Weg der Gesetzesbeobachtung selbst zum Ziel kommen will. Und schließlich drittens der Personenkult, der es nicht schafft, auch der verehrten Person auf ihre Unehre, ihre unvermeidlichen Grenzen zu kommen.

Gibt es eine Chance, unterwegs nicht zu fallen und zu verfallen?

Wenn das so ist, verlieren Ditfurths mitgedachte Vorwürfe gegen den Weg der Grünen nicht ihr Gewicht. Cohn-Bendits gegenwärtiges Rotzen gegen seine lasch gewordenen Genossen, die den Krieg gegen den libyschen Staatschef scheuen, zeigen, wie verworfen und klebrig heute einer wirkt, der doch einmal unbestreitbar gewisse Verdienste hatte. Heißt aber das Ergebnis dann nicht mit Notwendigkeit: Jede geschichtliche auf Revolution ausgerichtete Bewegung verfällt nach gewisser Zeit zum schleimenden Reformismus? Meist, aber nicht zwingend dem fortschreitenden Alter der Akteure folgend. Auch die im Verborgenen arbeitenden und die aus den KZs befreiten SPDler hatten 1945 sicher anderes im Sinn als eine polierte Küchengarnitur namens Godesberger Programm!

Dem vorher Gesagten entsprechend müsste eine Organisation, die den revolutionären Willen in sich selbst aufrecht erhalten wollte, drei schwer zu Ende zu denkende Aufgaben anpacken:
1. Wie Jutta Ditfurth es für den Anfang der Bewegung richtig beschreibt, müsste das Besoldungsprinzip des Rätesystems brutal durchgesetzt werden. Bekommt jeder ohnedies nur einen Facharbeiterlohn, muss am Sessel nicht so kleben geblieben werden. Die drohende Arbeitslosigkeit für missliebige Ex-Politiker muss freilich weggedacht werden.
2. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, ehemals erkämpfte gesetzliche Möglichkeiten nicht aufzugeben, aber zugleich Formen zu entwickeln, in denen die Satzungen der bürgerlichen Gerichte nur die zweite oder dritte Rolle spielen. Der Vorschlag Inge Vietts der Herausbildung einer dem Staat unbekannten und unerkennbaren Organisation im Rahmen der Luxemburg-Veranstaltung der Jungen Welt wurde zu wenig beachtet, meiner Kenntnis nach gar nicht diskutiert. In der vorgetragenen Form halte ich ihn für unvollziehbar. Es müssen aber Formen verdeckter Arbeit überlegt werden können.
3. Das Schwerste: Die ehemals notwendigen Anführer müssen aus dem Herzen gerissen werden, ohne ihr Andenken zu vernichten. Und wären es Lenin oder Mao Zedong -“ sie werden aus einer Antriebskraft zu Hemmung und Ballast, wenn wir nicht über sie hinaus und ohne sie weiterlaufen können als sie es schafften. Jutta Ditfurth selbst hat wie wenige widerstanden. Sich dem Sog widersetzt. Also muss es möglich sein. Aber wie?

Jutta Ditfurth 2011: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
2. Auflage. Rotbuch Verlag, Berlin.
ISBN: 978-3-86789-125-7. 288 Seiten. 14.95 Euro.

Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim

Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.

Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen
Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.

Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!

Blockierer erhielten Bußgeldbescheide
Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.

Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!

Solidarität mit den Betroffenen!
Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg -“ Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.

Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart

Diese Erklärung wird herausgegeben durch:

Einzelpersonen:
Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Denise Gers ver.di Ortsvorstand Ludwigsburg, Heike Hänsel Bundestagsabgeordnete die Linke, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.

Organisationen:

• AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• Deutscher Freidenker-Verband Stuttgart und Umgebung e.V.
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Baden - Württemberg
• DKP Rems-Murr
• FAU Stuttgart
• Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
• LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
• Linke Hochschulgruppe Stuttgart
• MLPD Baden-Württemberg
• MLPD Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• ver.di Jugend Stuttgart
• VVN-BdA Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")

Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.

Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!

Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen)

- Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!

Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Vom 21.2. bis zum 12.3.2011 werden in Mainz und Wiesbaden die Aktionswochen gegen Antiziganismus stattfinden.

Antiziganismus, also die Verfolgung und Abwertung von Menschen die als „Zigeuner“ gesehen werden, ist nach wie vor weit verbreitet und traurige Realität. Deswegen soll sich nicht nur mit der historischen Verfolgung von Roma und Sinti beschäftigt werden, sondern auch mit den gegenwärtigen Lebensrealitäten der größten europäische Minderheit.

Durchgeführt von einem Bündnis lokaler Gruppen wird es deshalb in dieser Zeit vielfältige und interessante Veranstaltungen zu diesem Thema geben.

Den Abschluss findet die Aktionswoche mit einer Gedenkdemo in Wiesbaden am 12.3.

Fünf Tage zuvor, am 8.03. jährt sich die Deportation dutzender Sinti & Roma aus Wiesbaden durch die Faschisten zum 68. Mal.

• 21.02. Eröffnungsveranstaltung mit Markus End (DGB-Haus Mainz)
• 22.02. Vortrag von Markus End (Wiesbadener Infoladen)
• 26.02. Vortrag zu Erinnerungskultur und Geschichtspolitik (Uni Mainz)
• 03.03. Film "Pretty Diana" (Cine Mayence)

Mehr Information.

In der heutigen 253. Ausgabe unserer Linksammlung sind einige Hinweise zu den Protesten gegen den erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gestern in Dresden zusammengestellt. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einige wenige und wie ich finde - bemerkenswerte Seiten vorstellen. Beginnen will ich mit Blogs von AktivistInnen, die bei den Protesten vor Ort waren:

Das Rote Blog: Ein lebendiger Erlebnisbericht, verbunden mit einer umfangreichen Fotoreportage vom Tag.

Alternative Dresden News: "Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster". Bericht mit Verweisen auf zahlreiche Fotos.

Antifa Westhaveland: Im Beitrag "The Battle of Dresden" berichtet die Antifa Westhaveland vom Tag und zeigt viele Fotos.

NPD-Blog.info: Mit der Einschätzung "Trauerspiel statt Trauermarsch" fasst Kai Budler den Tag zusammen.

Dr. André Hahn: Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hält die "Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft -“ Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich".

Hannover gegen Nazis: Dresden 2011: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster!

Leipzig goes Dresden:  Ganz kurz aber nicht unwichtig der Beitrag aus Leipzig zum gescheiterten Spontandemoversuch in Leipzig. Auch, weil dort das Video vom Naziangriff auf die "Praxis" in Dresden Löbtau verlinkt ist. Während die Polizei damit beschäftigt war, die antifaschistischen Proteste zu drangsalieren, griffen die Faschisten zum wiederholten Mal und völlig unbehelligt das Wohnprojekt an.

Der Glasperlenspieler: Ebenfalls einen Erlebnisbericht gibt es beim Glasperlenspieler zu lesen - "Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr".

Aktionsnetzwerk Leipzig: Das Netzwerk war mit 350 TeilnehmerInnen vor Ort und kritisiert die Dresdner Stadtverwaltung und die Polizei: „Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Left Vision: Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Im folgenden noch ein paar ausgewählte Medienlinks. Geradezu symptomatisch war die Berichterstattung tagsüber in den "öffentlich - rechtlichen" Medien. Wenn überhaupt, dann wurde über den für die Nazis in Europa wichtigsten Aufmarsch und die Proteste dagegen nur in kurzen Sekundenberichten und dann tendeziös berichtet. Aber auch N24, N-TV usw. bliesen im wesentlichen in das "Extremismus-Horn".

"taz": Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

"Leipziger Volkszeitung": "Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei".

"Der Standard": Das österreichische Blatt bringt die Polizeiarbeit des Tages auf den Punkt: "Polizei schlägt Proteste gegen Naziaufmarsch nieder".

"The Washington Post": Die größte Tageszeitung in den USA bringt den AP Bericht "Tear gas used at German far right rally".

"Neues Deutschland": "Dresdner Neonazi-Marsch verhindert"

Dann gibt es noch den Polizeibericht. Unerwähnt bleibt darin der Einsatz von Pepperballs.

Ganz alte Leute erinnern sich noch an die Ziele sämtlicher Bewegungen, die sich je "Gewerkschaft" genannt haben. Damals war allen Lohnabhängigen klar: sie können sich nur durch energischen Zusammenhalt gegen die kapitalistische Übermacht behaupten. Kein Streik, wenn nicht die Mehrzahl mitmacht.

Die Wendung gegen das Kapital enthielt immer auch potentiell eine Wendung gegen den Staat. Den Staat, insofern er regelmäßig über Gerichte, Polizei und schließlich Armee den in die Enge getriebenen Kapitalisten zu Hilfe kam.

Ein Problem trat dabei von vornherein auf, als  Staatsbedienstete  sich selbst zu Gewerkschaften zusammenschlossen. Vor allem in Deutschland, wo die Gewerkschaften die längste Zeit das Streikverbot für Beamte nicht brechen konnten. Bald - wegen der mit dem Beamtentum verbundenen Privilegien - auch nicht mehr wollten. Immerhin wurde durch den Eintritt in den DGB formell Solidarität mit den Arbeitskämpfen der freieren Arbeiterinnen und Arbeiter anerkannt.

Verschärft das Problem, als in den siebziger Jahren die deutsche Polizeivereinigung sich als Gewerkschaft konstituierte und selbst in den DGB eintrat. In der GEW wurden wir von den entsprechenden gewerkschaftlichen Tributleistenden vor Oberschulämtern immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Angriffe gegen Polizisten sich jetzt gegen Gewerkschaftskollegen richteten - und darum unerwünscht seien.

Immerhin galt selbst in Polizeikreisen noch das Prinzip, dass eine Gewerkschaft vor allem dazu da sei, die Interessen der Mitglieder zu vertreten. Dafür gäbe es an sich auch in der Polizei Grund genug. Man denke nur an die Überstunden, die durch die bundesweiten Einsätze mehr oder weniger unabgegolten bis in die Ewigkeit weitergeschoben werden.

Seit man zum Sprecher der Polizeigewerkschaft ein Wesen namens Wendt gewählt hat, ist davon keine Rede mehr. Wendt sieht seine Hauptaufgabe darin, den Staat in sämtlichen geplanten Gewaltmaßnahmen zu überbieten. So schon in Rostock. Peinlicher in Strasbourg: Wendt proklamierte aus allen Nachrichten noch schärferes Vorgehen. Und wusste als einziger vor jedem Gericht, welche Brandstifter sich da mit den Protestierenden zusammengetan hätten. Von den Lasten der einfachen Polizistinnen und Polizisten durch das Propaganda-Tam-Tam: kein Wort.

In Berlin ist es Wendt endlich gelungen, den Gedanken der Interessenvertretung der Lohn-oder Gehaltsabhängigen endgültig in die Tonne zu treten. Seine neuen staatszuträglichen Forderungen: Rundumeinsatz der europäischen Abwehrflotten um ganz Europa herum. Keinen Flüchtling auch nur nach Lampedusa lassen. Mitgedacht bedauerte er den Fall der Diktatur in Tunesien und in Ägypten. Unter denen sei wenigstens noch aufgepasst worden an den Grenzen. Und schließlich sein Clou: Aufbau einer "FESTUNG EUROPA".

Mitleidig ließe sich annehmen, der Bildungsgrad in Polizeikreisen sei inzwischen so herabgemindert, dass Wendt nicht wüsste, woher seine Parole stammt. Erfunden wurde sie von einer Fraktion der deutschen Faschisten, die nach 1942 erkannten, dass das Deutsche Reich seine Hegemonie nur beibehalten könne,wenn es den unterworfenen Ländern ein bescheidenes  Mitinteresse an dieser Herrschaft suggerierte. Vordergründig gegen eine englisch-amerikanische Invasion. Im Hintergrund aber Abwehr aller Kapitalisten gegen die Bedrohung durch die "Bolschewiken", wie man damals mit Vorliebe sagte. Bedrohung des Privateigentums an Produktionsmitteln selbst. Dahinter müssten nationale Differenzen zurückstehen.

Wahrscheinlich weiß aber Wendt, wen er da zitiert. Wie bei den Kriegsverbrechen Schröders und Fischers gegen Jugoslawien sollte das Tabu der Kriegsführung überhaupt getilgt werden. Was die beiden gegen Jugoslawien unternahmen, sollte zumindest die deutsche Außenpolitik des Nationalsozialismus rehabilitieren. Bei gleichzeitig ritualisierter Wiederholung des Abscheus vor den damaligen Verbrechen im Innern.

Im dritten oder vierten Satz ihrer Grundsatzerklärungen erwähnten die Gewerkschaften bis jetzt noch die Verpflichtung gegenüber dem Internationalismus. Unterstützung der Freiheitsbewegungen!

Wendt dagegen stellt sich in den Dienst des neuen Imperialismus, dieses Mal auf gesamteuropäischer Basis. Offene Ausbeutung fremder Nationen - Abwehr des Eindringens der geschröpften und erniedrigten Bewohner dieser Länder.

Wenn es in den übrigen deutschen Gewerkschaften noch Leute geben sollte, die sich an Ziel und Zweck aller gewerkschaftlichen Organisierung erinnern, kann ihre Forderung nur lauten: RAUS MIT WENDT!