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Heute vor zwei Jahren hat sich Alex das Leben genommen...

Heute vor 49 Jahren wurde in Berlin während der Proteste gegen den Besuch des Schahs von Persien der Student Benno Ohnesorg vom damaligen Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Aus dem Anlass ein Auschnitt aus dem Film Polizeistaatsbesuch und ein Verweis auf das Buch Der 2. Juni 1967. In diesem ist der Film auf DVD enthalten. Der Film zeichnet eine Chronologie einer minutiös geplanten Notstandsübung, die im Tod Benno Ohnesorgs gipfelte.

Helft uns!
Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab.

Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Aggression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren.

Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, -“ überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.

Helft uns!
• Die Profite des französischen Kapitalismus blockieren!
• Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe nach Frankreich verladen!
• Kein Zug darf nach Frankreich fahren!
• Kein LKW darf die Industrie- und Handelsmaschine des französischen Kapitalismus versorgen;
• Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Energieaustausch, bis die französische Regierung aufgehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugreifen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.

Protestiert vor den französischen Botschaften! Protestiert vor den französischen Unternehmen in Italien, vor den Einkaufszentren, den Fabriken! Vor allem gegen die französischen Banken (die Griechenland stranguliert haben)! Protestiert überall wo es französische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der Areiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_innen in Europa.

Es ist möglich.
Helft uns!!!

Pascal Pascal
Roquebrune-Cap-Martin, Frankreich
SI Cobas Torino
Aus Frankreich

(Video Update über die Situation in Frankreich hier.)

Quelle: Labournet.tv via Syndikalismus, siehe auch Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

Die Stuttgarter Initiative Klassenkampf ruft zur Solidarität mit den Protesten in Frankreich gegen das Arbeitsgesetz auf.

Mitte Mai erließ die sozialdemokratische Regierung Frankreichs unter Präsident Francois Hollande mittels einer Art Notveordnung das neue Arbeitsgesetz. Auch ein damit verbundenes Misstrauensvotum überlebte die Regierung problemlos. Nahezu geschlossen stimmte das Parlament somit dem Gesetz zu.

Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich stellt es aber wohl die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten zugunsten von UnternehmerInnen in der vierten französischen Republik dar. So sieht das Gesetz u.a. vor, dass innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit mit Gewerkschaften ausgehandelte Vorgaben überstimmen können. Die Arbeitszeiten können so von 35 Stunden pro Woche auf 48 Stundenpro Woche bzw. 12 Stunden pro Tag erhöht werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter SchülerInnen und Studierenden.

Eine betroffene Roma Familie aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016

In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.

Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält. Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm.

In Mazedonien haben wir keinen Wohnraum für die 5 Kinder und 2 Erwachsenen. Als Rom_nja, die Asyl in der BRD beantragt haben, werden wir in Mazedonien für 2 Jahre keine Hilfe vom Sozialamt oder einer Krankenkasse erhalten.

Das Sozialamt Erfurt hat uns für den Monat Mai nur die Hälfte des Geldes gegeben, da sie davon ausgehen, dass wir ab Mitte des Monats nicht mehr hier sind. Außerdem haben sie schon Anfang Mai aufgehört, das Essensgeld für unsere Kinder in der Schule zu bezahlen. In der Schule wissen alle, dass wir gehen müssen und daher keine Unterstützung mehr durch das Sozialamt bekommen. Wir haben daraufhin in der Schule gefragt, ob sie etwas für die Kinder schreiben können, damit sie hier weiter in die Schule gehen können, aber sie sagen, sie können nicht helfen, da sowieso alle Kinder aus dem Balkan weg müssen. Das ist für sie Grund genug uns nicht zu unterstützen und nichts zu tun.

In Mazedonien werden die Kinder in der Schule als Rom_nja diskriminiert und nicht gefördert, die Lehrer_innen grenzen sie aus und wollen sie nicht haben und die Eltern der anderen Kinder verbieten ihren Kindern, etwas mit ihnen zu tun zu haben. Viele Kinder gehen daher nicht in die Schule und arbeiten als Müll- und Schrottsammler_innen, genau wie die Erwachsenen, denn obwohl es Jobs gibt, bekommen Rom_nja keine Arbeit, weil niemand sie in der Firma haben will.

Die Mutter der Familie hat eine wachsende Zyste im Gehirn und Migräne, die Ärzt_innen empfehlen dringende regelmäßige Kontrollen und evtl. eine Operation der Zyste. Aber das Sozialamt hat Anfang Mai den Ärzt_innen Bescheid gegeben, dass sie keinerlei ärztliche Hilfen mehr für unsere Familie bewilligt, auch nicht für das Baby. Alle Medikamente müssen wir in der Apotheke selbst kaufen. In der Apotheke hat die Angestellte gesagt, ich muss dringend mit dem Baby zum Arzt, aber das geht nicht, weil das Sozialamt nicht dafür bezahlt -“ so haben sich die Ärzte geweigert, nicht mal im Krankenhaus haben sie etwas gemacht, nur ein Rezept für ein Medikament gegen Bronchitis ausgestellt, aber auch das mussten wir komplett selbst bezahlen. Jetzt schlägt es nicht an und wir machen uns große Sorgen.

Zu Beginn der zweiten Maiwoche haben wir dann unsere Tickets für Mitte Mai nach Skopje von der ABH erhalten und auch unser Pässe wieder bekommen. Dass unsere jüngste Tochter krank ist, hat die Mitarbeiterin der ABH dabei nicht interessiert.

In der Woche vor der Zwangsausreise haben wir noch mal bei unserem Kinderarzt vorgesprochen und er hat sich unsere Tochter angeschaut. Als er hörte, dass wir in ein paar Tagen ausreisen müsse, war er dann auch sehr besorgt um die Gesundheit unseres kleinsten Kindes. Der Arzt rief in der Ausländerbehörde und im Sozialamt an, um mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ABH und denjenigen aus dem Sozialamt zu sprechen und noch mal auf die gesundheitsgefährdende Reise hinzuweisen und die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass das Baby nicht reisefähig ist. Daraufhin zogen die Mitarbeiterinnen der ABH ihren Chef hinzu und das Gesundheitsamt wurde ebenfalls eingeschaltet. Obwohl der Kinderarzt ganz anderer Meinung war, hat die Ärztin des Gesundheitsamtes unsere jüngste Tochter für reisefähig erklärt. Sie hat sie nur kurz gesehen und gar nicht richtig untersucht.

Was mich als Mutter sehr schockiert hat, war, dass laut dem Kinderarzt die zuständige Sachbearbeiterin der ABH Erfurt ihm gesagt hat, er solle doch einfach bestätigen, dass das kleine Kind gesund ist. Dies hat der Kinderarzt verweigert, da unser Baby sehr krank ist.

Wir hatten in dieser letzten Woche vor der erzwungenen Ausreise mehrere Termine in der ABH. Zwischenzeitlich war uns angeboten worden, dass wir noch eine Woche länger bleiben können, damit unsere Tochter wieder etwas gesund werden kann. Dann wieder hieß es, nur die Mutter und das Baby könnten noch bleiben und der Vater und die anderen Kinder müssten in jedem Fall sofort gehen. Wir fragen uns, wie wichtig das Kindeswohl unserer Kinder für die Ausländerbehörde ist, wenn sie sagt, dass unsere Familie sich trennen soll.

Einen Tag vor dem Ausreisetermin war dann wieder alles anders. Wir haben wieder Tickets für alle für den nächsten Tag bekommen und uns wurde wieder gedroht, dass, wenn wir länger bleiben, die Polizei kommen würde. Außerdem haben sie angekündigt, dass wir keine Sozialleistungen o.Ä. mehr erhalten würden. Wir sind deshalb völlig geschockt und müssen nun ganz schnell alles packen. Wir sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Kinder, besonders um das kranke jüngste Kind.Am Nachmittag vor unserer Ausreise war die Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde noch mal bei uns zu Hause im Lager. Sie ließ sich verschiedene Dokumente von uns unterschreiben. Wir wissen nicht, warum sie bei uns zu Hause war und was sie von uns wollte. Es war sehr komisch, dass sie extra noch mal zu uns nach Hause kam. Auch der Hausmeister kam noch mal, um die Wohnung zu kontrollieren.

Wir haben keine Wahl, wir müssen sofort ausreisen. Wir haben schon mehrere Familien bei der Abschiebung gesehen, das macht uns sehr viel Angst und Stress. Erst Mitte April wurde aus unserer Unterkunft ein Mann in den Kosovo abgeschoben. Er muss regelmäßige Psychopharmaka nehmen und war mehrmals wegen schwerer Traumata in der Psychiatrie. Er hatte ein Attest, dass er nicht reisefähig ist und sein Anwalt sagte ihm, er kann deshalb nicht abgeschoben werden, er brauche keine Angst haben. Ein paar Tage später kam die Polizei früh zwischen 4 und 5 Uhr und sie haben ihn so wie er war mitgenommen, nur mit seinen Klamotten. Er hatte keine Zeit irgendetwas etwas zu packen, sollte nur Schuhe und Jacke anziehen. In Deutschland habe ich viel Sress und viel Angst wegen der Ämter und der Polizei aber auch wegen der vielen Nazis, so die Mutter der Familie. Plötzlich geht alles so schnell und alle wollen uns nur noch weg haben. Niemand tut etwas dagegen oder hilft uns. Nur der Kinderarzt hat es versucht aber nicht mal das hat geholfen. Das ist nicht normal, so dürfen sie nicht mit uns umgehen. Mein jüngstes Kind ist in Deutschland geboren und sehr klein und krank, warum wollen sie nicht ein mal ihr helfen? Unser Leben ist ihnen egal, aber das geht nicht. Wir sind auch Menschen und wir müssen die Möglichkeit haben, gesund zu sein und ohne Angst zu leben!

Quelle: Pressemitteilung von Roma Thüringen

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zu den gestrigen Vorgängen bei dem neben dem Berliner Reichstag gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas:

"Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge -“ also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens -“ haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer. Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein weiterer Skandal."

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.

Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen trifft? Grundlegend überarbeitet bietet der Ratgeber "Wege durch die Wüste" nicht nur einen schnellen Überblick. Er vermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweist auf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind.

Die Neuherausgabe durch die edition assemblage ist sicherlich auch ein schöner Anlass für eine Buchvorstellung und -diskussion im eigenen politischen Umfeld.

Autorinnenkollektiv
Wege durch die Wüste
Antirepressionshandbuch
Broschur, 140×205 mm
überarbeitete Neuauflage
ca. 256 Seiten, ca. 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-81-2 | WG 973
Neuerscheinung Juli 2016

Schon mal bei unrast vorbestellen

Die Autor*innen: Bundesweites Redaktionsteam unabhängiger Antirepressionsgruppen.

Der lateinamerikanische Sender Telesur hat vor einiger Zeit ein Kurzvideo zum politischen Gefangenen Lenoard Peltier veröffentlicht, mit dem der Sender an dessen 40. Jahr der Inhaftierung erinnern will. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages hatte ich einen kurzen Beitrag zu Leonard Peltier geschrieben:

"Seit 40 Jahren sitzt der inzwischen 71 jährige politische Gefangene Leonard Peltier im Gefängnis. Er ist ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA. Genau wie bei dem wohl bekanntesten Gefangenen der USA, Mumia Ab -Jamal, ist ihm der Mord an zwei FBI-Agenten in der Nähe von Oglala, South Dakota auf der Pine Ridge Reservat offensichtlich untergeschoben worden.

Zwei Jahre nach der Belagerung von Wounded Knee, war die Atmosphäre in dem Reservat geprägt von Angst: In den Jahren nach der Auseinandersetzung wurden 60 getötet oder verschwanden. Auch heute noch ist die Lage in Pine Ridge geprägt von der Arbeitslostigkeit von 85 % der dortigen Bevölkerung, und grassierendem Alkoholismus. Die soziale Lage wirkt sich auch direkt auf die Lebenserwartung der Menschen aus, sie liegt mit 47 Jahren für Männer und nur etwas mehr als 50 Jahren für Frauen und ist damit eine der kürzesten aller Gruppen der westlichen Hemisphäre. (Wikipedia)

Bis heute weiss niemand, wer am 26. Juni 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen angeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier. Zwei Jahre nach der Tat wurde Leonard Peltier, ein Stammesangehöriger der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians, wegen der Tötung der beiden Agenten verurteilt und verbringt seitdem eine lebenslange Haftstrafe in der USA Penitentiary in Coleman, Florida. Nicht wenige Menschen betrachten Peltiers Haft als Kriegsgefangenschaft.

Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden! (...)"