Das Urteil im als "mg - Verfahren" bekannt gewordenen Berliner Prozess gegen drei linke Aktivisten steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit nun das Urteil gefällt werden. Die drei werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen "militanten gruppe" (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer für zwei der Verdächtigen eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten und für den dritten eine Strafe von 3 Jahren.
Mit diesem Urteil, dass lediglich auf Indizien beruht, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der zur Abschreckung und Einschüchterung dienen soll. Dagegen finden in verschiedenen Städten Proteste statt.
Lose davon inspiriert wurde folgender Film über ein fiktives §129a - Verfahren gedreht:
ETA-unterstützendes Graffito in Altsasu Quelle: WikiPedia
Notiz in der Zeitung Sud Ouest vom 10.September 2009: Roberto Saviano, Autor des Buches "Gomorrha" über die neapolitanische Mafia, behauptet, dass die Euskadi Ta Askatasuna - ETA beim Drogenschmuggel als Bindeglied zwischen der kolumbianischen Guerillabewegung FARC und der Mafia fungiert. Er stützt seine Behauptungen auf Ermittlungen der der italienischen Polizei, kann aber keine konkreten Beweise für seine Behauptungen vorlegen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus:
In den 1980er Jahren hatten staatsanwaltliche Ermittlungen zahlreiche Beweise zu Tage gefördert, dass eben nicht die ETA, sondern im Gegenteil die staatlich organisierten Todesschwadronen der GAL (Grupos antiterroristas de Liberacion) und ihr Chef Oberst Galindo von der Guardia Civil in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Ermittlungsergebnisse legten den Verdacht nahe, dass der in den 1980er Jahren angestiegene Drogenkonsum im Baskenland zumindest polizeilich, wenn nicht sogar staatlich gelenkt war. Man war wohl zu den Auffassung gelangt, dass es akzeptabler sei, junge drogenabhängige Arbeitslose zu haben als politisch aktive.
Das spanische Justizministerium war deshalb sehr bemüht, nicht weniger als drei Generalstaatsanwälte davon abzuhalten, ein Verfahren gegen Galindo und seine Truppe einzuleiten... (siehe Ingo Niebel: Das Baskenland S.100)
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren. Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.
In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.
Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.
Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“
Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.
Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt. Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.
Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.
Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.
Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.
Mitte Juli verabschiedete die Bürgerrechtsorganisation NAACP eine Resolution an den Justizminister der USA, Eric Holder. Im Anschluss an eine Gastrede von Präsident Obama forderte der Verband eine Untersuchung des Rassismus in der US-Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal und seiner über 27 Jahren währenden Unrechtsbehandlung.
Ein interessantes Video Interview mit dem Autor J. Patrick O'Connor (The Framing Of Mumia Abu-Jamal, Lawrence Hill Books (May 1, 2008) über die Begebenheiten der Nacht des 9. Dezember 1981, in der Mumia niedergeschossen und später des Mordes angeklagt wurde. Auch dieses leider nur in englischer Sprache:
Mehrere tausend Menschen protestierten heute nach dem Spiel St. Pauli vs. RW Ahlen (2:1) bereits zum zweiten Mal gegen die Polizeigewalt in der Stadt. Konkreter Anlaß der Demonstration, die an der Südkurve startete und durch St. Pauli und das Schanzenviertel führte, waren die Polizeieinsätze nach dem Schanzenfest vom 4. Juli. Dabei fand auch ein Einsatz gegen die Fankneipe "Jolly Rogers" statt, wobei ein unbeteiligter Gast schwer verletzt wurde. Ihm wurde von Polizeibeamten die Zähne per Schlagstock ausgeschlagen.
Fronttransparent
In diversen Redebeiträgen wurde die Polizeigewalt in Zusammenhang gestellt mit der Umstukturierung der Kieze und den Folgen für die dortige Lebens- und Wohnkultur. Gefordert wurde unter anderem die lückenlose Auklärung der Angriffe und die Bestrafung der verantwortlichen Polizeischläger sowie die längst überfällige Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz.
Das Schanzenfest wird am 12. September erneut stattfinden. Zu hoffen ist, daß sich die Polizei wie heute auch im Hintergrund hält das macht, wozu sie da ist: Den Verkehr zu regeln.
Heute findet ab 19 Uhr die Eröffnung der Ausstellung "Oury Jalloh - Break the Silence" im "Las Primas" in der Wrangelstraße 54 in Berlin statt. Die Ausstellung ist dort bis zum 10. August zu sehen.
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh, Flüchtling aus Sierra Leone. An Händen und Füßen fixiert verbrannte er auf einer Pritsche in Obhut der Dessauer Polizei durch ein Feuerzeug, das aus dem Nichts auftauchte. Für das Gericht ist der Fall abgeschlossen: zwei angeklagte Polizisten wurden trotz aller Widersprüche freigesprochen. Seit über vier Jahren kämpfen Flüchtlinge und die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Aufklärung seiner Todesumstände. Sie fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. Marco del Pra-˜, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv haben diesen Kampf fotografisch begleitet. In Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh und Carmina vom Restaurant "Las Primas" haben sie eine Fotoausstellung vorbereitet, die ab dem 9. Juli im Las Primas zu sehen ist. Zur Eröffnung gibt es eine Infoveranstaltung der Initiative zum Stand der Dinge, speziell zur Einrichtung einer Unabhängigen Kommission.
"Polizisten haben gelogen, das Gericht hörte zu" Ausstellung über den Tod des in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh eröffnet in Berlin. Ein Gespräch mit Yufanyi Mbolo
Verkehrsanbindung:
U-Bhf. Schlesisches Tor, Bus 147, 265
