Wir zeigen heute im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "The Silent Death" von Huseyin Karabey In dem hochaktuellen Dokumentarfilm geht es um die so genannten F-Type-Gefängnisse und die Einführung der Isolationshaft für politische Gefangene in der Türkei. Karabey zeigt an Hand von beklemmenden Interviews mit politischen Häftlingen und ihren Familien in Deutschland, Italien, Spanien und den USA die realen psychischen und physischen Auswirkungen der Isolationshaft.
Können Sie sich das vorstellen: Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt.
Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.
Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.
So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.
Damit es nicht geschieht, deswegen sind wir heute hier!
Konkret:
Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet an einer Nürnberger Klinik als Psychotherapeutin. Die beliebte Kollegin ist Mitglied im Bezirks- und Landesmigrationsausschuss von ver.di.
Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli zu insgesamt über 44 Jahre Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen.Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.
Inzwischen wird gegen Dr. Banu Büyükavci eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erwogen, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei. Betroffen ist auch ihr Mann, Dr. Sinan Aydin. Auch bei ihm droht die Ausweisung. Desweiteren wurde gegen die drei Angeklagten, die in Frankreich, Schweiz und Österreich wohnen, ein 20-jähriges Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen.
Dies alles, obwohl wiegesagt kein rechtskräftiges Urteil schriftlich vorliegt und damit auch ein möglicher Antrag auf Revision noch nicht verwirklicht werden kann. Die Ausländerbehörde will dem Rechtsweg nun vorgreifen und auf brutale Weise Fakten schaffen. Denn was eine Ausweisung und die dadurch drohende Abschiebung in die Türkei für unsere Kollegin bedeuten kann, braucht nicht viel Phantasie.
Wir rufen Alle auf:
Zeigen wir unsere Solidarität mit Banu, unsere Solidarität mit den neun weiteren Verurteilten: Die angedrohten Ausweisungen und die Einreiseverbote müssen vom Tisch!
Kundgebung
am Donnerstag, 10. Dezember
Tag der Menschenrechte
18 Uhr am Stachus
Wir von ver.di München haben Banu und die anderen betroffenen Kollegen während des Prozesses solidarisch unterstützt, z.B. mit einer Informationsveranstaltung im DGB-Haus im März 2017. Wir dokumentieren den auf der von allen Anwesenden unterzeichneten Brief an Banu:
Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung „WARUM IST BANU HINTER GITTERN“ senden Dir herzlichste, solidarische Grüße. Uns alle eint die Empörung über die Art und Weise, wie dieser Staat mit Dir und Deinen Mitangeklagten umgeht. Die überfallartige Verhaftung, die völlig unangemessene Dauer Eurer Untersuchungshaft und die Prozessführung, die zwar Öffentlichkeit zulassen muss, aber von den Medien totgeschwiegen wird -“ das alles hat mit der sonst so hoch gepriesenen Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Hier sollen unbescholtene Menschen politisch und sozial fertiggemacht werden, denen nach den Gesetzen unseres Landes nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen ist.
Die § 129 a und b dienen der Abschreckung und Einschüchterung aller progressiven Kräfte, wenn es politisch gerade opportun erscheint.
Du, liebe Kollegin Banu und Deine Mitgefangenen, Ihr lasst Euch nicht einschüchtern. Wir bewundern Eure Standfestigkeit und Moral, mit der Ihr Eure lange Haft durchsteht. Wir hoffen mit Euch auf ein schnelles Ende dieses Prozesses und einen klaren Freispruch.
Demonstration gegen Berufsverbote 27.01.2007Die „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ nimmt den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 zum Anlass, die baden-württembergische Landesregierung erneut aufzufordern, sich endlich für das Unrecht der Berufsverbote zu entschuldigen.
Welches Ausmaß diese Politik der Berufsverbote gerade in Baden-Württemberg angenommen hatte, und wie rigoros sie mit Hilfe des „Schiess-Erlass“ praktiziert wurde, ist z. B. im Zwischenbericht eines Forschungsprojekts des Historischen Seminars der Universität Heidelberg nachzulesen.
Auf Grundlage des Schiess-Erlasses „wurden zwischen 1973 und 1991 über 600.000 Überprüfungen von Beamten(bewerber*innen) unter Hinzuziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgeführt. Die Ablehnungen und Entlassungen beziffern sich nach Stand des Forschungsprojekts 2020 auf insgesamt ca. 200 bis 300.“ (Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, -™68 und der „Radikalenerlass“ (1968-2018) Ein Forschungsbericht S.27)
Viele der Betroffenen waren jahrelang arbeitslos, mussten sich eine neue Existenz aufbauen und sind mittlerweile teilweise völlig unverschuldet von Altersarmut betroffen.
Deshalb fordern wir von der Landesregierung, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen. Besonders empörend für uns Betroffene war und ist noch heute, dass ausgerechnet die Vertreter dieser Politik, die uns unsere demokratische Haltung absprechen wollten, CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger und
Innenminister Karl Schiess, alte Nazis waren.
Auf die Gefahr von rechts haben wir schon damals aufmerksam gemacht, auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung nicht schützt. Für viele ist dies erst nach dessen Verstrickungen in der Naziszene offensichtlich geworden.
Mit großer Besorgnis sehen wir die Zunahme von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr, in denen Volksverhetzung betrieben und Rassismus geschürt wird.
In Kreisen von Innenministern gibt es Überlegungen, dieser Gefahr mit einem neuen Radikalenerlass zu begegnen. Dies lehnen wir aus eigener Erfahrung grundsätzlich ab.
Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der § 86 und 130 StGB.
Wir halten an unserer Auffassung fest, dass aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden kann und soll, wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen.
Die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz hatten und haben alle Möglichkeiten, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die grundgesetzwidrig handeln.
Es ist höchste Zeit, dass sie diese ihre Aufgabe endlich entschieden wahrnehmen.
Am 13.11. 2020 ist die Quarantäne für die Bewohner*innen des Bargkoppelwegs aufgehoben worden und Unterstützer*innen aus verschiedenen Flüchtlingsinitiativen waren vor Ort, um die Menschen im Lager mit Kleidung und Hygieneartikeln zu unterstützen. Viele der Lagerbewohner*innen, die für die Jahreszeit übrigens deutlich zu dünn gekleidet waren, freuten sich über den Kontakt und die materielle Unterstützung.
Am 18.11.2020 fand eine Kundgebung vor der Hamburger Innenbehörde statt. Der veranstaltende Flüchtlingsrat bzw. die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen hatten einen offenen Brief an den Innensenator Grothe geschrieben, den sie vor Ort übergeben wollten. Tatsächlich kam ein Abgesandter der Behörde vor die Eingangstür und hörte sich an, was der Vertreter des Flüchtlingsrates und ein Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft zu sagen hatten. Der Brief wurde ihm übergeben, aber den vorgebrachten Argumenten wich er schon bald ablehnend aus.
Vor dem Gebäude standen Aktivistist*innen mit Transparenten, um die Forderungen für deutlich bessere Wohnbedingungen und die Öffnung von Hotels der Flüchtlinge zu unterstützen. Ein „offenes Mikrofon“ ermöglichte Migranten das Wort zu ergreifen und ihre Interessen und Ziele selbst zu vertreten.
Buchreihe von Mumia Abu-Jamal und Stephen Vittoria
Online & Radio Lesung mit Stephen Summers
Die USA nach den Präsidentschaftswahlen - woher kommt die gewalttätige "White Supremacy"? Und warum geht das weit über Trump hinaus?
Spurensuche nach der Geschichte der Amerikas von unten - Lesung (und Gespräch) aus den ersten beiden Bänden von "Murder Incorporated": Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy aus Perspektive der Betroffenen seit Beginn der europäischen Landnahme bis zur zugespitzten Gegenwart - von den Autoren Mumia Abu-Jamal (gefangener Journalist seit 1981) und Stephen Vittoria (Filmemacher aus New Jersey).
Lesen wird Stephen Summers - Vietnam Veteran, Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA und Anti-Kriegsaktivist.
Veranstaltung auf englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Corona-bedingt wird leider niemand vor Ort teilnehmen können. Zwei Internet-Livestreams für jeweils die englische und deutsche Version sind eingerichtet:
Am Samstag, den 5. Dezember wird es im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben.
„Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität -“ das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!“
Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.
Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.
Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.
Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T--‰Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.
Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten "75 Jahre nach der Befreiung -“ Entnazifizierung jetzt" sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.
Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel "Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln" wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. "In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt" gesprochen werde, "hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf". Ferner klagen die Unterzeichnenden "Staat, Polizei und den Justizapparat" an. Sie fordern "Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen" für die Täterinnen und Täter.
Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, "Berliner Bündnis gegen rechts", dem "Bündnis Neukölln" und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. -“ Garip Bali (Allmende/ABA) -“
"Sie war nicht mal 23 Jahre alt, als sie am 5. August 1943 in Berlin-Plötzensee ermordet wurde: Ihr Kampf gegen die Nazis kostete Cato Bontjes van Beek das Leben. Die junge Frau, Mitglied des antifaschistischen Netzwerks, das von den Faschisten "Rote Kapelle" genannt wurde, hatte Flugblätter gegen die Nazis verfasst und in Berlin verteilt. Zu ihrem 100. Geburtstag an diesem Samstag (14. November) erinnern eine Radiosendung und ein Film an das Leben von Cato Bontjes van Beek, wie die Initiatoren mitteilten.
In dem 80 Minuten langen Musikfilm "Cato", der ab 19 Uhr auf Youtube zu sehen ist, hat der Komponist Helge Burggrabe Musikstücke unterschiedlicher Epochen und Neuvertonungen von Texten zusammengestellt, die Cato viel bedeuteten. Die Schauspielerin Julia Jentsch liest aus Briefen von Bontjes van Beek vor. Am selben Abend (23 Uhr) strahlt der Deutschlandfunk in der Reihe "Lange Nacht" die dreistündige Sendung "Leben will ich, leben, leben" des ÂCato-Biographen Hermann Vinke aus.
Aufgewachsen war Bontjes van Beek in der Künstlerkolonie Fischerhude. Über ihren Vater lernte sie 1941 Libertas Schulze-Boysen und deren Mann Harro, einen Luftwaffenoffizier, kennen, die der "Roten Kapelle" angehörten. Im Herbst 1942 wurden mehr als 120 Mitglieder verhaftet. In den Abendstunden des 5. August 1943 wurde Cato Bontjes van Beek gemeinsam mit 13 weiteren Frauen und drei Männern hingerichtet."
Anmerkung: Ihre Mutter prozessierte zwölf Jahre lang gegen das Land #Niedersachsen und erstritt 1999 (!!!) die juristische Rehabilitierung. Siehe Helmut Schmidt: Nur eins sein -“ ein Mensch. Hermann Vinkes bewegendes Buch über das Leben und Sterben der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. In: Die Zeit. Nr. 23, 28. Mai 2003, S. 47 (Zeit Online, Bezahlschranke)
Seit Oktober 2020 demonstrieren hunderttausende in den Städten Nigerias gegen Polizeigewalt. Die Spezialeinheit für Raubüberfälle (SARS) geht seit Jahren gewaltvoll gegen die Bevölkerung vor. Bereits 2018 gab es eine Umbenennung in Folge von Protesten aber faktisch keine Konsequenz. Bei den Massenprotesten spielen vor allem Frauen eine entscheidende Rolle. Seit Anfang dieser Woche gehen Militär und Polizei brutal gegen die Proteste #endSARS vor. Dabei starben über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt.
Wir fordern:
Das Ende von Korruption und gewaltvollem, willkürlichem Vorgehen innerhalb von Polizei und Staat!
Die Umverteilung von Reichtum innerhalb der Gesellschaft!
Den Rückzug der Militäreinheiten aus den Städten!
Die Bewegung #endSARS ist verbreitet in ganz Nigeria. Ein Grund warum sich so viele mit dem Protest identifizieren und solidarisieren ist, dass jede und jeder in Nigeria eine persönliche Geschichte zu Polzeigewalt hat. Entweder man kennt eine Familie oder ein eigenes Familienmitglied oder Freund ist unrechtmäßig inhaftiert oder auf offener Straße erschossen worden. Den Protesten gehen jahrelange, alltägliche Unsicherheit vor raus; Für viele zählt die Angst vor ungerechtfertigter und willkürlicher Gewalt zu ihren persönlichen Fluchtgründen.
Die Nigerianische Community ruft zur Solidaritätsdemonstration in Stuttgart auf:
23. Oktober 2020, 14 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart, ab 15 Uhr Demo mit Zwischenkundgebungen über den Rotebühlplatz (15:30 Uhr) zum Karlsplatz (17 Uhr).
Seid dabei, informiert und solidarisiert Euch gegen staatliche Gewalt in jedem Land!
Kontakt:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Geflüchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248 https://refugees4refugees.wordpress.com/