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Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung -“ und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Repression kann dabei unterschiedliche Formen annehmen und wird gerade jetzt, in Zeiten der wachsenden Unzufriedenheit und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung, immer mehr zum Mittel der Wahl, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. So sind wir seit Jahren mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert, z.B.

• durch gesetzliche Verschärfungen, wie der Verabschiedung neuer Polizeigesetze, die der Polizei umfangreiche und weitgehende Rechte zugesteht, während das Versammlungsrecht sukzessive immer weiter eingeschränkt wird oder der Einführung des §114, das sog. Bullenschubsgesetz, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

• durch gezielte Desinformations- und Hetzkampagnen seitens Polizei, Politik und Medien, wie beispielsweise an Silvester in Leipzig.

• durch die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischen und antikapitalistischen Protesten, bei der auch immer öfters den Angeklagten Knast droht.

Z.B. wie bei der Repression im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Hier gibt es auch mehr als 2 Jahre nach dem Gipfel nach wie vor Gefangene und Angeklagte, es stehen sogar weitere Massenprozesse an und es wird mit aller Kraft versucht alleine die Beteiligung an einer Demonstration, von der angeblich Steine und Flaschen geworfen worden seien, zu kriminalisieren und Beteiligte zu hohen (Haft-)strafen zu verurteilen -“ ohne eine konkrete „Straftat“ nachweisen zu müssen.

• werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Zusätzlich sind vor allem kurdische AktivistInnen mit Repression konfrontiert: mehrmals im Jahr kommt es zu Verhaftungen und Verurteilungen von AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft (oder Unterstützung) in der PKK vorgeworfen wird, die trotz (oder gerade wegen) erfolgreicher Bekämpfung von islamistischen Milizen und Verteidigung des freiheitlichen Projektes Rojava, nach wie vor als terroristische Organisation gelten.

Widerstand -“ Repression -“ Solidarität Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern -“ einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Abschreckung AktivistInnen abzuhalten diesen Kampf aufzunehmen oder weiterzuführen.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen -“ auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen. Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln. Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind. Nutzen wir den Tag der politischen Gefangenen und zeigen ihnen, dass sie nicht alleine sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung: Samstag, 14. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan -“ für 72 Tage -“ regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.

Quelle: Aufruf Arbeitskreis Solidarität und Zusammen Kämpfen Stuttgart

In Trauer und Wut demonstrierten am 1. Februar Anwohner und Kiezbewohner*innen in Gedenken an Maria und gegen tödliche Polizeigewalt. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung des Falles. Die 33 Jährige Maria war am 24. Januar bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung in der Grünberger Straße 46 erschossen worden. Während in der Presse die Darstellung der Polizei weitgehend kritiklos übernommen wurde, die Tötung Marias sei in Notwehr erfolgt, stellen Anwohnende diese Version in Frage. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Warum ist ein gut ausgerüstetes Team von vier Polizisten nicht in der Lage, eine angebliche Bedrohungssituation, die von dieser Frau ausgehen sollte, anders als mit tödlichem Schusswaffengebrauch zu meistern?

Hierzu eine Anwohnenden-Meldung Exekution in Friedrichshain, die am 25. Januar auf Indymedia über die Todesschüsse veröffentlicht wurde:

In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

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Links

• Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain -“ und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt (Dossier bei labournet)
• Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten (www.vice.com)
• Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz (indymedia)
• Ein kurzes Statement aus der Demonstration "Polizeikongress entsichern"

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA¹ Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht. Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als "Kleidungsstück" am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: "Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen", "vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren² treffen", "vielleicht kannst du morgen Sport machen". Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

"Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe"

Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2018³geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt - ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert - erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes - sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: "Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus."

Eine Praxis der Menschenverachtung

(Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben - im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung - während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch⁴ und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V. ⁵ () fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09.Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden! Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

Was können Menschen konkret dagegen machen?

Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

Quelle / Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Anmerkungen:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

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“... Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (...) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com

Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger -“ sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen...
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes -“ des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden -“ durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder -“ falls die vorherigen Schritte erfolglos sind -“ durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

...für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände beteiligten sich am 29. November 2019 an einem Aktionstag in der Lausitz aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung und für einen sofortigen Kohleausstieg. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Parallel dazu demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future und Umweltverbänden solidarisch vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

aus dem Aufruf zum Aktionstag:

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben -“ wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für-™s Klima auf die Straße -“ und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Statt Kopf in den Sand, heißt es jetzt: Füße in die Grube. Wir gehen direkt an den Ort der Zerstörung -“ ins Lausitzer Braunkohlerevier. Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werden wir gemeinsam mit euch und vielen anderen Menschen Kohleinfrastruktur stilllegen. Wir beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle. Raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert!

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid geht der Global Strike in die nächste Runde: Vom 29.11.-01.12. werden wir gemeinsam mit Fridays for Future an einem großen Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit protestieren.Egal ob Schulstreik, oder Baggerblockade -“ nur ungehorsam können wir die Klimakrise stoppen. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel: Es geht um grenzenlose Solidarität und ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Unser Protest richtet sich auch gegen menschenverachtende Ideologien. Wir solidarisieren uns mit antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen, hier und weltweit.