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"Wenn Menschen sich bei Flüchtlingen vor die Tür stellen und brüllen, dass Ausländer, dass Flüchtlinge nicht willkommen sind: Wie kann man solchen Menschen begreifbar machen, wie dumm und falsch das alles ist? Und deswegen habe ich versucht, das auf diese Weise auszudrücken -“ in einem Song." Sammy Amara - Broilers

“Aufstehen statt Aussitzen- -“ unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.

Hierzulande kaum bekannt sind die sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen im Pazifik, die nicht selten in Massaker wie dem Bloody Monday vom 1. August 1938 mündeten. ArbeiterÍnnen chinesischer, philipinischer, japanischer, hawaiianischer und Hulos setten sich gegen die Ausbeutungsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen zur Wehr: "(...) Erfolgreich waren die Arbeitsniederlegungen nur insofern als die Lohnunterschiede, die die Zuckerbarone zwischen den ethnischen Gruppen aufgebaut hatten, abgemildert wurden und die Einkommen insgesamt leicht stiegen. Auch wuchs das Gefühl der Solidarität zwischen den Arbeitern. Allerdings erkannten die Arbeitgeber die Gewerkschaften niemals als Gesprächspartner an. Stattdessen ließen sie die Gewerkschaftsvertreter von den Plantagen vertreiben und gingen mit Hilfe von Polizei und justiz gegen jegliche Art von Arbeitskämpfen vor. Trauriger Höhepunkt dieser Politik war 1938 das so genannte Hilo-Massaker. als die Polizei in Hilo bei einer Auflösurıg streikender Werftarbeiter Tränengas und scharfe Munition einsetzte; mindestens 50 Arbeiter erlitten dabei z.T. schwere Verletzungen.

Es sollte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern, bis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern normale Verhältnisse möglich waren. (...)" (Reisehandbuch Hawaii, Ulrich Quack)

Am Mittwoch durchsuchte die Hamburger Polizei bei einem Linke- und ver.di-Aktivisten die Wohnung. Dazu eine Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Morgen des 23.07. hat es eine Hausdurchsuchung bei dem Mitglied der Partei DIE LINKE und ver.di-Jugendvertreter T. gegeben, der Betreiber der Facebookseite Demofotografie HH ist. Auf dieser Website werden Bilder von Demonstrationen gepostet.

Angeblich wurden durch die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeitsrechte von PolizeibeamtInnen verletzt. Abgesehen davon, dass die Teilnahme -“ auch im Dienst als PolizistIn -“ bei öffentlichen Versammlungen Teil des öffentlichen Lebens ist und man damit rechnen muss, auf Fotos zu erscheinen, ist es völlig unverhältnismäßig deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Die Polizei scheint der Meinung zu sein, dass ihr Verhalten auf Demonstrationen in der Öffentlichkeit nicht dokumentiert werden soll. Angesichts der vielfältigen Übergriffe der Polizei in Hamburg gegen Flüchtlinge und DemonstrantInnen in den letzten Wochen und Monaten, ist das zwar nicht überraschend -“ aber eine öffentliche Dokumentation umso wichtiger.

Die Hausdurchsuchung kann in diesem Zusammenhang nur als offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen AktivistInnen verstanden werden.. Wir werten dies auch als einen Angriffe auf die Pressefreiheit und damit auf unsere erkämpften demokratischen Rechte.

Wir erklären unsere Solidarität mit T. und fordern:
- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn
- sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände

Mit freundlichen Grüßen

Link zur Erklärung und Download

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."

Heute ist der 66. Geburtstag von Assata Shakur alias Joanne Chesimard. In den 1960er Jahren war sie Mitglied der Black Panther Party und später der Black Liberation Army. Auf ihren Kopf ist eine Belohnung von 2 Millionen US Dollar ausgesetzt. Sie ist eine von nur zwei US-Staatsangehörigen auf der FBI-Liste der "Most Wanted Terrorists".

"Der Gesuchten, die 1947 als Joanne Chesimard in New York geboren wurde und die seit 1984 politisches Asyl in Kuba genießt, wird die Beteiligung an einer Schießerei am 2. Mai 1973 vorgeworfen, bei der ein Polizist und ein Mitglied der "Black Panther Party" getötet worden waren. 1977 war sie deshalb wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, obwohl ihre Verteidigung nachweisen konnte, daß sie während des Gefechts keine Waffe abgefeuert hatte. 1979 gelang ihr die Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Hunterdon County. Nach einigen Jahren im Untergrund gelangte sie 1984 schließlich nach Kuba, wo ihr politisches Asyl gewährt wurde." (Quelle)

Aktuelle Lesetipps:

• Why Assata Shakur Still Matters?


• Assata Shakur: Prisoner in the United States (An Interview -“ Part 1)


• Assata Shakur: Prisoner in the United States (An Interview -“ Part 2)

Gestern verstarb John Lawrence Seigenthaler (27. Juli 1927 - 11. Juli 2014). Der Journalist, Schriftsteller und Politiker wurde am 20. Mai 1961 von einem rassistischen Mob mit einer Eisenstange angegriffen und bewusstlos geschlagen, als er versuchte, einen Bus der "Freedom Riders" während dessen Halt an einer Tankstelle vor rassistischen Übergriffen zu verteidigen. Es brauchte 10 Minuten, bis er letztlich von der Polizei gerettet wurde. Der auch als Assistent des Bürgerrechtsanwaltes John Michael Doar arbeitetende Seigenthaler berichtet über den Vorfall in einem Video.

Zwischen Mai und Juni 1962 riskierten mehr als 400 afro-amerikanische und weiße AktivistInnen ihr Leben, wurden nicht selten angegriffen oder gleich ins Gefängis geworfen, nur, weil sie gemeinsam in Bussen und Zügen durch die Südestaaten der USA reisten, um gewaltfrei gegen die "Jim Crow Gesetze" zu protestieren. Über die Aktionen der "Fredom Riders" berichtet der gleichnamige, sehenswerte Film.

Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin.
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt.
Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.

Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können.
Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben.
Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.
Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.
Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

Via: Refugee Struggle for Freedom Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

Mehr Infos:
• Twitter: #fernsehturm
• Facebook

Ich lese gerade "Last Exit" von Olen Steinhauer. Der amerikanische Autor scheint sich auszukennen. Und schildert Killermorde. Neben Verbrechen aller Art. Recht gut gemacht. Und vor allem in sich ganz glaubhaft geschildert. Auch die vertrauten Verkehrsformen zwischen Berliner und New Yorker Beseitigungsmethoden wird lebensnah geschildert. Verschwörungstheorien eben - wird mancher durch die Nase pusten. Und sich genüsslich weiter den Roman in sich einsickern lassen.

"Roman". Wenn es denn nur einer wäre. Seit den letzten Meldungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bleibt große Unsicherheit zurück. Da ist einmal der Bericht von "PANORAMA" vom letzten Donnerstag. Ausführlich wird dort aufgezeigt, wie ein Student nur deshalb ausgeforscht und eingeschüchtert wird, weil er eine Plattform zur Verschlüsselung eigener Nachrichten eingerichtet hat. Also soll offenbar schon der Versuch verfolgt werden, sich der Überwachung durch Dienste aller Art zu entziehen. In der gleichen Sendung wird dann eine Schulklasse vorgeführt, deren Lehrer die Stellen angibt, die zur automatischen Verschlüsselung beitragen können. Wer dann auf die Taste tippt, ist schon dran, bevor er auch nur den ersten Text tippt.

Die Nachricht über die Ausspähung des NSA-Ausschusses weisen in die gleiche Richtung. Es soll schon Furcht und Schrecken erregt werden für alle, die sich nur kümmern um den Schutz ihrer privaten Geheimnisse. Und zwar so, dass in den meisten Fällen zunächst gar nichts passiert. Um so gefährlicher die Gerüchtewelle! Wieso soll dann noch unmöglich sein, was in den Romanen geschildert wird. Wieso keine Meuchelabteilung im Dienst? Wenn doch in anderen Fällen die Mord-Helikopter so nahe liegen. Das heißt: es soll nicht jedem Einzelnen der Tod angedroht werden. Aber jeder Einzelne soll die Angst verspüren. Die totale. Vor allem, was gerade Dir zustoßen könnte. Es soll die Atmosphäre der Geheimhaltung sich ausbreiten. Denn jedes vorwitzige Gespräch untereinander kann schließlich genaus so gut abgehört werden. Und entsprechende Folgen nach sich ziehen.

Was ist dagegen zu tun. Die Appelle an Runge, den Generalbundesanwalt, werden wohl vergeblich sein. Er hängt an den Strippen der Bundeskanzlerin. Und die weiß, was zu tun ist. Schließlich will man auch immer mal wieder ein Schnäppchen bekommen, wenn gerade das Phantom der Rückkehrterroristen aus Nahost aufgebaut wird.

Bleibt nur das eine: Weitermachen. Der Versuchung grundloser Angst widerstehen. Wenn es erst einmal so weit gekommen ist, angezeigt zu werden wegen Verschlüsselungs-Versuchen, sich dem Gericht stellen. In der Hoffnung, dass andere mitaufstehen. Und alle insgesamt bekennen, dass das Recht zur Selbstverteidigung zum Unrecht vor dem Staat erklärt wird.

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar -“ Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de