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9. Mai Stuttgart: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus



Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Wüste Verdächtigungen: Terroranschlag in Frankfurt purer Fake

Es gibt doch tatsächlich Verdächtigungen gegen BND, Polizei und den insgesamt so hilfreichen amerikanischen Geheimdienst. So sollen allen Ernstes nach einer Äußerung bei "Anne Will" am letzten Mittwoch sich sofort die amtlichen Riegel zum Gegenbeweis gelockert haben. Bei "Anne Will" hatte einer der Gäste sich nämlich erfrecht, dem Geheimdienst jede Gefahrenabwehr für die deutschen Bürger abzusprechen.

Da traf es sich doch hervorragend, dass ein paar Tage später ein fremdländisches Ehepaar sich erwischen ließ, eine gebrauchsfertige Rohrbombe bei sich gehortet zu haben. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, hatten die Behörden keineswegs erst am Vortag von den Fabrikationen erfahren, sondern seit längerer Zeit darüber gebrütet. Volkspädagogisch überaus wertvoll soll es dabei gewesen sein, dass diesesmal wirklich ein Hinweis einer Verkäuferin der Polizei auf die Spur geholfen hatte.

Auffällig war im Laufe des Tages, dass zunächst von Streitigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei die Rede war. Die Staatsanwaltschaft wollre zunächst von einer sicheren Anklage nichts wissen. Gottseidank änderte sich das bis zu den Abendnachrichten, wo alle Behörden sich über den Fall einig waren. Vielleicht hatte auch der Glückwunsch des hessischen Innenministers dazu beigetragen.

Das Verbot des alljährlichen Radrennens war dann die logische Folge. Zwar ist bis jetzt nirgends erwiesen, dass die Anschläge gerade gegen das Radrennen gerichtet waren. Trotzdem: Nach amerikanischem Vorbild konnte schließlich auch das möglich sein.

Wichtig auf jeden Fall: Dem andächtigen Volk war einmal mehr eingeprägt worden, dass es ohne die enge und feste Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten einfach nicht geht.

PS:Besonders eindrucksvoll die Hinweise auf frühere Erfolge des bekannten Duos. So vor allem die Vereitelung sämtlicher Pläne der Sauerland-Gruppe. Diese - eine besonders unbegabte Azubi - Terrorgruppe - war damals den allzeit Wachsamen ins Auge gefallen.

Und gilt seither als als das Wahrzeichen echter Polizeiarbeit.

Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania als verfassungswidrig eingestuft

Mumia Abu-Jamal und seine Mitgefangenen haben einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das Gefangenen-Knebel-Gesetz von Pennsylvania ist als verfassungswidrig eingestuft worden:

Der "Silence Mumia Act" auch bekannt als Gefangenen-Knebelgesetz, den das Abgeordnetenhaus Pennsylvanias "Revictimization Relief Act" (Gesetz gegen die Reviktimisierung von Verbrechensopfern") getauft hatte, ist seit heute Nachmittag vom Tisch.

Anwalt Bret Grote erhielt am 30.4.2015 die folgende E-Mail vom 3. Bundes-bezirksgericht für den Mittleren Bezirk (Pennsylvania):

"Fall abgeschlossen am 30. April 2015
Urteilsverkündung zugunsten der Kläger Mumia Abu-Jamal et al. (und andere) gegen die Beklagten Kathleen Kane et al., wie folgt: Hiermit wird beschlossen und verkündet, dass das Gesetz gegen Reviktimisierung von Verbrechensopfern des Bundesstaates Pennsylvania (Commonwealth's Revictimization Relief Act), 18 PA. CONS. STAT. Section 11.1304 verfassungswidrig ist und gegen den 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Die Durchsetzung dieses Gesetzes wird hiermit gemäss dem Urteil des Gerichts [55] vom 28.4.2015 dauerhaft untersagt.."

"Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz gegen mehrere Forderungen der Verfassung verstösst; der Erlass ist gesetzwidrig in seinen Zielen, vage in seinen Bestimmungen, und völlig überzogen bezüglich seines Anwendungsbereichs. Die vorliegende gesetzgeberische Bemühung des Parlaments mag gut gemeint sein, bleibt aber beklagenswert hinter dem erforderlichen Standard zurück. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das eindeutig verfassungswidrig ist, und zwar sowohl dem Augenschein nach als auch in seiner Anwendung auf die Kläger.

Daher ist das Gericht gezwungen, den Anträgen der Kläger auf rechtlichen Schutz stattzugeben, den Revictimization Relief Act, 18 PA. CONS. STAT. § 11.1304 für in Widerspruch zum 1. und 5. Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten stehend zu erklären und seine Durchsetzung dauerhaft zu untersagen."

V. Zusammenfassung

"Die Garantie des ersten Verfassungszusatzes auf freie Meinungsäusserung erstreckt sich auch auf verurteilte Straftäter, deren Meinungsäusserungen schon dadurch kontrovers oder anstössig sind. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist das von allen geteilte Recht darauf, zu ermutigen und aufzumuntern, zu kritisieren und zu verurteilen, zum Handeln aufzurufen und Zurückhaltung zu fordern, erbittert zu debattieren und vorsichtig zuzustimmen; offensiv für etwas zu streiten und höflich Einfluss zu nehmen. Tatsächlich zeigt sich der -šedle Zweck-˜ des prominentesten Verfassungszusatzes vielleicht genau an dem Schutz, den er auch solchen Äusserungen gewährt, die manche verwerflich finden.

So heisst es in Johnson, 491 U.S. at 408-09: [Freie Meinungsäusserung] "dient ihrem hohen Zweck am besten dann, wenn sie Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verursacht oder sogar die Menschen zum Zorn aufstachelt." (Zitat aus Terminiello gegen Chicago, 337 U.S. 1, 4 (1949)) Die Verfassung der Vereinigten Staaten schliesst jede staatliche Gesetzgebung aus, die die freie Meinungsäusserung beschränkt, wenn der tatsächliche Schaden lediglich in persönlicher Kränkung besteht. Siehe Coleman, 335 F. Supp. at 589.
Den Opfern, die durch die Hand gewisser Kläger Schaden erlitten haben, stehen durchaus Abhilfen zu Verfügung. Sie haben die Freiheit, mit Demonstrationen, Mahnwachen oder öffentlichen Debatten gegen die Äusserungen von Gefangenen zu protestieren. Sie können durch Flugblätter und Artikel an die Öffentlichkeit treten. Sie können, wie Maureen Faulkner es getan hat, ihren Kummer mithilfe der Presse ausdrücken. Tatsächlich können auch die Äusserungen der Opfer von einer Art sein, die die Kläger ihrerseits anstössig finden. Der erste Verfassungszusatz gilt für alle ohne Unterschied und endet an keinem Tor, und seine fortdauernde Garantie der freien Meinungsäusserung schliesst das Recht auf Meinungsäusserungen ein, die manche beleidigend finden mögen.

/S/ Christopher C. Conner Christopher C. Conner, Chief Judge United States District Court

Via freiheit für mumia

ESKALATION im Fall Mumia ABU-JAMAL

Mumia Abu-Jamal mit unbehandelter Diabetes und Hautkrankheit im SCI Mahanoy, April 26, 2015
POSITIV: US-Gericht befindet Knebelgesetz gegen den gefangenen Journalisten

Mumia Abu-Jamal und alle anderen Gefangenen für verfassungswidrig -“

SKANDAL: Abu-Jamal durch medizinische Mangelversorgung im Gefängnis in Todesgefahr - Behörden verweigern Information und unabhängige Behandlung

Am 29. April 2015 entschied Bundesrichter Christopher C. Conner in Harrisburg, Pennsylvania, über die Klage mehrerer Gefangener, freier Journalisten, Zeitungen und Gefängnisorganisationen des Bundesstaates gegen ein im September 2014 verabschiedetes Gesetz, das Gefangnen öffentliche Äußerungen verbietet, weil dies „die Opfer kränken könnte“. „Das Gesetz ist ganz deutlich verfassungswidrig“, so Conner. „Ein kriminelles Vergehen in der Vergangenheit setzt das Verfassungrecht des Täters auf freie Meinungsäußerung nicht außer Kraft. Der 1. Verfassungszusatz endet nicht an den Gefängnistoren.“

Das Gesetz hatte sich insbesondere gegen Abu-Jamal gerichtet, dessen systemkritische Radiokommentare seit vielen Jahren von Menschen auf der ganzen Welt gehört werden. Eine Ansprache Mumias an Studierende seines eigenen ehemaligen Colleges in Vermont letzten Herbst hatte als Aufhänger für den Gesetzentwurf gedient.

Eine Siegesmeldung zur rechten Zeit in einer Lage, wie sie für den Hauptkläger Mumia Abu-Jamal nicht dramatischer sein könnte.

Seit Montag, den 30. März 2015 ringt Mumia Abu-Jamal im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania um sein Leben. An diesem Tag -“ demselben, an dem die Klage in seinem Namen angehört wurde -“ war er mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert, jedoch bereits zwei Tage später wieder zurück ins Gefängnis verlegt worden. Erkennbar krank -“ Ohnmachtsanfälle, schwere Hautausschläge, Zitteranfälle, dramatischer Gewichtsverlust von über 35 kg in 3 Monaten -“ war er bereits seit Januar. Aber trotz mehrfacher Bluttests behauptet das Gefängniskrankenhaus nun, es sei nicht gelungen, seinen schweren Diabetes festzustellen. Zitat einer Ärztin: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“.

Abu-Jamal ist inzwischen körperlich zu einem Schatten seiner selbst verfallen und schwebt in akuter Lebensgefahr. Die Gefängnisleitung weigert sich dennoch weiter, zweite Meinungen von Ärzten von draußen einzuholen, obwohl Ärzte, die auf diese Art von Erkrankungen spezialisiert sind, bereitstehen und jederzeit aktiv werden könnten.

Seit Sonntag, den 26.4., ist überdies eine totale Kontaktsperre über ihn verhängt -“ weder Familie noch seine Anwälte dürfen ihn sehen oder etwas erfahren.

Die Forderungen der weltweiten Unterstützerbewegung wurden heute in einer halbseitigen Anzeige der New York Times veröffentlicht:

SOFORTIGE kompetente BEHANDLUNG, freier Zugang von Ärzten von Abu-Jamals Wahl und, in dieser lebensbedrohlichen Situation, seine FREILASSUNG nach über 33 Jahren Haft.

Diese Forderungen werden in den USA und international unterstützt von zahlreichen AnwältInnen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen sowie Prominenten wie Bischof Tutu aus Südafrika, dem frühere stellvertretenden UN-Genearalsekretär Hans von Sponeck und des weiteren zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments und Abgeordneten aller Fraktionen des deutschen Bundestages.

Quelle: Pressemitteilung 30. April 2015
Das bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe steht im ständigen Kontakt mit der Verteidigung und steht Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung:

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE

Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin · No 97
Annette Schiffmann 0172 -“ 774 03 33 und anna.schiff@t-online.de

VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „...aus der Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

- Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

- Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

- Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

Quelle: Erklärung des VVN-BdA Bundesvorstandes vom 28. April 2015 via VVN-BdA Esslingen

EU im Köpfungsfieber: Wer kippt mehr Schlepper ins Meer?

Flüchtlinge auf einem Boot
Es war zu erwarten: außer dem Abschlachten fiel der ganzen EU nicht mehr ein. Die Schlepper - also die müssen weg. Und zwar sofort. England bot generös sein bestes Kriegsschiff an. Nur allerdings unter der Bedingung,dass nach ihrer Rettung kein einziger Flüchtling auch Asyl in England bekommen sollte. Sie würden alle gewissenhaft am nächstgelegenen Hafen abgeliefert. Also Italien. Wo ihresgleichen allerdings schon seit Jahren ihre Zeit vergehen lässt.

Und alle Seefahrnationen jubelten mit. Auch Deutschland. Frankreich ebenfalls. Was einst Pompejus gelang, den eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das sollte ein paar Jahrtausende später doch weiter einem englischen oder dewutschen Staatsmann auch mühelos gelingen. Weg mit den Piraten!

Außerdem: Ein wenig mehr Geld für die Seenotrettung. Aber keineswegs mehr Raum für die Retter. Es grenzt sich alles um Italien. Keineswegs etwa vor Libyen, wo die Schlepperboote sich drängeln.

Einen sicheren Weg nach Europa gibt es weiterhin nicht. Was nützen da alle Schweigeminuten. Und die verdrehten Augen. Auch die schwarzen Kostümchen blenden nur kurz.

Mit einem Wort: Europa schwelgt in Offensivträumen. Wie immer. Und schaut weg.

Alles Gute zum 61. Geburtstag, Mumia - trotz alledem!

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 61 Jahre alt. 33,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Nachdem er streng bewacht in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wurde konnte dort zwar die unmittelbare Todesgefahr gebannt werden - dennoch: Nachdem er nach eingen Tagen zurück in das Staatsgefängnis SCJ Mahanoy in Philadelphia eingeliefert wurde, verweigert ihm die Gefängnisbehörde ebenso wie die dortige Gefängnisleitung elementarste Rechte:

  • Mumia wird nicht erlaubt, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
  • es wird nicht zugelassen, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
  • es wird seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Folge davon ist unter anderem, dass Mumia inzwischen 30 Kilo an Gewicht verloren hat und sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann.

Am Tage seines Zusammenbruchs war der erste Verhandlungstag gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania. Dieses soll es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen. Das Gesetz ist insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte."

Mumia Abu Jamal klagt zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen.

Mumia Abu-Jamal betonte stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
  • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Heute findet anlässlich Mumias Geburtstag ein internationaler Aktionstag statt, ab 17:00 vor dem US Konsulat Hamburg, Alsterufer 27 gibt es eine Kundgebung unter dem Motto: "Mumia soll leben! Er braucht eine angemessene medizinische Versorgung und Pflege!"

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon: 001-717-787-2500
Fax: 001-717-772-8284
E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon: 001 - 717 728-4109
E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000 $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.

Mehr Informationen:

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de
www.freedom-now.de/

Gefängnis verweigert Mumia Abu-Jamal medizinische Behandlung

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist immer noch in großer Gefahr. Er ist geschwächt, liegt nach wie vor auf der Krankenstation und benötigt einen Rollstuhl, um sich fortzubewegen. In einem Telefongespräch am Montag war seine Stimme zögernd und es fehlte die ihm eigene Lebendigkeit.

Gestern hat die Gefängnisbehörde von Pennsylvania Mumias Anwalt Bret Grote mitgeteilt, dass sie

  • Mumia nicht erlauben wird, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
  • sie nicht zulassen wird, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
  • und dass sie seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Darüber hinaus weigert sich das Gefängnis, Mumia Telefongespräche mit seinem Arzt zu ermöglichen. Derzeit kann Mumia das Telefon nur jeden zweiten Tag für 15 Minuten nutzen, da die Krankenstation keinen Zugriff auf ein Telefon hat.

Mumia wird in eben der Umgebung festgehalten, die seine chronischen Erkrankungen wie Ekzemen und Altersdiabetes mit verursachte, bis diese lebensbedrohlich wurden. Von dem medizinischen Personal im Gefängnis wurde ihm eine seiner Erkrankung entsprechende Behandlung, beginnend mit der Diagnose, als er Mitte März erkrankte, verhindert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ein Lichtblick: Inzwischen wird Mumia wird erlaubt, seinen Blutzuckerspiegel mehrmals am Tag zu messen, und er erhält Insulin. Seit Mumia am 30. März in lebensbedrohlichem Zustand infolge seiner chronischen Erkrankungen in die Intensivstation eingeliefert wurde, hat sich die Solidaritätsbewegung für eine seiner Erkrankung entsprechende Behandlung eingesetzt.

Diese Anstrengungen müssen jetzt verstärkt werden.

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon: 001-717-787-2500
Fax: 001-717-772-8284
E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon: 001 - 717 728-4109
E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon: 001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000 $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.


Zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!
Externe ärztliche Hilfe für Mumie Abu-Jamal - JETZT!
Free MUMIA - Free Them ALL!

“Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Nach der neuerlichen Katastrophe mit womöglich über 900 toten Migrant_innen im Mittelmeer wird zu Recht von einer Schande für Europa -“ genauer müsste es heißen: die Europäische Union -“ gesprochen. Zugleich fordern v.a. linke Oppositionspolitiker_innen der verschiedenen Mitgliedsstaaten eine Neuauflage der italienischen Militärmission “Mare Nostrum-, die von Oktober 2013 bis Oktober 2014 stattfand und durch die bis zu 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet worden sein sollen.(1) In Deutschland wurde zunächst insbesondere die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit der Forderung nach einer Neuauflage des “Programm[s], das sich Mare Nostrum nennt-, zitiert. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende der Mission als “katastrophal und absolut inhuman-.(2) Selbst das ansonsten durchaus die Interessen westlicher Sicherheitspolitik zuverlässig durchschauende Nachrichtenportal German-Foreign-Policy.com übernimmt die aktuell herrschende Beschreibung der italienischen Marineoperation als “Seenot-Rettungsmission-.(3)

Stilisierung militärischer “Seenotrettung-

Tatsächlich war die Grundlage für solche Fehlinterpretationen der Intention italienischer Außenpolitik bereits lange zuvor gelegt worden. Neben dem Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, der die italienische Marine für Mare Nostrum gleich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet sehen wollte, haben auch viele ausgewiesene Kenner_innen und Kritiker_innen des Migrationsregimes im Mittelmeer die Mission begrüßt. Pro Asyl etwa bezeichnete sie in einem Vergleich mit der an sie anschließenden Operation “Triton- der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) als “Großtat- und “Rettungsoperation-.(4) “Aktive- der tendenziell radikal für die Öffnung der Grenzen eintretenden Netzwerke “Afrique Europe Interact-, “Welcome to Europe-, “transact!- und der “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration- hatten in der AK596 (Zeitung für Linke Debatte und Praxis) die “These- aufgestellt, “als Seenotrettungsprogramm- sei “Mare Nostrum ... für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden-. Es sei “in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat-. Kurz gesagt: “Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung-.(5)

Das ist gar nicht so weit entfernt von der Argumentation Göring-Eckardts, der es in ihrem Interview mit dem NDR zunächst v.a. um die durch den tausendfachen Tod von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Mittelmeer schwer beschädigte “Europäische Identität- zu gehen scheint, wenn sie eine Neuauflage der “Seenotrettung- durch die italienische Marine einfordert. Dabei redet sie aber nur von “Flüchtlingen ... Menschen, die sind auf der Flucht, häufig seit Jahren, Menschen in äußerster Not-. Zwar fordert sie einen “legalen Weg, wie die Menschen nach Europa kommen können-, sagt aber auch: “Wir brauchen diese Seenotrettung und wir brauchen dann ordentliche europäische Asylverfahren-.(6) Beides passt nicht zusammen: gäbe es für diese Menschen legale oder auch nur weniger gefährliche Wege der Einreise, müssten sie sich nicht in die Hände skrupelloser Krimineller und damit in Lebensgefahr begeben. Eine militärische “Seenotrettung- wäre dann gar nicht nötig.

Auch die Aktiven migrationspolitischer Netzwerke sprechen von einer “handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes-, welche eine zu Recht allgemeiner gefasste und nicht auf Flüchtlinge beschränkte “Bewegung der Migration- durch die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer heraufbeschworen und damit eine “auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz- ausgerichtete Militäroperation in ein “Seenotrettungsprogramm- transformiert hätte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wie die Aktivist_innen überhöhen dabei willentlich oder unwillentlich sowohl die vermeintlich der EU zugrunde liegenden Werte als auch den Bedarf der EU wie ihres Migrationsregimes auf Legitimität. Die Linken-Politiker europaweit ignorieren vollständig die Interessen der italienischen Außenpolitik, neue Handlungsfelder für ihr Militär zu erschließen (flankiert durch die Operation Strade Sicure),(7) Migrant_innen zum Spielball und Machtmittel in innereuropäischen Konflikten (und einer Renationalisierung italienischer Außenpolitik) zu machen und eine dauerhafte nationale Marinepräsenz und -überwachung im Mittelmeer auszubauen. Die “Seenotrettung- durch das Militär und das dafür notwendige Aufs-Spiel-Setzen des eigenen Lebens wird damit einerseits zum Ersatz eines legalen Weges der Einreise, andererseits zum erfolgreichen “Widerstand von Unten- stilisiert.

Sicherheitspolitische Agenda

Es dauerte dann auch kaum einen Tag nach der Katastrophe, bis auch die rechteren Parteien und die Regierungen eine Neuauflage der Seenotrettung einforderten. Parallel dazu versuchte jeder noch für sein Ressort neue Spielräume, zumindest Argumente zu mobilisieren. Der deutsche Innenminister und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière etwa forderte ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und kündigte an, zu prüfen, wie Erfahrungen aus der EU-Militäroperation Atalanta gegen die Piraterie am Horn von Afrika für den “Kampf gegen die Schlepper- mit “robusten Kräften- im Mittelmeer genutzt werden könnten.(8) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief seinerseits dazu auf, „die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“.(9) Dieselben Schlussfolgerungen zog Karl Hoffmann in seinem Kommentar für den Deutschlandfunk, der nicht nur “eine effiziente Meeresüberwachung vor der nordafrikanischen Küste- einklagt, sondern in mit der Forderung nach einer aktiveren EUropäischen Außenpolitik endet: “Schließlich muss endlich die gemeinsame europäische Außenpolitik auf die Beine gestellt werden. Nur sie wird in der Lage sein, bei der Beseitigung jener Krisen entscheidend mitzuhelfen, die die Ursachen der jetzigen Völkerwanderung sind.-(10)

Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt “1. Mehr Seenothilfe- sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte “Triton- und “Poseidon- erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer- schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur “Verteilung- anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten “Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.-(11)

Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren. Verbindungsbeamte -“ eine besondere deutsche Spezialität -“ stellen nicht nur Verstöße gegen diese Zusammenarbeit fest, sondern unterrichten auch Grenzbeamte und das Personal von Transportunternehmen darin, keine Menschen ohne gültige Papiere durchzulassen oder mitzunehmen.(12) Dabei handelt es sich im Zusammenspiel mit den sogennannten Carrier Sanctions -“ Sanktionen gegen Unternehmen, die Menschen ohne entsprechende Visa mitnehmen -“ um den effektivsten Weg der Illegalisierung. Die nun anvisierte Beschlagnahmung und Zerstörung von “Schleuser-Booten- stellt dabei nur eine Exterritorialisierung einer an Südeuropas Küsten längst gängigen Praxis dar, die diese Sanktionen auf die Spitze treibt -“ und wesentlich dazu beiträgt, Migrant_innen auf seeuntüchtige Boote ohne Besatzung zu zwingen.

Keine Utopie!

Ohne die genannten Maßnahmen, die -“ ebenso wie die militärisch-aufklärungstechnische Aufrüstung des Mittelmeers -“ stets auch von Italien aufgegriffen und forciert wurden, könnten Flüchtlinge und Migrant_innen auf sicherem (und deutlich günstigerem) Wege einreisen und den skrupellosen Schlepperbanden -“ de facto Spiegelbilder der Sicherheispolitiker, die Aufrüstung und Illegalisierung vorantreiben -“ wäre die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Migrant_innen wären dann auch nicht in die diskursiv und normativ überfrachtete (und überregelte) Figur des Flüchtlings gezwungen und viele würden -“ wenn es die Umstände zulassen, nach getaner Arbeit oder Desillusionierung -“ bald wieder weiter- oder zurückziehen (was ihnen im Asylverfahren oft verwehrt ist).

Das Ergebnis wäre keine Flut, wie häufig und seit der Katastrophe wieder verstärkt durch grob irreführende Schaubilder von Migrationsrouten -“ die zum Beispiel westliche, “legale- und erwünschte Migration vollkommen ausblenden -“ suggeriert wird, sondern ein Austausch. Ein solche Bewegungsfreiheit wurde beispielsweise im Schengenraum mit der Osterweiterung für Millionen Menschen ohne die stets implizit prognostizierten negative Folgen möglich und wird von vielen Menschn in Europa als selbstverständlich angenommen. Die Möglichkeit einer visafreien Einreise für Millionen Menschen aus Lateinamerika stellt ein weiteres Beispiel dar.

Utopisch wirken solche Vorstellungen nur aus dem einen Grund, weil damit nicht nur die Organisierte Kriminalität, sondern auch Rüstungsunternehmen und Sicherheitspolitiker einen wesentlichen Teil ihrer Spielräume und Geschäftsgrundlage verlieren würden, die leider das Gefüge der Europäischen Union deutlich stärker prägen, als ihre vermeintlichen Werte und Legitimationsprobleme. Dass in der aktuellen Diskussion angesichts des Dramas im Mittelmeer solche Positionen jedoch kaum zu finden sind, liegt auch an der vorschnellen Idealisierung der Operation Mare Nostrum als “Seenotrettung-. Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um Europa zu erreichen, kann nicht hingenommen werden.

Quellen
(1) European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Maintain Mare Nostrum -“ Stop Deaths in the Mediterranean, Pressemitteilung vom 17.10.2014, http://www.ecre.org/component/downloads/downloads/929.html.

(2) “Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum-, Zeit Online vom 20.4.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte.

(3) “Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1-³ Meldung von GFP vom 20.4.2015, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095.

(4) Europas Schande: -˜Triton-™ und -˜Mare Nostrum-™ im Vergleich-, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/.

(5) Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa -“ Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum, in analyse & kritik Nr. 596, http://www.akweb.de//ak_s/ak596/08.htm.

(6) “Katastrophe für die europäische Identität-, Interview des NDR mit Katrin Göring-Eckardt vom 20.4.2015, http://www.ndr.de/info/Katastrophe-fuer-die-europaeische-Identitaet,audio240402.html.

(7) Weitere Beispiele und Quellen hierzu siehe: Jacqueline Andres: Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien, IMI-Standpunkt 2014/004 -“ in: AUSDRUCK (Februar 2014).

(8) “Europa will mehr für Flüchtlinge tun-, Faz.net vom 20.4.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/europa-will-mehr-fuer-fluechtlinge-tun-13548798.html.

(9) Eric Bonse/Astrid Geisler: Sogar de Maizière gibt sich liberal, taz.de vom 20.4.2015, http://www.taz.de/!158518/.

(10) Karl Hoffmann: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, Deutschlandfunk “Kommentar- vom 20.4.2015, http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskatastrophe-europa-braucht-eine-gemeinsame.720.de.html?dram:article_id=317669.

(11) Die Zusammenfassung der zehn Punkte wurde einem “Hintergrund- der Seite Tagesschau.der entnommen (http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-10-punkte-plan-101.html). Es handelt sich dabei nicht um die ursprüngliche Formulierung der Kommission.

(12) Christoph Marischka: Frontex -“ Das nachrichtendienstliche Vorfeld, in: IMI (Hrsg.): Widersprüche im erweiterten Grenzraum, Materialien gegen den Krieg, Repression und für andere Verhältnisse Nr. 7, http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf.



Beitrag von Christoph Marischka Erstveröffentlichung am 21. April 2015

Mumia Abu-Jamal: Offener Brief an die Redaktionen von...

Offener Brief an die Redaktionen von (in alphabetischer Reihenfolge)
Bild Stuttgart
Kontext Wochenzeitung
Stadtplan
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Zeitung
Vorort Vaihingen

und an alle, die online oder offline publizieren

Stuttgart, den 20.4.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mumia Abu Jamal ist ein Kollege von Ihnen, Journalist wie Sie.

Bis vor kurzem schrieb er auch in deutschen Print-Medien, veröffentlichte mehrere Bücher.

Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen ( in Deutschland z.B. verdi, VVN-BdA ) und aufgrund seines Einsatzes gegen die Todesstrafe Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco.

Allein sein Arbeitsplatz unterscheidet sich fundamental, er sitzt in einer Gefängniszelle, die nur unwesentlich größer ist als Ihr Badezimmer - und das seit 34 Jahren.

Die ersten 30 Jahre bis 2011 befand sich diese Zelle im Todestrakt, nach der Aufhebung des Todesurteils gegen ihn, kam er in das, was man im amerikanischen Gefängnissystem "Normalvollzug" nennt, um dort den Rest seines Lebens zu fristen - ohne Aussicht auf Haftverkürzung, Haftverschonung wegen Haftunfähigkeit etc.

Nach den Morden an unbewaffneten Schwarzen durch weiße Polizisten nutzte er seinen Bekanntheitsgrad, um der Bewegung gegen Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf seine Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, das ihn und andere Gefangene daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen.

Mumia Abu Jamal klagte zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen .

Am 30. März 2015 war der erste Verhandlungstag.

Am gleichen Tag brach Mumia im SCJ Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben, kurz vor dem Eintreten eine diabetischen Komas, gerettet wurde. Trotz dreier Bluttests hatten die Gefängnisärzte, die bei ihm bis dahin unbekannte Diabetes nicht bemerkt.

Drei Tage später wurde er wieder ins Gefängnis zurück verlegt. Er hat ca. 36 Kilo abgenommen und kann sich nur noch mithilfe eines Rollstuhls fortbewegen.

Was die "Zufälligkeit" solcher Ereignisse anbetrifft, haben wir seit der NSU-Affäre hierzulande ja einiges gelernt, z.B wie eine "unentdeckte" Diabetes aussagewillige Zeugen vom Leben zum Tod befördern kann und wie schnell "wilde" Verschwörungstheorien von der Wirklichkeit überholt werden.

Auch die Tatsache , dass in den USA offensichtlich einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe, den Gefängnisinsassen, ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, genommen werden soll, sollte für Sie , die Sie sich völlig zurecht gegen den Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit durch das Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" mit dem Slogan " Je suis Charlie" positioniert haben, Anlass sein, einfach damit anzufangen, über diese Vorgänge zu berichten.

In diesem Sinne "We are all Mumia Abu Jamal"

Wolfgang Hänisch

PS:
Zur Unterstützung Ihrer Recherche:
https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/weltweit-sorge-um-die-gesundheit-von-mumia-abu-jamal
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.prisonradio.org/
http://www.democracynow.org/
http://www.freemumia.com/

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