Jeder Staat ist Herrschaft oder Diktatur
Friedrich Engels, Einleitung von 1891 zu „K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW 17, 625.
Anlässlich der Einschätzung von Christoph Kleine in der FR vom 21.05.2012: »Das heute war ein Erfolg, den die Menschen errungen haben … Blockupy war erst der Anfang.« stellen sich sich einige Fragen für die Blockupy Bewegung. Wolf Wetzel fasst die kritischen Fragen in dieser nicht ganz neuen Diskussion (via entdinglichung) zusammen:
"Jede Kampagne (von Heiligendamm 2007 bis M-31) behauptet von sich, erst der Anfang zu sein, ein Startzeichen, ein Startschuss für etwas zu sein … was dann bei der nächsten Kampagne erneut beschworen werden muss.
Es ist doch offensichtlich, dass das Problem antikapitalistischer Proteste nicht mit Kampagnen zu lösen ist, auch nicht mit der x-ten Demonstration.
Wenn wir Antikapitalismus nicht als einen kritischen Gestus verstehen, der vor allem unsere Freizeit kostet, dann müssen wir aus dem Kampagnenkarusell aussteigen und uns Zeit nehmen, um folgende Fragen zu beantworten:
Worum kommen über 20.000 zu einer Demonstration, wenn sie erlaubt ist und gerade einmal 1.000 – 1.500, wenn es verboten ist, den Kapitalfluss zu stören?
Wie muss ein Antikapitalismus aussehen, der den Schritt von der kritischen zur materiellen Negation kapitalistischer Verhältnisse wagt?
Warum ist in aller Regel nach jeder Kampagne die Luft raus, wenn es darauf ankommt, die politischen Konsequenzen und Ausdeutungen nicht der Gegenseite zu überlassen?
Wie kann es gelingen, dass die Orgie von Rechtsbrüchen (von Verbotsverfügungen über Aufenthaltsverbote, Verschleppungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Polizeiprovokationen) nicht als Ohnmachtserfahrung der Betroffenen zurückbleibt, sondern der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der schwarz-grünen Stadtregierung den Kopf kosten?
Welche Strukturen brauchen wir für diese Schritte, wenn wir uns eingestehen, dass eine Mehrheit aus Individuen und Vereinzelten einer kleiner (völlig überforderten) Minderheit von Organisierten gegenübersteht?"
Sinti und Roma wurden und werden lebenslang verfolgt. Das Romanes-Wort Porajmos (auch Porrajmos, deutsch: „das Verschlingen“) bezeichnet den Völkermord an den europäischen Roma in der NS-Zeit und ist Höhepunkt einer langen Geschichte von Diskriminierung und Verfolgung.
• Aktuell, mitten in Europa, werden auch heute noch Roma verfolgt, gedemütigt, verletzt, vertrieben, diskriminiert, nicht zuletzt von Behörden. Im Frankreich des Sarkozy, in Italien leben sie in Isolation, Unsicherheit und Angst vor Abschiebung, in Ungarn, Rumänien, Tschechien und im Kosovo fehlt ihnen der Schutz der Behörden und der demokratischen Öffentlichkeit.
• Aktuell, im März 2012, beschloss der Stuttgarter Landtag die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Roma in den Kosovo - denn dort gäbe es keine Diskriminierung von Roma - und somit auch keine Abschiebehindernisse.
• Aktuell, heute also, können Menschen in Baden-Württemberg nicht mehr ruhig schlafen, weil sie Angst haben, abgeschoben zu werden, weil sie wissen, daß es im Kosovo keinen Schutz vor rassistischen Übergriffen, vor Verfolgung gibt.
"Willkommen Zuhause" zeigt, wie „abgeschobene“ Roma im Kosovo leben, wie verunsichert jene sind, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind - und wie sie jetzt, in der neuen Fremde, in Verzweiflung leben...
Mi, 30. Mai 2012, 19 h, Landesmedienzentrum Rotenbergstraße 111 Stuttgart-Ost
"Willkommen Zuhause" Ein Dokumentarfilm von Eliza Petkova
Eintritt frei - Unkostenbeitrag erwünscht.
1 Zum besseren Verständnis dieser Auseinandersetzung sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich in vielen Fällen um so genannte weiße Gewerkschaften handelt, die sowohl in Puebla als auch anderen mexikanischen Bundesstaaten regierungstreu und unternehmensfreundlich agieren.Gesundheitsgefährdende Arbeitsplatzbedingungen,unzureichende Entlohnung sowie weitere, prekäre Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/innen werden aufgrund eines mit den Unternehmensleitungen eingegangenen „Paktes“ nicht thematisiert.
Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Radio Dreyeckland führte ein Interview mit mir über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemäßige Abfilmen von Demonstrierenden.
Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen.
Anhören (Länge: 10.27 min) beim Radio Dreyeckland