trueten.de

Im Stadtbezirk Zuffenhausen gab es jüdische Firmen und Menschen. Der 1 ½ -stündige Spaziergang führt zu Stellen, wo es bis zur NS-Zeit jüdische Firmen gab und Stolpersteine für jüdische Opfer des NS-Regimes verlegt wurden.

So gibt es Stolpersteine für das jüdische Ehepaar Berta und Siegfried Sander (beide 1942 ermordet), die doppelt verfolgt wurden - als SPD-Mitglieder und als Juden. Auch für die Familie Feigenbaum, die Mitinhaber der Firma Lippmann Wolf und Sohn in der Schwieberdingerstraße 62 war und in der Franklinstraße 24 wohnte, wurde wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt.

Mittwoch, 2.10.2024 um 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz im Rahmen der „Langen Nacht der Demokratie“ der VHS-Stuttgart

Mit Sonja-Maria Bauer - Treffpunkt Bahnhofsvorplatz S-Bahnhaltestelle Zuffenhausen

Zur Anmeldung

Der Rundgang findet auf jeden Fall statt. Eine Anmeldung hilft uns bei der Planung. Auch wenn man die Anmeldung vergessen hat, darf man gerne kommen.

Stuttgarter Stolperstein-Initiativen und Zukunftswerkstatt Zuffenhausen e.V.

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Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn - sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen

• Video: Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer


• Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 zu dem Todesumständen von Klaus-Jürgen-Rattay


• Klaus-Jürgen Rattay (Wikipedia)


• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 -“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung- (pdf)


• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre


• Fotos: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung


• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)


• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin


• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft

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"Recht ist Politik mit anderen Mitteln." David Kairys, Juraprofessor an der Temple University

Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurde am 10. September 2024 vom Obersten Gericht Pennsylvanias abgelehnt.

Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.

Das dreiköpfige Richtergremium des Superior Court, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am Philadelphia Common Pleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.

Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von Beweismitteln zugunsten des Angeklagten (ein Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".

Was bedeutet das?

Welche Beweise weist das Oberste Gericht tatsächlich zurück? Hier ist eine Liste der neuen Beweise, die in Abstellkammer Nr. 17 im Keller des Büros des Bezirksstaatsanwalts gefunden und 2021 übergeben wurden.

• Handschriftliche Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert an den stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt (ADA) Joseph McGill nach dem Prozess, in der er "sein Geld" forderte, das ihm versprochen worden war.


• Detaillierte Memos, die die Fälle der "Augenzeugin" Cynthia White und die Mitteilungen an Joseph McGill (ADA) verfolgen, die bei Aufruf konsultiert werden sollen.


• Handschriftliche Notizen von Joseph McGill (ADA) zur Vorvernehmung, in denen das unzulässige Ausschlussmuster detailliert beschrieben wird, das auf berechtigte schwarze Geschworene gegenüber weißen Geschworenen abzielt.

Das Obergericht bezeichnete dieses Dokument als "nicht entlastend". In einfachen Worten bedeutet dies, dass es für den Angeklagten nicht günstig ist. Sie erklärten ferner, dass die Staatsanwaltschaft diese Beweise zwar hätte vorlegen müssen, die Tatsache, dass sie sie 34 Jahre lang verheimlicht hatte, Mumia jedoch nicht geschadet habe.

Das Problem bei diesem Argument ist, dass Chobert nach dem Prozess Geld vom Staatsanwalt verlangte: Es ist ein eindeutiger Beweis. Das PCRA-Gericht und das Oberste Gericht waren verpflichtet, herauszufinden, warum Chobert Geld verlangte. Erforderlich war eine Anhörung, in der Chobert unter Eid befragt wurde. Um das Gremium des Obersten Gerichts zu zitieren: "Der einzige Beweis, den der Antragsteller vorbringt, ist der Brief von Chobert, in dem der Zeuge den Staatsanwalt nach Geld fragte, das er seiner Meinung nach schuldete. Es ist völlig spekulativ anzunehmen, wie es der Antragsteller tut, dass der Brief beweist, dass McGill Chobert Geld im Austausch für seine Aussage versprochen hat."

Darüber hinaus spekuliert das Gericht selbst, dass es sich bei dem geschuldeten Geld um die 5 Dollar pro Tag handeln könnte, die Chobert als Zeugengebühr zustanden. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass McGill in seiner eidesstattlichen Erklärung möglicherweise die Wahrheit sagt, wenn er sagt, dass Chobert für das Fehlen bei der Arbeit bezahlt werden wollte.

Der Staatsanwalt hat diesen Brief aus einem bestimmten Grund 34 Jahre lang unter Verschluss gehalten: Er ist belastend und schädlich für ihren wichtigsten "Augenzeugen", Robert Chobert.

Das Gericht war verpflichtet, das untere Gericht anzuweisen, eine Beweisaufnahme durchzuführen und Chobert und McGill unter Eid in den Zeugenstand zu rufen. Was hier erforderlich war und worüber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania in der Berufung entscheiden sollte, ist, dass es eine Glaubwürdigkeitsprüfung, eine Bewertung der widersprüchlichen Aussagen von Chobert und McGill, Antworten in öffentlicher Sitzung und ein energisches Kreuzverhör geben muss. Das ist es, was das Gesetz verlangen sollte.

Richter Clemmons und jetzt der Superior Court haben den Elefanten im Raum bewusst vermieden: die mangelnde Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Bezirksstaatsanwalts Joseph McGill und des fragwürdigen "Augenzeugen" Robert Chobert.

McGills eidesstattliche Erklärung, die dem Gericht im November 2019 vorgelegt wurde, wirft selbst entscheidende Widersprüche auf, die von Mumias Anwälten systematisch aufgedeckt worden wären, wenn er in einer Beweisaufnahme ausgesagt hätte. Robert Chobert, der wichtigste "Augenzeuge", wäre ebenfalls einer strengen Befragung unterzogen worden.

Rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury: Batson-Fragen
Es gibt einige Punkte, die man über die "Batson"-Fragen verstehen sollte, erstens die rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury. Das Gericht räumt ein, dass McGills Notizen zur Vorvernehmung bei der Auswahl der Jury "früher hätten offengelegt werden müssen"." Dennoch erklären sie weiter, dass sie keine Beweise für eine unangemessene Motivation enthalten. Sicherlich könnte eine Beweisaufnahme und die Vernehmung McGills im Zeugenstand Aufschluss über seine Beweggründe geben.

Zweitens verfehlt das Oberste Gericht die geschickten Argumente in dem Schriftsatz von Mumias Anwälten (Spital, Ritter und Grote). McGills Notizen zeigen insbesondere, wie McGill schwarze Geschworene, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, zugunsten weißer Geschworener ablehnte. Das Recht, in einer Jury zu sitzen, das Recht auf ein faires Verfahren wird beeinträchtigt, wenn Menschen aufgrund ihrer Rasse ausgeschlossen werden. Diese handschriftlichen Notizen von McGill wurden vergraben und Mumias Anwälten vorenthalten. Nach eigenem Eingeständnis des Obersten Gerichtshofs hätten sie vor 37 Jahren übergeben werden müssen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in Batson besagt, dass selbst die unrechtmäßige Entfernung eines einzigen Geschworenen eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten darstellt und ein neues Verfahren erforderlich macht. Batsons klare Bestätigung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ist ein wichtiger Präzedenzfall, den die Gerichte in Pennsylvania unter Berufung auf PCRA-Verfahrenssperren ignorieren. Indem das Oberste Gericht eine Beweisaufnahme zur Befragung von McGill ablehnt, beruft es sich auf das PCRA-Statut, das besagt, dass ein Anspruch verwirkt ist, wenn er nicht während einer vorherigen Anhörung vorgebracht wird. Insbesondere erklärten das untere Gericht und das Oberste Gericht, dass Mumias Anwälte 1995 vor Sabo die Möglichkeit hatten, McGill in den Zeugenstand zu rufen und ihn zu vernehmen, und dass sie nicht "die gebotene Sorgfalt" walten ließen, als sie es versäumten, ihn als Zeugen zu benennen.

Was getan werden muss
Wir müssen strategisch, konsequent und mit dem Wissen arbeiten, dass es immer schwieriger wird, je näher wir der Freiheit kommen. Wir müssen Mumias Freiheit fordern und ein Ende der Todesstrafe durch Inhaftierung (DBI) verlangen. Manche Arbeit ist fallspezifisch, andere klassenspezifisch. Aber es muss alles getan werden, und es gibt Raum für neue brillante und robuste Initiativen.

Erst diese Woche war Robert Saleem Holbrook, der geschäftsführende Direktor des Abolitionist Law Center, im Weißen Haus und forderte Biden auf, seine Begnadigungsbefugnis für Leonard Peltier und andere auszuüben.

Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Robert Saleem Holbrooks ergreifenden und zeitgemäßen Kommentar im Philadelphia Public Citizen vom 20.09.24 zu lesen, in dem er das Briefing im Weißen Haus beschreibt, das er und andere diese Woche gehalten haben.

Ich möchte diese ernüchternde Botschaft mit dem Hinweis abschließen, dass wir weitermachen.

Wir glauben an die Freiheit. Und wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Leute zu Hause sind.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,
wenn wir überleben, gewinnen wir,
wenn wir lieben, gewinnen wir

Noelle Hanrahan, Esq.
P.I. Legal Director, Prison Radio
The Redwood Justice Fund

P.S. Nochmals vielen Dank. Und wenn Ihnen die Informationen, die wir Ihnen bieten, gefallen, dann überlegen Sie bitte, wie Sie uns unterstützen können. Wir können jede Hilfe gebrauchen. bit.ly/PrisonRadioGift

Mumia Abu-Jamal ist seit 42 Jahren im Gefängnis und verbrachte 29 Jahre in der Todeszelle. Sein Todesurteil wurde 2011 vom US-Bundesberufungsgericht aufgehoben. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im SCI Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Er leidet an einer Reihe lebensbedrohlicher Erkrankungen, unter anderem an den Folgen einer unzureichenden Nachsorge nach seiner doppelten Bypass-Operation am Herzen. Am 24. April 2024 wurde er 70 Jahre alt. Abu-Jamal ist ein produktiver Schriftsteller, der sein 14. Buch Beneath The Mountain (City Lights 2024) veröffentlicht hat und seine Promotion am History of Consciousness Program der UC Santa Cruz abschließt.

"Der Abolitionist ist ein Alchemist. In der rationalen Welt des unablässigen Verlusts und Terrors ist es nur natürlich, dass der Befreier ein magischer Denker und ein radikaler Macher ist ... der spirituelle und politische Antrieb von Aktivisten; ihre Arbeit deutet auf eine Naturgewalt hin, die die Ahnen anruft, um eine Zukunft jenseits der Gefangenschaft zu entwerfen." Joy James, In Pursuit of Revolutionary Love. 2023.

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Giving Guide
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Zelle: Prisonradio@gmail.com
https://linktr.ee/prisonradio

Quelle: Mail von Noelle Hanrahan, Esq. Übersetzung: Thomas Trueten

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Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sowie das Gesetzgebungsverfahren. Er plädiert für ein besonnenes Verfahren und eine Stärkung der Aufnahmebereitschaft statt eines vermehrten Einsatzes von Härte gegenüber Geflüchteten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung auf das schreckliche Terrorattentat von Solingen vom 23.08.2024. Es enthält neben Verschärfungen des Waffenrechts insbesondere asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen scharf und lehnt diese ab:

• Der Ausschluss von sogenannten „Dublin-Fällen“ von jeglichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit und Verelendung potentiell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf. Er verstößt zudem gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europarechtliche Vorgaben.


• Die Verschärfungen bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus widersprechen in Teilen der Rechtsprechung des EuGH und konterkarieren durch den verstärkten Einbezug von Straftaten nach dem Jugendstrafrecht den präventiven und erzieherischen Zweck dieser besonderen Form des Strafrechts.


•  Die Verschärfungen bei Reisen in das Herkunftsland widersprechen der etablierten und in völker- sowie europarechtlichen Dokumenten verankerten Systematik zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft.

Durch die angestrebten Maßnahmen wie auch die Debatte um Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Binnengrenzen wird die Anwesenheit Schutzsuchender delegitimiert und der Eindruck erweckt, ihnen könne die in unserer Verfassung verbürgte Menschenwürde abgesprochen werden. All das wirkt sich auch auf diejenigen aus, die als Schutzsuchende wahrgenommen werden. Somit drohen vermehrt Verunsicherung und Spaltung unserer vielfältigen Gesellschaft und bereits mühsam erreichte Integrationserfolge werden zunichte gemacht. Letztlich spielt all das jenen politischen Kräften in die Hände, die an der Abschaffung unserer liberal-demokratischen Institutionen arbeiten.

Der Paritätische Gesamtverband mahnt eindringlich, statt mit immer größerer Härte gegen Schutzsuchende vorzugehen, für Aufnahmebereitschaft in Deutschland und Europa einzustehen. Hierzu gehören ein effektiver europäischer Solidaritätsmechanismus genauso wie die Gestaltung einer Aufnahmegesellschaft, die mit der Anerkennung globaler Fluchtbewegungen die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellt. Hierzu bedarf es einer mutigen Politik, die den Reichtum einer der größten Volkswirtschaften der Welt nutzt, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme anzugehen, die nicht durch Einwanderung, sondern jahrzehntelange Verfehlungen unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau, Kitabetreuung und Schulwesen verursacht werden. Ein Bekenntnis zur Aufnahmebereitschaft würde dabei auch eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der vielfältigen Beratungs- und Integrationsangebote für Geflüchtete umfassen, die durch ihre erfolgreiche Arbeit letztlich auch Radikalisierungen jeglicher Couleur entgegenwirken können.

Statt unsere Verfassung und die in ihr verbürgten Grund- und Menschenrechte, unsere europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie eine unabhängige Rechtsprechung für bestimmte Personengruppen in Frage zu stellen, sollten diese Errungenschaften als Gestaltungsauftrag für eine lebenswerte Zukunft für alle verstanden werden. Es ist an der Zeit, in diesem Sinne zu handeln, wenn Zuversicht und Vertrauen in unsere politischen Institutionen erhalten bleiben sollen.

In der gegenwärtigen Situation wäre zudem ein ruhiges und besonnenes Gesetzgebungsverfahren nötig. Das derzeit zu beobachtende beschleunigte Gesetzgebungsverfahren unterläuft hingegen bewährte demokratische Praxis, insbesondere die Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft. Damit schließt sich dieses Gesetzgebungsverfahren einer Reihe von asyl- und aufenthaltsrechtlicher Gesetzgebungsverfahren an, die eine solche Beteiligung entweder durch enorm kurze Stellungnahmefristen oder das Einbringen von Änderungen außerhalb eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wie bspw. anhand von Formulierungshilfen, erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist auffallend, dass dieses Vorgehen insbesondere bei rechtlichen Änderungen der Fall ist, die zulasten der Betroffenen gehen.

Der Paritätische Gesamtverband betrachtet diese Entwicklung mit größter Sorge. Zum einen wird durch ein solches Vorgehen eine Vielzahl der für das Zusammenleben und den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft zentralen Akteure aus dem Gesetzgebungsverfahren und somit einem zentralen Element unserer demokratischen Ordnung effektiv ausgeschlossen. Gemeinsam mit diesen Akteuren werden zudem oftmals direkt und indirekt auch die von den gesetzlichen Änderungen Betroffenen ausgeschlossen. Zum anderen geht durch den mangelnden Einbezug der zivilgesellschaftlichen Perspektive wertvolles Wissen hinsichtlich der praktischen Konsequenzen gesetzlicher Maßnahmen verloren. Letztlich drohen also mit einem solchen Vorgehen fachlich wie auch demokratisch mangelhafte Gesetze.

Mehr Informationen in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.09.2024, BT-Drs. 20/12805) [PDF]

Quelle: Fachinfo, 19. September 2024

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„Rote Marine“ ist ein historischer Roman, dessen Handlung im Milieu der Hamburger Arbeiterbewegung zwischen Frühjahr 1931 und Ende 1933 angesiedelt ist.

Er ist in mehrerer Hinsicht absolut außergewöhnlich:

• Er behandelt als erster Roman überhaupt die Tätigkeit des „Apparat“ genannten geheimen Nachrichtendienstes der KPD.
• Darüberhinaus macht er den Leser mit vielen anderen Seiten der Tätigkeit der KPD vertraut, wie der Bündnisarbeit, der Betriebsarbeit und vor allem natürlich der antifaschistischen Arbeit.
• Er verschweigt nicht die Probleme und Fehler in der Arbeit der KPD, aber er beschreibt die Auseinandersetzung und das Ringen um den richtigen Weg ohne in antikommunistische Tiraden zu verfallen. Auch enthält sich der Autor aller Heldenklischees.
• Er entwirft ein Panorama der Endzeit der Weimarer Republik, in dem beklemmende Parallelen zu der heutigen Entwicklung deutlich werden, z.B. die offene oder versteckte Parteinahme von Teilen der Staatsorgane für die Faschisten.
• Durch ausgedehnte Recherche hat der Autor die Grundlage dafür geschaffen, dieses Panorama der vorfaschistischen Jahre bis in die Details hinein so lebendig werden zu lassen, dass die Handlung dadurch eine Farbigkeit und Authentizität bekommt, die die Lesenden in ihren Bann schlägt – zu deutsch: es ist sauspannend !!

Also, unbedingt lesen !!

Heinz Jürgen Schneider: Rote Marine, Verlag Tredition, Hamburg 2024, 500 Seiten, ISBN-10: 3384148363 ISBN-13: 978-3384148360, 19 Euro (Softcover), 25 Euro (Hardcover), 9,99€ (Kindle)

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Wendet euch
nicht ab
sondern schauet
ihr braven Bürger
den jungen Neonazis
die in eurem Statat
von neuem den Glauben
an den alten Irrsinn
gelernt haben
tief in die Augen

Ihr schaut nicht
genau genug hin
wenn ihr in diesen blauen
oder braunen Augen
nicht
einen Augenblick lang
euer eigenes
Spiegelbild seht.

Erich Fried, »Das Ärgernis«, aus: »Es ist was es ist. Liebesgedichte. Angstgedichte. Zorngedichte«, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1983, 1996, 2007

In den 1990er und 2000er Jahren, im Schatten der rassistischen Pogrome, die das wiedervereinte Deutschland nach 1989 überrollten, entstand eine außergewöhnlich starke antifaschistische Bewegung. Die Antifa arbeitete auf vielen Feldern so professionell wie kaum eine andere selbstorganisierte Kraft der Neuzeit. Von militanten Aktionen über politische Bildung bis hin zur Ermittlungsarbeit – die Antifa hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem erstarkenden Neofaschismus entgegenzutreten.

Fünf Aktivist:innen sprechen zum ersten Mal öffentlich über ihre Aktivitäten und verschmelzen mit zahlreichen Schätzen aus dem Archiv zu einem intensiven Kinodokumentarfilm. Statt eines einfachen historischen Rückblicks legt der Film die Schichten frei, die den Mythos Antifa überlagern. Er gibt uns tiefe Einblicke in eine Form der politischen Arbeit, die zu heftigen Überreaktionen bei Staat und Bürgertum führte und doch immer notwendig war.

Der Dokumentarfilm unternimmt einen historischen Streifzug durch die Höhepunkte der Antifa-Bewegung, die eine unterschätzte Rolle im Deutschland der 1990er und 2000er Jahre spielte. Der Fokus liegt dabei nicht auf Einzelereignissen, sondern auf den verschiedenen Praktiken und Methoden, die von Aktivisten:innen verwendet wurden.
Von Straßenkämpfen, über investigative Recherchen und Aufklärungskampagnen bis hin zu den Herausforderungen der Provinz, die von Selbstverteidigung und dem Schutz anderer geprägt ist, dokumentiert der Film durch Archivmaterial, Fotos und szenische Alltagsbilder die Geschichte einer Bewegung in bisher nie gezeigtem Umfang und erweckt sie so zum Leben. ANTIFA ist kein bloßer Rückblick, sondern eine inspirierende Aufforderung zur kritischen Reflexion über die Kraft des Widerstands gegen den aufkeimenden Neofaschismus.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf die Bewegung, ihre andauernde Relevanz und die enormen Herausforderungen der Gegenwart im Jahr 2024, in der erstmals eine rechtsextreme Partei Chancen auf Regierungsverantwortung in Deutschland erhält.

Nach „Hamburger Gitter“ und „Riseup“ ist es der dritte Kinofilm der linken Film- und Dokumentationskollektivs leftvision. Für Stuttgart konnte jetzt eine Aufführung im Delphi Arthaus Kino am 20.10. um 20:30 Uhr organisiert werden. Tickets sind
hier erhältlich.



Mehr Infos: http://antifa-film.de

Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“, seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnten, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss.

Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sog. „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen. Mittelfristig wird sich die Frage stellen, was für Folgen die aktuell in der Außenpolitik vertretene Maxime – Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung – für das (Selbst-)Verständnis von Schulen, Lehrkräften und der Pädagogik im Allgemeinen bedeuten werden. Zum Ende des Kongresses wollen wir Wege aus der Eskalationsspirale ausloten und auch der Frage nachgehen, welchen Antworten die aktuell insbesondere von jungen Menschen getragene Bewegungen bieten.

Mehr Informationen und vorläufiges Programm

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Sagen Sie das einmal, laut, in Gesellschaft oder in öffentlicher Versammlung. Sie werden dann:

• bei den Nazis verprügelt und hinausgeworfen,
• bei den Kommunisten ausgelacht,
• bei der bürgerlichen Rechten geschnitten,
• beim Zentrum sehr streng gemustert,
• bei der bürgerlichen Linken gemieden,
• bei der SPD rückt alles hörbar von Ihnen ab.

Wenn Sie Glück haben, werden Sie nicht sofort verhaftet.

Das ist Deutschland, Anno 1932. Dasselbe Deutschland, das so rührend erstaunt und gekränkt sein kann, weil Frankreich nicht abrüstet, sondern mißtraut, die andern Nachbarn sich über Handelsflugzeuge, Schutzpolizei und chemische Laboratorien dumme Gedanken machen und Auslandsgeld durch jedes wahrnehmbare Löchlein abrinnt. Dasselbe Deutschland, dessen Kirchen beten: ,,Der Friede sei mit dir", und dessen Verfassung bestimmt, daß in allen Schulen im Geiste der Völkerversöhnung zu wirken sei.

Immerhin, es kann vorkommen, daß sogar in diesem Deutschland der übergenialen Scheidung zwischen Theorie und Praxis ein Mann, der zwar nicht laut, aber doch leise sein pazifistisches Credo bekennt, bis zu Stätten akademischer Lehre vordringt, um dort im Sinne der Reichsverfassung zu wirken.

Dann aber geschieht etwas ganz Großes. Was keinem Luther und keinem Bismarck gelang, das erreicht er, der Arme. Er stellt eine vollkommene deutsche Einigkeit her: gegen sich.

Nicht dieser Mann oder sein Fall interessieren; auch nicht die von ewigen Naturgesetzen bestimmte Stellungnahme der Nationalen. Was aber wirklich einige Beachtung verdient, das ist die Haltung des republikanischen Deutschlands in solcher Lage. Eine Haltung, die in klassischer Schönheit in einer Resolution des sogenannten "Deutschen Studentenverbandes" (Weimarer Koalition) zum Fall Dehn zum Ausdruck kam. Dieser Protest gegen die Nationalisten begann ungefähr so:

"der unterzeichnete Verband lehnt es nachdrücklichst ab, mit der politischen Haltung Professor Dehns identifiziert zu werden …"

Das ist es: Sie lehnen ab, nachdrücklich und geschlossen lehnen sie ab. Es ist heute zu gefährlich.

Hitler hat es nicht schwer gehabt, aus solchem Material eine Bewegung zu schaffen, die den furor teutonicus, besser die dementia teutonica, zum Selbstzweck erhebt. Die Mottenkiste stand da, er brauchte nur hineinzugreifen. Drill und Defilieren kommen nie aus der Mode, beim ersten Trommelwirbel schwenken zwei Drittel des Volkes von selber ein. Was aber macht man mit dem letzten Drittel, das aus irgendeinem Grunde noch bockbeinig bleibt? Hitler weiß Rat, er kennt seine Pappenheimer. Auch ein rosarotes Herz schlägt höher, wenn in die zugehörigen Weichteile erst der richtige Stiefel tritt. Wen die Trompete nicht weckt, der erwacht doch garantiert, sobald die Kapelle die schöne Weise spielt: "Hängen, Köpfen, Erschießen …", "Aufblühen der Hanfindustrie …", "… fahle Knochen an Laternenpfählen …", "SA steht bereit, Ihren Kopf abzuholen …" und was dergleichen schöne deutsche Volkslieder sind. Das prägt sich ein, das wirkt. Durch das erwachende Deutschland läuft ein einziges Zittern. Schlotternd und zähneklappernd reiht sich das letzte Drittel ein, zum Aufbruch der Nation. Wem der Parademarsch nicht in die Knochen fuhr, der versteht doch den zarten Wink mit dem Henkersbeil.

"Steh ich auch auf der Liste? Kommt die SA? …" Vor solchen Fragen treten alle andern zurück. Ein großes Winseln hebt an. Pazifismus und Syphilis sind bei uns synonym geworden. Pazifist, Waschlappen, mieser Jude, Feigling desgleichen. Das hat mit ihrem Singen …

Warum steht nicht endlich einmal irgend ein Mann von Rang und Namen auf, Arier, 1,90 Meter groß, halben Meter breit, Sportsmann (am besten Boxer), Vollblut-Germane, und schreit es der ganzen Meute ins Gesicht: Ich bin Pazifist! Kommt her, wenn ihr was wollt! Ich bin und bleibe Pazifist!

Weil alles zu feige ist, weil mit der Demokratie jeder Schimmer wahren Mutes aus dem Lande entwichen ist. Hitler, zur Macht gelangt, wird über ein Reich von Jammergestalten gebieten.

Was hat es denn mit Mut und Tapferkeit zu tun, wenn ein Haufe zwangsweise eingezogener Bürger die fahlen Knochen in eine Uniform presst, um sich irgendwo vor Verdun oder Köln vom besser gerüsteten Feind in den Dreck kartätschen zu lassen? Um in Kellerlöchern wie Ratten am ausgestreuten Gift zu bersten, unter Fliegerbomben zerquetscht, von Flammen versengt, durch die Allmacht der Technik zermalmt zu werden.

Nichts hat es mit Tapferkeit zu tun!

Die einzigen wahren Helden unsrer Zeit sind konsequente Kriegsdienstverweigerer. Mut gehört dazu, als persönlich wehrhafter, kraftvoller Mensch, der Meute zum Trotz, vom Wahnsinn umbrandet, "Nein" zu sagen, wenn der nächste Mobilmachungsbefehl an den Anschlagsäulen erscheint. Trotz Reichsgericht und Hanfindustrie.

Diesen wahren Mannesmut gibt es von der Etsch bis an den Belt nicht mehr. Alle Achtung, Herr Hitler!

Von Joachim Joesten: Ich bin Pazifist. In: Die Weltbühne, 28. Jahrgang (1932), I. Halbjahr, S. 933-934.

Quelle; Peter Bürger via Lebenshaus Alb

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Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine „Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

Verweise:

• freethemallberlin.nostate.net


• www.leonardpeltier.de


• Ablehnung der Bewährung


• Aktuelles zu Leonards Gesundheitssituation

Quelle

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