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Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau!

Aus dem Aufruf zur Frauenblockade am 17.10.:

"Frauen solidarisiert euch und kommt zur ersten bundesweiten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21. Am 17. Oktober protestieren wir gewaltfrei und ungehorsam ab 5.30 Uhr vor der Baustelle und wehren uns gegen die selbstherrliche Großmannssucht der Deutschen Bahn.

Die Landesregierung hat eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 angekündigt. Doch die Bahn schert das nicht! Sie baut einfach weiter und ignoriert damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung. Sie setzt sich rücksichtslos über parlamentarische Beschlüsse hinweg. Sie schafft weiter Fakten, obwohl Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden hat. Sie äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten von Stuttgart 21, obwohl ihre eigenen Planer längst zugegeben haben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache!


Solidaritätserklärung

Je mehr Frauen im Vorfeld erklären, dass sie an der gewaltfreien Sitzblockade teilnehmen, desto größer ist der politische Druck. Auf unserer Internetseite kannst du dich eintragen, wenn du dabei sein wirst  oder du kannst dich mit denen solidarisch erklären, die dabei sein werden.

Am Sonntag, 16. Oktober 2011, finden Workshops zu den Themen Demokratie, Kommunikation, Ökonomie und kreativer ziviler Ungehorsam statt, abends Diskussionsrunde.

Unser Widerstand ist weiblich und ungehorsam, von A bis O, von Autonomie bis Outfit.

Weitere Infos in Kürze www.aus-sitzen.de

• Wir Frauen lassen nicht zu
, dass weiterhin durch ignorante, rücksichtslose und rabiate Bastapolitik in Hinterzimmern mit Stammtischargumenten und Angst verbreitenden Drohgebärden Demokratieabbau betrieben wird.

Wir Frauen fordern: Transparenz, Partizipation, Sachargumente, Empathie, eine offene prozessorientierte Gesellschaft

Wir Frauen wollen handlungsfähige Politikerinnen und Politiker, die ihre Wahlversprechen einlösen und mit uns eine attraktive und lebendige Demokratie gestalten. Wir wollen eine Geselllschaft, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Der Protest gegen Immobilienspekulationen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, darf nicht kriminalisiert und das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden."

Quelle

2. Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen, sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politischen Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess.

Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung am 16. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Hier ein PDF mit der aktuellen Solikreis-Terminankuendigung

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen

In der „Bibliothek des Widerstandes“ -“ einer Buchreihe, die in Kooperation zwischen dem Laika Verlag und der Tageszeitung junge Welt herausgegeben wird, erschien vor kurzem der Band 14 mit dem Titel „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Anhand seiner beeindruckenden Persönlichkeit wird das System der Todesstrafe in den USA deutlich. Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den Projects, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er mit gerade 15 Jahren zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia und war deren Informationsminister. Dadurch geriet er schon in früher Jugend in den Fokus des FBI, die ihn auch nach seiner Schul- und Collegezeit observierte.

Mumia Abu-Jamal arbeitete bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist bei verschiedenen Radiosendern der Schwarzen Communities und berichtete dort über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation M.O.V.E.

1982 wurde er wegen angeblichen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Seine journalistische Tätigkeit setzt er auch im Gefängnis -“ zum Missfallen der Behörden -“ bis heute fort. Im Gefängnis verfasste er mehrere Bücher und hunderte Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen, die in Deutschland unter anderem in der Tageszeitung junge Welt erscheinen.

Systematische Zerschlagung der Schwarzen revolutionären und Bürgerrechtsbewegung

In dem 270 seitigen Buch wird sein Fall aus dutzenden von Perspektiven beleuchtet: Kurze Stellungnahmen zahlreicher Menschen aus der Solidaritätsbewegung wechseln sich ab mit umfassenden Beiträgen ehemaliger WeggefährtInnen wie Linn Washington, dem American Indian Movement-Aktivisten und Todeskandidaten Leonard Peltier, von FilmemacherInnen, die seinen Fall dokumentierten und weiteren mehr.

Die Beiträge arbeiten heraus, wie in den USA seit Ende der 60er Jahre systematisch die Schwarze revolutionäre und Bürgerrechtsbewegung zersetzt und zerschlagen wurde, wie die herrschenden Gesetze missachtet und umgangen werden, um nicht nur Mumia Abu-Jamal, sondern mit ihm weit über einhundert andere AktivistInnen und Revolutionäre als politische Gefangene bis an ihr Lebensende festzuhalten oder sie dort umzubringen. Er hatte nie die Chance auf einen „fairen“ Prozess, weil es den rassistischen Kreisen in Philadelphia von Anfang an darum ging, ihn zum Schweigen zu bringen.

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung...“

Die Stärke des Buches spiegelt Mumia Abu-Jamals eigene Haltung zu seinem Fall wider, was Angela Davis, die nach ihrer Verhaftung wegen „Terrorismus“ 1970 im Jahr 1972 aufgrund einer weltweiten Solidaritätskampagne freigesprochen wurde, auf den Punkt bringt:

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung geworden. Was uns an ihm am meisten berührt, ist sein tiefer Sinn für Menschlichkeit, die Tatsache, dass er sich bewusst ist, dass sein eigenes Schicksal mit dem von Tausenden von Männern und Frauen, die in den Todestrakten in den USA und anderen Teilen der Welt sitzen, verknüpft ist.(...) Mumia hat verstanden, dass sein Schicksal mit dem der Opfer des gefängnis-industriellen Komplexes und dessen symbiotischer Beziehung mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpft ist.“ (S. 13)

Im Falle Jamal-™s interessieren auch neue Beweise wie jahrzehntelang unbeachtete Tatortfotos, die rassistische Auswahl von ZeugInnen beim ersten Prozess und der offen rassistische Richter bei diesem Prozess sowie neue Zeugenaussagen usw. nicht. Judith Ritter, Juristin und Mitglied des Verteidigungsteams schreibt in ihrem Beitrag “Den Mut nicht verlieren“, darüber, dass die Erfahrung lehrt, dass die Gewissheit, Recht zu haben nicht bedeutet, auch Recht zu bekommen. (S. 247ff)

Inspiration für Solidarität

Die wichtigste Chance für die Freiheit Mumia Abu-Jamal-™s und der anderen politischen Gefangenen besteht in der praktischen Solidarität, darin, den politischen Preis für seine staatliche Ermordung unbezahlbar zu machen. Im Kampf gegen die Todesstrafe als Ausdruck von Barbarei soll das Buch helfen. Nicht zur Anschauung, sondern als Anleitung. Diese Aufgabe erfüllt es.

Die Beiträge ergänzen drei Filme, die auf einer DVD dem Buch beiliegen. „In Prison My Whole Life“ des in der Nacht von Mumia-™s Verhaftung geborenen William Francome setzt sich damit auseinander, was es bedeutet, dass jemand solange im Knast sitzt, wie man selber lebt.

Ergänzt wird der Film durch die Dokumentationen „Hinter diesen Mauern“ und „Justice on Trial“.

Bibliothek des Widerstands (Hg.) 2011: Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Laika-Verlag, Hamburg.
ISBN: 3942281848. 270 Seiten. 24.90 Euro.

Via Kritisch-Lesen.de

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!


Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.

Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Antifaschismus ist keine Straftat!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Antifaschismus ist keine Straftat!


AntifaschistInnen sahen sich in den vergangenen Jahren vermehrt mit Repressionen konfrontiert. Nach der Behinderung der Proteste gegen einen Naziaufmarsch 2009 in Ulm markiert der 1. Mai 2011 in Heilbronn einen vorläufigen Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischen Protestes: Hunderte AntifaschistInnen, die sich an Protesten gegen einen Naziaufmarsch beteiligen wollten, wurden bis zu 11 Stunden in Gewahrsam genommen bzw. eingekesselt. Bereits in den Wochen davor hat die städtische Polizeibehörde eine Kampagne durchgeführt in der Blockaden - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - als Straftat dargestellt wurden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen am 1. Mai.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert

Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi -Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

20 Jahre danach: Hoyerswerda Revisited

Podiumsdiskussion in Berlin am 13.9.2011, 19:30 Uhr, Südblock, U-Bahnhof Kottbusser Tor:
 
(K)eine Rückkehr: Hoyerswerda revisited
mit: Manuel Nhacutou, Maputo (Mosambik), ehemaliger Vertragsarbeiter Emmanuel Gärtner, Accra (Ghana), ehemaliger Flüchtling N.N., migrantischeR AktivistIn, (Berlin) Toni Schmidt, Gruppe Pogrom 1991 (Hoyerswerda)
 
Im September 1991 markierten die tagelangen rassistischen Angriffe auf mosambikanische Vertragsarbeiter_innen der Lausitzer Braunkohle AG
(LAUBAG) und Flüchtlinge im sächsischen Hoyerswerda und deren anschließende Vertreibung aus der ehemaligen sozialistischen Musterstadt den Beginn einer jahrelangen Welle rassistischer Angriffe und Brandanschläge in Ost- und Westdeutschland.
 
20 Jahre nach den Angriffen kehren Manuell Nhacutou und Emmanuel Gärtner anlässlich des Jahrestags des Pogroms in die Stadt zurück, die ihr Leben entscheidend verändert hat.
 
Bei der Podiumsdiskussion werden Manuell Nhacutou und Emmanuel Gärtner über ihre Erlebnisse im September 1991 sprechen -“ und über ihre Eindrücke von Hoyerswerda heute. Die Referent_innen analysieren die politischen Hintergründe des Pogroms -“ die wirtschaftlichen Interessen des Braunkohlekonzerns LAUBAG an der Ausweisung der ehemaligen Vertragsarbeiter_innen  -“ und dessen Folgen: Kurze Videoclips und Medienberichte aus den frühen 1990er Jahren veranschaulichen den Zeitgeist.
 
Mit der Veranstaltung wird ein zentrales Ereignis der Nachwendezeit von unmittelbaren Zeitzeug_innen beschrieben -“ und ein Raum für Erinnerungen und Reflektionen geboten. Denn die Konsequenzen der rassistischen Mobilisierungen der 1990er Jahre dauern bis heute an.
 
Wann: Dienstag, den 13. September 2011 um 19:30 Uhr
Wo: Südblock, Admiralstr. 1-2, 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor) Eintritt kostenlos
 
Eine Veranstaltung von: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) e.V., autofocus videowerkstatt e.V., Argumente -“ Netzwerk antirassistische Bildung e.V. und dem Fachbereich Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
Gefördert durch: Rosa-Luxemburg-Stiftung Unterstützt durch: Stiftung: do

Stuttgart: Freiheit für Chris! Für antifaschistische Solidarität!

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Wir dokumentieren das vom kürzlich gebildeten Solikreis herausgegebene Flugblatt und rufen ebenfalls zur Solidartität auf. Der Aufruf kann und soll auch weiterhin unterstützt werden, bitte dazu Mail schreiben an: aaabs@gmx.de. Das nächste Solikreistreffen findet am 29. August um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 in Stuttgart statt.

Download des Flyers: Grafik anklicken
Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die "Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)", sowie das Netzwerk "Politically Incorrectness (PI)". Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei "Die Freiheit" stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch "Die Freiheit", die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!

Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!

Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!

Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!

08:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
09:00 Prozessbeginn

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart


Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: solikreis-stuttgart.tk



Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:

Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Nach Durchsuchungen bei freien Reportern von CamS21: Schweigemarsch: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe“

Stuttgart, 19. August 2011: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.

„Wenn in Russland oder China Journalisten verhaftet werden, wird dies von unseren Politikern scharf verurteilt“, sagt Dominik Dörr von den „Rohrpiraten“. „Wenn im Iran oder in Ägypten die neuen Medien bei Protestbewegungen genutzt werden, loben dies westliche Regierungen. Aber wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft willkürlich Internet-Reporter bedrängt, mit haltlosen Anklagen drangsaliert und Kameras beschlagnahmt, schweigen unsere Politiker. Herr Innenminister Gall, sorgen Sie dafür, dass der freie Journalismus hier in Stuttgart geschützt wird!“

Die Mitglieder von CamS21 sollen offensichtlich eingeschüchtert werden, wenn die Staatsanwaltschaft deren Privaträume durchsuchen lässt. Ihre Berichterstattung wird erheblich erschwert oder gar behindert, wenn die Polizei Kameras und weiteres Equipment beschlagnahmt. Dies wird von vielen Mitbürgern als Verstoß gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Dominik Dörr dazu: „Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft zielt einzig und alleine darauf ab, die unabhängige Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 zu erschweren oder gar zu verhindern.“

Die „Rohrpiraten“ sind eine kreative Gruppe von Stuttgart 21-Gegnern, die sich über Facebook und www.parkschuetzer.de gefunden hat. Die Gruppe trat schon mehrfach bei Montagsdemos gegen S21 auf zum Thema Grund- und Mineralwasserschutz, u.a. mit Texten zu den blauen Röhren, die zur Zeit durch Stuttgart verlegt werden.

CamS21 ist eine neue, unabhängige Form des Journalismus. Ohne Quotenzwang und Auflagendruck arbeiten die Mitglieder ehrenamtlich. In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben sich CamS21 und auch FlügelTV als Ergänzung zu den Print-, Funk- und Fernsehmedien entwickelt. Sie genießen durch ungeschnittene Live-Berichterstattung eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung.

Der Protestzug ist angemeldet und startet am Freitag, den 19. August um 16:00 Uhr an der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hbf. Die Wegroute führt durch den Stuttgarter Hbf, durch den Schlossgarten, dann auf der B27 über das Neckartor in die Neckarstraße zur Staatsanwaltschaft. Hier wird eine Schweigeminute abgehalten und ein Sarg ein Kranz werden niedergelegt zum Gedenken an die Pressefreiheit.

Quelle: Pressemitteilung

OP Genova 2001

“OP Genua 2001 -“ Öffentliche Sicherheit und Ordnung- entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen AktivistInnen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Genau-Rechtshilfeteam hat u.a. durch das sekundengenaue Zusammenschneiden von Videoaufnahmen und Polizeifunk nachgewiesen, dass die italienische Polizei maßgeblich für das Entstehen der Auseinandersetzungen verantwortlich ist.



Download bei archive.org. Die DVD mit Untertiteln und Begleitheft kann für 9 Euro beim Genua-Rechtshilfebüro bestellt werden: GENOA LEGAL FORUM via San Luca 15/7, 16124 Genova spazialtri@autoproduzioni.net

(Via annalist)

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