trueten.de

Schirrmacher in der FAZ zeigt sich erregt über den Trojanereinfall. Dieses Mal könnte es ihm sogar ernst sein damit. Auch Großjournalisten haben es nicht gern, dass man ihnen in ihren Entwürfen und Mails herumwühlt. Hinzukommt, dass die "Trojaner" in der jetzigen Entwicklungsphase vom technisch unterwiesenen Jedermann abgefangen werden könnten. Also keineswegs nur vom angeblich befugten Oberbullen oder Spezial-Staatsanwalt. Jeder liest gerne mit!

Schließlich, für die Überwacher das Schönste, man könnte dem heiligsten Schaf einige giftige Kräuter in den Computer pflanzen, die dann bei der nächsten - richterlich genehmigten - Festplattenbeschlagnahmung abgeerntet würden und pflichtmäßiges Entsetzen auszulösen hätten.

Der arme Trost, den Schirrmacher sich und den seinigen zufächelt, lautet dann allerdings wie immer: Lass nur die Gerichte walten, und du wirst dein Recht erhalten. Man müsste also genau den gleichen Staat in einer anderen Verkleidung um Hilfe anbetteln, der eben als Feind auftritt. Das hat als universelles Hilfsmittel bisher nie geklappt, in Einzelfällen selten.

Das Umgekehrte ist zu erwarten. Wie bisher jedes Mal nach großer Erregung wird die staatseigene Djihad-Gruppe in Marsch gesetzt. In der Regel sehr unbegabte Herren, die es meistens mit Vorbereitungen gut sein lassen. Allenfalls mal einen Koffer voller Verschaltungen mitten im Bahnhof vergessen. Aber dafür nach der Festnahme bereit sind, ungeheure Drohungen auszustoßen gegen den ganzen Westen, vor allem aber gegen unsere bescheidene rechtsstaatliche Republik. Wir wollen gar nicht die Unglückswürmer der Sauerland-Truppe einzeln aufpicken. Die anderen, die ihnen nachfolgten, waren nicht wesentlich einfallsreicher oder attentatsergiebiger. Wie man solche zu ihren Plänen ermunterte, wüsste ich gern, kann leider nichts Genaueres beisteuern. Unbestreitbar aber in allen Fällen: Ihre Einfälle bis Planungen konnten immer als supergefährlich hingestellt werden. Wendt von der Polizeigewerkschaft erwies sich allemal als Sirene.

Und alle Blätter, die in Treue zu längstvergangener Zeit vorher noch gegen die Universalüberwachung gewettert hatten, gingen sofort in sich und gaben öffentlich und erregt zu, dass sie sie sich mit ihrer Panikmache geirrt hätten. Natürlich, wenn die Gefahr so groß und so nah war, musste jede Kritik verstummen. Gegen solche muss alles erlaubt sein.

Bösartig, wie wir sind, nehmen wir fest an, dass Djihad- Bataillon-Polizeireserve 3 bis 7 - in Alarmstufe steht. Zuschlagsbereit, kämpferisch, rasch ergriffen und geständnisfroh. Wenns dann soweit ist, lieber SPIEGEL, liebe FR, liebe ZEIT, liebe taz - einen einzigen Augenblick Nachdenken vor dem angebrachten Knicks.

"Wenn das sooo ist..."

Rund um den Protest gegen Stuttgart 21 ist gut zu beobachten, wie Verwaltungen und Polizei das Versammlungsrecht einschränken. Mit mehreren Aktionen will das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit den Blick darauf lenken und für ein fortschrittliches Versammlungsrecht streiten.

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr Schwierigkeiten rechnen. Nun kursieren in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten "für ein fortschrittliches Versammlungsrecht und die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegernInnen". Der Jahrestag des "schwarzen Donnerstags" in Stuttgart, als dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, erschien den Initiatoren als ein guter Anlass: Sie fordern ein Gesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich ermöglicht und das nicht durch bürokratische Hürden und polizeiliche Willkür ad absurdum geführt wird.

"Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte", erklärt Bündnis-Sprecher Thomas Trüten. Viele hätten noch nicht registriert, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werde. Trüten: "Das funktioniert eher subtil: Da haben wir die hiesige Spezialität der Gebühr von 40 Euro, wenn Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden. Es gibt Gemeinden, die verlangen Demogebühren; Demoanmelder werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in Stuttgart gilt de facto ein Demoverbot für die zentrale Fußgängerzone, um nur einige Beispiel zu nennen."

Mit Auflagen hat auch Gangolf Stocker bereits Erfahrung gemacht. Der Grand Signeur des S21-Widerstands wurde zu einer Geldstrafe über 2700 Euro verurteilt, weil auf einer von ihm angemeldeten Anti-S21-Demo nicht genügend Ordner abgestellt worden seien. "Bei Kundgebungen der Größenordnung wie in Stuttgart steht jeder Versammlungsleiter mit einem Bein im Knast", so Stocker. Der Stuttgarter Stadtrat sieht in zunehmenden Eingriffen durch Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem "alte Seilschaften" am Zuge, die systematisch S21-Gegner verfolgen.

Doch nicht nur in Stuttgart wird schikaniert. So erlebte Thomas Trüten am 1. Mai in Heilbronn, wie die Gegner des Naziaufmarsches von der Polizei eingekesselt wurden. "Damit hat die Polizei die Demo unmöglich gemacht", sagt Trüten und kündigt an, dass er und einige Mitdemonstranten Klage gegen die Stadt und gegen den Polizeieinsatz einreichen werden.

Die Methode, ein Grundrecht über Bürokratie schleichend zu verändern, ist schwierig zu erkennen, hat Trüten festgestellt. "Vielen ist gar nicht klar, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist." So habe in Stuttgart die Polizei verbreitet, Spontandemos seien nicht erlaubt. Ohne zu hinterfragen, wurde dies warnend von den Veranstaltern einer Anti-S21-Demo an die Demonstranten weitergegeben. "Dabei stimmt das nicht", betont Trüten. Aber vor lauter Bemühen, gesetzestreu sein zu wollen, ließen manche Teile der Anti-S21-Bewegung sich zu schnell auf Anweisungen von oben ein.

Die grün-rote Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Versammlungsrecht nur recht schwammig, sie wolle, "ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg". Damit das tatsächlich umgesetzt wird, wollen Trüten und seine Gefährten Druck machen. Die Unterschriftenlisten, die nach wenigen Tagen bereits 400 Menschen unterzeichnet hatten, sind ein erster Schritt. Für Ende des Jahres sind ein "Forum für Versammlungsfreiheit" sowie eine Demo geplant.

Mit freundlicher Genehmigung von Gesa von Leesen M.A., Erstveröffentlichung im "Neuen Deutschland" am 5.10.2011

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."

"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen."

Anmoderation aus dem Interview von Radio Dreyeckland.

Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"

Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.

Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:

• Die Unterschriftenliste
  

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
• Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
• Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
  

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Er kommt also wieder. Der Papst. Vielleicht gegen seinen Willen benutzt, um im Bundestag den Tribut der Ehrerbietung einzutreiben. Schon stehen die Zensoren bereit, um vor aller Welt zu verkünden, wer dem Oberhirten die Ehrerbietung erwies. Und wer schändlich sitzenblieb -oder einfach draußen trotzte.

Darüber hinaus aber - wie immer in Zeiten des erschütternden Ausfalls von Vertrauen in Bank und Behörde - der Papst als Anleiter zum energischen Einsparen von Information. Wissen ist zu kostbar, um es auszuschütten für jedermann.

Deshalb soll hier an die Vorlesung Ratzingers in Regensburg erinnert werden - im Jahre 2006 - in welcher der Papst nur scheinbar den Islam allein angriff. Sein monopolistischer Wissensanspruch im Namen des LOGOS richtete sich gegen alle Bestrebungen der Aufklärung, die irdische Welt einzurichten ohne ängstlichen Aufblick nach dem überirdischen Auge, das uns alle beaufsichtigen will.

Der Papst steht dafür, Aufklärung zurückzunehmen. Und das geht alle an, Christ oder Atheist. Denn - so umwegig dieses Denken auch ausgedrückt sein mag - es dient zuletzt den unverschämtesten irdischen Herrschaftstendenzen. Wie die Sausefahrt des bekenntniswütigen Trittbrettspringers Mattusek - nur als Beispiel genommen - so deutlich dokumentiert:

Es kam, wie es kommen musste. Alles redete über die Vorlesung, kaum einer hatte sie gehört oder gelesen. Die muslimische Gemeinde in Stuttgart geriet in Erregung, viele andere beim Freitagsgebet in Deutschland und der Welt genau so. Verteidiger wie Beleidigte begnügten sich mit Häppchen. Hämisch wird dem türkischen Groß-Hodscha nachgewiesen, dass er die ganze Vorlesung nicht gelesen hat. Wie steht es da mit Merkel und Schäuble? Wollen sie wirklich vorgeben, sie hätten sich in Benedikts thomistische Geheimnisse vertieft?

Gar nicht einfach, den vollen Text zu finden. Bistum München-Freising hat ihn in der vorläufigen Fassung - noch nicht autorisiert vom Redner - dankenswerterweise veröffentlicht.

Offenbar wollte Professor Ratzinger sich vom päpstlichen "Eia Popeia vom Himmel" zu erholen und wieder mal als Hochschullehrer Deutsch mit seinen Kollegen zu reden. Vorlesung- das schoben viele Verteidiger als Entschuldigung vor, als komme es in den Räumen der Uni nicht so drauf an. Ganz im Sinne von Schavans Hochschulreform, Input-Output- nach Wahrheit wird nicht gefragt.Vorlesung erhebt nach alter Vorstellung, die Prof. Ratzinger sicher teilt, einen höheren Anspruch an Überlegung und Gültigkeit als ein Segens-Toast beim Volks-Hallelujah!

Der Vatikan wird gewiss in den nächsten Tagen um das relativ Entschiedene Ratzingers einige hüllende Weihrauch- Schwaden aufsteigen lassen. Um die Reise nach Konstantinopel doch noch zu retten.

Liest man aber das Ganze, wird deutlich, dass der vom Papst aus der Vergessenheit gezogene Kaiser Manuel mit seinem Zitat ihm wirklich nur den Aufhänger bot für etwas Tieferes, weitaus Gefährlicheres.

(Der Vergleich mit den fremdenfeindlich gehässigen dänischen Karikaturen auf dem dumpfesten Niveau ist völlig abwegig). Der Hinweis Manuels auf die Gewalt, mit der -angeblich- Mohammed seinen Glauben verbreiten wolle, dient nur der Entfaltung von Ratzingers Logos-Theorie. Logos- deutsch etwas verkürzt mit Vernunft übersetzt- nämlich sei das Wesen Gottes und der menschlichen Seele. Gewalt- korrekt im Sinn des Zugriffs auf den leidensfähigen Körper gedacht- könne diese Seele nicht erreichen, nur menschliche Rede, belehrend, überzeugend.

Auf diesen Logos kommt es Ratzinger an. Damit wird dann weiter die -vorsehungshafte- Bindung der christlichen Überlieferung an das Griechische verbunden.

Griechisch- das ist für Ratzinger gleichbedeutend mit platonisch, genauer: neuplatonisch. Denn in dieser Geistesschule wurde der Logos-Begriff entwickelt.

Platonismus für Benedikt: Vernünftige Regelung der menschlichen Angelegenheiten durch die Wissenden. Das Wissen muss das Nicht-Wissen dirigieren, in Schranken halten, wenn es geht,zum Wissen bringen. Sonst aber eisern lenken.

Thomas von Aquin hat das über Aristoteles weitgehend übernommen, den er übrigens in lateinischer Übersetzung aus arabischer Überlieferung kannte.( Ohne Araber hätte er traurig in die Röhre geguckt) Menschliche Vernunft reicht weit- sie bedarf der helfenden Offenbarung nur wie der Kaffee des Sahnehäubchens. In diese thomistische Tradition stellt sich Professor Ratzinger.

Von da aus die Polemik Ratzingers gegen alle Gottesvorstellungen, die Gott völlig ins Jenseitige, Unbegreifliche verbannen. Mit Recht fallen ihm dabei nicht nur islamische Theologen, sondern auch die Nominalisten ein- jener Occam etwa, den Eco im "Namen der Rose" hochleben ließ. Diese Schule, gewöhnlich als Wurzel des neuzeitlichen Denkens angesehen, retteten die Berechenbarkeit der irdischen Welt, indem sie die Theologie aus ihr hinauskomplimentierten. Gott hat seine Sicht, über die wissen wir nichts- und leise gesagt: wir wollen nichts darüber wissen- wir haben unsere Ansichten. Und bei deren Ausbau dulden wir keine Störung.

Ratzingers Platonismus bejaht genau die Position, die Foucault darstellt und immanent kritisiert. Wissen ist eine Form der Machtdisposition. Wir können nur das wissen, was die Macht schon vororganisiert hat. Der Erkenntnis auf dem Büfett sortiert angeboten. Umgekehrt: das sich durchsetzende Wissen bedeutet aktive Anordnung der Erscheinungen, die in einer vordefinierten Welt vorkommen dürfen.

Was fehlt bei diesem Weltbild.? Vor allem Kenntnis des zweiten und dritten Satzes aus dem Eingang des Johannes- Evangeliums. Der erste lautet- von Ratzinger zitiert- "im Anfang war das Wort(Logos), und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort". Dann aber fährt der Evangelist fort: "Das Wort ist in die Welt gekommen, und die Seinigen haben es nicht erkannt".

Den Fall des Logos, seine Ohnmacht im Verkanntsein, gibt Ratzinger nicht zu. Das noch viel Schlimmere als das Nicht-Haben- es Gehabt-zu-Haben und wieder verloren- das negiert der Professor als Papst.

Damit aber auch die Möglichkeit des Falls, die Erinnerung an den geschehenen, die Gewissheit des künftigen. Erich Auerbach, der Romanist, hat in dem Buch MIMESIS wunderbar gezeigt, wie dieses Bewußtsein des möglichen Einbruchs alle Geschichten des "Alten und Neuen Testaments" (katholisch gesprochen) durchzieht: Abraham, der den einzigen Sohn unbegreiflicherweise opfern soll, David, der der Sünde erliegt, Petrus, den die Angst übermannt, der ungläubige Thomas, der auf den verlangten körperlichen Beweis der Auferstehung verzichtet, der Schrei des Zusammenbruchs Jesu-™ am Kreuz- die ganze jüdische Tradition, wie sie auch die jesuanische Lehre begründete und ermöglichte, ist für den vernunftstolzen Professor ausgefallen.

Ratzinger sieht sich als jemand, der die bloß "instrumentelle Vernunft" nicht anders angreift als Horkheimer-Adorno seinerzeit. Er berührt damit den vergessenen Punkt der Terrorismus- Diskussion. Allenthalben zeigt sich Entrüstung: die haben doch bei uns nahtlos Ingenieur studiert, oder Chemie, haben alles bekommen, sind nirgends aufgefallen Und jetzt stürmen sie die Twin-Towers! Niemand kommt in den Sinn, dass gerade die Erfahrung des blinden Funktionierens im Westen, das fraglos als selbstverständlich vorausgesetzt wird, denjenigen aufs innerste verstört und empört, der -aus religiöser Herkunft irgendeiner Art- sich nicht abgewöhnen kann: nach dem Warum und Wozu zu fragen. "Die Herren machen das selbst, dass der gemeine Mann ihnen feind ist" wie ein Fundamentalist christlicher Herkunft -Thomas Müntzer- in den Bauernkriegen kurz vor der Hinrichtung schrie. Es müsste statt "die Herren" heute eher: "die Verhältnisse" heißen, "die leerlaufende Struktur". Nicht anders als aus der Erfahrung der tiefsten Entleerung ist der falsche Weg der selbstaufopfernden Zerstörung zu verstehen.

Nur, dass der Ausweg Benedikts keiner ist. Er erinnert zwar in der Rede mit Recht an die unausrottbare Frage nach dem “Warum- und “Wozu- - aber er stoppt das Weiterfragen als Monopolist des Wissens. Er hat immer schon die Antwort. Benedikts Weg ist trotz entgegenstehender Beteuerung ein Rückweg. Appell an das übergeordnete Wissen, das das Recht verlangt, die Unwissenden zu zwingen.

Kein Wunder, dass der Satz "coge intrare" - " Erzwinge den Kircheneintritt" von dem bei Ratzigner auch erwähnten Augustinus von Hippo stammt. So eindringlich dieser in den Bekenntnissen das Plötzliche des Falls, die Nacht der Seele ausmalte, so sehr besteht der zuletzt doch unveränderte Platoniker gegenüber anderen auf der vernunftgestützten Zwangsgewalt der Kirche.

Woytila, Benedikts Vorgänger, wirkte- mit eigenem Willen- als Dampfwalze gegen den Kommunismus in Osteuropa. Benedikt- vielleicht gegen seinen Willen- steht in Gefahr, zu ähnlichem Zweck benutzt zu werden gegen das Gespenst des Weltislamismus, wie Bush und die seinigen es aus durchsichtigen Gründen brauchen. Ratzingers Platonismus dient dem guten Gewissen der Wissenden, die Herrschaft auszuüben. Als Vorsitzender der Glaubenskongregation, Nachfolger der Heiligen Inquisition, hat er seine Vorstellung von vernunftgeleiteter Herrschaft über die Irrenden gezeigt. Das einjährige Strafschweigen, das er Boff, dem Sprecher der “Theologie der Befreiung- in Südamerika auferlegte, war freilich “nur- Macht, zunächst nicht den Körper bedrückende Gewalt. Aber auch im Mittelalter überließ die Kirche reiner Hand die endgültige Exekution der weltlichen Gewalt. Der Henker mit der Fackel am Scheiterhaufen der Jeanne d-™Arc war englischer Kriegsknecht. Heute nicht viel anders. Wer ein Jahr bußschweigt, den schweigen die Medien ein Leben lang tot. Wer kennt heute noch Boff? Und nach den Medien die Staatsgewalt, Militärherrschaft bis hin zu den Todesschwadronen in El Salvador, die den Bischof Romero vor dem Hochaltar umlegten, nicht anders, als es einst Thomas Beckett geschah.

Professor Ratzinger als Papst Benedikt ist gefährlich für alle -nicht nur für Muslime. Das subtile gute Gewissen, das er auf höchstem Niveau den Herrschenden anliefert, wird sich aufs äußerste verdünnt über die Merkels und Schäubles, die jetzt schon ahnungslos Hurrah schreien- bis hin zu den Exekutoren der Meinungspolizei in Zeitung und Ordnungsamt verbreiten. “Nur nicht zaghaft bei der Verteidigung des europäischen Geistes- der Papst hat es auch gesagt- wird man dann hören bei jeder Kritik an der walzenden Obrigkeit.

Was geht das alles uns als hartgesottene Atheisten an? Gestehen wir, dass wir innerhalb der Kirche einem Reinhold Schneider immer noch am nächsten stehen, der am Ende des Lebens in seiner Müdigkeit auf Gewissheit und ewige Seligkeit verzichtete. Nichts geht uns an, der interne Streit der Kirche um Zölibat und Frauenpriesterschaft geht. Alles, wenn wir uns eingestehen, dass wir sämtlich - Christ oder Atheist- in einer Einheits-Suppe gängiger Meinungen schwimmen, die keine Grenzen kennen. Woytila wurde zugeprostet von ausgepichten Agnostikern,

Benedikt wird gestützt von Evangelen, Kirchenfeinden, und Aufklärungs- Fetischisten. Deshalb: Professor Ratzinger auf die Segensfinger schauen- auch wenn es von außerhalb geschehen muss

Quelle: Papstvorlesung Regensburg - n. Veröffentlichung Bistum München-Freising

Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens, zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Die Welle der Ausschreitungen begann mit dem Überfall einer Gruppe Neonazis auf vietnamesische Straßenhändler. Die Polizei vertrieb die überwiegend jugendlichen Täter, die sogleich zum Vertragsarbeiterwohnheim weiter zogen und alle Fenster einwarfen. Die mehrtägigen Angriffe, später auch auf das Asylheim, eskalierten unter dem Beifall von AnwohnerInnen bis zur Evakuierung der Wohnheime. Die wenigen BürgerInnen, die sich gegen die Angriffe stellten, fanden kein Gehör, zwei antifaschistische Demonstrationen waren massiver Polizeirepression ausgesetzt.

Hoyerswerda war Auftakt einer Reihe von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Solingen... im wiedervereinigten Deutschland.

Die Fotos beim Umbruch Bildarchiv entstanden auf der Demonstration vor 20 Jahren, als sich am 29. September 1991 rund 3000 AntifaschistInnen auf den Weg nach Hoyerswerda machten.

Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant-™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich -“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist -“ denke ich -“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die -“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist -“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.