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Erster Mai 2013 in Stuttgart: Polizeieinsatz gegen revolutionäre Maidemo

Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. An der DGB Demonstration unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." beteiligten sich nach DGB Angaben bis zu 5000 Menschen.

Neben relativ wenig Transparenten mit Bezug auf die aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie, im Handel und anderen Branchen gab es viele Transparente betrieblicher Initiativen, zu prekärer Beschäftigung, einer Reihe gegen Stuttgart 21 gerichteter Transparente. Auch in diesem Jahr stellten zahlreiche türkisch/kurdische Organisationen einen Großteil der TeilnehmerInnen und prägten das Bild der Demosntration wesentlich mit.

Fotoserie zum 1. Mai 2013 in Stuttgart Start der DGB Maidemo am Marienplatz.
Mehr Bilder: Foto anklicken

Von gewerkschaftlichen und linken Gruppen wurde zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem etwa 200 Menschen teilnahmen. Am Rand der Demonstration gab es eine Transparentaktion, auf die mit einem Feuerwerk aufmerksam gemacht wurde.

Auf dem Abschlußort, dem Stuttgarter Marktplatz, gab es neben einer eine Reihe von Infoständen verschiedene Reden zu hören, unter anderem von dem IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber. Zahlreiche linke Gruppen vor allem aus der Region hatten ab 11:30 zur Revolutionären Maidemostration aufgerufen. Dazu zog vom Marktplatz aus eine Spontandemo zum Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration am Schlossplatz. Während die DGB Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet. Bereits während der Anreise zur DGB Maidemo gab es allerdings Polizeikontrollen an den Ausgängen der U-Bahnstation Marienplatz.

Fotoserie zur Revolutionären Maidemo 2013 in Stuttgart: Start der revolutionären Maidemo am Schlossplatz.
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Da der Lautsprecherwagen längere Zeit wegen einer Durchsuchung und Beschlagnahme einiger Fahnen durch die Polizei aufgehalten wurde, musste die Kundgebung etwas später beginnen.

"An der anschließenden Demo beteiligten sich etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im vorderen Bereich, vielen Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo Richtung Stuttgart Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den Themen Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem vorderen Bereich der Demo mitgeführt." (linksunten)

Kurz vor Erreichen des Marienplatzes wurde der Demozug von der Polizei gestoppt und angegriffen. Die Polizei versuchte dabei Transparente zu beschlagnahmen. Bei dem Angriff wurde seitens der Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, wordurch es zu Verletzten DemonstrantInnen kam: "Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen. Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert." (Bei Abriss Aufstand)

Nach einiger Zeit konnte die Demonstration fortgesetzt werden, allerdings zum Teil in einem Wanderkessel und ab dem Marienplatz in einem Spalier und einer permanenten Polizeikette vor dem Haupttransparent.

Zum Abschluss der Demonstration auf dem Erwin-Schöttle Platz gab es eine Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Vom Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich mit einem Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging.

Weitere Fotos:

 

Erneuter Polizeiübergriff auf Fotojournalisten in Frankfurt

Im Rahmen der Proteste vom 23.04.2013 gegen die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI), an der mehr als 1000 Menschen beteiligt waren, wurde ein Fotojournalist in Gewahrsam genommen. Ihm wurde von den Polizeikräften die Beschlagnahme seines Arbeitsmaterials angedroht. Unter dem Motto Tag X+1 ver­sammelten sich ab 18 Uhr die Demonstrantinnen und Demonstranten, um gegen die Räumung des IVI und für mehr selbstbestimmte Freiräume zu demonstrieren. Die komplette Demonstration wurde von dem Fotojournalisten begleitet und dokumentiert.

Nach dem die Versammlung am Campus Bockenheim aufgelöst wurde, machte sich der Journalist auf den Weg in Richtung Hamburger Allee.

„Plötzlich hörte ich wildes Geschrei und sah, wie mehrere Polizisten in gepanzerter Uniform eine Person zu Boden warfen. Sofort zückte ich meine Kamera und versuchte, diesen Vorgang zu dokumentieren“, so der Fotojournalist. „Als die Polizei dies bemerkte, wurde ich nach der Überprüfung meines Presseausweises festgesetzt und man drohte mir an, die Kamera zu beschlagnahmen, wenn ich nicht kooperieren würde.“ so der Journalist weiter.

Es ist unbeschreiblich, dass innerhalb kürzester Zeit die Pressefreiheit erneut durch die Frankfurter Behörden mit den Füßen getreten wird. Bereits Anfang des Jahres wurden mehrere Radaktions- und Wohnräume von Fotojournalisten durchsucht. „Unsere Redaktion war empört als wir erfuhren, dass einer unserer Journalisten in Gewahrsam genommen wurde“, so die Redaktionsleitung der Zeitschrift Beobachter News. „Ein solches Verhalten seitens der Polizei ist ungeheuerlich“, echauffierte sich der Redaktionsleiter.

Der Fotojournalist will jetzt gegen diese Ingewahrsamnahme gerichtlich vorgehen und fordert neben einer Entschuldigung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme.

Quelle: PM, via einpoesiealbum

Bis zu 10000 Menschen bei Demo anlässlich NSU Prozess

In einer Pressemitteilung bezeichnete das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus die gestrige Demonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen als großen Erfolg:

"Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sieht die heutige Demonstration in München als großen Erfolg an. Bis zu 10.000 Menschen hatten sich an der Demonstration beteiligt, die damit die größte antirassistische Demonstration in München seit 20 Jahren war.

Entgegen der Prognose der Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle, es kam zu keinerlei Gewalttaten. Schon am Vorabend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Gewaltprognose der Polizei verworfen und Teile des Auflagenbescheids außer Kraft gesetzt.

Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodorus Boulgarides, eines der Münchner Opfer des NSU sprach sich bei der Auftaktkundgebung dafür aus, die Aufklärung der Mordserie des NSU entschlossen fortzusetzen. Ibrahim Arslan, ein Überlebender des Brandanschlags 1992 in Mölln bekräftigte, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern rassistischer Anschläge für diese ist.

“Mit dieser Demonstration wurde ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus gesetzt-, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. “Es gilt nun, den Skandal rund um die Morde des NSU restlos aufzuklären- so Bernd Kaminski weiter."



Einige Bilder aus der für das Umbruch Bildarchiv gemachten Fotoreportage


Stuttgart: Infoveranstaltung Freiheit für Deniz!

Am 21.04.12 wurde Deniz K. verhaftet. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags und einer versuchten schweren Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31.03.12, die sich gegen die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU richtete, behelmte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll.

Im November 2012 fand vor dem Landesgericht Nürnberg der Prozess statt.

Während Deniz ohne Beweise zu 2,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, kam parallel dazu heraus, dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden. Außerdem kam es zu einem massiven Einsatz seitens der Polizei gegenüber den Demonstranten, wobei viele Demonstranten schwer verletzt wurden.

Veranstaltung: Freitag 12. April, 19 Uhr

Ort:

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblingerstraße 105

70199 Stuttgart-Heslach

(U-Bahn: Erwin-Schöttle-Platz)

Infos: denizk.blogsport.de

Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Ich fotografiere seit einigen Jahren unter anderem für das Umbruch Bildarchiv in Berlin. Immer wieder gibt es in Zusammenhang mit Fotos die Diskussion um das Für & Wider des Fotografierens, des Verpixelns eine Auseinandersetzung um einen offensiven Umgang mit Fotos. Dazu haben einige FotografInnen des Umbruch Bildarchivs vor einigen Tagen einen Diskussionsbeitrag veröffentlicht, dem ich mich anschließe und hier mal als Vollzitat bringe:


Seit einiger Zeit häufen sich bei Indymedia und bei indymedia.linksunten Kommentare, die massiv Stimmung gegen linke Fotograf_innen machen. Die Palette reicht von Denunziationen, bestimmte Fotografen seien Handlanger wahlweise des VS/STAATSSCHUTZ/NAZIS, bis hin zu direkten Drohungen. Wir denken, dass es Aufgabe der Moderation wäre, damit umzugehen. Dass sie es nicht tut und derartige Kommentare einfach stehen bleiben, finden wir ein schwaches Bild.

Hintergrund der Geschichte ist der Umgang mit Bildern und Veröffentlichungen. Die Kritik geht dahin, dass einige Fotograf_innen (so auch von Umbruch) auf einem Teil ihrer Bilder die Gesichter nicht verpixelt ins Netz stellen. Warum wir das tun, hat gute Gründe – unsere Position dazu wollen wir im Folgenden etwas ausführlicher darstellen.

Eines vorweg: Wir wollen niemanden gegen ihren/seinen Willen ablichten. Wer auf einem unserer Bilder veröffentlicht ist und das nicht möchte, soll uns bitte eine Email mit der Foto-Nr. schicken, und wir machen sie bzw. ihn unkenntlich. Nur: Von einem generellen Verpixeln halten wir nix. Würde sich das als genereller und künftiger Standard durchsetzen, nähmen wir uns selbst die „Macht der Bilder“.

Erfreulicherweise haben wir die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute die Fotos nicht nur unter Sicherheitsaspekten betrachten, sondern auch offensiv mit ihrer Präsenz auf öffentlichen Demos umgehen. Sie finden es ok, sichtbar zu sein. Bilder leben nun mal davon, dass man nicht nur Transparente, Balken, Rücken und Übersichtsaufnahmen, sondern auch die Akteur_innen dahinter sieht.

Bei der Blockade in der Lausitzer Straße 8 war der halbe Kiez morgens um sieben auf den Beinen. In unserem Bericht darüber haben wir bewusst keine Gesichter verpixelt als offensiver Ausdruck, dass hinter den Protesten gegen die Zwangsräumung der (ganze) Kiez steht. Und das erkennt man nicht, wenn die Menschen auf den Bildern nicht zu erkennen sind (jung und alt und überhaupt). Es ist höchste Zeit, dass sich mehr Menschen an diesen Blockaden beteiligen. Eindrucksvolle Bilder können ein Teil der Mobilisierung für die nächste Blockade sein – oder eben dröge Transparentdokumentation für den eigenen Bauchnabel, wenn man auch dort verpixelt, wo es eigentlich nicht notwendig ist.

Bei den Oury Jalloh Demos gibt es auf ausdrücklichen Wunsch der Flüchtlingsbewegung seit Jahren die Tradition, die Gesichter nicht zu verpixeln. Dadurch, dass die Bewegung für Oury Jalloh über acht Jahre hinweg so offensiv aufgetreten ist und sich nie jemand groß darum geschert hat, ob das vielleicht irgendwie negative Konsequenzen haben könnte, ist die Kampagne erfolgreich gewesen. Auch deshalb sind wir jetzt an dem Punkt, das es kaum noch jemand in Deutschland gibt, der den Namen Oury Jalloh noch nie gehört hat, und dass sich die B. das nächste Mal gut überlegen werden, ob sie weiterhin Flüchtlinge in Zellen quälen.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Der kleine, aber deutliche Unterschied auf den veröffentlichten Fotos ist, das die Power und Entschlossenheit der Kämpfenden zu sehen und auch zu spüren ist.

Durch dieses offensive Auftreten sind die Menschen klar zu erkennen und von daher kann es zum Konflikt mit dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis kommen. Ja, es gibt dieses Phänomen, das nicht alles sicher ist und wir tragen dazu bei, klipp und klar gesagt. Wir geben uns zwar Mühe und es gibt auch oft Diskussionen um dieses Thema, aber auch wir können keine absolute Sicherheit garantieren. Wir handeln offensiv und möglichst sichtbar für die fotografierten Menschen, schiessen nicht aus der Hüfte und auch nicht mit dem Super-Tele. Mehrere von uns verfolgen die Aktionen über lange Zeiträume und kennen die Akteure, so dass wir besser einschätzen, bzw. im Zweifelsfall nachfragen können, ob sie bei Nahaufnahmen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

Wir denken, es ist gut Gesichter im Widerstand abzubilden, denn wir finden Menschengesichter im Widerstand haben für uns die spannendste und schönste Magie. Wir sind sozusagen auf der Suche nach dem Foto mit den Menschen genau mit diesem ungebrochenen Willen, Dinge zum menschlichen hin zu wandeln, die in eine unmenschliche Bahn geworfen sind. Dabei sind wir ebenso Akteure und teilen diese Lust am Widerstand. Oft genug treten wir zwischen die Fronten, haben schon viele Übergriffe verhindert, oder Übergriffe angeklagt und Empörung hervorgerufen und Veränderungen unterstützt. Wenn uns das gelingt, bestärkt uns das. Wir wissen, dass man unsere Gesichter kennt und schon reihenweise fotografiert hat. Wir werden von mehreren Seiten angegriffen im Bewusstsein, dass unsere Berufung nicht die ungefährlichste ist.

Wir versuchen, schon beim fotografieren darauf zu achten, das wir keine Leute gegen ihren Willen aufnehmen. Nicht immer, aber immer öfter fragen wir die Leute direkt, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Dabei kommt übrigens fast immer Zustimmung und nur selten Ablehnung. Bei den Menschen an Fronttranspis haben wir die Erfahrung gemacht, das sie meist einverstanden sind, erkennbar abgebildet zu werden.

Seit wir Fotos ins Netz stellen (1999) haben wir im Ganzen vielleicht ein Dutzend direkte Beschwerden erhalten von Leuten, die lieber unkenntlich gemacht werden wollten. Das haben wir selbstverständlich respektiert. Unser Konzept ist es, nur dort Leute unkenntlich zu machen, wo eine Gefährdung offensichtlich ist, z.B. bei antifaschistischen Demonstrationen zum Schutz wg. Anti-Antifa oder bei Action-Szenen mit Gefahr möglicher Repression.

Mit Kopfschütteln haben wir zur Kenntnis genommen, das seitens einiger Menschen, die den Polizeikongress ausgewertet haben (siehe  https://linksunten.indymedia.org/de/node/79781) selbst unsere Fotoseite zu Magdeburg als Beispiel herhalten muss als Musterseite für „Fotos für Behörden- und Nazikarteien“ (siehe:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120113magdeburg.html) Außer dem Portrait einer bekannten Antifaschistin, deren Bild bereits in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde (und die mit der Veröffentlichung einverstanden war), sind alle anderen Gesichter zwar nicht verpixelt, aber von uns so unscharf gemacht, das sie für „Karteibilder“ schwerlich verwertbar sind. Nach unserer Ansicht gibt es kein Bild, das irgendwen gefährden könnte. Aber gut, vielleicht müssen wir an diesem Punkt tatsächlich umdenken. Wir hatten die Bilder nur unscharf gemacht und nicht gänzlich verpixelt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Aktivistinnen wie auch dem Bild gerecht zu werden. Mit entsprechender Software und Aufwand kann man die Gesichter möglicherweise wieder erkennbar machen. Wir hätten gerne eine Meinung von mehr AktivistInnen dazu, ob sie Bilder wie die, die wir zu Magdeburg veröffentlich haben, als Gefährdung ansehen? Unabhängig davon werden wir bei Berichten über Antifa-Aktionen das in Zukunft noch konsequenter handhaben. Wenn es nicht die ausdrückliche Zustimmung der Akteur_innen gibt, werden wir die Gesichter vollständig verpixeln.

Ein Hintergrund, warum die Diskussion um das Verpixeln an Schärfe zugenommen hat, sind sicherlich die jüngsten Durchsuchungen bei etlichen Fotografen in Berlin und anderswo. Der formale Anlass hierzu war eine militante Demo Ende März letzten Jahres in Frankfurt/Main. Die Staatsgewalt war auf der Suche nach Beweismitteln und nach konkreten Menschen, die an einer Körperverletzung eines Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das bei Fotos von solchen Szenen höchste Vorsicht angebracht ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen damit so um, das wir schon beim Fotografieren darauf achten, möglichst keine strafrechtlich verfänglichen Aufnahmen zu machen, oder später sichtbar gefährdende Fotos im Zweifelsfall eher zu löschen als sie auf unserer Festplatte zu haben. Bislang ist uns zudem nichts bekannt geworden, dass bei den Durchsuchungen tatsächlich das gesuchte belastende Bildmaterial gefunden wurde. Im übrigen sei erwähnt, das es bei den Durchsuchungen besagter Fotografen vermutlich nicht nur um die „offiziell“ gesuchten Fotos ging, sondern – zumindest auch mit darum, Demonstrant_innen ebenso wie Fotograf_innen zu verunsichern und letztendlich zu entsolidarisieren. Diesen Spaß sollten wir ihnen nicht gönnen.

Das die Durchsuchungen trotzdem erst einmal Verunsicherung auslösen, weil dabei vermutlich auch jede Menge anderes Material beschlagnahmt und durchgeschaut wurde, können wir nachvollziehen und sehen das auch als Problem an. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, die Schere im Kopf zuzulassen und auch unverfängliche Bilder wie von der angemeldeten Kundgebung gegen die Zwangsräumung in Reinickendorf siehe:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270213zwangsraeumung.html nicht mehr zu veröffentlichen, finden wir schlichtweg zu defensiv.

Versteht uns nicht falsch: Wir sind nicht für einen laxen Umgang mit Fotos. Bei zunehmender Überwachung, neueren Gesichtserkennungstechnologien und einem deutlich präsenteren filmenden Polizeiapparat als vor Jahren sowie unzähligen Youtube-Videos halten wir die Auseinandersetzung zum Umgang mit Bildveröffentlichungen für sinnvoll.

Wir wehren uns jedoch dagegen, dass von Einigen bei dieser Diskussion alles in einem Topf geworfen wird. Sie tun so, als ob es gleich gefährlich wäre, Bilder von einer militanten Demo oder einer harmlosen Kundgebung ins Netz zu stellen. Konkret: Wenn es darum geht, eine nicht angemeldete Demo, wie die gegen den Polizeikongress durchzusetzen, hat der Schutz der Akteure eindeutig Vorrang vor dem Interesse der FotografInnen, die Aktion zu dokumentieren. Wir fanden gut, dass der Wunsch nicht zu fotografieren auch schon vor der Demo kommuniziert wurde. Bei den meisten anderen öffentlichen Demos und Kundgebungen gibt es diese Notwendigkeit nicht.

Wir sind offen für Kritik und eine lebendige Diskussion. Probieren wir aus, ob auch hier bei Indymedia und indymedia.linksunten eine solidarische Auseinandersetzung möglich ist.

In diesem Sinne: offensiv gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung.

Fotograf_innen aus dem Umbruch Bildarchiv

Rap gegen Repression - Pyro One und Microphone Mafia

Am Freitag den 5. April macht Pyro One auf seiner Apriltour Halt im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart – Heslach. Der Berliner Rapper verbindet persönliches, politisches und soziales mit einer gehörigen Portion Wut zu stets treibenden und basslastigen Klängen. Mit im Gepäck hat er Leiji One und Christian von den Kaput Krauts an den Drums. Außerdem werden an diesem Abend das multilinguale Ensemble der Microphone Mafia auf der Bühne stehen. Musik ist für sie international, ein internationales Sprachrohr um Menschen zusammen zu führen und das leben sie auch außerhalb ihrer Alben und Konzerte.

Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?! Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810



(Via Heike Hänsel)

Sicherheits- und Überwachungsgesetze und ihre Abnicker im Bundestag

1984 war vorgestern...

Ein Lesehinweis: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Und wenn Du was dagegen machst: Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst mit einer Synopse der bislang existierenden Versammlungsgesetze sowie einiger Entwürfe beauftragt.

18 März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen. Zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen ein Text der Revolutionären Aktion Stuttgart:

18. März: Tag der politischen Gefangenen!

Der 18. März ist der internationale Tag der linken und revolutionären Gefangenen. Die Solidarität mit denjenigen die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Aktivitäten inhaftiert sind, ist heute notwendiger denn je. Denn gerade in der Krise des Kapitalismus kann Repression zu einem zentralen Instrument der Herrschenden zur Umsetzung ihrer Interessen werden.

Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.

Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.

Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.

Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.

Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten - insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!

Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!

Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast - der Repression entgegentreten!

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Den revolutionären Selbstschutz organisieren!

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart: 

Mo. 18. März:

18 Uhr: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen

JVA Stuttgart Stammheim

Do. 21. März:

8:45: Prozessbesuch beim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.

OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte

Sa. 23. März:

18 Uhr: FilmIn prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr: Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

Fr. 12. April:

19 Uhr: VeranstaltungFreiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

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