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Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.

Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.

Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.

Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.

• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.

Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.

Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.

Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.

Quelle: Türkei-Aktuell

Also es ging ums Letzte. Und so setzte ich selbst meine müden Beine in Bewegung und zog bis zur Mauer hinterm Stadttheater immerhin mit. Wie zu erwarten war: passiert ist absolut gar nichts. Das war und ist zunächst einmal ein wirklicher Sieg der Akteure. Selbst die Polizei musste am Ende zugeben, dass sich 6 500 zusammengetan hatten. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt 10 000. Was damit bewiesen war: es konnten mehrere tausend Teilnehmer ohne irgend einen Ordner sich vollkommen friedlich verhalten, wenn sie wollten.

Das wurde von Fernsehen und Obrigkeit auch gebührend gefeiert. Nur war das nur die eine Hälfte. Was keineswegs damit abgetan wurde, war der von Spd und Grünen heißersehnte Wunsch, es solle jetzt immer so bleiben. KEINE GEWALT.

Davon konnte keine Rede sein. Der ausführliche Gedanke hieß: Keine Gewalt- sofern ihr uns nicht selbst gewaltsam entgegentretet. Auch in Form der Staatsgewalt mit ihren Gesetzen. Für diese Interpretation spricht vor allem die Aufnahme der vielen Immigranten aus der Türkei, die sich im Rahmen des Gesamtzuges vor allem lautstark und siegessicher bewegten. Wer dem Aufstand in der Türkei zustimmte, konnte demnach nicht ganz so friedensselig daherkommen.

Und noch ein interessanter Aspekt zeigte sich. Im letzten Augenblick hatten auch die grünen Heuchler in Stadt und Land sich entschlossen, am Zug teilzunehmen. Früher wäre das mit einem brutalen Ruf "Grüne raus!" beantwortet worden. Dieses Mal erfolgte zwar ein sehr berechtigter Mahnruf an die Grünen - Wo kamt ihr mal her! Und: Wo seid ihr gelandet? - In der berechtigten Hoffnung, das Bündnis zwischen Schwarz und Grün in Frankfurt zu erschüttern. Aber es wurde tatsächlich kein Bannspruch ausgegeben.

Das die guten Ergebnisse, denen ich meine Pfoten gerne opferte.

Die Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden. Nach jahrelanger Pogromstimmung in Deutschland Anfang der 90er Jahre, bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen im Zuge der Jugoslawien-Kriege, wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die direkte Einreise aus einem „nicht sicheren Drittland“ wurde zur Vorbedingung erhoben. Die BRD ist als EU-Binnenstaat jedoch ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Neben den bereits damals bestehenden Sondergesetzen für Asylsuchende – wie z.B. das Verbot einen Landkreis zu verlassen, durch die sog. Residenzpflicht, sowie die Unterbringung in Lagern – wurden auch die Chancen auf Asylgewährung durch weitere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Auf der anderen Seite ist die BRD in dieser Zeitspanne nicht nur in die Reihen der kriegführenden Nationen zurückgekehrt, sondern hat sich auch zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur entwickelt. Diktaturen und reaktionäre Regimes, in allen Teilen der Welt, wie in der Türkei, in Indonesien oder zahlreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, wurden und werden aus Deutschland durch Polizei- und Geheimdienstausbilder unterstützt, sowie mit Waffen und Überwachungstechnik beliefert. Die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen, linken PolitikerInnen oder Streikenden in den entsprechenden Ländern, wird zugunsten billiger Rohstofflieferungen in die BRD und profitablen Produktions-Bedingungen für das deutsche Kapital in Kauf genommen und mitgetragen. Auf internationaler Ebene leisten der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen somit tagtäglich ihren Beitrag zur Zerstörung anderer Länder und Kulturen und schaffen aktiv Fluchtgründe.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor restriktiver europäischer Asylpolitik. Sie hat sich maßgeblich beim Auf- und Ausbau technisch hoch aufgerüsteter EU-Außengrenzen und der Datenbankvernetzung beteiligt. Durch die Auslagerung auf die private EU-Grenzschutzagentur Frontex können die wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden fast ohne jegliche „juristische Kontrolle“ ausgeführt werden. Frontex drängt nachweislich Flüchtende auf See ab und errichtet in kooperationswilligen Staaten Auffanglager, damit Flüchtende das EU-Gebiet gar nicht erst erreichen können.

Gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD hat sich über die Jahre aber ein selbstorganisierter Widerstand seitens der direkt Betroffenen entwickelt. Er findet spätestens seit dem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und den seitdem kontinuierlich anhaltenden öffentlichen Protesten auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Beachtung. Die „gesetzlich festgeschriebenen“ Menschenrechtsverletzungen wie z.B. gegen die freie Wahl des Wohnsitzes oder gegen die Bewegungsfreiheit sind insbesondere im diskriminierenden Gleichklang mit Arbeitsverboten, mangelnder medizinischer Versorgung und isolierender Lagerbedingungen ein nicht hinnehmbarer alltäglicher Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen und in Deutschland mit seinem vorgeblich „zivilisierten“ Selbstverständnis schlicht verfassungswidrig.

Im Zuge der zunehmend sichtbaren solidarischen Proteste der Geflüchteten gegen koloniale Ungerechtigkeiten und ihre systematische Verfolgung haben die Politiker vor allem auf kommunaler und Landesebene anfangen müssen „Zugeständnisse“ und „Teilverbesserungen“ zu beschließen, für die vorher angeblich jahrelang keine Mehrheiten zu finden waren. Doch unsere Menschenwürde lässt sich nicht teilen – wir lassen uns nicht mehr hinhalten – wir fordern die uneingeschränkte Respektierung unserer Würde und unserer Rechte!

KEINE LAGER – UNEINGESCHRÄNKTE BEWEGUNGSFREIHEIT – STOP RASSISTISCHER VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG – GLEICHBERECHTIGTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG – RECHT AUF ARBEIT – KEINE ABSCHIEBUNGEN – GRUNDRECHT AUF ASYL – FREIE WAHL DES WOHNORTES - KEINE ISOLIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND KRIMINALISIERUNG – DENN WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT UND AUSBEUTET!

Kommt zur Demo!
Samstag, 08. Juni um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.

Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.

Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit einigen Tagen demonstrieren türkische BürgerInnen friedlich gegen den Abriss des Gezi Parks in Taksim, einem der letzten grünen Flecken im Herzen der Millionenstadt Istanbul. Gemäß dem Plan der von Ministerpräsident R. T. Erdogan geführten AK-Partei soll hier ein Einkaufscenter entstehen, was vermutlich vor allem seinen Interessen und seinen Nebeneinkommen zugute kommt.

Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.

Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.

Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.

Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.

Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.

Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.

#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.

An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.

Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien - und der sozialen Netzwerke - damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.

Quelle: linksunten


Siehe auch:

Turkish police fire tear gas in worst protests in years

Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Parkschützer vor

Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park

Petition von Change.org: Trees and people's freedom are in danger.

Nach „F-Typ“ gibt es einen weiteren Film über den Todesfastenwiderstand der politischen Gefangenen in der Türkei Deutschlandpremiere. In „Simurg“ begleitet der Regissieur 6 ehemalige politische Gefangene die sich am erfolgreichen Todesfastenwiderstand gegen die Einführung der F-Typ Isolationszellen im Jahr 1996 beteiligt hatten und dabei bleibende Gesundheitliche Schäden bekamen, das sogenannte Wernicke-Korsakoff-Syndrom, über 14 Jahre lang. Der Film zeigt eindrucksvoll den Widerstand gegen den zweiten (und letzendlich erfolgreichen) Versuch der türkischen Regierung die Isolationsgefängnisse einzuführen im Jahr 2000, das Massaker von 19.Dezember und die daraufolgende Jahre des Todesfastenwiderstandes der über 122 Menschenleben kostete und die persönlichen Opfer die dieser Widerstand kostete. Der Film schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Außerdem gewährt er einen Einblick auf den Hintergrund des Widerstandes und der politischen Ereignisse. Er enthält unveröffentlichte Aufnahmen. Darunter befinden sich Aufnahmen aus dem Istanbuler Gefängnis aus den Jahren 1996 bis 2000, aufgenommen von den Gefangenen selbst. Diese Aufnahmen zeigen Szenen der Phasen des Widerstands in den „Todesasten- Stationen“. Außerdem kommen mit Simurg zum ersten Mal Szenen während der Operation „zurück ins Leben“, aufgenommen durch Sicherheitskräfte, ans Tageslicht. Der Film zeigt die letzten Lebenstage von Senay Hanoglu, Zehra Kulaksiz und Gülsüman Dönmez sowie die Verwandlung des Hauses in Istanbul/Kücükarmutlu in ein sogenanntes „Todesfasten-Haus“, nach dem die Operation durchgeführt worden war.

Der Film wird aktuell am Donnerstag, 30.05.2013 18:00 gezeigt im Günes Theater, Rebstöckerstr. 49 D, 60326 Frankfurt am Main.



Mehr / via ARAB

Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Zu den Hausdurchsuchungen, die gestern unter anderem in Stuttgart stattfanden erklärt die Rote Hilfe Stuttgart:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA solidarisierte sich mit der Refugee Liberation Bustour, die am vergangenen Samstag auch im Kreis Esslingen Halt machte:

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden Württemberg und Bayern. An den jeweiligen Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Am 18. Mai machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürgerinnen fürchten würden. Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkommen. Am 10. April schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdrückt.

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert.

In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen die Betretung eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden.

Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrückung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.

Refugees Welcome - in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format