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Video: Marsch der Entschlossenen - Zentrum für Politische Schönheit

Hier ein Video zum gestrigen Marsch der Entschlossenen des Zentrums für politische Schönheit.



Weitere sehenswürdige Fotos:

● Andrea Linss Photography
â-º "Marsch der (Un) Entschlossenen...."

● Philipp Breu Photography
â-º Die Toten kommen - Protest gegen verfehlte Flüchtlingspolitik

● Frank Kopperschläger
â-º"Marsch der Unentschlossenen" - ZPS - 21.6.15

● Zentrum für Politische Schönheit
â-ºGraves for Unknown Refugees

Unser besorgter Innenminister...

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Tweet von IM Gall, 20.Juni 2015


Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

Die Toten kommen

„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“

Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter.

Mehr zu der Aktion

"Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten"

Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" muss auch heute, nach beinahe 80 Jahren lebendig gehalten werden. Bis heute ist die Gruppe derer, die unter den Begriff der "Asozialen" fielen, nicht als Opfergruppe anerkannt.

"Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby."

Im Gegenteil, stellt der Beitrag "Die letzten vergessenen Opfer" über unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 gefangen gehaltene, misshandelte und getötete "Asoziale", Menschen, die nicht die nationalsozialistische Weltsicht teilten, fest:

"Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal. Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfennachwirken."

Die Dokumentation "Die Unwertigen" setzt sich mit der "Rassenhygiene" und Eugenik im Dritten Reich bei Heimjugendlichen und Kindern auseinander. Die Regisseurin Renate Günther-Greene wirft einen erschütternden Blick auf ein bis heute von Vorstellungen aus reaktionärsten Zeiten geprägtes Erziehungssystem:

"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind." (via)

Mumia Soli Abend im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die Rote Hilfe OG Stuttgart und die Antifa Kneipe laden ein zum Film- und Diskussionsabend im

Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Gezeigt wird: Mumia Abu-Jamal In Prison my whole Life

Am: Freitag, 12.06.2015, 19 Uhr

Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

In Prison my whole Life"

Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde -“ am 9. Dezember 1981.

Mumia Abu-Jamal ist kämpfender Gefangener und Journalist im US Bundesstaat Pennsylvania, der seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Polizei-gewalt in den USA Stellung bezieht.

Vor 33 Jahren wurde er in einem manipulierten Verfahren ohne Beweise zum Tode verurteilt wegen angeblichen Polizistenmordes.

Mumia Abu-Jamal ist u.-‰a. Ehrenmitglied der Roten Hilfe, der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen, (VVN-BdA).

Mehrfach haben weltweite Proteste auch durch Menschenrechtsorganisationen und Parlamente seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Am 30.-‰März 2015 brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen. Kurz vor dem diabetischen Koma konnte sein Leben auf der Intensivstation eines Krankenhauses gerettet werden. Nach drei Tagen wurde er ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt und er bekommt keine notwendige medizinische Hilfe. Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung!

  • Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
  • Externe ärztliche Hilfe für Mumia Abu-Jamal -” JETZT!
  • Free MUMIA -” Free them all!

G7 - Auch die Repression läuft auf Hochtouren

Die Polizei lässt nichts unversucht. Nach Camp Verbot, einem Verbot des Sternmarsches nach Elmau (gegen beide Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es Klagen) nun auch noch der Versuch, dem Stuttgarter G7 Bündnis die Busse abspenstig zu machen.

Nice try...

"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.

Dieser Versuch die Stuttgarter Anreise zu behindern reiht sich ein in mehrere öffentlich gemachte Repressionsversuche im Vorfeld des G7-Protests. So gab es in NRW mehrere Hausbesuche und "Gefährderansprachen" und in München einen Anquatschversuch. Falls auch ihr Erfahrung mit Anquatsch- oder Einschüchterungsversuchen machen müsst tut das einzig Richtige: Informiert GenossInnen und meldet euch bei der Roten Hilfe! Wie das Busunternehmen werden auch wir uns nicht von Repression und Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen! Jetzt erst recht - auf nach Elmau! Mobivideo https://vimeo.com/128924425.

Bustickets für die zwei Busfahrten von Stuttgart nach Garmisch-Partenkirchen gibt's im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Abfahrt vom Bus zum Camp: Mittwoch, 3. Juni, 19 Uhr (ohne Rückfahrt). Abfahrt Bus zur Großdemo: Samstag, 6. Juni, 7 Uhr (Rückfahrt am Samstag Abend)."

Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk

Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal

„Sehr wenige Menschen im Gefängnis haben eine Stimme, die über die Mauern hinausreicht. Es ist meine Aufgabe, diese Arbeit für sie zu machen, denn sie haben sonst niemanden.“ Mumia Abu-Jamal - from slow death row



Am 30. März 2015 wurde Mumia Abu-Jamal im Gefängnis bewusstlos. Seitdem war es vor allem die Flut der Protestanrufe bei der Gefängnisleitung und Gefängnisbehörde in Pennsylvania, die es bewirkt hat, dass dem Schwerkranken seine minimalsten Menschenrechte gewährt wurden: Information über seine Gesundheitslage, Kontakt mit Familie und Anwälten, Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr.

Von angemessener Gesundheitsversorgung kann jedoch bis heute keine Rede sein. Wenn das einem der berühmtesten Gefangenen der USA passieren kann, kann man sich denken, mit welcher grausigigen Regelmäßigkeit die den zahllosen anderen Gefangenen widerfährt.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?
Mumia Abu-Jamal in den 1990er Jahren
Foto: freemumia.org
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei:

Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der „Black Panther Party“ oder des „American Indian Movement“, deren bekanntester Vertreter Leonard Peltier sein dürfte, sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde.

1983 wurde er in einem laut Amnesty International „manipulierten und unfairen Prozess“ zum Tod verurteilt. „Dieser groteske Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe.“ (Rote Hilfe, 8. April 2015)

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ ohne Möglichkeit der Revision umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wie von der Solidaritätsbewegung und seinem Verteidigungsteam gefordert, wird aber weiterhin verweigert.

Seine Bedeutung wird auch an dem Versuch des Staates Pennsylvania, mit dem als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania ihn und andere politische Gefangene mundtot zu machen. In dem Gesetz war vorgesehen, es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) zu verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten wären davon betroffen gewesen. Das Gesetz war insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte." (Neues Deutschland, 23. April 2015)

Mumia Abu-Jamal 2014
Mumia Abu-Jamal war einer von 5 Gefangenen in Pennsylvania, die eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht führten. Der Prozess gegen den "Silence Mumia Act" war erfolgreich, der Entwurf ist seit dem 3. Mai vom Tisch. (FREE MUMIA Bündnis Berlin, 30. April 2015)

Zu seiner aktuellen Bedeutung ein kurzes Beispiel: Sein letzter Beitrag für Prison Radio „137 Shots“ setzte sich mit dem Fall rassistischer Polizeigewalt in Cleveland auseinander, der vor einigen Tagen für internationales Aufsehen und Empörung sorgte. Dabei war der Polizist Michael Brelo und zwölf weitere Beamte angeklagt, bei einer Verfolgungsjagd insgesamt 137 Schüsse auf das Auto von Timothy Russell und Malissa Williams abgegeben zu haben, die dabei getötet wurden. „Das Paar war am Polizeirevier in Cleveland vorbeigefahren, als eine Fehlzündung einen lauten Knall im Auspuff erzeugte. Die Polizisten hielten das Geräusch für einen Schuss und nahmen die Verfolgung auf. Brelo wurde vor Gericht gestellt, weil er auch noch geschossen haben soll, als das Paar schon nicht mehr fliehen konnte. Von seinen 49 Schüssen gab er nach Angaben der Anklage 15 Schüsse ab, als das Auto bereits stand. Dabei sei der 31-Jährige auf die Motorhaube geklettert und habe durch die Windschutzscheibe gefeuert. Im Auto wurden später keine Waffen gefunden.“ (Sueddeutsche, 25. Mai 2015)

Dass die Polizisten Samstag letzter Woche vom Gericht freigesprochen wurden, unter anderem mit der Begründung, das blindwütige Sperrfeuer der Polizei auf sie sei „völlig legal“ und „gerechtfertigt“ gewesen, denn bei den beiden Opfern rassistischer Polizeigewalt wären hinterher „Spuren von Drogen im Blut“ gefunden, worden, ist Ausdruck der nach wie vor zutiefst rassistischen Verhältnisse in den USA. Mumia kommentierte diesen Skandal „Als bei den Protesten nach rassistischer Polizeigewalt in Ferguson, Missouri, schwarze Jugendliche skandierten "Black lives matter" -“ "Schwarze Leben zählen" -“, war das mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das hatte alle längst begriffen. Auch angesichts des Kalten Kriegs der Justiz ist der Slogan nichts als eine bittere Hoffnung, denn in Cleveland wurde uns erneut gezeigt, dass ein schwarzes Leben hier und heute keinen Cent wert ist.“(junge Welt, 30. Mai 2015)

Mumia Abu-Jamal ist Ehrenbürger u.a. von Paris, Montreal und San Francisco. Er ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA. Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „...aus der Todeszelle“: „Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“. (VVN-BdA Bundesvorstand, 28. April 2015)

Mumia Abu-Jamal, 6. April 2014
Zur aktuellen Lage
„Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an Diabetes. Trotz starker gesundheitlicher Beschwerden, mehrfacher Blutproben und einem längeren Aufenthalt in der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy will das bis zu seinem diabetischen Schock am 30. März 2015 niemand bemerkt haben.

Aber auch nachdem er fast an dessen Folgen gestorben wäre, scheint die Gefängnisbehörde von Pennsylvania den Gefangenen nicht versorgen wollen. Nach drei Tagen in der Intensivstation eines nahe gelegenen Krankenhauses wurde er zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm auch keine adäquate medizinische Hilfe geleistet wird.

Er hat inzwischen über 30 kg Gewicht verloren und kann sich zumeist nur noch per RolIstuhl fortbewegen und hat permanent Zuckerwerte im 400er Bereich.

Seine Stimme versagt immer wieder, mehrfach ist er bewusstlos zusammengebrochen.

Was die Gefängnisbehörde hier an Mumia Abu-Jamal durchführt, ist vorsätzlicher versuchter Mord durch unterlassene Hilfeleistung. Selbst in den USA jedoch ist ein Gefängnis dazu verpflichtet, seine Gefangenen medizinisch korrekt zu versorgen.

Das aktive Sterbenlassen des Gefangenen durch die Behörden von Pennsylvania ist nun die Fortsetzung des aufgehobenen Todesurteils mit anderen Mitteln.“ (Call for Action, 18. April 2015)

Denn Diabetes ist keine unbekannte Krankheit und relativ unschwer behandelbar. Die bis heute unterlassene Hilfeleistung veranlasst seine UnterstützerInnen alle zu bitten, die verantwortlichen Behörden zu kontaktieren und deutlich zu machen, dass die Welt diese Vorgänge sehr genau verfolgt und diesen versuchten Mord nicht akzeptiert.

Die Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung für Mumia bedeutet jetzt, dasselbe für alle Gefangenen zu fordern.

„Mumia Abu-Jamals Partnerin Wadya konnte vor einer Woche, am 19. Mai 15 Minuten mit ihm im Geisinger Medical Center telefonieren. Er sagte, dass es ihm „verhältnismässig“ gut gehe und viele medizinische Tests mit ihm gemacht würden. Vor seiner Verlegung am Dienstag vorletzer Woche sei er physisch nicht in der Lage gewesen, bis zum Telefon zu laufen. Aktuelle Details zu seinem Gesundheitszustand sind derzeit nicht bekannt.

Seine Vertrauensärzte haben nach wie vor keinen Zugang. Auch seine Verteidigung wird permanent von der Gefängnisbehörde Pennsylvanias behindert oder, wie in der vergangenen Woche, gar nicht erst über seinen Aufenthaltsort informiert.

Mit Anruf ist die knapp einwöchige Kontaktsperre jedoch vorerst beendet und Mumia offiziell wieder "aufgetaucht".

Seit Dienstag dem 12. Mai wußte niemand genau, wo Mumia ist. Mehrere Male haben UnterstützerInnen und Angehörige zuvor vergeblich versucht, Mumia im Geisinger Medical Center zu finden. Die Gefängnisbehörde verweigerte auf Nachfrage wiederholt zu bestätigen, dass er in dieser Klinik sei, obwohl sie seiner Frau am vorletzten Dienstag Mumias Verlegung dorthin
zunächst telefonisch angekündigt hatten.

Erst als vorige Woche Abend der Aufruf veröffentlicht wurde, erneut die Gefängnisbehörde und auch das Krankenhaus mit einer Welle von Anrufen, Faxen und Mails zu überziehen, kam Bewegung in die Angelegenheit. In einer Bewegungs-Mailing-Liste aus den USA kursiert seit 14 Tagen ein Bericht von Krankenhaus MitarbeiterIinnen, die augenscheinlich nicht wußten, wie und ob sie die Geheimhaltung von Mumias Aufenthalt durchhalten sollten.

Mumias Anwalt Bret Grote hat am 19. Mai eine Klage gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eingereicht, um endlich geregelten Zugang für Mumias Verteidigung und engste Angehörige durchzusetzen.

Alles in allem sind das vorerst gute Nachrichten, bei aller Vorsicht, die in diesem Fall angebracht ist.“ (Infomail FREE MUMIA Bündnis Berlin, Rundmail Mai 2015)

Möglichkeiten der Unterstützung
Angela Davis
Foto: Nick Wiebe
Lizenz: [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0
Seit Anfang dieser Woche gibt es einen Aufruf von Angela Davis an die deutsche Solidaritätsbewegung, Mumias Freilassung in ähnlicher Form zu unterstützen, wie es in den 1970ern für sie selbst stattfand. Damals wurden mit der Aktion „One million roses for Angela“ tausende Postkarten mit Rosen an die damalige politische Gefangene geschickt -“ der Knast wurde regelrecht von Postkarten überflutet. Das setzte ein deutliches Zeichen und war ein wichtiger Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die letztlich zu ihrer Freilassung führte. (Kampagnenseite 27. Mai 2015)

Wichtig ist neben der Verbreitung dieser Aktion darüber hinaus, dass die Solidarität mit Mumia nicht abreißt. Es ist weiterhin notwendig, bei der Gefängnisbehörde und beim Gouverneur anzurufen.

Sendet Postkarten, Protestfaxe und Mails an den Leiter der Gefängnisbehörde und Gouverneur von Pennsylvania. Ruft auch an, ebenso im SCI Mahanoy Gefängnis, wo Mumia bis jetzt die angemessene ärztliche Versorgung vorenthalten wird!

Bei Anrufen kann man sagen: „I am calling from ... in Germany, and I am very concerned about the health situation of your prisoner Mumia Abu-Jamal, and all the others under your care. Please forward my concern to the people in charge.“ Der bürokratische Gefängnisapparat sorgt dafür, dass diese Anrufe notiert und weiter gegeben werden und sich somit kontinuierlich politischer Druck auf die Gefängnisbehörde aufbaut. Das gilt auch für Protesterklärungen von VVN-BdA Veranstaltungen, Gewerkschaftsgliederungen...

Hier eine Reihe von Kontaktadressen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania

Telefon: 001-717-787-2500 · Fax: 001-717-772-8284 · E-Mail: governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefangnisbehorde von Pennsylvania
Telefon: 001 - 717 728-4109 · E-Mail: ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Telefon: 001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter des Gefängnisses SCI Mahanoy , in dem Mumia seit 3 Jahren ist: Telefon: 001 - 570 773-2158 ·

Mr. Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
ra-contactdoc@pa.gov, Telefon: 001 - 570 773-2158

Filmempfehlung für Veranstaltungen:

„In Prison my whole Life“

"Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde - am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afroamerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat.

Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu den interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania, zu Mumia Abu-Jamal selbst, der - von alten Fotos abgesehen - im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden.

Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off." (inprisonmywholelife.com)

Der Film ist auch auf einer DVD enthalten in dem sehr empfehlenswerten Buch „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“

Laika Verlag (Bibliothek des Widerstands Band 14), Hamburg 2011, ISBN 978-3-942281-84-3, 272 Seiten, 24,90 Euro

Eine Rezension durch den Autoren ist bei kritisch-lesen.de verfügbar.



Quelle: Vortrag, gehalten am 27. Mai 2015

Kundgebung in Freiburg: Freiheit für Tomas!

Flyer
Wir dokumentieren den Aufruf für eine Solidaritätskundgebung mit Tomas Elgorriaga Kunze am Dienstag, 2. Juni 2015, 19 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg:

Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet und sitzt seitdem dort im Knast. Tomas hatte jahrelang unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg gelebt, studiert und bis zu seiner Verhaftung am soziologischen Institut der Uni Freiburg gearbeitet. Tomas war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und linker Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia. 1998 wurde er von den spanischen Behörden unter dem Vorwurf der Unterstützung der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna verhaftet und während der Zeit der Kontaktsperre schwer gefoltert.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung konnte Tomas nach Deutschland fliehen und hat sich in Freiburg ein neues Leben aufgebaut. Er studierte an der philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Soziologie. Doch mit der Festnahme im Herbst aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, wo er unter anderem wegen Passfälschung in Abwesenheit verurteilt wurde, endete das Freiburger Exil jäh. Seither versucht Tomas aus der JVA Mannheim heraus mit Hilfe seiner Anwält*innen die drohende Auslieferung nach Frankreich zu verhindern.

Da Frankreich, trotz des Wissens über die Situation der baskischen politischen Gefangenen, Bask*innen nach Spanien ausliefert, ist zu befürchten, dass auch Tomas nach Spanien abgeschoben wird. Folter und Misshandlungen von baskischen politischen Gefangenen sind in Spanien Realität. Daran änderte auch die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes der ETA im Oktober 2011 nichts. Auch Tomas drohen deshalb, wenn er nach Spanien abgeschoben wird, schwerste Misshandlungen und Folter. Dies gilt es zu verhindern!

Zusätzlich zu den in Frankreich und besonders in Spanien drohenden Verfolgungen ermittelt auch das deutsche Bundeskriminalamt in dem Fall. Die Behörden nutzen nun die Ermittlungen wegen §129a und §129b, um in Freiburg Erkenntnisse über Tomas-™ Umfeld zu gewinnen.

Wir wollen, dass Tomas nach Freiburg zurückkehren kann und kritisieren aufs Schärfste den Fortbestand von Folterstaaten in Europa!

Wir rufen dazu auf, am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr, zum Bertoldsbrunnen zu kommen und an der Kundgebung für Tomas Freiheit teilzunehmen.

Solidarität mit Tomas!
Keine Auslieferung, weder nach Frankreich, noch nach Spanien!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Folter und Deportation!

KTS Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Ermittlungsausschuss Freiburg
Fachschaft Politik
Referat für Politische Bildung
Sand im Getriebe
Unbestimmter Zusammenhang






Siehe auch die Beiträge in unserem Blog:

Berlin: Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

Soliplakat
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert.

Gülaferit Ünsals Hungerstreik hat inzwischen ein lebensbedrohendes Stadium erreicht, ohne dass sich die Leitung der JVA oder die zuständige Senatsverwaltung für Justiz bewegen. Die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen steigt allerdings. Mindestens 2x die Woche protestieren solidarische Unterstützer*innen inzwischen vor den Gefängnismauern und in den kommenden Tagen geht es auch zum Bundesjustizministerium und dem Berliner Abegordnetenhaus.

Radio Aktiv besuchte eine Demonstration vor der JVA Pankow und berichtet in O-Tönen von dem anhaltenden Protest für Gefangenenrechte

Gesammelte Infos & Artikel zu Gülaferit Ünsal

cronjob