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Freiburg: Adbusting-Aktion gegen die AfD

Das Foto zeigt die Interpretation eines Wahlplakates der AfD auf dem Mittelstreifen einer Straße mit einer Ampel als Motiv sowie dem Text: "Wir Hetzen - die Ampel schiebt ab - Zwei Seiten einer Medaille, darunter in der linken Ecke unten der Text "Konsequent gegen Rechts, auf der rechten Ecke gegenüber: "AfD abwählen!!""
Quelle: Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen wurden gestern von der Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ im gesamten Stadtgebiet in Freiburg Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen AfD-Wahlplakaten. Doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten Wahlwerbung Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab - Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der Regierungsparteien aufmerksam machen soll.

Bereits in den letzten Jahren wurden zu den Wahlen ähnliche Plakate gegen die AfD aufgehängt. In diesem Jahr richtet sich die Aktion jedoch nicht nur gegen die AfD, sondern nimmt auch die Ampelpartien in den Blick.
Und das, obwohl sich diese Parteien im aktuellen Wahlkampf gegen Rechts positionieren und z.B. die Partei „Die Grüne“ mit dem Slogan „Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zur Wahl aufruft.

Nils Bornstedt, Pressesprecher von Gemeinsam Kämpfen, erklärt die Aktion wie folgt: „ Die Forderungen der AfD unterscheiden sich häufig nur in Härte und Wortwahl von der Politik der Ampel. Das sogenannte "Rückführungverbesserungsabkommen" ist hierfür das naheliegendste Beispiel: Wenige Tage, nachdem die Deportationsfantasien von AfD und Co. an die Öffentlichkeit gerieten, verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten darstellt. Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren und rassistische Politik konkret umzusetzen“.

Stattdessen fordert Gemeinsam Kämpfen ein konsequentes Vorgehen gegen die aufkommende rechte Welle Dafür sei es wichtig, auf die Straße zu gehen und etwas gegen die Wahlerfolge der AfD zu unternehmen. Um diese Welle zu stoppen, reiche es jedoch nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen - es müsse eine echte Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus erkämpft werden.

Mehr Infos zur Aktion.
Quelle: Pressemitteilung

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Die Grafik zeigt das SharePic zur Demo mit den EckdatenWir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.

In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, "Faule" gegen "Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die "Totalverweigerer" oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft - NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)

Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden - NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima 

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?

Das Bürgergeld wird angegriffen - NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern. Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.

Gruppen, die den Aufruf unterstützen, bitte eine Mail an: info@stop-deportation.de senden. Gruppen die bis zum 26. Mai 2024 ihre Unterstützung anmelden, werden auf dem Flyer, der Anfang Juni herausgegeben wird, berücksichtigt. Alle weiteren Gruppen werden auf der Homepage genannt.

Antira Baden-Württemberg



4. Auflage erschienen: Gefangenenratgeber - Wege durch den Knast

Das Buchcover zeigt einen Irrgarten und die Daten aus dem Textbeitrag
Buchcover
"Wege durch den Knast" ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er-Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.

"Wege durch den Knast" gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil stellt die Struktur des deutschen Gefängnissystems dar und gibt in einzelnen Kapiteln von der Festnahme über die Haftbedingungen und deren gravierende Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Strafhaft bis zu den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Entlassung Tipps für den Knastalltag.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung. Er reicht von Anleitungen für Sport- und Gesundheitsprogramme in Eigenregie über den Umgang mit häufig auftretenden Beschwerden insbesondere auch bei Frauen bis hin zum Verhalten in akuten Notfällen und dem Umgang mit der Gefängnismedizin.

Im dritten Teil geht es um konkrete Rechtshilfe vom Verhalten gegenüber der Justiz über die gegebenen Rechtsmittel bis hin zu erläuternden Beispielen mit Musterbegründungen im Rechtsstreit.

Redaktionskollektiv (Hg.)
Wege durch den Knast
Alltag — Krankheit — Rechtsstreit
ISBN 978-3-86241-503-8  | erschienen 05/2024  | 720  Seiten  | Paperback  | lieferbar | 19,90€
Erstausgabe 2016; 4., überarbeitete Auflage 2024

Webseite zum Buch


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Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024

Das Foto zeigt ein Fronttransparent mit dem Text: "Es lebe der evolutionäre 1. Mai! - Konzerne enteignen - Kriegstreiber entwaffnen - Kapitalismus zerschlagen" Dahinter ein Hochtransparen mit dem Text "Krieg dem Krieg - Sozialismus oder Barbarei" dazwischen lauffen teils vermummte Personen mit roten Fahnen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

70 Jahre Schlacht um Điện Biên Phủ: Niederlage Frankreichs

Gestern vor 70 Jahren endete die Schlacht um Điện Biên Phủ. Sie "gilt als die entscheidende Schlacht des Französischen Indochinakrieges zwischen den Streitkräften Frankreichs einschließlich der Fremdenlegion und den Truppen der vietnamesischen Unabhängigkeitsbewegung Việt Minh. Der Kampf um die französische Festung im Kreis Điện Biện nahe der damaligen Kreisstadt Điện Biên Phủ begann am 13. März 1954 und endete am 8. Mai mit der Niederlage der Franzosen, die das Ende des französischen Kolonialreiches in Indochina besiegelte (ehemals Französisch-Indochina, heute Vietnam, Laos und Kambodscha). Den Việt Minh gelang es vor allem durch menschliche Arbeitskraft, die notwendige Logistik für eine Artillerieüberlegenheit gegenüber den aus der Luft versorgten Franzosen herzustellen. Dadurch konnten sie die Franzosen, die mit einer solchen Leistung ihrer Gegner nicht gerechnet hatten, größtenteils von der Luftversorgung abschneiden und nach wenigen Monaten die Befestigungen um Điện Biên Phủ einnehmen. Ein großer Teil der in Gefangenschaft geratenen Soldaten starb in Gewahrsam der Việt Minh." Wikipedia

Das Bild zeigt das Cover des Buches
Klick auf das Cover des Buches öffnet Amazon
Zur ergänzenden Lektüre empfehlen wir den Artikel "Die größte Schlacht. Vom Kriegsschauplatz zum Gedenkort und Touristenmagnet. Dien Bien Phu vor 70 Jahren und heute" von Hellmut Kapfenberger. Er war zwischen 1970 und 1973 für den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN), der Nachrichtenagentur der DDR, und für Neues Deutschland Korrespondent in Hanoi. Er ist Autor des Buchs "Vietnam 1972. Ein Land unter Bomben. Mit Notizbuch und Kamera im Norden unterwegs", das im vergangenen Jahr im Verlag Wiljo Heinen erschien.

"In der Sozialistischen Republik Vietnam wird schon seit Anfang März in vielfältiger Weise des Sieges in der Schlacht von Dien Bien Phu am 7. Mai 1954 gedacht. Nicht nur am Schauplatz jenes dramatischen Geschehens nahe der Grenze zu Laos, sondern auch an vielen anderen Orten des gebirgigen vietnamesischen Nordwestens, die seinerzeit als Hinterland eine wichtige Rolle beim Sieg über ein kampfstarkes französisches Expeditionskorps spielten, wie überhaupt im ganzen Land lebt die Erinnerung daran, dass vor 70 Jahren die 1945 errungene, von Frankreich sofort in Frage gestellte Unabhängigkeit der einstigen indochinesischen Kolonie unter großen Opfern bewahrt werden konnte.

Nach 55 Tagen und Nächten schwerer, für beide Seiten verlustreicher Kämpfe mit Artilleriekanonaden, Bombenangriffen und erbitterten Gefechten am Boden, schwiegen an jenem Tag Anfang Mai auf der Hochebene der Gebirgsprovinz Lai Chau die Waffen. Der extrem dünn besiedelte Landstrich etwa 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Hanoi mit dem kleinen Ort Dien Bien Phu als Zentrum war von Granaten und Bomben umgepflügt, mit Leichen bedeckt, von Kriegsschrott aus Stahl und Beton übersät. Ruhe lag nun über dem Ort wochenlangen Gemetzels. An drei Seiten von schroffen, dicht bewachsenen Bergen gerahmt, nur zur nördlichsten laotischen Provinz Phongsali hin halbwegs problemlos zugänglich, war das Terrain zum Schauplatz der entscheidenden und schwersten Schlacht zwischen dem französischen Expeditionskorps und der vietnamesischen Volksarmee geworden. Ihr Ausgang markierte das Ende des französischen Rückeroberungsfeldzugs.

70 Jahre später ist Dien Bien Phu ein Touristenmagnet. Heute kommen jährlich Hunderttausende einheimische und ausländische Besucher, im vorigen Jahr waren es schon fast eine Million, auch hochbetagte vietnamesische und französische Kriegsveteranen. Die stetig wachsende Stadt Dien Bien Phu ist zum Hauptort der seit 2003 bestehenden wirtschaftlich prosperierenden Provinz Dien Bien geworden. Deren nunmehr rund 630.000 Einwohner setzen sich zu mehr als 80 Prozent aus Thai, Hmong (Meo), Dao und 16 weiteren ethnischen Minderheiten zusammen und siedeln auf einer Fläche von rund 8.500 Quadratkilometern.
Frankreichs Festung

Frankreichs Präsident Charles de Gaulle hatte Ende 1946 mit logistischer Unterstützung Großbritanniens ein von den USA ausgerüstetes Expeditionskorps formiert und in Marsch gesetzt. Die Militäroperation erfolgte in der Absicht, die 1945 verlorene, im Gefolge der siegreichen Augustrevolution zur Demokratischen Republik Vietnam (DRV) gewordene indochinesische Kolonialdomäne zurückzuerobern. Allmählich tief in das Land vorgestoßen, geriet die auch aus afrikanischen Kolonialtruppen und etlichen deutschen Fremdenlegionären bestehende Streitmacht nach einigen Jahren in eine äußerst prekäre Lage. Den jungen, von der Bevölkerung tatkräftig unterstützten und stetig erstarkenden Streitkräften der DRV gelang es im Laufe der Zeit trotz deutlicher materieller Unterlegenheit mehr und mehr, den Eindringlingen Kämpfe aufzuzwingen und Niederlagen zu bereiten. Immer größere Teile des Landes von den Küstenebenen bis in die Tiefen des nördlichen Hochgebirges an der Grenze zu China und nahe der Grenze zu Laos konnten sie freikämpfen. Auch große Gebiete des angrenzenden laotischen Nordens gingen für die Aggressoren verloren. Das am Ende fast gänzlich von den USA finanzierte Vorhaben einer neokolonialen Rückeroberung drohte zu scheitern. In dieser für Frankreich bedrohlichen Lage rückte Dien Bien Phu ins Zentrum, gelegen in einer Region allerdings, die für die Eindringlinge auf dem Landweg nur noch von Laos aus erreichbar war.

Die Gegend mit einem Anfang der 1940er Jahre von den Japanern nach der Eroberung Indochinas angelegten kleinen Feldflugplatz war bis dahin vom Krieg unberührt geblieben. Gemäß strategischer Überlegungen auf beiden Seiten sollte dieses Terrain mit einer Ausdehnung von etwa 20 mal acht Kilometern - erst seit November 1953 mit der Landung von Fallschirmjägern in französischer Hand - nun zum Austragungsort einer möglichst entscheidenden militärischen Auseinandersetzung werden. Aus französischer Sicht gab es für den Plan, Vietnams Truppen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, in den wenigen noch selbst kontrollierten Gebirgsgebieten keinen besser geeigneten Ort mehr. Zudem meinte man, so die Kontrolle zunächst über Vietnams Nordwesten und den laotischen Norden zurückgewinnen zu können, um darauf aufbauend allmählich wieder in die Offensive zu gelangen. Das Kommando des Expeditionskorps und hochrangige US-amerikanische Berater im noch okkupierten Hanoi entschieden, im Raum Dien Bien Phu mit demonstrativer Offenheit eine waffenstarrende Stützpunktfestung zu errichten und die Vorbereitung einer Offensive vorzutäuschen. Das Kalkül war, wie später aktenkundig wurde, Vietnams Armeeoberkommando unter General Vo Nguyen Giap zur Verlegung der Hauptkräfte der Volksarmee in dieses Gebiet zu verleiten. In der nur schwer zugänglichen, wilden, teils von undurchdringlicher Vegetation überwucherten Gebirgswelt, die kaum Manövriermöglichkeiten bot, wollte man sie mit konzentriertem Artilleriefeuer und massiven Luftschlägen zermalmen, davon überzeugt, an diesem Ort die weitaus besseren Karten zu besitzen.

Über eine Luftbrücke, wie sie Indochina noch nie erlebt hatte, wurden ab Dezember 1953 gewaltige Mengen Baumaterial und -gerät, schwere Waffen und Tausende Soldaten herangeschafft. Auf der Hochebene entstand der größte Stützpunktkomplex in Indochina mit zwei leistungsstarken Feldflugplätzen. Die französischen Militärs und amerikanische Berater schätzten ihn als uneinnehmbar ein. Ende März waren in den mit Bunkern gespickten, von Grabensystemen durchzogenen, mit Minenfeldern und kilometerlang mit Stacheldraht gesicherten drei inneren Sektoren und in den stark befestigten Außenforts auf umliegenden Bergen 17 Infanterie- und drei Artilleriebataillone, Pioniertruppen, Panzereinheiten, Kampf-, Transport- und Aufklärungsflugzeuge konzentriert. Das Expeditionskorps hatte rund 20.000 Mann seiner schlagkräftigsten Einheiten zusammengezogen. Sein Chef General Henri Navarre tönte: "Nur in Dien Bien Phu und nirgendwo sonst werden wir den Sieg erringen." Bei einer Blitzvisite vor Ort zeigte sich der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im pazifischen Raum, General John O’Daniel, hinsichtlich der Perspektiven der geplanten Schlacht "enthusiastisch". US-Vizepräsident Richard Nixon und Außenminister John Foster Dulles kreuzten in Hanoi auf. Im Golf von Bac Bo (Tonkin) gingen auf der Höhe der Hafenstadt Haiphong zwei Flugzeugträger vor Anker. (...)"

Weiterlesen in "junge Welt" vom 07. Mai 2024

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Der Schwur von Buchenwald

Das Plakat zeigt das befreite Konzentrationslager Buchenwald mit jubelnden Gefangenen
Plakat der VVN-BdA zum 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschsimus
Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch-demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“


Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945
Quelle: Das Jahr 1945 / Der Schwur von Buchenwald

Take back the night 2024

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demospitze mit dem Fronttransparent mit dem Text: "Take back the Night - for the Destruction of Patriarchy". Dahinter laufen viele Menschen, vor allem in Schwarz gekleidet.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 FLINTA* gingen unter dem Motto „Take back the night“ zur Walpurgisnacht am 30. April 2024 in Berlin-Friedrichshain auf die Straße, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Die Demonstration löste sich vorzeitig selbstbestimmt auf. Hunderte Teilnehmende blieben darauf noch einige Zeit auf der Straße. Die Polizei hielt sich weitgehend und ungewöhnlich zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Frauenquoten für Führungspositionen, Regenbogenfahnen an Bullenstationen und die AfD, die den Schutz der “weißen deutschen Frau” fordert - das ist kein Feminismus! Wir bleiben unversöhnlich mit den unterdrückerischen Zuständen und nehmen uns jede verdammte Nacht, denn niemand ist frei bis nicht alle frei sind!“ (Aufruf zur Demo)
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Aufruf des revolutionären Bündnisses: Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Wir unterstützen den Aufruf des revolutionären Bündnisses:

Das Sharepic zur Kundgebung zeigt ein Foto vom Angriff der Polizei auf die Demospitze am 1. MaiGegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart
Kundgebung: Samstag, 4. Mai um 18 Uhr, Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte.

Die Angriffe auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu:
In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant:innen durch die Polizei gekommen. Zum wiederholten Mal hat die Polizei unter Einsatzleiter Jens Rügner damit bewiesen, welche Linie sie gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen linken Bewegung in Stuttgart verfolgt: Jegliche Elemente selbstbestimmten Protestes werden schon als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen.

Im Nachhinein rechtfertigt die Polizei ihre brutalen Angriffe mit Falschbehauptungen, wie Pfeffersprayangriffen aus der Demonstration, welche nicht stattgefunden haben. Auch die Darstellung beschlagnahmter Materialien, wie Halterungen von Hoch-Transparenten oder Schildern an Holzlatten, als Angriffswerkzeuge sind konstruiert, ohne tatsächliche Angriffe vorweisen zu können. Die Zahl der verletzten Polizisten und Pferde resultiert aus dem Polizeiangriff selbst.

Das wollen wir nicht unkommentiert lassen, sondern auf die Straße gehen:
• gegen Polizeigewalt am revolutionären 1. Mai und darüber hinaus
• gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei
• für Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische Linke Bewegung in Stuttgart

Kundgebung am 4. Mai um 18 Uhr Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

1. Mai: Versammlungsfreiheit abgeschafft? Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte

Das Foto zeigt das Fronttransparent mitbedenkende Text: „Gegen Krieg, Faschismus und "Ausbeutung: Sozialismus und Revolution“
Foto: Demosanitäter
Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderer Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist - schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
- 74 Pfefferspray
- 9 chirurgisch
- 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Quelle

Rettet das Tuntenhaus!

Das Foto zeigt Einen Teil der Fassades des Tuntenhauses mit Menschen, die in den Fenstern sitzen und davor stehen. Verschiedene Transparente sind an der bunten Fassade angebracht unter anderem mit dem Text: "Wir lassen und nicht verputzen!"
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Rettet das Tuntenhaus, einen Ort des queeren Berlin, in der Regenbogenhauptstadt. Menschen in Berlin kämpfen gemeinsam für den Erhalt eines experimentellen, subkulturellen und avantgardistischen Berlin für alle, auch für Leute mit wenig Geld. Zur Kundgebung und Party am 14. April 2024 mit Beiträgen von glamourösen Diven, Trümmertunten, Glitzer-Jacken-Träger*innen aus der Tuntenfabrik, heftigen Techno-Bässen, engagierten Politiker*innen, befreundeten Häusern und Projekten kamen erfreulich viele Unterstützer*innen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Tausende Menschen unterstützten die Forderungen der Bewohner*innen an den Berliner Senat, den Kauf und die Sanierung des Tuntenhauses durch eine Genossenschaft mittels Fördermittel zu ermöglichen. Das Berliner Tuntenhaus ist eine Besonderheit und eine weltweite Berühmtheit: Zu Ende der DDR stand das Haus Kastanienallee 86 im Prenzlauer Berg leer. Es wurde 1990 besetzt, um für die Leute aus dem geräumten Tuntenhaus in der Mainzer Straße in Friedrichshain einen Ort zum Leben zu schaffen.

Ab 1990 entwickelte sich das Wohnprojekt zu einer weit über Berlin hinaus bekannten Institution für schwules und queeres Leben, mit enger Anbindung an Nachbarschaften und den Kiez. Im Februar 2024 wurde das Ensemble jedoch für wenig Geld an eine unbekannte Person verkauft. Scheinbar passt ein linkes Wohnprojekt nicht mehr in einen durchsanierten, glatt geputzten Kiez für eine wohlhabende Mittelschicht.

Die Menschen im Tuntenhaus wollen ihre Wohnungen, die Gemeinschaft und aktive queere Projekte nicht verlieren, wehren sich gegen Räumung, Auszug und eventuelle Obdachlosigkeit in einer Hauptstadt, die keine günstigen Wohnungen bereitstellen kann und gewinnen schnell eine breite Öffentlichkeit und Unterstützung für ihr Haus.

Die Bewohner*innen fordern vom Senat die Freigabe der benötigten Gelder für den Kauf des Hauses. Tatsächlich will der Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht hier nutzen, um das Tuntenhaus an einen gemeinnützigen Träger zu übergeben. Das könnte beispielsweise das Mietshäuser Syndikat sein, das sich für selbstverwaltete Wohnprojekte einsetzt und Bereitschaft signalisiert das Tuntenhaus aufzunehmen. Bis Mitte Mai haben die Menschen im Tuntenhaus noch Zeit ihr Haus zu retten. Der Senat muß sich jetzt bewegen.
- Sabine Scheffer -

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