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Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader, unter anderem Autorin der "junge Welt" am Montag auf dem Flughafen Köln-Bonn verhaftet. Sie war auf dem Weg zu einer Lesereise zu ihrem Buch "Guantanamo auf griechisch". Dieses wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Zu den Hintergründen der Verhaftung ein Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 13.12.2007:

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

„Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab...“

Siehe auch:
• Lügen in Zeiten der Folter, Leitartikel in der "junge Welt" vom 13.12.2007
• "Karlsruhe: Terrorismusbegriff endgültig auf missliebigen Journalismus ausgeweitet" Beitrag auf StattWeb
• Die 'taz' möchte sich in ihrem Artikel "Terrorverdächtige liest im Bundestag"dieser Einschätzung nicht anschließen.
• Guantanamo auf griechisch, Bericht von "lesender arbeiter" bei IndyMedia über die Buchvorstellung „Guantanamo auf griechisch -“ Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ in Berlin im Stadtteilzentrum X-Beliebig
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"

Nächster Veranstaltungstermin:

Nürnberg: Samstag, 15.12., 17.00 Uhr, K4, Königstr. 93 (Linke Literaturmesse)

Buchhinweis:
Xiros Savras, Guantanamo auf griechisch, Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2007, 132 Seiten, ISBN 978-3-89144394-1, 13,90 Euro

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Auflistung aller "Anti-Terrormaßnahmen" seit dem 11.9.2001 erstellt.

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt. Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen läßt, so nachzulesen im Blog annalist:

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Weitere Infos unter einstellung.so36.net

In Luzern wurde das geplante, aber nicht bewilligte, Strassenfest für kulturelle Freiräume von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert. Sämtliche Teilnehmer am Versammlungsort Vögeligärtli wurden verhaftet und für mehrere Stunden inhaftiert. Unter den Verhafteten waren auch Touristen, Schaulustige und schwangere Frauen anzutreffen. Laut Polizeibericht wurde "lediglich in einem Fall" Gummischrot eingesetzt. Und besonders bedenklich -“ der Zivilschutz wurde seitens der Polizei zur Gefangenenbetreuung eingespannt...
Weitere Informationen sowie die vollständig dokumentierte Presseerklärung der "Aktion Freiraum" bei gonorrea. Dort werden in den nächsten Tagen weitere Texte veröffentlicht.

Siehe auch:
• Squats in der Schweiz - ein Überblick
• Die Kultur steht auf der Strasse
• Presseerklärung der "Aktion Freiraum-
• Berichterstattung auf Radio 3Fach

Aus den bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD wird auch heute wieder unter großem Medientamtam der Rücktritt der am letzten Samstag gewählten Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gefordert.

Ihr wird die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" vorgeworfen, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte. Die "Rote Hilfe" ist eine Solidaritätsorganisation, die nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Die Rote Hilfe hat bundesweit etwa 4300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands. Bei der "Roten Hilfe" handelt es sich um einen zugelassenen Verein und nicht um eine illegale Organisation.

Interessant ist, daß die Vorwürfe auf die Berichterstattung in der "Jungen Freiheit" zurückgeht. Es wäre natürlich zuviel erwartet, wenn deren Hetze von den Kritikern Drohsels zurückgewiesen werden würde. Statt dessen wird in die gleiche Kerbe reingehauen und so die Querfront geschlossen. So weit sind wir also.

Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit". In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Quelle

Gegenüber der "jungen Welt" erklärte Franziska Drohsel dazu:

Die rechte Postille Junge Freiheit hat Sie nach Ihrer Wahl zur neuen Juso-Chefin prompt in die "linksextremistische" Ecke gerückt, aufgrund Ihrer Nähe zur Roten Hilfe und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hören Sie so etwas gerne?
Was die Junge Freiheit als Organ der Rechtsextremen schreibt und welches Etikett sie mir verpaßt, interessiert mich herzlich wenig.
Die "Vorwürfe" treffen aber doch zu?
Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich.

Quelle

Mit Sicherheit geht es nicht allein um die Frage der Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe". So schreibt "Daniel Neun"

Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren, der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben.

Mit der politischen Linie der SPD bzw. den Jusos muss man nicht einig sein, um dieses Nachgeben der Forderungen der Rechten und deren Versuche, die Personalpolitik zu bestimmen, abzulehnen. Hier zeigt sich ganz offen der Einfluss der Rechten auf die Politik.

Siehe auch:
• Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden.

Zuerst hier veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

Dokumentation der Entscheidung
• annalist freut sich
• Das Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens gibt morgen eine Pressekonferenz
• "junge Welt": "Der Rechtsbruch geht weiter."

Aus welchen Gründen man heute Hausbesuche bekommen kann (und zwar nicht nur Berliner Soziologen) liest man bei der Amazonas Box.

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"

Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.

Übrigens: Bei annalist wird auf die Enscheidung, die der Bundesgerichtshof morgen hinsichtlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" fällen will, hingewiesen.

Im Rabenhorst wird das Buch "Anonym im Netz -“ Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel ausführlich vorgestellt. Bei nächster Gelegenheit besorge ich mir das Buch. Mal sehen, ob es eine brauchbare Ergänzung zum hier vorgestellten Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien ist.

Auch wenn es richtig und wichtig ist, sich vor den ganzen Banditen im Netz zu schützen: Die vorgestellten technischen Möglichkeiten dürfen nicht dazu führen, sich politisch mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung abzufinden, mit der die Regierung die Bevölkerung zu Verdächtigen erklärt. Was der Bevölkerung inzwischen verdächtig ist.

Siehe auch: "Wir brauchen Kommunikation", Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes in der Tageszeitung "junge Welt"

Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:


Zum Video

Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.

Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:

Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut

Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.

Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Laut einem Bericht der New York Times bereitet die US-Regierung offenbar eine Schließung ihres weltweit berüchtigten Gefangenenlagers im widerrechtlich besetzten Guantanamo auf Cuba vor. Das Motiv ist jedoch kein humanitäres.

Gerade in den USA selbst sitzen zigtausende politischer Gefangener ein, deren Verfahren im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein. Mit zu den bekanntesten zählen neben Mumia Abu-Jamal die "Cuban Five", für die seit einiger Zeit eine internationale Kampagne zu deren Freilassung geführt wird. Zu den Hintergründen verweise ich mal auf quasar sowie auf redblog