Am 2. Dezember hatten wir über die Verhinderung eines Straßenfestes kulturelle für Freiräume in Luzern berichtet. Bei gonorrea wurde dazu eine Erklärung der Aktion Freiraum veröffentlicht. Die Massenverhaftungen vor einer unbewilligen Demonstration am 1. Dezember 2007 in Luzern zieht offenbar keine externe Untersuchung nach sich. Dies hat das Stadtparlament am Donnerstag mehrheitlich beschlossen.

Hierzu die Medienmitteilung der Aktion Freiraum:

Schlag ins Gesicht!
Der gestrige Parlamentsentscheid ist für die Aktion Freiraum unakzeptabel. Wir werden nicht locker lassen, bis diese Vorfälle untersucht werden, bis die Sicherheitsdirektion und die Polizei endlich zu ihren Fehlern und ihrem Vergehen stehen. Diese Stellungsnahme richtet sich an die Medien und die Parteien.

Die gestrigen Verhandlungen des Stadtrates waren ein Affront gegenüber allen 245 Verhafteten vom 1. Dezember. Dass eine Mehrheit des Parlamentes und der Stadtrates den Einsatz nicht untersuchen lassen will hinterlässt einen schalen Geschmack. Wenn der Einsatz tatsächlich so sauber abgelaufen wäre wie dies die Polizei und die Sicherheitsdirektion beschreibt, dann würden sie sich auch nicht so gegen eine Untersuchung wehren.
Was muss denn noch geschehen, dass ein Parlament einsieht, dass Unrecht geschieht und sie als Legislative mittendrin, als Zuschauer stehen?
Ein Strafrechtsprofessor spricht von Amtsmissbrauch, Humanrights und Amnesty International beschäftigen sich mit den Vorfällen und alle fordern eine Untersuchung.
Aber welche Schlagzeilen braucht es noch, bis auch die bürgerlichen Parlamentarier einsehen, dass mit der Repression, mit der Abschreckung dermassen übertrieben wurde, dass sich eine Untersuchung aufdrängt?
Welche Tatsachen könnten ans Tageslicht kommen? Fürchten sich die bürgerlichen Politiker gar vor diesen Tatsachen?
Denn dass beim Polizeieinsatz teils massive Fehler begangen wurde, darüber ist sich die gesamte Presselandschaft einig:

• Luzerner Polizei ging massiv gegen Kundgebung vor, Tages-Anzeiger, 3. Dezember 2007
• „Die Polizei schlug wahllos mit Knüppeln auf uns ein“, 20minuten, 3. Dezember 2007
• Wir waren stundenlang gefesselt, 20minuten 4. Dezember 2007
• „Urin floss durch den Raum“, 20minuten 4. Dezember 2007
• Unwürdige Zustände in Luzerner Haftbunker, NZZ, 6. Dezember 2007
• Scharfe Kritik am Polizeieinsatz, Tages-Anzeiger 6. Dezember 2007
• Das Aufwärmtraining, WoZ 6. Dezember 2007
• Minderjährige mussten sich ausziehen -“ Zivilschützer schauten zu, Blick, 7. Dezember 2007

Die Aktion Freiraum begrüsst, dass neben der Presse auch die geschlossene Ratslinke die Fehler erkannt hat und diese Untersuchung anstrebte. Es schockiert aber, dass sich bürgerliche Parlamentarier erstaunlich Schlagzeilen resistent geben. Diese Stellungsnahme geht deshalb nicht nur an die Medien sondern auch an alle Parteien. Die Ratsdebatte hat gezeigt, dass wir die bürgerlichen Parlamentarier bereits im Vorfeld ausführlicher hätten informieren sollen, damit sich diese eine fundierte Meinung hätten bilden können. Wir werden dies nachholen und auf die bürgerlichen Parlamentarier persönlich zugehen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen per Mail zur Verfügung.

Beste Grüsse

Aktion Freiraum

Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj, Hauptstadt der iranischen Provinz in Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht. Inzwischen droht weiteren ArbeiterInnen  wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe.

Es wird dazu aufgerufen, Protestmails zu schreiben an:

Supreme Leader:
Ayatollah Seyed Ali Khamenei Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
Shahid Keshvar Doust Street Tehran, Iran
Email

The President:
Mahmoud Ahmadinejad The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran, Iran
Email

The Head of the Judiciary:
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Office of the Head of the Judiciary Pasteur St.,Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri, Tehran, Iran
Email

Die Mails sollen an die WPI-™s International Labour Solidarity Committee sowie an: "International Labour Solidarity Committee of the Worker-communist Party of Iran (ILSC-WPI)", Head office: Co-ordinator: Shahla Daneshfar, Public Relations: Bahram Soroush zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Via entdinglichung / Hinweis auf den Bericht "May Day activist fined and whipped in Iran" beim Socialist Blog.

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die inzwischen vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration führte zur Bundesanwaltschaft und wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration hat inzwischen einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Nach Ansicht der "Kampagne 19. Mai" hätte eine Verurteilung weitreichende Folgen, weshalb jetzt eine Kampagne gestartet wird.

Siehe auch:
• StattWeb 11.2.2008: Karlsruhe - Demonstrationsrecht durch unbezahlbare Geldstrafe bedroht
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Dokumentiert - aus aktuellem Anlaß:

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im
Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

• Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht
  realisierbar sein.
• Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann verbot die Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen.
Im "Wanderkessel" zog die Demonstration Richtung Alexanderplatz. In der ersten Hälfte der Demonstration stoppte die Polizei den Aufzug mehrmals, wie so oft wegen zu langer Seitentransparente oder Böllerwürfen. Die Redebeiträge richteten sich unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität hing eine Grußbotschaft und eine Bengalfackel leuchtete. Kleinere Gruppen, wie z.B. die Clown´s Armee liefen um den Kessel. Zum Schutz des Polizeikongresses waren 1200 Beamte im Einsatz.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat heute die Grossdemonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am Samstag den 9.2.2008 verboten. Die bayrische Polizei sieht die innere Sicherheit durch die Gefahrenlage ausgehend von der Kundgebung bedroht. Ebenso sind ALLE anderen Demo-Alternativrouten im Innenstadtbereich verboten worden. Die kurze Demonstration vom Marienplatz (vor Rathaus)zur Residenz am Odeonasplatz (400m) stellt also für die bayrische Polizei eine zu grosse Bedrohung dar. Wurde schon vor ein paar Tagen eine Alternativroute vom Kreisverwaltungsrat selbst empfohlen, wird nun der gesamte Innenstadtbereich zur Demonstrationsverbotszone.

Weiterlesen bei StattWeb

No justice, no peace! -“ Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Zur aktuellen Auseinandersetzung

Den "Horrorkatalog" zur Münchner Sicherheitskonferenz - hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor hat Jürgen Wagner von IMI analysiert

Der Demonstrationsaufruf kann hier heruntergeladen werden:
Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Es ist schon bezeichnend, was für Menschen in den Unversitäten lehren dürfen. Schäuble Vorbild Otto Depenheuer und Autor des reaktionären Werkes "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" in einem Interview in der "Welt" vom 28. Dezember 2007:

Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat -“ abgesehen von den Foltervorwürfen -“ darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten.

Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten Käfighaltung von G8 Gegnern die "kriminellen Ausländer" eingekerkert werden, über die Schäubles Parteifreund Koch und die "BILD" seit Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild--Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?

Terrorist ist auch in Deutschland schnell jemand, der den falschen wissenschaftlichen Terminus benutzt, zur falschen Zeit am falschen Platz muslimisch aussieht oder im Wartezimmer allzu offen plaudert. Die Übergänge zum Polizeistaat sind fließend und dienen letztlich dazu, sämtlichen Widerstand zu unterdrücken, die Menschen in Angst und dadurch regierbar zu halten.

Zitat: politblog

Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für "harte Fälle" "Erziehungscamps" nach dem Vorbild der sogenannten "Boot Camps" in den USA.

Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker für Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale, ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll. (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per Email. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Beugehaft für vier ehemalige RAF-Mitglieder beantragt hat, um den Hergang des Mordes an Siegfried Buback 1977 zu klären.

Einer der vier ist Christian Klar, für den nach 25 Jahren Haft im kommenden Jahr der Übergang in den offenen Vollzug vorgesehen ist. Eine Freilassung Klars wird frühestens 2009 möglich, wenn die wegen besonderer Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgelegte Mindestverbüßungszeit vorüber ist. Dass Klar danach den ihm offerierten Praktikumsplatz am Berliner Ensemble antreten kann, hält der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) "für keine gute Idee".

Im Gespräch mit dem Freitag, das in der JVA Bruchsal geführt wurde, äußert sich Klar nun zum ersten Mal seit dem Fernsehinterview von Günter Gaus im Jahr 2001.

Nach dem Grußwort von Christian Klar an die Rosa - Luxemburg Konferenz Anfang des Jahres bin ich auf das Medienecho gespannt, das es diesmal gibt.

Rund 3000 Menschen beteiligten sich am 15. Dezember 2007 in Hamburg an einer bundesweiten Demonstration gegen Repression und Überwachungsstaat, für die Abschaffung des § 129a und für die Einstellung aller laufenden Verfahren. Schon lange sind Polizeispaliere und Wanderkessel eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Vor allem in Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine schiere Gigantomanie aberwitzig großer Polizeiaufgebote. Die linksradikale Bewegung probierte jetzt eine neue Aktionsform aus, das Einkesseln mit dem Ausschwärmen in die Weite des Raumes zu unterlaufen...

Bilderserie: "Out of Control" - eine Fotoseite des Umbruch Bildarchivs