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Im Rahmen der Aktionswoche des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit findet am morgigen Dienstag, 10.März auch ein "Tag der Schulen" statt. Dabei werden an verschiedenen Schulen die SchülerInnen über die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes informiert. Dazu hat das im Bündnis vertretene Schüleraktionskomitee einen Flyer herausgegeben, den wir im folgenden dokumentieren:

Der Staat will alles über Dich wissen!!!
Wie ihr auch der Broschüre bereits entnehmen könnt, sieht das neue Versammlunsgesetz Änderungen für Veranstaltungen sowohl im geschlossenen Raum als auch unter freiem Himmel vor. Wir möchten diese Änderungen kurz mit einigen Beispielen benennen und so die Auswirkungen dieser auf SchülerInnen deutlicher machen.

Der Schulstreik in Stuttgart am 12. November 2008, an dem sich mehr als 8000 SchülerInnen beteiligten, wurde gemeinsam von verschiedenen SchülerInnen des Stuttgarter Schüleraktionskomitees (SAK) organisiert. Dafür hat sich das SAK jeden Mittwoch getroffen und tut dies noch immer- und zwar im geschlossenen Raum und ohne Anmeldung. Und was ist dabei? Momentan noch nichts! Doch wenn das neue Versammlungsgesetz verabschiedet wird, so ist das ein Verstoß gegen dieses. Somit hat die Polizei die Berechtigung unsere Versammlung aufzulösen. Außerdem kann diese Versammlung auch strafrechtliche Folgen für die TeilnehmerInnen haben. Oder wir sind gezwungen, jeden Mittwoch unsere Versammlung im Voraus- um genau zu sein mindestens drei Tage vorher- anzumelden. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber leider Tatsache. Doch damit nicht genug! Wird das neue Versammlungsgesetz verabschiedet und unsere Treffen angemeldet, so sind das öffentliche Versammlungen und jedeR hat die Berechtigung diese zu besuchen. Im Grunde sind alle willkommen, die aktiv für die Forderungen nach qualitativer und kostenloser Bildung kämpfen wollen. Nur dann nicht, wenn das Faschisten, also z. B. Nazis, sind! Doch bei öffentlichen Versammlungen hat auch die faschistische Presse die Erlaubnis, sich an diesen zu beteiligen! Aber nicht mit uns! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen! Auch wäre die Polizei berechtigt, unsere Treffen zu filmen und die Personalien der TeilnehmerInnen zu notieren. Das ist Repression höchsten Maßes, die wir keineswegs dulden werden! Wir sind SchülerInnen, die dafür kämpfen, eine qualitative und kostenfreie Bildung zu erlangen! Und wir kämpfen ebenso entschieden gegen den Abbau unserer Grundrechte!

Wie bereits oben erwähnt, fand am 12. November 2008 unser bundesweiter Schulstreik statt! Wir hatten eine Demonstration mit über 8000 TeilnehmerInnen, doch wäre diese durchführbar gewesen, wenn zu dem Zeitpunkt das neue Versammlungsgesetz verabschiedet gewesen wäre? Niemals! Was hätte passieren können? Wir hätten eine Riesenanzahl an OrdnerInnen, die mindestens hätten 18 Jahre alt sein müssen, gebraucht, die wir gar nicht hätten aufstellen können. Abgesehen davon, hätten wir alle OrdnerInnen mit Namen, Adresse und Geburtsdatum der Polizei melden müssen. Hätte die Polizei dann nur eineN OrdnerIn darunter gehabt, die oder der aus irgendwelchen Gründen der Polizei missfällt, hätte diese die Berechtigung gehabt, die ganze Demonstration aufzulösen. Wir akzeptieren und tolerieren es nicht, dass OrdnerInnen bei Demos zur rechten Hand der Polizei gemacht werden sollen!

Hinzu kommt, dass, wenn es während der Demo zu irgendwelchen Ausschreitungen gekommen wäre, die AnmelderIn dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Jedoch ist es für die Anmelder praktisch unmöglich solche Demonstrationen zu kontrollieren. Nach dem neuen Versammlungsgesetz sind wir nun also gezwungen, WahrsagerInnen zu besuchen, um zu wissen, wie eine Versammlung abläuft! Solch einen Schwachsinn kann es nicht geben!

Dieses Gesetz soll lediglich dazu dienen, solche berechtigte Proteste im Keim zu ersticken und u. a. uns davon abzuhalten, unsere berechtigten Unmut über die Bildungspolitik auf die Straße zu tragen.

Wir sind SchülerInnen, die ihre Meinung äußern, die auf die Straße gehen und ihre Forderungen kund machen- dies ist das Recht eines jeden Menschen und darf uns nicht genommen werden!

NEIN ZUM NEUEN VERSAMMLUNGSGESETZ!
JA ZUR VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
Stuttgarter Schüleraktionskomitee, März 2009

via racethebreeze

Zum Thema „-¬Rechte Lebenswelten-­ -“ -¬Lifestyle,-­ -¬Symboliken,-­ -¬Musik-­“ sollte am heutigen 6. März am Georg-Büchner Gymnasium in Winnenden ein Vertreter des "antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v.(APABIZ)" referieren.

In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen "ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt.-­ -¬Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt,-­ -¬sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.-­" Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels "RACords" (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt.

Das zeigt eindrücklich die Notwendigkeit, aktiv gegen faschistische Umtriebe vorzugehen, wie dies zum Beispiel mit der Aufklärung der Bevölkerung durch antifaschistische Informationsaktionen geschehen ist. Doch diese Erkenntnis scheint noch nicht bis in die Winnender Rathausbüros vorgedrungen zu sein. Denn die für heute geplante Informationsveranstaltung über Hintergründe, Grundlagen und die Möglichkeiten antifaschistischer Arbeit wurde nach einer Darstellung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)" durch dieses und den polizeilichen Staatsschutz jäh gestoppt:

"• Staatsschutz und Bürgermeister bestellen am Montag zwei antifaschistische Jugendliche auf das Rathaus, nehmen ihre Personalien auf und teilen ihnen mit dass politische Veranstaltungen nichts in einer Schule verloren hätten. - Wäre der Referent allerdings von der Kripo, statt von dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) aus Berlin, könnte die Veranstaltung schon stattfinden. - Darauf gingen die Aktivisten natürlich nicht ein.

• Am Dienstag versicherte der Lehrer der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte noch, die Veranstaltung könne stattfinden. Gleichzeitig gingen die ersten Vorladungen zum Staatsschutz an AntifaschistInnen raus.

• Am Donnerstag beschlossen Bürgermeister und Schulleitung die Veranstaltung endgültig zu verbieten. Gleichzeitig erging ein generelles Verbot für jede "Ersatzveranstaltung". Die Begründungen waren: 1. Der Referent, 2. es könnten "Linksextreme kommen" 3. es könnten auch "Rechtsextreme kommen" 4. es könnte zu "Krawallen" in Winnenden kommen und die Kripo habe besseres zu tun als das zu verhindern. 5. in Winnenden seien Flugblätter ohne Visdp aufgetaucht die auf die Veranstaltung hinwiesen. 6. antifaschistische Aufkleber seien in der Stadt aufgetaucht."

In einer heute bekannt gewordenen Presseerklärung bezeichnet die AABS das "Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister" als skandalös. "Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen!"

Dabei wird auf die bekannte Rechtsextremismusstudie der Universität Tübingen verwiesen, die das Fazit zieht: "Nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen ist das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."

Soll wieder einmal - anstatt die Initiative aufzugreifen und nach Kräften zu unterstützen - mit der wie auch immer motivierten Bevormundung und Verhinderung antifaschistischer Aufklärungsarbeit deren Einschüchterung und Kriminalisierung erreicht werden? Die Rechten könnten damit wieder einmal einen Erfolg für sich verbuchen.

Das von einer derartigen Politik ausgehende Signal unterstreicht damit jedoch gerade die Notwendigkeit eines selbständigen antifaschistischen Protestes, der sich weder von bürokratischen Hindernissen noch von staatlicher Repression einschüchtern lässt. Zudem wird deutlich, dass gerade auch in einer Region, in der die NPD ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt hat, auch eine längerfristig angelegte, systematische antifaschistische Arbeit von Nöten ist.

In der Presseerklärung ruft das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" heute abend um 18.00 Uhr zu einer Demonstration am Winnender Bahnhof auf "um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen".

Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Zur Entscheidung ist eine Pressemitteilung der Beschwerdeführer erschienen:

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr.Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler
zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08)
Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger auf friedliche und möglichst ungehinderte Versammlung für unverzichtbar für die Demokratie halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die bayerische Mehrheitspartei CSU. Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen das Demonstrieren schwer machen und alle Versammlungen möglichst lückenlos erfassen und kontrollieren und zwar unabhängig von ihrer Größe und dem Gefahrenpotenzial. Diesem Kontrollwahn ohne konkreten Anlass hat das BVerfG zunächst ein Ende gemacht.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Vorschriften für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig, so dass die sich versammelnden Bürger der Willkür der Behörden bei der Auslegung der Vorschriften ausgesetzt wären.
Das BVerfG hat mit recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon ist das BVerfG offenbar ausgegangen. Die Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz insgesamt bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Dr.Hahnzog und Wächtler: Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zunächst bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
München, den 27.02.2009

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat eine Aktionswoche gegen die Verschärfung des baden - württembergischen Pendants angekündigt. Diese soll in der Region Stuttgart vom 09. bis 13. März stattfinden.

Mitglieder des Bündnisses "erachten gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der drohenden massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen die Angriffe auf das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit als Vorbereitung der Herrschenden auf zu erwartende soziale und politische Massenproteste."

In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt werden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.06.2006 (Förderalismusreform BGBI. I, 2034ff) wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Versammlungsrecht von der Bundesregierung an die jeweiligen Landesregierungen abgegeben. Am 28.07.2008 hat Bayern als erstes Bundesland die Änderung des Versammlungsrechts beschlossen.

Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste der Gewerkschaften in Bayern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gegen das bayerische Gesetz zum Versammlungsrecht Verfassungsklage eingereicht. Wie sieht die momentane Lage in Baden-Württemberg aus?

Am 24.07.2008 wurde von der Baden-Württembergischen Landesregierung der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg eingereicht. Der Entwurf richtet sich inhaltlich nach der bereits erfolgten Gesetzgebung in Bayern. Die ursprüngliche Planung der
Landesregierung sah eine Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs im Jahr 2008 vor. Auf Grund des Gesetzentwurfs der CDU-Landesregierung fand am 28.10.2008 das erste Bündnistreffen gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes in Baden-Württemberg statt.

Diesem Bündnis sind bis zum heutigen Tag die unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen beigetreten. So wurde beispielsweise am 06.12.2008 zu einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Stuttgart aufgerufen, an der laut Bündnis 6.000 Personen teilnahmen. Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen und Aktionen statt. Der breite Widerstand gegen das neue Gesetz hat dazu geführt, dass das neue Gesetz bisher noch nicht verabschiedet wurde.

Warum ist es wichtig, dass Betriebsräte und Vertrauensleute Ihren Protest gegen das neue Gesetz deutlich machen? Durch die Verschärfung des Versammlungsrechts wird sowohl die betriebsrätliche als auch die gewerkschaftliche Arbeit massiv behindert.

Folgende Verschärfungen sind unter anderem vorgesehen:

• Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als "militant" und "einschüchternd" gewertet und verboten werden.

• Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die "Rechte Dritter", wie z.B. Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende, eine Rolle spielen. Es wird also deutlich schwieriger einen Streik zukünftig vor dem eigenen Betrieb zu organisieren.

• Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. So können Ordner zukünftig von Behörden registriert oder gar abgelehnt werden.

• Die Anzeigefrist für Versammlungen unter freiem Himmel soll von 48 auf 72 Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung verlängert werden.

• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden, eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei ist zulässig. Dieses Recht gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen, wie z.B. Betriebsversammlungen.

Allein durch diese Regelungen werden die Hürden für einen Streik noch höher, als die bereits bestehenden. Die Streikenden können bereits im Vorfeld durch eine Kriminalisierung der Versammlung eingeschüchtert werden.

Folgendes Beispiel aus der Münchner Fußgängerzone zeigt, dass sich die Verschärfung des Versammlungsrechtes eben nicht, wie immer von Politikern behauptet, gegen rechtsextremistische Kräfte richtet: Dort traten Angestellte eines Modegeschäftes in Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des VersG. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 VersG eingeleitet (113 Js 11159/08).

Und tatsächlich erntete Orhan Akman - dies ist der verantwortliche Sekretär von ver.di - ein Strafverfahren. Die erste Verhandlung fand Montag, den 26. Januar 2009 ab 11.15h imAmtsgericht München statt. Orhan Akman wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt. Das zeigt, wie tiefgreifend die Änderungen in die gewerkschaftlich verankerten Rechte der Beschäftigten eingreifen.

Wohlgemerkt: Dieses Urteil wurde auf Grundlage des alten Versammlungsgesetzes gefällt, mit dem neuen Versammlungsgesetz - so die Befürchtung der Kritiker des geplanten Gesetzes - wird noch eine Schippe oben drauf gelegt!

Was können Betriebsräte und Vertrauensleute gegen diese Gesetzesänderungen unternehmen? Der DGB wird die Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht weiter verfolgen, aber diese Gesetzesänderung sollte auch aktiv von denen kritisiert werden, deren Arbeit durch das neue Gesetz massiv behindert wird.

Für den "Tag X", dem Tag , an dem eine Verschärfung des geltenden Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht werden soll, kündigte das Stuttgarter Bündnis Proteste an.

Ein paar Eindrücke von der Demonstration unter dem Motto „Still not loving police -“ Gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür“, zu der unter anderem das OAB-Kirchheim - Offenes Antifaschistisches Bündnis Kichheim und andere Organisationen aufgerufen hatten. Siehe auch den Bericht des "Teckboten" zum Vorfall:

Zur Bilderserie

Dokumentiert: Aufruf des OAB-Kirchheim - Offenes Antifaschistisches Bündnis:

Gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür


Against repression and police brutality


Am Samstag den 21.02.09 findet in Kirchheim/Teck eine Demonstration unter dem Motto: „Still not loving police -“ Gegen rassistischte
Polizeigewalt und Willkür“ statt.


Ende 2008 wurde ein junger Mann mit Migrationshintergrund auf dem Kirchheimer Polizeirevier rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt. Solche Gewaltausbrüche von Seiten der Polizei sollten nicht verschwiegen werden, weshalb wir mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gehen.

Doch dieser Vorfall ist keineswegs ein Einzelfall. Ausufernde Polizeigewalt steht hierzulande und weltweit auf der Tagesordnung und
nur in den seltensten Fällen werden die PolizistInnen dafür zur Rechenschaft gezogen. Dies wird durch ihre Stellung und Funktion zur
Sicherung dieser herrschenden Ordnung ermöglicht, weshalb nicht nur solche Einzelfälle, sondern die Institution an sich zu kritisieren ist.


Deshalb: Kommt zur Demo am 21.02.09, in Kirchheim/Teck, Treffpunkt: 12:00 Uhr am Bahnhof.

Am 18.2.2009 stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ständigen Ausschusses zum dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 2492/08 -“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Drucksache 14/3813) auf der Tagesordnung der 61. Plenarsitzung. Ohne Aussprache.

Mit einem Brief sowie einer Unterschriftenliste gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg wenden sich KollegInnen vom verdi Bezirk Stuttgart an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute mit der Aufforderung, aktiv zu werden.

Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009

"Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht."

Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB:

"Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf für ein baden-württembergisches Versammlungsgesetz voll bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener forderte die Landesregierung auf, den Entwurf angesichts der breiten Kritik zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Am liebsten wäre es ihm, die Landesregierung würde ganz auf ein eigenes Gesetz verzichten. "Wir brauchen nicht 16 verschiedene Landesversammlungsgesetze!" Gleichzeitig kritisierte er, dass Innenminister Rech zwar öffentlich Kompromißbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften signalisiert habe, es aber immer noch kein konkretes Gesprächsangebot gebe.

Der DGB kritisiert insbesondere weitreichende Auflagen für die Versammlungsleitung, die Möglichkeit, persönliche Daten aller Ordner zu verlangen, die unverhältnismäßige Ausweitung der Anzeigefrist von 48 auf 72 Stunden, das weitreichende "Militanzverbot", die Beschränkung des Versammlungsrechts durch Beachtung der Rechte "Dritter", die Bußgeldvorschriften bei der Verletzung von Anzeigepflichten, Verschlechterungen beim Beschreiten des Rechtswegs und problematische Regelungen zur Datenerfassung und -speicherung."

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, das am 6. Dezember eine Demonstration mit ca. 6000 Teilnehmern in Stuttgart durchführte trifft sich am morgigen Dienstag, 3.2.2009 im DGB Haus Stuttgart, Willy Bleicher Str. 20, Raum 245, um weitere Proteste - unter anderem eine Aktionswoche mit der Information der Bevölkerung in Fußgängerzonen, Wohngebieten sowie vor Betrieben und Schulen vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungendurchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahrenwegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet (113 Js 11159/08)."

Und tatsächlich erntete Orhan Akman - dies ist der verantwortliche Sekretär von ver.di - ein Strafverfahren. Die erste Verhandlung findet nun statt und zwar am heutigen Montag,den 26. Januar 2009 ab 11.15 im Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210.

Über das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg informiert am morgigen Dienstag Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg im DGB Haus Stuttgart, Raum 245 ab 18 Uhr.

Mal wieder was zum Thema Sport: Bei den VfB Ultras finden sich bei den Spielen "VfB Stuttgart - FC Bayern München (13.12.08)" und "FC Energie Cottbus - VfB Stuttgart (06.12.08)" das Protesttransparent: "Stuttgart gegen Repression ! Kein neues Versammlungsgesetz".