trueten.de

"Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Daß Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. [...] Dann kamen die anderen, die sagten: „Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!“ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte. [...] Was glauben Sie, kann aus diesem Land werden? Meinen Sie, es ist noch zu retten? [...] Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Legen Sie meinethalben ein Lineal an. Wohin zeigt es? Nach rechts! Was kann da in der Verlängerung herauskommen?"

Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, Nazi-Jäger, 1903-1968

Quelle: Gerhard Zwerenz: Gespräche mit Fritz Bauer, 1967

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Aus Protest gegen das europäische Grenzregime demonstrierten am Sonntag 250 Menschen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg - in Trauer und Wut über den Tod von mehr als 600 Migrant*innen, die im Beisein der griechischen Küstenwache im Mittelmeer ertranken.

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In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Diese Aufmerksamkeit deutscher Medien über das tägliche Morden an der Festung Europa gab es zuletzt 2013 aufgrund des Schiffbruchs vor Lampedusa. Seitdem sind über 27.000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Diese Schiffsbrüche sind kein Unglück. Sie sind geplant, sie sind gewollt, sie werden mit Milliarden von der EU finanziert. Milliarden gehen an die Grenzschutzagentur Frontex. Milliarden gehen in Deals mit Staaten zur Finanzierung von Lagern, Abschiebungen und Folter oder in Überwachungstechnologien und Zäune.

Erst Anfang Juni einigten sich die europäischen Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit auf eine brutale Verschärfung. Das Zusammenpferchen in überfüllten Lagern, das Verzögern und Verweigern von Asylverfahren und das Töten an den Grenzen ist Ausdruck eines post-kolonialen Systems, das auf Rassismus, Kriegen und Ausbeutung basiert.

Wir sind traurig, wütend und voller Hass auf ein System, für das tausende Menschen auf der Flucht nach Europa systematisch eingesperrt oder ermordet werden.

Wir sind mit unseren Gedanken, bei all denen, die den Schmerz um ihre Liebsten ertragen müssen.

Es gibt Verantwortliche für das tägliche Morden. Es klebt Blut an den Händen deutscher Politiker*innen, der Medien und der rechten Bewegungen in ganz Europa.
Say ist loud say it clear refugees are welcome here!
Die Festung Europa niederreißen!

Aufruf zur Demonstration

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Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen - Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche - wie Lina E. - haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Leipzig: Wir sind alle Linx

Links

• https://www.soli-antifa-ost.org/
• Woz Hintergrundbericht zum Verfahren gegen Lina E.
• https://taz.de/Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934/
• https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/06/betroffene-kessel-erzahlen-538890
• https://twitter.com/mor_schl/status/1665370987003621376
• https://taz.de/Polizei-will-Fotos-von-Tag-X-Demo/!5939170/
• https://gewantifa.wordpress.com/category/plakate/

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Unter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan, sowie transparente und humane Asylverfahren gefordert.

• 10/2022: Die Regierung verspricht ein Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige Aufnahmezusage durch das Programm

Gleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen Frauen und Mädchen, queere Menschen, Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.

Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!

Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr

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Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als "Belege" für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt - „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.

Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, "nicht den einen, erdrückenden Beweis" zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es "die Gesamtschau", die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.

Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Quelle: Erklärung der VVN-BdA, 4. Juni 2023

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Vermutlich am Mittwoch den 31. Mai 2023 findet die Urteilsverkündung im sog. Antifa Ost Verfahren statt. Aus dem Anlass wird es eine Kundgebung in Stuttgart geben. Im folgenden der Aufruf:

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.

Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft.

Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina.

Das Verfahren sowie die erwartbaren Urteile sind Höhepunkt und Ausdruck einer langen staatlichen Verfolgung gegen Antifaschist:innen im Osten, die sich in der Gründung einer eigens eingerichteten SoKo, regelmäßigen Hausdurchsuchungen und weiteren Verfahren zeigt.

Damit reiht sich das Verfahren und die Kriminalisierung ein in eine deutliche Zunahme der Repression gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen bundesweit.

Diese Repression zielt darauf ab, einen selbstbestimmten Antifaschismus und eine militante Praxis, die sich fernab staatlicher Kontrolle organisiert zu kriminalisieren und zu unterbinden. Repression geht uns deshalb alle an: wenn einzelne stellvertretend für den antifaschistische Kampf angegriffen wird, dann werden wir alle getroffen.

Deshalb solidarisieren wir uns mit den angeklagten im Antifa-Ost Verfahren. Deshalb stellen wir uns der Repression mit der Fortführung unseres Kampfs entgegen.

Denn: der Kampf gegen Rechts ist und bleibt notwendig und legitim. Gerade in Zeiten in denen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte wieder zunehmen, rechte im Parlament an Zustimmung gewinnen und versuchen in Betrieben und auf der Straße Fuß zu fassen, ist es wichtig sich den Rechten frühestmöglich und mit verschiedenen Aktionsformen in den Weg stellen und Widerstand zu organisieren. Antifaschistisch, offensiv und solidarisch.

Kommt am Tag der Urteilsverkündung um 19 Uhr auf den Marienplatz, und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarität unsere Antwort ist auf ihre Repression.

Quelle: Freiheit für Jo

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Die Kamera Leica wurde bei der Firma Leitz in Wetzlar, mit der bis heute Fotograf:innen von Weltrang arbeiten, entwickelt. Ernst Leitz II war Mitglied in Hitlers NSDAP. Doch er rettete jüdische Angestellte und Freunde vor dem sicheren Tod. Unter anderem die Familie Ehrenfeld aus Frankfurt. Ihre und andere Geschichten hat der Fotograf und Rabbi Frank Dabba Smith erforscht.

Der Fotograf und Rabbiner Frank Dabba Smith hält nichts von einfachen Theorien. „Schwarz-Weiß-Betrachtungen bringen niemanden weiter“, sagt er. Schon als junger Mann reiste er aus diesem Grund nach Deutschland - das Land, das einerseits für den Tod seiner Verwandten in Polen verantwortlich ist, andererseits aber auch seine größte Leidenschaft hervorgebracht hat: die Leica-Kleinbildkamera.

Als junger Student hatte Frank gelesen, wie Leica-Firmenchef Ernst Leitz II den Juden während des Nazi-Regimes geholfen hatte. Später nahm er Kontakt mit der Familie Leitz auf. Der Enkel von Ernst Leitz II, Knut Kühn-Leitz, hatte zwar ein sehr inniges Verhältnis zu seinem Großvater, doch er wusste von nichts. Bis zu seinem Tod im Jahr 1956 hatte sein Großvater nie etwas aus der Zeit des Nationalsozialismus erzählt. Die Familie war sich zunächst nicht sicher, ob sie überhaupt Nachforschungen über die Vergangenheit anstellen sollte, doch Frank überzeugte sie. So kam ans Licht, dass Ernst Leitz II vielen Verfolgten geholfen hatte.
Dazu gehörte unter anderem die Familie von Heinrich Ehrenfeld, Inhaber eines Frankfurter Kaufhauses. In den USA angekommen, änderte die Familie ihren Namen von Ehrenfeld zu Enfield und verkaufte Leica-Kameras. Die Enkelin Jill Enfield ist Fotografin und seit Jahren mit Frank in Kontakt - so hat sie viel Unbekanntes von ihren Großeltern erfahren.

Der Dokumentarfilm führt an Originalschauplätze in Wetzlar, New York und Frankfurt am Main. Neben Frank Dabba Smith und Jill Enfield nimmt auch Oliver Nass, Urenkel von Ernst Leitz II, Stellung zu den damaligen Ereignissen.

Dokumentation von Claus Bredenbrock und André Schäfer (D 2022, 44 Min)



Danke für den Hinweis an Matze Schmidt!
Video verfügbar bis zum: 16/08/2023

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"Shoa" aus dem Jahre 1985 von Claude Lanzmann (1925-2018) gehört nun zum Weltdokumentenerbe der UNESCO.



Vielen Dank an Ruth für den Hinweis.

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