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Die DIDF informiert zu aktuellen Protesten gegen die Repressionen in der Türkei:

Am Abend und in der Nacht von Samstag auf Sonntag griff die Polizei erneut die Proteste auf dem Taksimplatz an. Mit einem martialischen Aufgebot ging die Polizei seit mehreren Stunden gegen die Demonstranten vor. Aus Solidarität finden mittlerweile in sehr vielen Städten in der Türkei große Protest- und Solidaritätsaktionen statt. Auch in Deutschland haben sich in vielen Städten spontan mehrere Tausend Menschen zusammengefunden, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die türkeistämmige Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatte für dieses Wochenende eine 39-köpfige Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengestellt, die sich zur Zeit immer noch in Istanbul befindet. Die Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von europäischen sozialen Bewegungen, Journalisten, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien und Verbänden, wurde ebenfalls angegriffen. Wie uns Mitglieder der Delegation mitteilten, war heute Festivalstimmung im Gezi Park, es befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern vor Ort, als die Polizeiangriffe anfingen.

 „Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und das absolut friedliche Protestcamp. Es werden mehrere Schwerverletzte gemeldet. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland auf, sich mit den Protesten in der Türkei zu solidarisieren!“ ergänzt die Vorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel.

Wir setzen uns ein für:

- Die Polizeigewalt muss umgehend gestoppt werden!

- Ebenso sind die erneut aufgenommen Beitrittsverhandlungen der EU umgehend zu stoppen, da sie sie die AKP Regierung in ihrer gewalttätigen Politik gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung bestätigen.

- Ebenfalls müssen Hilfeleistungen  wie die Aufrüstung der türkischen Polizei durch deutsche Firmen eingestellt werden.

Köln: 12.00 Uhr – Bahnhofvorplatz                              

Berlin: 15.00 Uhr Kottbusser Tor

München: 12.00-20.00 Uhr – Geschwister Scholl Platz

Frankfurt: 14.00 Uhr Myzeil

Nürnberg: 13.00 Uhr – Plärrer

Düsseldorf: 13.00 Uhr vor dem türkischen Konsulat

Essen: 14.00 Uhr – Willy Brand Platz

Mannheim: 15.00 – Am Marktplatz

Hamburg: 18.30 – Türkisches Konsulat

Dortmund: 10.00 Uhr am Bahnhof

Stuttgart: 15.00 – Türkisches Konsulat

Bochum: Husemannplatz 18 Uhr

Krefeld: 17.00 Uhr vor dem Saturn

Kassel: 15.00 Uhr- Am Citypoint

Siegen: 15.00 Uhr-  Vor dem Apollotheater

Marburg: 18 Uhr Mahnwache und Camp am Rudolphplatz vor dem Kino

Solidarität zeigen mit den Protesten in der Türkei!

Es sind nun zwei Wochen vergangen, seitdem die Eskalationen in der Türkei begonnen haben. Was als eine Demonstration von einigen Hundert Umweltaktivisten und Parkschützern für den Erhalt des „Gezi-Parks“ am Taksim-Platz begann, hat sich nun zu landesweiten Massenprotesten gegen die islamisch-konservative AKP Regierung entwickelt. Auch die Gewerkschaften haben den Generalstreik ausgerufen!

Das Fass ist übergelaufen!
Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen den Polizeiterror und gegen die undemokratische und autoritäre Regierungspolitik von Erdogan zu protestieren. Ihre Stärke nehmen sie u.a. aus ihrem Zusammenhalt. Ob Türke, ob Kurde oder Armenier, ob Alevite, Sunnit oder Christ - alle halten zusammen und besetzen gemeinsam Plätze und Straßen. Und genau das macht die Bewegung so stark!

Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!
Genau wie in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten kommt es auch in Istanbul zur exzessiven Polizeigewalt! Die Polizei geht gegen die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gaspatronen, literweise Tränengas und Schlagstöcken vor. Laut Amnesty International geht die Zahl der Verletzten und Festgenommenen in die Tausende. Es gibt mindestens drei Tote. Deshalb: Gegen Polizeigewalt in Frankfurt und in Istanbul!

Die Medien berichten nicht!
Während das Volk die Straßen stürmt und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, strahlte das türkische Fernsehen Serien, Talk- und Gameshows aus. Die mediale Ignoranz gegenüber den aktuellen Ereignissen und Zensur von Informationen ist undemokratisch und nicht hinnehmbar!

Solidarität zeigen
Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität! Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Viel wichtiger noch: Dass, endlich die brutale Polizeigewalt endlich beendet wird! Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist. Das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen im Gezi-Park und in der gesamten Türkei auf! #occupygezi

Kundgebung-Demo:Solidarität mit den Protesten in der Türkei

Donnerstag, 13. Juni 2013, ab 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.

Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.

Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.

Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.

• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.

Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.

Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.

Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.

Quelle: Türkei-Aktuell

Also es ging ums Letzte. Und so setzte ich selbst meine müden Beine in Bewegung und zog bis zur Mauer hinterm Stadttheater immerhin mit. Wie zu erwarten war: passiert ist absolut gar nichts. Das war und ist zunächst einmal ein wirklicher Sieg der Akteure. Selbst die Polizei musste am Ende zugeben, dass sich 6 500 zusammengetan hatten. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt 10 000. Was damit bewiesen war: es konnten mehrere tausend Teilnehmer ohne irgend einen Ordner sich vollkommen friedlich verhalten, wenn sie wollten.

Das wurde von Fernsehen und Obrigkeit auch gebührend gefeiert. Nur war das nur die eine Hälfte. Was keineswegs damit abgetan wurde, war der von Spd und Grünen heißersehnte Wunsch, es solle jetzt immer so bleiben. KEINE GEWALT.

Davon konnte keine Rede sein. Der ausführliche Gedanke hieß: Keine Gewalt- sofern ihr uns nicht selbst gewaltsam entgegentretet. Auch in Form der Staatsgewalt mit ihren Gesetzen. Für diese Interpretation spricht vor allem die Aufnahme der vielen Immigranten aus der Türkei, die sich im Rahmen des Gesamtzuges vor allem lautstark und siegessicher bewegten. Wer dem Aufstand in der Türkei zustimmte, konnte demnach nicht ganz so friedensselig daherkommen.

Und noch ein interessanter Aspekt zeigte sich. Im letzten Augenblick hatten auch die grünen Heuchler in Stadt und Land sich entschlossen, am Zug teilzunehmen. Früher wäre das mit einem brutalen Ruf "Grüne raus!" beantwortet worden. Dieses Mal erfolgte zwar ein sehr berechtigter Mahnruf an die Grünen - Wo kamt ihr mal her! Und: Wo seid ihr gelandet? - In der berechtigten Hoffnung, das Bündnis zwischen Schwarz und Grün in Frankfurt zu erschüttern. Aber es wurde tatsächlich kein Bannspruch ausgegeben.

Das die guten Ergebnisse, denen ich meine Pfoten gerne opferte.

Die Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden. Nach jahrelanger Pogromstimmung in Deutschland Anfang der 90er Jahre, bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen im Zuge der Jugoslawien-Kriege, wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die direkte Einreise aus einem „nicht sicheren Drittland“ wurde zur Vorbedingung erhoben. Die BRD ist als EU-Binnenstaat jedoch ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben. Neben den bereits damals bestehenden Sondergesetzen für Asylsuchende – wie z.B. das Verbot einen Landkreis zu verlassen, durch die sog. Residenzpflicht, sowie die Unterbringung in Lagern – wurden auch die Chancen auf Asylgewährung durch weitere Gesetze immer weiter eingeschränkt.

Auf der anderen Seite ist die BRD in dieser Zeitspanne nicht nur in die Reihen der kriegführenden Nationen zurückgekehrt, sondern hat sich auch zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur entwickelt. Diktaturen und reaktionäre Regimes, in allen Teilen der Welt, wie in der Türkei, in Indonesien oder zahlreichen lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, wurden und werden aus Deutschland durch Polizei- und Geheimdienstausbilder unterstützt, sowie mit Waffen und Überwachungstechnik beliefert. Die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von GewerkschaftsaktivistInnen, linken PolitikerInnen oder Streikenden in den entsprechenden Ländern, wird zugunsten billiger Rohstofflieferungen in die BRD und profitablen Produktions-Bedingungen für das deutsche Kapital in Kauf genommen und mitgetragen. Auf internationaler Ebene leisten der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen somit tagtäglich ihren Beitrag zur Zerstörung anderer Länder und Kulturen und schaffen aktiv Fluchtgründe.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor restriktiver europäischer Asylpolitik. Sie hat sich maßgeblich beim Auf- und Ausbau technisch hoch aufgerüsteter EU-Außengrenzen und der Datenbankvernetzung beteiligt. Durch die Auslagerung auf die private EU-Grenzschutzagentur Frontex können die wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden fast ohne jegliche „juristische Kontrolle“ ausgeführt werden. Frontex drängt nachweislich Flüchtende auf See ab und errichtet in kooperationswilligen Staaten Auffanglager, damit Flüchtende das EU-Gebiet gar nicht erst erreichen können.

Gegen die staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen in der BRD hat sich über die Jahre aber ein selbstorganisierter Widerstand seitens der direkt Betroffenen entwickelt. Er findet spätestens seit dem Refugee-Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und den seitdem kontinuierlich anhaltenden öffentlichen Protesten auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend Beachtung. Die „gesetzlich festgeschriebenen“ Menschenrechtsverletzungen wie z.B. gegen die freie Wahl des Wohnsitzes oder gegen die Bewegungsfreiheit sind insbesondere im diskriminierenden Gleichklang mit Arbeitsverboten, mangelnder medizinischer Versorgung und isolierender Lagerbedingungen ein nicht hinnehmbarer alltäglicher Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen und in Deutschland mit seinem vorgeblich „zivilisierten“ Selbstverständnis schlicht verfassungswidrig.

Im Zuge der zunehmend sichtbaren solidarischen Proteste der Geflüchteten gegen koloniale Ungerechtigkeiten und ihre systematische Verfolgung haben die Politiker vor allem auf kommunaler und Landesebene anfangen müssen „Zugeständnisse“ und „Teilverbesserungen“ zu beschließen, für die vorher angeblich jahrelang keine Mehrheiten zu finden waren. Doch unsere Menschenwürde lässt sich nicht teilen – wir lassen uns nicht mehr hinhalten – wir fordern die uneingeschränkte Respektierung unserer Würde und unserer Rechte!

KEINE LAGER – UNEINGESCHRÄNKTE BEWEGUNGSFREIHEIT – STOP RASSISTISCHER VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG – GLEICHBERECHTIGTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG – RECHT AUF ARBEIT – KEINE ABSCHIEBUNGEN – GRUNDRECHT AUF ASYL – FREIE WAHL DES WOHNORTES - KEINE ISOLIERUNG, DISKRIMINIERUNG UND KRIMINALISIERUNG – DENN WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT UND AUSBEUTET!

Kommt zur Demo!
Samstag, 08. Juni um 14 Uhr
Lautenschlagerstr. (am HBF) Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.

Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.

Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit einigen Tagen demonstrieren türkische BürgerInnen friedlich gegen den Abriss des Gezi Parks in Taksim, einem der letzten grünen Flecken im Herzen der Millionenstadt Istanbul. Gemäß dem Plan der von Ministerpräsident R. T. Erdogan geführten AK-Partei soll hier ein Einkaufscenter entstehen, was vermutlich vor allem seinen Interessen und seinen Nebeneinkommen zugute kommt.

Was als kleine Aktion von ca. 100 Leuten anfing, wurde innerhalb von wenigen Tagen zu einem Protest von Zehntausenden. Man fing an, im Park zu campen, versammelte sich, um gemeinsam zu singen, zu lesen, zu tanzen. Ich war am Donnerstag abend vor Ort und es herrschte eine unglaublich positive, rührende Stimmung.

Mitte der Woche verkündete Ministerpräsident Erdogan öffentlich: “Wir haben uns entschieden”, und dass die Pläne, den Park abzureißen, nicht gestoppt werden.

Anschließend wies er die Polizei an, in den frühen Morgenstunden ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Park zu vertreiben. Dies ist seitdem jeden Morgen geschehen und wird fortgesetzt, während ich diese Worte schreibe. Zelte wurden verbrannt, BürgerInnen weggeschleift und ihnen wurde Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht gesprüht.

Unschuldige werden angegriffen, verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Momentan gibt es Gerüchte, dass eine Person getötet wurde und ihr Ausweis von Beamten beschlagnahmt wurde. Ein unheimliches Echo der Angriffe am 1. Mai, als eine unschuldige 17-Jährige bewusstlos geschossen wurde mit einer Tränengas-Waffe. Dieses Mädchen wurde später von staatlicher Seite als Terroristin abgestempelt.

Dieser Protest ist inzwischen weitaus mehr als eine Aktion zum Schutz einiger Bäume. Dies geht gegen die faschistische ‘ Ich kann machen, was ich will’-Attitüde, die die eigenen BürgerInnen nicht nur unterdrückt, sondern sogar angreift.

Noch schlimmer: Viele nationale Medien zensieren sich selbst / werden zensiert und berichten kaum oder gar nicht über die Vorgänge in Istanbul.

#direngeziparki ist mittlerweile auf Platz 2 der weltweiten trending topics bei Twitter. Bitte helft uns, diese Nachricht zu verbreiten und Erdogans skrupellosem, unmenschlichem Handeln ein Ende zu setzen.

An unsere Freunde außerhalb der Türkei: Wir brauchen eure Unterstützung! Bitte verbreitet diese Nachricht an alle Freunde, Familie & Bekannte.

Bitte informiert euch selbst und macht diesen Aufruf weiter bekannt, denn die jetzige Situation wird von Tag zu Tag ernster! Wir brauchen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien - und der sozialen Netzwerke - damit über die Geschehnisse in Istanbul weiterhin berichtet wird.

Quelle: linksunten


Siehe auch:

Turkish police fire tear gas in worst protests in years

Istanbul: Polizei geht gewaltsam gegen Parkschützer vor

Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park

Petition von Change.org: Trees and people's freedom are in danger.

Nach „F-Typ“ gibt es einen weiteren Film über den Todesfastenwiderstand der politischen Gefangenen in der Türkei Deutschlandpremiere. In „Simurg“ begleitet der Regissieur 6 ehemalige politische Gefangene die sich am erfolgreichen Todesfastenwiderstand gegen die Einführung der F-Typ Isolationszellen im Jahr 1996 beteiligt hatten und dabei bleibende Gesundheitliche Schäden bekamen, das sogenannte Wernicke-Korsakoff-Syndrom, über 14 Jahre lang. Der Film zeigt eindrucksvoll den Widerstand gegen den zweiten (und letzendlich erfolgreichen) Versuch der türkischen Regierung die Isolationsgefängnisse einzuführen im Jahr 2000, das Massaker von 19.Dezember und die daraufolgende Jahre des Todesfastenwiderstandes der über 122 Menschenleben kostete und die persönlichen Opfer die dieser Widerstand kostete. Der Film schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Außerdem gewährt er einen Einblick auf den Hintergrund des Widerstandes und der politischen Ereignisse. Er enthält unveröffentlichte Aufnahmen. Darunter befinden sich Aufnahmen aus dem Istanbuler Gefängnis aus den Jahren 1996 bis 2000, aufgenommen von den Gefangenen selbst. Diese Aufnahmen zeigen Szenen der Phasen des Widerstands in den „Todesasten- Stationen“. Außerdem kommen mit Simurg zum ersten Mal Szenen während der Operation „zurück ins Leben“, aufgenommen durch Sicherheitskräfte, ans Tageslicht. Der Film zeigt die letzten Lebenstage von Senay Hanoglu, Zehra Kulaksiz und Gülsüman Dönmez sowie die Verwandlung des Hauses in Istanbul/Kücükarmutlu in ein sogenanntes „Todesfasten-Haus“, nach dem die Operation durchgeführt worden war.

Der Film wird aktuell am Donnerstag, 30.05.2013 18:00 gezeigt im Günes Theater, Rebstöckerstr. 49 D, 60326 Frankfurt am Main.



Mehr / via ARAB

Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Zu den Hausdurchsuchungen, die gestern unter anderem in Stuttgart stattfanden erklärt die Rote Hilfe Stuttgart:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim!

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013