Am 25.Juli 2013 besuchten VertreterInnen des Integrationsministeriums den Main-Tauber-Kreis. Wir wollten uns dort mit Verantwortlichen des Landratsamts und den VertreterInnen des Integrationsministeriums treffen, um unsere Forderungen zu besprechen. Doch leider kam es nicht zu einer solchen Diskussion. Statt dessen hielten die Behörden- und MinisteriumsvertreterInnen eine Pressekonferenz auf deutsch ab. Es gab keine Dolmetscher. Eine Diskussion war so nicht möglich. Wieder einmal wurden wir von den Behörden nicht ernst genommen. Man sprach über uns, aber nicht mit uns.
Mit dieser Stellungnahme möchten wir unseren Standpunkt darlegen und einige Dinge klarstellen, die auf der Pressekonferenz gesagt wurden.
Es wurde gesagt, dass unsere Demonstration von den meisten Menschen, die derzeit im Lager leben, nicht unterstützt wird.
Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass die Menschen dort unsere Forderungen teilen und unterstützen. Sie haben aufgrund von Angst vor Repression dies jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Denn im Lager sind wir dem Wohlwollen der Landratsamtsmitarbeiter ausgeliefert.
Deshalb fordern wir, dass auch uns das grundlegende Menschenrecht auf Behandlung in Würde und Begegnung mit Respekt zuteil wird.
Es wurde gesagt, die medizinische Versorgung sei ausreichend.
Das ist nicht richtig. Wenn wir zum Arzt wollen, müssen wir uns zuerst einen Krankenschein beim Heimleiter oder der Sozialarbeiterin holen. Manchmal bekommen wir keinen Krankenschein vom Heimleiter. Doch wie kann eine Verwaltungskraft entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht?
Zudem dauert es sehr lange, bis das Gesundheitsamt die Zusage für eine bestimmte Behandlung gibt. Einige von uns leiden an schweren Krankheiten wie Hepatitis oder Krebs. Diese Krankheiten gefährden unser Leben, wenn sie nicht behandelt werden. Warum braucht das Gesundheitsamt so lange zu entscheiden oder verweigert gar erforderliche Genehmigung?
Deshalb fordern wir, dass wir immer einen Krankenschein bekommen, damit wir einen Arzt aufsuchen können.
Wir fordern, dass das Landratsamt unsere Anträge auf Übernahme einer Behandlung schnell bearbeitet und die Übernahme nicht verweigert, wenn eine ärztliche Stellungnahme die Notwendigkeit einer Behandlung bestätigt.
Es wurde gesagt, dass es für alle einen Sprachkurs gibt.
Das ist nicht richtig. Es gibt nur einen Sprachkurs für Familien. Das genügt nicht. Wir möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Wie sollen wir uns in Deutschland zurecht finden und die Gesetze und Regeln befolgen, wenn wir kein Deutsch können?
Es wurde gesagt, dass die Unterbringung gesetzeskonform ist.
Aber es sollte für 25 Personen nicht nur eine Duschkabine geben und nicht nur zwei Toiletten! Eine Person sollte mehr als nur 4,5qm Platz zur Verfügung haben! Das Lager sollte nicht in einem Dorf liegen, in dem es nur eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gibt.
• Wir fordern, dass das Landratsamt die Unterbringungsbedingungen im Main-Tauber-Kreis verbessert.
• Wir fordern, dass das Landratsamt uns die Erlaubnis gibt, aus dem Lager auszuziehen und uns eine Wohnung zu suchen.
Sie haben gesagt, sie geben uns einen extra Raum zum Treffen mit PC Arbeitsplätzen, doch im Lager gibt es keinen extra Raum mehr.
Wir sind nicht nur nach Stuttgart gekommen, um Bargeld statt dem Lager Shop zu bekommen! Wir kamen nach Stuttgart, um unser grundlegendes Menschenrecht eines selbstbestimmten Lebens einzufordern! Wir demonstrieren, weil wir mit Würde und Respekt behandelt werden möchten.
Die Möglichkeit zu haben, nach unserer Wahl unser Essen einzukaufen ist ein Teil davon. Aber es ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum wir nach Stuttgart kamen!
Deshalb ist der vom Landratsamt vorgeschlagene Kompromiss – die Abschaffung der Lager Shops zum 1.1.2014 – nicht akzeptabel!
Die VertreterInnen des Landratsamts sagen, dass sie nicht möchten, dass wir unsere Gesundheit durch einen Hungerstreik gefährden. Dabei sind sie es, die jeden Tag unsere Seele und unseren Körper durch die Art, wie sie uns behandeln gefährden!
Deshalb bleiben wir lieber in Stuttgart und demonstrieren weiter, als in den Main-Tauber-Kreis zurück zu kehren.
Wir haben nun keine andere Option mehr, die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen auszudrücken als in einen Hungerstreik zu treten.
JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE!
"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.
Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.
Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."
Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person
”Wir natürlich auch”
Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht
Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt
Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?
Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos
Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen
Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden
Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäï¬igung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens ï¬ir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben
Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch
Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht
Am 04. Juni 2011 besetzen mehrere AntirassistInnen die Bühne der rechtspopulistischen und rassistischen "Bürgerbewegung PAX Europa" auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die erfolgreiche Aktion führte zu mehreren Verurteilungen. Der Erlös der Party kommt den Verurteilten zugute.
Es spielen Dirt Effect und im Anschlus daran legen die DJ Legenden Sigrid und Oi auf.
Am 25. Juni 2013 fand in Philadelphia eine gerichtliche Anhörung über Mumia Abu-Jamals Verurteilung zu Lebenslänglich ohne Bewährung im Jahr 2012 statt. Er und seine Verteidigung protestierten dagegen, 2012 nicht rechtzeitig von Richterin Dembe über dieses Urteil informiert worden zu sein. Das nahm Mumia und seiner Verteidigung damals die Möglichkeit, selbst anwesend zu sein und eigene Stellungnahmen abzugeben. Gleichzeitig fand eine Solidaritätskundgebung mit Mumia vor dem Gebäude statt. Das gerichtliche Ergebnis dieser Anhörung wurde noch nicht veröffentlicht.
Mumia selbst unterliegt derzeit verschärften Haftbedingungen. Seine Telefonate werden seit ca. 2 Wochen verhindert und ein bereits angemeldeter Kontaktbesuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Wir bitten euch alle, bei den zuständigen Behörden im SCI Mahanoy Gefängnis mit der Forderung anzurufen, zu faxen oder oder zu mailen, damit diese Schikane sofort eingestellt werden – die Welt wacht über die Sicherheit und Unversehrtheit von Mumia, solange er noch im Gefängnis festgehalten wird.
John E. Wetzel
Secretary
PA Department of Corrections
1920 Technology Pkwy
Mechanicsburg, PA 17050
Phone: 001 – 717-728-2573
Fax: 001- 717-728-0312
Email: ra-contactdoc@pa.gov
Die bayerische Polizei hat heute früh das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt geräumt. Die Durststreikenden, die sich gegen die Festnahmen wehrten wurden von der Polizei geschlagen. Unterstützer, die sich auf dem Platz versammelt hatten, wurden auseinandergetrieben und teilweise festgenommen.
Eine große Koalition aus CSU und SPD heuchelte gestern abend noch in "heute" ihre Betroffenheit und kündigte an, die "Berechtigung" der Asylanträge im "Expressverfahren" zu zu klären.
Heute behaupteten die Verantwortlichen für die Räumung in Gestalt von Bürgermeister Ude, diese sei nur geschehen, um "Gefahr für Leib und Leben" der Flüchtlinge abzuwenden. Eine mehr als faule Ausrede, denn die Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge wurden nicht erst gestern gestellt. Es sind die zahlreichen Erfahrungen zahlloser Flüchtlinge mit dem seit 1993 kaum noch vorhandenen "Asylrecht", das ebenfalls von einer großen Koalition auf Druck des rechten Mobs 1993 bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurde, die sie so radikalen Aktionen wie der von München treiben.
Wer, wenn nicht die Menschen, die wegen der Auswirkung der neokolonialen Politik der EU, insbesondere Deutschlands und der meist auch mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen geführten Auseinandersetzungen flüchteten, haben das uneingeschränkte Recht auf Asyl?
Mittlerweile mehrere Jahre ist die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nun alt, und gerade Europa ist mit seiner Austeritäts- und Kürzungspolitik längst zu ihrem Zentrum geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der Krise.
Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Die „Anderen“, das sind zum einen soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten, wie etwa Migrant_innen, „Minderheiten“ oder Sozialleistungsabhängige. Zum anderen sind dies aber auch gleich ganze Länder, wie etwa die südeuropäischen.
Die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Die 19 Beiträge des Sammelbands widmen sich aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven und mit verschiedenen empirischen Themenstellungen dieser Problematik. Sie geben Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.
Mit Beiträgen von Moritz Altenried, Lea Arnold, Umberto Bettarini, Christoph Butterwegge, Alessandro Capelli, Anna Curcio, Frank Eckardt, Patrick Eser, Sebastian Friedrich, Bernd Kasparek, Anika Kozicki, Sara Madjlessi-Roudi, Maria Markantonatou, Sibille Merz, Davide Schmid, Ingo Schmidt, Patrick Schreiner, Mariana Schütt, SavaÅŸ TaÅŸ, Vassilis Tsianos, Torben Villwock und Ute Weinmann.
Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.): Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa, 240 Seiten, 18 EUR, weitere Infos, Leseprobe und Bestellmöglichkeit hier.
Quelle: Pressemitteilung des Verlages.
Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland
An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.
Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.
Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.
Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.
Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?
Seit drei Wochen finden in der Türkei massive Proteste statt. Angefangen haben diese, als sich vor allem UmweltschützerInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park, einem der letzten Grünflächen in Istanbul, zur Wehr setzten. Durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen weitete sich der Widerstand nicht nur in Istanbul aus, sondern erfasste nahezu die gesamte Türkei. In mehr als 70 Städten schlossen sich Millionen von Menschen den Protesten an.
Am Samstag, dem 15. Juni, wurde das von den AktivistInnen errichtete Camp im Gezi-Park von der Polizei gestürmt und Tränengas, Knallpatronen, Wasserwerfer sowie teilweise sogar scharfe Munition bei der Räumung des Camps eingesetzt. Auch wurde eine improvisierte Krankenstation von der Polizei angegriffen.
Seit dem Beginn der Proteste wächst die Zahl der Toten und Verletzten stetig. So sind offiziellen Zahlen zufolge mindestens vier Menschen im Zuge derer gestorben, mehr als 60 schwerverletzt und 8 000 verletzt. Auch gibt es duzende Festnahmen, darunter auch Anwälte oder Ärzte, welche zuvor DemonstrantInnen behandelt hatten. Statt dass Polizeileitung und Regierung endlich einlenken, droht die Regierung inzwischen sogar offiziell damit, das Militär gegen die DemonstrantInnen einzusetzen.
In der Türkei sieht man aktuell deutlich, wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte missachtet werden. Während der Ministerpräsident Erdogan noch einen Tag zuvor behauptete, die Entscheidung des Baues einem Gericht sowie einem Referendum zu überlassen, war ihm das einen Tag später egal, als er den Räumungsbefehl erließ. Außerdem hatte der Bürgermeister Istanbuls mehrfach geäußert, dass es keinen Angriff auf das Camp geben würde.
GewerkschafterInnen, StudentInnen, Revolutionäre, KurdInnen, AlawitInnen, AktivistInnen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Fußballultras und weitere Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und aus unterschiedlichen Spektren gehen aktuell in der Türkei jeden Tag aufs Neue auf die Straße. Der Park hat zwischenzeitlich vor allem einen symbolischen Charakter. Bei den meisten ist er ein Zeichen dafür geworden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und für Demokratie, mehr Freiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen.
Lasst uns solidarisch zeigen und die türkische Bevölkerung in ihren Protesten unterstützen!
Taksim ist überall und überall ist Widerstand!
Her yer Taksim, her yer direniÅŸ!
Kommt am Samstag zur Demonstration!
Hoch die internationale Solidarität!
Samstag, 22. Juni | 14.00 Uhr | Lautenschlagerstr. | Stuttgart
ADGH, ADHF, AGIF, Antifaschistische Initiative Leonberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK-YDG, Bir-Kar, Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, DIDF Stuttgart, Halkevi/ Volkshaus Kirchkeim Teck, Alinteri (YaÅŸanacak Dünya), Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Partei DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Perspektive U35 (ver.di Bezirk Stuttgart), Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte, Revolutionäre Aktion Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di-Migrationsausschuss Stuttgart, Young Struggle Stuttgart
Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.
So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.
Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.
Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.
Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.
