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Gegen Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg ist Beugehaft/Erzwingungshaft verhängt worden, um sie die Zahlung von Strafen wegen Brechen der "Residenzpflicht" zu erpressen. Wir dokumentieren nachfolgend ihre Stellungnahme und Bitte um Solidarität. Welche Möglichkeiten es dazu gibt findet sich hier. Siehe auch: Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Residenzpflichtverfolgung in BW)

“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid-
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung-

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge hier in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die gewaltsame Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert.

Unser politischer Protest begann im Februar 2014, als wir die Verletzung unserer Privatsphäre durch Kameraüberwachung feststellen mussten. Im Eingangsbereich unseres Isolierungslagers war ohne vorherige Ankündigung eine Videoüberwachungskamera installiert worden.

Wir schickten daraufhin einen Delegierten von uns Flüchtlingen zu den Verantwortlichen des Lagers, um mitzuteilen, wie wir uns mit der auf den Eingang gerichteten Überwachungskamera fühlen. Wir machten deutlich, dass uns diese Situation den bedrohlichen Eindruck vermittelt, unter ständiger Beobachtung und Kontrolle stehen zu müssen. Es gibt uns das Gefühl, Gefängnisinsassen zu sein und erzeugt Angst und Unsicherheit. Sollen wir so von der Selbstorganisierung in unserem isolierten Lager abgeschreckt werden. Die zuständigen Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd lehnten unsere Forderung nach Entfernung der Überwachungskamera jedoch ohne Begründung ab.

Daraufhin beschlossen wir einen einmonatigen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden sowie vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen durchzuführen, bis unsere Forderung erfüllt wird. Dieser dauerte vom 3. März bis 11. April 2014. Aber statt mit uns über die Angelegenheit zu verhandeln, setzte der Landkreis auf die Polizei, um seiner Verweigerung einer Schlichtung mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Wir wurden von der örtlichen Polizei brutal misshandelt, welche in keiner Weise fähig war, unsere Sicht auf die Dinge begreifen zu wollen.

Während unserer Demonstration am 11. April 2014 um 14.13 Uhr kamen dann jene Polizeikräfte, die uns später im und vor dem Lager angegriffen haben. Zwei Flüchtlinge wurden durch von der Leine gelassene Polizeihunde angefallen und durch Bisse verletzt. Insgesamt wurden vier Flüchtlinge festgenommen. Nur durch den umgehenden Protest der anderen Flüchtlinge vor der Polizeiwache kamen diese dann nach zwei Stunden schließlich frei. Während dieser Zeit wurde die Überwachungskamera dann einfach stillschweigend entfernt.

Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die verschiedenen Formen der Verfolgung von Flüchtlingen offen zu legen. Deswegen wurden wir von den Landkreisbeamten verleumdet und als “Unruhestifter- gebrandmarkt, um so unsere weitere Kriminalisierung zu rechtfertigen und uns als vorgebliche Feinde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zielscheibe zu machen. Hierzu wurden sogar Fotos von uns in den Lokalzeitungen abgedruckt.

Wir haben viele Anzeigen bekommen, die letztlich nur darauf abgezielt haben, unseren Protest zu stoppen. Auch kam es zu weiteren Isolierungsmaßnahmen wie z.B. zu einem dreimonatigen Hausverbot im Büro des Sozialdienstes des Lagers. Es wurden abwegige Anklagen wie z.B. Nötigung konstruiert, um unser Demonstrationsrecht zu diffamieren und die Polizeigewalt gegen uns sowie die Ignoranz der Lagerleitung nachträglich noch zu rechtfertigen. Einer unserer Aktivisten, der von einem grundlos durch seinen Hundeführer auf ihn losgelassen Polizeihund gebissen wurde, steht noch heute unter Anklage. Die Anklage lautet, er habe die Polizei an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert, obwohl er doch lediglich versucht hatte, sich vor weiteren Hundebissen zu schützen.

Er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Nachdem er Widerspruch eingelegt hatte, reduzierte das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd die Strafe auf 300 Euro. Jetzt liegt der Fall nach erneutem Widerspruch in der Zuständigkeit der Landgerichtsbarkeit. Sein Widerspruch zielt darauf ab, festzustellen, ob die höhere gerichtliche Instanz weiterhin die gesundheitsschädigende, unverantwortliche und rechtswidrige Aktion der Polizeibeamten gegen den Flüchtlingsprotest im Lager auch weiterhin vertuscht, um die skandalöse Kriminalisierung der eigentlichen Opfer aufrechterhalten zu können. Diese gleiche Erfahrung mussten wir leider bereits anlässlich der vielen Todesfälle von Flüchtlingen wie Oury Jalloh und anderen, die durch deutsche Polizeibeamte umgebracht wurden, lernen.

Nach einer rassistischen Polizeikontrolle (racial profiling) erhielten wir Bußgeldbescheide über 130 Euro und 50 Cent pro Person wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die sog. “Residenzpflicht" -“ das deutsche Apartheidgesetz -“ welches Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit verwehrt und ihnen verbietet, den jeweiligen Verwaltungsbezirk ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Wir waren zehn Personen auf dem Weg nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen. Wir weigern uns die “Strafe- zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht- als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen.

Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden -“ für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.

Als Flüchtlingsaktivisten verstehen wir diesen Missbrauch von bürokratischer und gerichtlicher Macht als abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter, welche für uns fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden ist.

Diese Zustände wecken in uns die Erinnerung an die sehr düsteren Zeiten und Kontinuitäten der deutschen Nationalgeschichte mit ihrem faschistischen und kolonialen Terror bis hin zum Völkermord.
Wir werden nicht aufhören, gegen diese deutsche Mentalität der Überlegenheit zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die noch heute ihren Ausdruck in Lagerisolation, Polizeibrutalität und missbräuchlicher Rechtsbeugung von Menschenrechte findet.

Wir sind nicht aus lebensbedrohlichen Situationen geflohen, nur um hier in Deutschland stillschweigend unsere Isolierung und Misshandlung durch die staatliche Willkür des deutschen Apartheid- und Lagersystems hinzunehmen.

Wir weigern uns, Strafgelder für unsere Rechte zu bezahlen!
Wir verweigern uns einer “stillschweigenden- Inhaftierung!
Wir weigern uns, jegliche Form der Verfolgung von Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd und in Deutschland zu akzeptieren!

Die Verfolgung durch die “Residenzpflicht- findet weiter statt -“ die angebliche Abschaffung ist eine infame Lüge!

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde!

Wir rufen Euch alle zur Solidarität auf!
Bringt Eure Ansichten und Eure Gefühle in öffentlichen Aktionen zum Ausdruck!
Schickt Protestschreiben an die verantwortlichen Behörden!

Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Via The Voice

Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht -“
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! "Demonstration am 18. April "

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht -“ wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre -“ massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb -“ eine Gewerkschaft -“ ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: "Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte".

In einem "Juristenaufruf" fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

Leftvision hat monatelang an einer Dokumentation zu den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa gearbeitet. In Kürze wird der Film an diversen Orten gezeigt werden.

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Nationalistische Gruppen warfen Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.
Dies ist eine Dokumentation über dieses Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt die dadurch zerrissen wurde.

Heute mal wieder eine Perle aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten / the Home of the free and the home of the brave den USA: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, was wir lesen. Doch Landesregierungen und lokale Schulbezirke haben versucht, die auf untenstehenden Grafik gezeigten Bücher zu verbieten. Seit ihrer Gründung hat die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) Zensur bekämpft - denn eine Regierung, die kontrolliert, was was wir lesen, kontrolliert unser Denken."

Für mehr Informationen bitte mit der Maus über den jeweiligen Buchrücken fahren.

Gerade eben bei lucha amada gefunden: Das neue Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:



Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 25€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN 9788416114184 im Buchhandel.

Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen -“ wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei -“ größeren -“ konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt -“ sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität -“ wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren -“ neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei:

"Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalnahe Gesicht der AKP-Regierung

Der Metall-Streik, zu dem BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMÄ°) am 29. Januar aufrief und der in voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde ein Tag danach, am Freitag, den 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten.

Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der “die nationale Sicherheit gefährdet-, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung über den Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, an wessen Seite und wessen Regierung sie ist.

Wir verurteilen aufs Schärfste diese Entscheidung, worunter die Unterschrift des Präsidenten ErdoÄŸan steht und die AKP-Regierung, die damit ihre arbeiterfeindliche Politik erweitert. Die AKP-Regierung schwingt große Reden über Demokratie, Menschenrechte und Demokratisierung und zeigt gleichzeitig aber, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber und Monopole steht, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Unser größter Wunsch ist, dass die Arbeiter in der Türkei Widerstand gegen diesen Beschluss leisten, diesen Beschluss zerreißen, wegwerfen und ihre Gewerkschaft verteidigen.

Wir wollen auch erwähnen, dass wir aus Deutschland eine starke Solidarität mit den Metall-Arbeitern gegen diesen Verbotsbeschluss leisten werden.

Weil Heute der Tag ist, an der Seite von tausenden Metall-Arbeitern zu stehen, deren Streikrecht man ihnen entriss und versucht, sie zu einer Arbeit unter Sklavenbedingungen zu verdammen. Unsere Föderation, die seit dem Beginn des Streiks Solidarität zeigt, wird diese Solidarität von nun an um so stärker hochleben lassen.

Insbesondere glauben wir fest daran, dass die Metall-Arbeiter, welche hier in Deutschland gerade in ihren Warnstreiks sind, die notwendige internationale Solidarität zeigen werden.

Die Einheit der Arbeiter wird den eigenmächtigen Verbotsbeschluss der Regierung zerreißen!

DIDF-BUNDESVORSTAND"

Mehr Informationen via LabourNet (PDF)

Quelle

Arturo ist Aktivist der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Vor elf Jahren ging er ins Exil nach Belfast (Irland). Davor war er mehrmals wegen seiner politischen Aktivitäten in der baskischen Jugendbewegung verhaftet und inhaftiert worden. 2009 wurde er erneut verhaftet aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die spanischen Behörden erwirkt hatten.

Sie beschuldigten ihn,Teil der Führungsriege der baskischen revolutionären Jugendorganisation zu sein und, so die spanischen Behörden, Mitglied der ETA.

Das Gericht in Belfast lehnte den Haftbefehl aber wegen mangelnder Grundlage ab.

2012 kehrte Arturo ins nördliche Baskenland (derzeit unter französischer Verwaltung) zurück und wurde aufgrund des selben europäischen Haftbefehls
sofort verhaftet und inhaftiert.

Das Gericht in Pau (nördliches Baskenland) lehnte den Haftbefehl ebenfalls ab, weil die betreffende Jugendorganisation zu der Zeit nicht illegal war.
Arturo wird immer noch von den spanischen Behörden gesucht, kann aber im französischen Staat frei leben.


Im letzten Jahr gründete er mit einigen Freunden zusammen die alternative Reiseagentur "Partizan Travel", die eine neue Art des Reisens anbietet, eine authentische und respektvolle Annäherung an die Länder und Menschen, die besucht werden ( Irland, Schottland, Korsika, Baskenland, Bretagne, Katalonien, Okzidanien und Galizien). Geführte Touren in kleinen Gruppen bieten die Möglichkeit einzigartiger Erfahrungen.

In Urruna, einem kleinen Ort im Norden, unmittelbar hinter der Grenze, zeigt er, wie auch hier die baskische Unabhängigkeitsbewegung lebendig ist:

Am Rathaus ist die Ikurrina, die baskische Fahne, gehisst. Auf französischem Territorium nicht unbedingt erlaubt.

Ein unscheinbarer Schuppen in einem Hinterhof entpuppt sich als Versammlungslokal einer "Txoko", einer ursprünglich kulinarischen, rein männlichen Vereinigung, deren es unzählige im ganzen Baskenland gibt. Dort kochen, essen, trinken, unterhalten sich Basken.

Die Txokos haben inzwischen unterschiedliche Ausrichtungen, viele sind zu Orten der politischen Auseinandersetzung geworden wie die , die wir hier besuchen. Sie wurde vor 30 Jahren von linken baskischen Aktivisten erbaut und die männliche Dominanz beschränkt sich inzwischen auf das Kochen.


Das Innere des unscheinbaren Schuppens ist ein rustikal eingerichtetes Versammlungslokal - Tische, Bänke, die Bar, eine Galerie - alles aus Holz gezimmert, die Wände holzgetäfelt.

Ein offener Küchenbereich mit mehreren vierflammigen Gastro-Gasherden, darüber eine große Esse.

Transparente und baskische Fahnen hängen von der Decke und an der Galerie.

Alle Veranstaltungen, auch die politischen, werden von einem gemeinsamen Essen begleitet: Eine schöne Tradition, die auch der deutschen Linken gut täte, um den staubtrockenen "Podiumsdiskussionen mit Saalmikrofon" etwas Leben einzuhauchen.

Aus dem kühlen Halbdunkel der Txoko in die mittägliche Septemberhitze zur Ikastola, der baskischsprachigen Schule.

Die baskische Sprache wird im Norden kaum von staatlichen Stellen gefördert, auch die Ikastola in Urruna wird von einer Basisorganisation, einer Elterninitiative betrieben und durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert.

Auf dem Friedhof von Urruna:
Viele Gräber jüdischer Familien, die während des Hitlerfaschismus ins Baskenland geflüchtet waren und hier Wurzeln geschlagen haben.

Das Grab von Jon Anza, ehemaliges ETA-Mitglied, dessen Verschwinden und Tod im Jahr 2009 bis heute unaufgeklärt ist. Viele Indizien sprechen dafür, dass er vom spanischen Geheimdienst ermordet wurde.



Sein Grab trägt die Inschrift: "Sie konnten deine Träume nicht töten / Sie konnten deine Stimme nicht zum Schweigen bringen / Von der Kantabrischen See bis zu den Bergen von Arbaila ertönt der Irrintzi ( ein traditioneller baskischer (Freuden)-Schrei, ähnlich dem der Kurden) / Dein Beispiel des Kampfes wird uns begleiten."

Bild 1: partizantravel
Bild 2 - 4, Gisela Vomhof

Mehr zu Jon Anza:

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Der Strand von Saturraran. Wo sich heute sonnenhungrige Badegäste am Strand vergnügen, stand von 1937 - 1944 eines der größten Frauengefängnisse Spaniens. Inhaftiert waren republikanische Frauen und ihre Kinder.



Zwei Gedenktafeln, davor ein kleines Blumenbeet und ein großer Stein, auf den die Ikurrina und die Fahne der spanischen Republik von 1936 aufgemalt sind, erinnern daran.



Ein Mann tritt hinzu, der uns auf Spanisch erklärt, an welchem Ort wir uns hier befinden, seine Stimme zittert vor Empörung. Er weist uns auf die zweite Tafel hin, auf der die Namen der gefangenen Frauen verzeichnet sind, die im Gefängnis zu Tote kamen.



Dort spricht uns eine junge Frau auf Englisch mit spanischem Akzent an und erklärt, dass hier die Namen von 177 Frauen, ihre Herkunft, ihr Alter und das Datum ihres Todes verzeichnet sind. Zwei ältere Frauen - vermutlich Mutter und Großmutter der jungen Frau - versichern, dass das Gefängnis genau hier gestanden habe und es gäbe inzwischen sogar einen Film über die eingesperrten Frauen.



Die junge Frau übersetzt die baskischen Begriffe, die das Lebensalter der Gefangenen angeben: hilabete = Monate. Dahinter stehen Zahlen : 6, 3, 3, 5, etc.

Das Erstaunen weicht dem Entsetzen: Das waren ja auch Säuglinge und Kleinkinder, die hier gestorben sind.

4000 Frauen und Kinder waren von 1938 - 1944 inhaftiert. Bei einer Kapazität von 700 Personen war das Gefängnis mit 1500 Personen chronisch überbelegt.

Die 177 Frauen und Kinder sind an Entkräftung, Typhus, Tuberkulose und schlechter Behandlung gestorben.Mit der Bewachung der Gefangenen waren die Nonnen vom Orden der Barmherzigen Schwestern betraut.

Besonders die Mutter Oberin Maria Aranzazu Velez de Mendizabal war wegen ihrer Grausamkeit gefürchtet, in Anspielung auf ihre weiße Nonnentracht wurde sie von den Häftlingen "Weißer Panther" genannt.

Das wohl schrecklichste Kapitel in der Geschichte des Saturraran-Gefängnisses beschreibt eine Augenzeugin:

"Eines Tages mussten sich die Mütter mit ihren Kindern im Hof versammeln, die Nonnen sagten ihnen, die Kinder müssten zu einer ärztlichen Untersuchung gehen. Aber sie kamen nicht wieder. Als den Müttern klar wurde, dass man ihnen ihre Kinder genommen hatte, schrien sie vor Schmerz und Verzweiflung nach ihnen. Die Nonnen drohten den Müttern, wenn sie nicht schweigen, würden sie das Leben ihrer Kinder gefährden."

An die hundert Kinder wurden so zur "Umerziehung" an franquistische Familien gegeben.

Die Einwohner der umliegenden Orte Ondarroa und Mutriku zeigten ihre Solidarität mit den Gefangenen, indem sie Essen spendeten, das aber von den Nonnen zur Bereicherung ihres Ordens benutzt wurde. Sie beschlagnahmten die Lebensmittel und verkauften sie.

Bild 1, 3-5 Gisela Vomhof
Bild 2: WikiPedia

Drei Tage lang - alle Menschen werden Brüder und Schwestern - oder genau genommen - über angemessenes Brudertum verhört. Sonst alles im überschäumenden Jubel vereint.

Wer hätte sich das je träumen lassen! Zusammenschluss aller Menschen Europas unter Beethovens Klängen. Die größten Feinde der europäischen Einigkeit im Schulterschluss auf den Champs Elysees. Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, der immerhin die Gelegenheit nicht verstreichen ließ, alle französischen Juden zur Sezession in den Staat Israel aufzurufen. Da schien doch noch ein wenig Verdammnis der Andersdenkenden durch.

Wie gesagt! Ein Augenblick des Überschwangs soll immer unvergessen bleiben. Man erinnert sich doch später gerne daran. Nur soll nicht vergessen werden: Was die Menschen wirklich trennt. Es sind die Hasslinien, die die Besitzenden von den Nichtbesitzenden trennen. Und die können durch keine herzwärmenden Jubelsentenzen aufgehoben werden.

Sondern nur durch Bewegungen, die die Eigentumsverhältnisse selbst in Frage stellen.

Das Vorgängerorgan "HARA-KIRI" von Charlie Hebdo wurde von Staatswegen verboten, wegen mangelnder Unterwürfigkeit bei der Grablegung Charles de Gaulles. Und das gegenwärtig jetzt so gefeierte Heldenblatt war keineswegs so beliebt, als es sich weder gegen Christen noch Muslime noch Juden auflehnte, sondern gegen die Finanzoperationen des früheren Präsidenten Sarkozy. Soviel zur Tiefe der Trauer französischen Beamtenseelen.

Und bei uns in Deutschland? Kaum hatten Kanzlergehilfen bekannt, dass es jetzt aber ernsthaft gegen den "islamischen Staat" gehn werde, wurde im zweiten Satz sofort mitgeteilt, dass diese Maßnahmen freilich nicht sofort veröffentlicht werden dürften.

Ja, wo bleibt da das verallgemeinerte öffentliche Interesse? Um einen Schritt weiterzugehen! Wo bleiben im Rahmen aller Freiheitsbegeisterungen die Absagen an sämtliche Maulkörbe des Beamtenrechts. Wenn dort die Beißhemmungen nicht beseitigt werden - was sollen dann alle Aufrufe zur Meinungsfreiheit?

2001 waren Wut und Begeisterung in allen amerikanischen Staaten sicher nicht geringer als jetzt in Europa. Und was ist dabei herausgekommen? Afghanistankrieg mit seinen Ergebnissen!

Mag jeder wissen, wieweit er beim neuen Überschwang der tollen Ideen sich noch treiben lassen will.

Morgen vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit.

Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

Mobilisierungsmaterial zum 07.01.2015

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 5. Januar 2014